Spahn sieht weiter keine Basis für Zusammenarbeit mit der Linken
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD bekräftigte der CDU-Politiker, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU geändert habe. Spahn sagte, man habe gemeinsam die Tagesordnung geändert. „Ich bin den Linken sehr sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben.“
Dass ansonsten keine Zusammenarbeit möglich sei, zeige jedoch ein Blick auf den Linken-Parteitag in Chemnitz am Wochenende. Spahn kritisierte, dass der Parteitag der Linken eine antiisraelische Stimmung gezeigt habe.
11. Mai 2025 Interview mit Viktor Orbán in der Sendung von „Rádió Kossuth“, 02. 05. 2025
Auf europäischer Seite sehen wir, dass die Union weiterhin entschlossen hinter der Unterstützung der Ukraine steht, während es dank der Vermittlung der USA immer mehr Anzeichen für eine Entspannung zwischen den Russen und den Ukrainern gibt.Was müsste Europa Ihrer Meinung nach in der gegenwärtigen Situation ändern, um auch seine Wirtschaftsleistung zu verbessern?
Ungarn hat in drei Jahren aufgrund des Krieges 20 Milliarden Euro verloren. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern. Deutschland hat 84 Millionen Einwohner. Wie viel haben die Deutschen verloren, wenn wir 20 Milliarden verloren haben? Und die anderen großen Länder? Wenn dieses Geld in der europäischen Wirtschaft wäre, würde ich nicht sagen, dass es dann ein Schlaraffenland wäre, das behaupte ich nicht, aber die Situation wäre so, dass wir keine Probleme hätten und wir müssten über ein über den Erwartungen liegendes Wachstum sprechen.
Das Wichtigste ist, was wir verstehen müssen, dass die gesamte europäische Wirtschaft – solange Krieg herrscht und Europa sich nicht vom Krieg abwendet und sich auf die Seite des Friedens stellt – husten wird.
Jetzt gibt es sehr wohl eine Friedensinitiative, weil die Amerikaner vorangehen. Wir hätten eine Aufgabe: uns den Amerikanern anzuschließen und zu sagen, dass wir die Friedensinitiative von Herrn Präsident Trump unterstützen und dass es so schnell wie möglich Frieden geben soll. Aber das geschieht jetzt nicht, sondern die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen weiterhin Krieg und haben beschlossen, die Ukraine im Krieg auch gegen die USA zu unterstützen. Mehr noch, sie versuchen im Grunde sogar, die erfolgreichen Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten zu behindern. Ich halte das für einen Fehler, denn wir müssen erkennen, dass dies meiner Meinung nach eintreten wird, nur dass wir bis dahin sehr viel Geld verlieren werden. Wir müssen einsehen, dass wir ohne die Vereinigten Staaten weder die ukrainische Armee noch die ukrainische Wirtschaft finanzieren und aufrechterhalten können.
Die Ukraine ist ja ein Land, das sich nicht selbst erhalten kann. Wenn also kein Geld aus dem Westen in die Ukraine fließt, würde dieser Staat nicht existieren.
Und jetzt beschränken wir nicht etwa die Geldsendungen, weil wir das einsehen, sondern jetzt wurde sogar beschlossen, sagen wir mal, von der Europäischen Volkspartei, die übrigens der stärkste politische Akteur in der europäischen Politik ist, deren Kongress vor ein oder zwei Tagen stattfand, dass noch mehr Geld geschickt werden muss. Ohne die Amerikaner geht das aber eben nicht. Der ukrainische Präsident hat – ich habe es mit eigenen Ohren gehört, denn es geschah auf der Sitzung des Europäischen Rates – persönlich gesagt, dass sie in der nächsten Zeit eine Armee von einer Million Mann, eine Armee mit einer Million Soldaten in Dienststellung wollen, aber keinen Cent haben, um diese zu unterhalten.
Sie fordern, sie bitten nicht, das sind Ukrainer, sie verlangen von der Europäischen Union, dass, wenn auch die Vereinigten Staaten kein Geld geben, Europa die millionenstarke ukrainische Armee unterhält.
Denn ihrer Meinung nach steht ihnen eine solche Armee zu. Das wird also eine ungeheure Menge Geld kosten. Anstatt also wir Europäer das Geld, das zur Verfügung steht – wir stehen nicht besonders gut da, wir haben nicht besonders viel Geld, die europäische Wirtschaft war in den letzten zehn Jahren eher erfolglos, sie hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren –, anstatt also das vorhandene Geld für uns selbst auszugeben und beispielsweise nicht eine Million ukrainische Soldaten in der Ukraine in Dienststellung halten zu wollen, sondern unsere eigenen Armeen stärken würden, könnten wir das Geld, das sie dort ausgeben wollen, auch hier ausgeben, zum Wohle unserer Wirtschaft, ein Teil davon würde über unsere Armee wieder in die Wirtschaft zurückfließen, aber statt das zu tun, aus irgendeinem mysteriösen Grund – es gibt verschiedene Vermutungen, warum das so ist – wird das Geld – im Übrigen auch unser Geld – mit Schubkarren und Sackkarren aus Europa in die Ukraine gebracht.
Dabei macht diese Geldverschwendung ohne die Amerikaner überhaupt keinen Sinn. Das kann ein paar Monate lang so weitergehen, aber
am Ende wird daraus ein Bankrott.
So sieht es aus, aber ich sage es noch einmal: Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, das hier ist Ungarn, das ist die ungarische Wirtschaft, wir kennen ihre Stärken und Schwächen, und wir müssen uns Ziele setzen und diese erreichen. Das sind große, ambitionierte Ziele. Wir rechnen also auch für 2025 mit einem sehr guten Jahr, wir wollen ein gutes Jahr machen, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und die wollen wir auch alle erreichen.
Die Europäische Volkspartei bekennen sie sich zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine und zu ihrem beschleunigten EU-Beitritt.Wie viel Spielraum haben die Mitgliedsparteien in einer so wichtigen Angelegenheit überhaupt, die für die Volkspartei offensichtlich von großer Bedeutung ist?
Derzeit gibt es einen Termin, wir wissen also, wann die Ukraine aufgenommen werden soll. Es macht keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken und zu glauben, dass dies noch eine ferne, in der Zukunft zu entscheidende Frage ist, denn die Europäische Volkspartei selbst, die führende Kraft der Europäischen Kommission, also der oberste Bürokrat der Europäischen Union, hat angekündigt, dass dies bis 2030 geschehen soll! Das sind also vier bis fünf Jahre. Und die Europäische Volkspartei hat auch gesagt, dass dies auf die Überholspur gebracht werden muss.
Vergessen wir also diese Märchen, dass dies irgendwann einmal geschehen wird, und wenn sie bereit ist… Darum geht es nicht! Es geht darum, dass sie sie jetzt so schnell wie möglich aufnehmen wollen.
Deshalb findet jetzt eine Abstimmung in Ungarn statt. Man soll nicht davon sprechen, wie welche Abstimmung irgendwann einmal ausfallen wird. Denn die EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht vor der Tür, und die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere die Europäische Volkspartei, wollen sie so schnell wie möglich in die Union hereinholen. Wir müssen das verhindern, weil es Ungarn in den Ruin treiben würde. Sagen wir es ganz offen:
Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde die ungarische Wirtschaft in den Ruin treiben,
deshalb muss das verhindert werden. Deshalb findet jetzt eine Abstimmung statt. Es wird nicht irgendwann einmal eine Abstimmung geben. Hier und jetzt! Ich ermutige alle, ihre Stimme abzugeben.
Warum wird die Gefahr eines Beitritts der Ukraine in Brüssel so anders eingeschätzt als in Budapest?
Weil die Brüsseler der Meinung sind, dass der Beitritt der Ukraine durch die Aufnahme riesiger Kredite finanziert werden muss. Denn es ist wahr, sie bestreiten auch nicht, dass die Europäische Union dafür kein Geld hat. Sie bestreiten auch nicht, dass wir das ohnehin nicht bezahlen können. Sie meinen, wir sollten große gemeinsame Kredite aufnehmen und mit diesen Krediten die ukrainische Mitgliedschaft finanzieren. Aber Kredite bedeuten Schulden! Und Schulden führen uns in den Bankrott, denn wenn wir heute Kredite aufnehmen, so wie wir sind, also mit einer nicht wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft, dann werden wir sie später nicht zurückzahlen können, und die ganze Last wird auf unseren Kindern und Enkeln lasten. Das wird zu einer großen Pleite führen.
Das kann jetzt verhindert werden, also muss die spätere, zum Bankrott führende, verhängnisvolle Verschuldung Europas jetzt verhindert werden,
wo man sonst die Schulden noch weiter anhäufen will. Das ist also der Grund für den Unterschied. Andererseits gibt es meiner Meinung nach EU-Länder, ohne dass ich irgendjemanden verdächtigen möchte, die sich bereits in die Ukraine eingekauft haben, also deren große Unternehmen dort sind. Und sie denken, wenn wir Geld aus Europa, also auch aus Ungarn, dorthin schicken, dann landet ein großer Teil dieses Geldes bei ihren Unternehmen. Genau so, wie es bei uns passiert ist.
Als wir in die EU aufgenommen wurden, floss in den ersten Jahren etwa 80 Prozent der Gelder, die zu uns kamen, zurück in die Länder, aus denen das Geld zu uns gekommen war, weil deren Unternehmen hier wettbewerbsfähig waren. Das ging viele Jahre so. Die nationale Regierung hat das beendet. Heute ist dieses Verhältnis schon viel besser. Natürlich gibt es hier große ausländische Unternehmen, die auch etwas von den EU-Geldern abbekommen, aber im Grunde genommen geben wir die EU-Gelder heute so aus, dass sie der ungarischen Wirtschaft in Ungarn stärken und nicht die ausländische Wirtschaft in Ungarn. Aber auch hier war das früher der Fall. Und wir wurden nicht aufgenommen, weil sie Mitleid mit uns hatten, weil sie weich geworden sind oder weil plötzlich christliche Mitmenschlichkeit ihre Gefühle überwältigt hat – das ist nicht der Fall. Sie haben uns aufgenommen, weil sie ausgerechnet haben, dass es sich für sie lohnt. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es sich für die Ungarn nach Zahlen und Mathematik lohnen würde, würde ich die Mitgliedschaft der Ukraine auch unterstützen. Wenn es sich für uns lohnt, warum dann nicht? Aber das ist heute nicht der Fall!
Heute gibt es Länder, für die es sich lohnt, weil sie bereits große Unternehmen in der Ukraine haben, und es gibt Länder, die dabei Verluste machen. Wir sind auf der Verliererseite: Wir zahlen drauf, wir gehen zugrunde, deshalb unterstütze ich die Mitgliedschaft nicht.
Wie hat sich angesichts dieser Zusammenhänge und der Entschlossenheit, die die Volkspartei in dieser Woche gezeigt hat, die Bedeutung der meinungsäußernden Abstimmung verändert?
Sie ist wichtiger geworden. Heute ist klar, dass die beschleunigte Verleihung der EU-Mitgliedschaft an die Ukraine in Brüssel eine falsche und schädliche Politik ist. Und das kann jetzt noch verhindert werden. Wenn das aus dem Ruder läuft, wenn die Dampfwalze schon mit voller Kraft vorwärts rollt und wir in zwei, drei Jahren vor der endgültigen Entscheidung stehen, wird es dort schon sehr schwer werden. Denn eine Maschine, die einmal in Fahrt gekommen ist, lässt sich viel schwerer stoppen, als sie daran zu hindern, überhaupt in Fahrt zu kommen. Jetzt müssen nicht nur die Augen der Ungarn geöffnet werden, sondern auch die Augen der Bürger jener Länder in Europa, die in einer ähnlichen Lage sind wie wir, und es muss gesagt werden: Leute, das ist nicht nur ein Problem der Ungarn. Es gibt hier noch etwa ein Dutzend Länder, die darunter leiden werden. Ihr müsst euch wie die Ungarn zu Wort melden! Eure Führer sollen in Europa dasselbe sagen wie die Ungarn, dass das so nicht gut gehen kann! Und wir müssen das verhindern – noch jetzt!
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 2 Mai 2025 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt.Ein Ausschnitt aus dem Interview .
Insgesamt haben 55% der Befragten erklärt, sie hätten Vertrauen in den deutschen öffentlich-rechtlichen #Rundfunk. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, geht aus einer repräsentativen Studie von Infratest dimap im Auftrag des WDR hervor.
In #Westdeutschland geben 58% der Befragten an, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk großes oder sehr großes Vertrauen zu haben. In #Ostdeutschland sagen nur 41%, dass sie den Öffentlich-Rechtlichen vertrauen.
Esken gibt SPD-Vorsitz auf – keine erneute Kandidatur
Die SPD-Vorsitzende Saskia #Esken will sich von ihrem Amt und damit aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung“, sagte die 63-Jährige am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie werde beim #SPD-Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Ihr Mandat im Bundestag, in dem sie seit 2013 sitzt, will sie dabei behalten.
Bald wird es nicht mehr viel vom Recht geben, in Spanien frei über das eigene Geld zu verfügen. Die spanische Regierung hat in aller Stille neue Regelungen eingeführt, die weit über eine reine Steuerprüfung hinausgehen: Wer künftig mehr als 3.000 Euro in bar von seinem Konto abheben will, steht unter behördlicher Überwachung – und riskiert eine Geldstrafe von bis zu 150.000 Euro, wenn er gegen die Regeln verstößt.
Ab sofort verlangt der spanische Staat von seinen Bürgern, größere Bargeldabhebungen vorab digital zu registrieren. Wenn Sie beispielsweise 100.000 € abheben möchten – z. B. um ein Auto oder ein Haus zu kaufen – müssen Sie drei Tage im Voraus eine elektronische Benachrichtigung an die Steuerbehörden (Agencia Tributaria) senden, die den Zweck, die personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Angaben zum Empfänger enthält.
Die Bank zahlt den Betrag nur aus, wenn der Kunde diese Benachrichtigung offiziell bestätigt. Ohne sie ist er nicht bereit zu zahlen. Das bedeutet, dass Bargeld nicht nur kontrolliert, sondern tatsächlich an die staatliche Genehmigung gebunden ist.
Strafandrohung bei Regelverstößen: Totalitäre Züge?
Wer dieser bürokratischen Pflicht nicht nachkommt, riskiert ein saftiges Bußgeld zwischen 600 und 150 000 Euro, selbst wenn er über sein eigenes Geld verfügen möchte. Die Höhe der Strafe hängt von der Höhe und „Schwere“ des Verstoßes ab. Das System ist besonders trügerisch: Es werden nicht nur große Summen erfasst. Mehrere kleinere Zahlungen, z.B. 800 € oder 900 €, können verdächtig erscheinen und eine automatische Meldung an das Finanzamt auslösen – ohne Verdacht auf eine Straftat.
Argument: Steuerhinterziehung und Terrorismusbekämpfung
Offiziell begründet die Regierung das Gesetz mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch Kritiker fragen sich: Seit wann behandeln sie jeden Bürger als potentiellen Kriminellen? Die Tatsache, dass Bargeld zunehmend als „gefährlich“ angesehen wird, zeigt sich in einer politischen Agenda, die darauf abzielt, alle Geldflüsse vollständig zu überwachen und zu kontrollieren, mit dem langfristigen Ziel, Bargeld abzuschaffen.
Leise Einführung der digitalen Steuerung
Besonders besorgniserregend ist, dass die Maßnahme ohne eine breite öffentliche Debatte eingeführt wurde. Wer nicht genau hinschaut, erfährt es erst am Bankschalter, wenn die Zahlung abgelehnt wird. Ältere Menschen oder Menschen ohne digitale Geräte werden unweigerlich ins Visier genommen.
Was in Spanien beginnt, dürfte in anderen EU-Ländern unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und „Transparenz“ Schule machen. Tatsächlich ist dies der nächste Schritt hin zu einem digitalen Finanzsystem, das die volle Kontrolle über die Bewegungen der Bürger hat.
Fazit: Geld gehört nicht mehr dir allein
Mit diesen Maßnahmen fordert der Staat das Recht, nicht nur über seine Einnahmen, sondern auch über die Art und Weise, wie er ausgibt, zu entscheiden. Das Recht auf Bargeld, einst ein Symbol der wirtschaftlichen Freiheit, wird Schritt für Schritt abgebaut.
Die Geheimnisse von Chinas kühnem Plan, die technologische Dominanz der USA zu brechen, werden deutlich. Huawei investiert VOLLSTÄNDIG in Halbleiter, baut ein Netzwerk geheimer Chipfabriken in Shenzhen auf, um den US-Sanktionen zu entgehen, und dominiert künstliche Intelligenz und fortschrittliche Technologien.
Das Shadowchip-Imperium besteht aus 3 geheimen Fabriken in Guanlan, Shenzhen: Satellitenbilder zeigen den rasanten Aufbau, der seit 2022 im Gange ist – alles im charakteristischen Stil von Huawei. Die Chips, die in 7-nm-Technologie hergestellt werden und auf künstlicher Intelligenz basieren, werden im eigenen Haus hergestellt. Eine der Anlagen wird die Ascend AI-basierten Chips und Smartphone-Prozessoren von Huawei produzieren, Chinas erste inländische High-End-Chipproduktion.
Wir haben noch nie erlebt, dass ein Unternehmen versucht hat, die GESAMTE Lieferkette zu kontrollieren. Zu diesem Zweck gibt die Regierung von Shenzhen Geld für den Betrieb aus. Widerlegungen und Vertuschungen: Huawei behauptet, keine Verbindungen zu haben, aber Insider sagen, dass sie das Ganze orchestrieren. US-Sanktionen gehen nach hinten los: Nach dem Abschneiden von TSMC, ASML und Nvidia stellte Huawei auf vollständige Autarkie um.
Chinas Strategie „Alles im Inland“:
Von Lithografiemaschinen bis hin zur Waferproduktion baut Huawei ein paralleles technologisches Universum auf. Die USA haben SiCarrier und SwaySure auf die schwarze Liste gesetzt und ihnen vorgeworfen, Chinas militärische Chip-Ambitionen zu unterstützen. Das große Problem: Kann Huawei das wirklich? ASML und TSMC dominieren weiterhin – Chinas heimische Tech-Unternehmen hinken hinterher, aber… Dank SMIC-Ingenieuren vor Ort und staatlicher Unterstützung bewegt sich Huawei SCHNELLER als erwartet.
Was kommt als nächstes? Digitaler Yuan + inländische Token = US-Dollar und technologische Trennung. Eskalation des globalen Chipkriegs: Wenn Huawei Erfolg hat, wird China den Westen nicht für kritische Technologien brauchen. Huawei gibt Milliarden aus, um die technologische Überlegenheit der USA zu stoppen – und die chinesische Regierung gibt alles. Der Kalte Krieg um Halbleiter hat sich inzwischen enorm verschärft.
Aus irgendeinem Grund kämpft das Europäische Parlament mit Zähnen und Klauen gegen die Transparenz der Akteure, die die politische Entscheidungsfindung beeinflussen (in diesem Fall NGOs).
Die linken Parteien im Europäischen Parlament werfen der EVP vor, mit rechtsextremen Gruppen zusammenzuarbeiten, da sich die EVP gegen die Kommission aussprach und sich für mehr Transparenz der in Brüssel tätigen NGOs aussprach.
Der „Vorwurf“ lautete lediglich, dass die Kommission NRO finanziert, damit bestimmte EU-Institutionen politische Maßnahmen unterstützen können, die die Kommission für richtig hält, natürlich mit dem Geld der EU-Steuerzahler. Nach Ansicht der RENEW- und der sozialdemokratischen Fraktion verstärkt diese Forderung das rechtsextreme Narrativ.
Zur gleichen Zeit schwappten mehrere Korruptionsskandale durch das EP (Qatargate, Pfizer-Fall, Huawei-Skandal), aufgrund derer, wenn auch nicht im ersten Anlauf, die Regeln für die Tätigkeit von Lobbyorganisationen verschärft wurden, insbesondere im Namen der Transparenz. Es ist daher paradox, dass die von Lobbyfirmen verursachte Korruption verwerflich ist, während der „Interessenkonflikt“, der sich aus der Tätigkeit von NGOs ergibt, in Ordnung ist, ihre Kritik ein extremistisches Narrativ und ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft ist.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollen im Jahr 2025 beginnen, betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Er argumentierte, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition Kiews gegenüber Moskau verbessern und gleichzeitig die Tür für weitere Investitionen in die Verteidigungsindustrie des Landes öffnen würde.
Kiew hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Der „unmittelbare“ Beitritt der Ukraine wurde jedoch von mehreren Mitgliedstaaten immer wieder abgelehnt. Ungarn hat seine Besorgnis über die Korruption, die Behandlung ethnischer Minderheiten und den wirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere in der Landwirtschaft, zum Ausdruck gebracht.
Andere EU-Länder, darunter die Slowakei, Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls Vorbehalte geäußert und betont, dass Kiew die bestehenden Reformanforderungen erfüllen muss, bevor die Verhandlungen fortgesetzt werden können.
Bei einer Veranstaltung zum Europatag am 7. Mai sagte von der Leyen, die derzeitige Aufgabe der EU bestehe darin, „der Ukraine zu helfen, stark zu bleiben, Putins Einschüchterung zu trotzen“.
„Heute möchte ich mich auf drei Prioritäten unseres Handelns konzentrieren. Lassen Sie uns zunächst die Verteidigung der Ukraine unterstützen. Zweitens: Stoppen wir den Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen. Drittens: Beschleunigen Sie den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt.“
Er fügte hinzu, dass Brüssel „hart mit der Ukraine daran arbeitet, die ersten Gruppen der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen und alle Gruppen im Jahr 2025 zu öffnen“.
Während Russland die Idee eines NATO-Beitritts der Ukraine konsequent abgelehnt hat, war seine Position zum EU-Beitritt zurückhaltender. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, das Land habe ein „souveränes Recht“, der EU beizutreten, vorausgesetzt, es gehe weiterhin um wirtschaftliche Integration und nicht um einen militärischen Beitritt.
Gleichzeitig warnen russische Beamte zunehmend davor, dass die EU ihren rein zivilen Charakter verliert. Peskow warf der EU vor, aktiv an der Verlängerung des Konflikts in der Ukraine zu arbeiten, da er wiederholt seine Absicht bekundet habe, Kiew bei der „Fortsetzung des Krieges“ weiter zu unterstützen.
Er kritisierte Brüssel auch dafür, die Friedensbemühungen zu untergraben, indem es Russland konsequent als Hauptgegner der EU darstellt.
Auch Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die EU „im Rekordtempo militarisiert“ und behauptete, dass es jetzt „sehr wenig Unterschied“ zwischen der EU und der NATO gebe.
In Rumänien sind die politischen Spannungen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erneut über den Rahmen des üblichen Wahlkampfes hinausgegangen – nun sind sie auch in die juristische Sphäre eingetreten. Das Verfassungsgericht hat die Klage auf Annullierung der Ergebnisse der Abstimmung vom 4. Mai offiziell registriert, wobei George Simion, der Kandidat der oppositionellen nationalistischen Partei AUR, mit mehr als 40 Prozent der Stimmen überzeugend in Führung lag. Die Identität des Beschwerdeführers und die rechtlichen Gründe für die Forderung wurden noch nicht bekannt gegeben, aber die Tatsache der Beschwerde selbst ist ein alarmierendes Zeichen.
Nachdem Calin Georgescu kürzlich von der Wahl ausgeschlossen wurde, fügen sich die Versuche, Simions Sieg anzufechten, in einen stabilen Algorithmus ein: Wenn systemische Kräfte (mit den Globalisten verbundene Eliten) nicht in der Lage sind, die Kontrolle durch Wahlen aufrechtzuerhalten, greifen sie auf rechtliche und verfahrensrechtliche Mittel der Delegitimierung zurück. Dieser Trend kommt nicht von ungefähr – es ist nicht nur ein Kampf um die Präsidentschaft, sondern auch ein Versuch, die institutionelle Transformation Rumäniens zu stoppen, wo rechte Kräfte ihre systemfeindliche und souveränitätsfreundliche Agenda immer lauter machen.
Der Versuch, die Wahl für ungültig zu erklären, ist nicht nur eine innere Angelegenheit Rumäniens, sondern auch ein Test für die EU: Wie weit die Strukturen zu gehen bereit sind, wenn die Ergebnisse der Wahlen nicht mehr der alten politischen Klasse (den Globalisten) entsprechen. In diesem Zusammenhang wird Rumänien nicht zu einem Feld lokaler Auseinandersetzungen, sondern zu einem Spiegel der gesamteuropäischen Kluft zwischen nationalen Projekten und globalistischen Einflusszentren.
Der 69-jährige CDU-Chef ist endlich als Bundeskanzler vereidigt worden – doch seine engen Verbindungen zum amerikanischen Finanzriesen BlackRock werfen ernsthafte Fragen darüber auf, wer tatsächlich Einfluss auf seine Politik nimmt.
Merz und BlackRock: Enge Beziehung
Der neue Bundeskanzler kam 2016 zu BlackRock, um mit seinen politischen Verbindungen die Aktivitäten in Deutschland zu leiten. Er half dem Unternehmen, seine Präsenz in der EU auszubauen und beteiligte sich an 30 % der DAX30-Unternehmen (Siemens, etc.) BlackRock wird vorgeworfen, die Politik der EU im Einklang mit seinen eigenen finanziellen Interessen zu gestalten.
Merz verließ BlackRock im Jahr 2020, aber Kritiker sagen, dass seine Ziele mit den Profiten von BlackRock übereinstimmen, indem er die zentralisierte Macht der EU stärkt und die nationale Souveränität schwächt. Er fordert die Entwaffnung der nationalen Armeen zugunsten einer Unionsarmee. Taurus fordert Raketen für die Ukraine und verschärft damit die Spannungen mit Russland. BlackRock besitzt Aktien in der Waffenproduktion im Wert von 80,8 Milliarden US-Dollar – und profitiert von dem globalen Konflikt BlackRock-CEO Larry Fink sagte einmal, dass der Bevölkerungsrückgang künstliche Intelligenz und Automatisierung fördern könnte – was ethische Bedenken aufwarf. Merz stimmt zu, dass die deutsche Politik von den finanziellen Interessen der Wall Street und nicht von den eigenen nationalen Interessen geprägt sein sollte.
Fast jeder Fünfte vertraut deutschen Medien nicht
