Im vorigen Jahr hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. Laut einigen Datenspezialisten haben Händler in der EU allein bis Mitte Dezember 16,5 Millionen Tonnen russisches LNG eingekauft. Und das trotz Sanktionen. Im Satellit-Gespräch sagte Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor der Web-Seite , dass es wieder einmal den Wahnsinn des Westens zeige, „dass man den Menschen etwas anderes erzählt, als dann die Realität ist. Weil die Menschen, die sogenannten Gutmenschen, wie wir sie nennen, glauben, man muss Russland bestrafen, sie gehen davon aus, dass es nicht mehr gibt. Es gibt natürlich genügend LNG, das eben auf anderen Wegen durch Drittländer von Russland nach Europa fließt. Das ist aber auch verständlich.“

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Mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor mangelnden Kapazitäten bei der #Bundespolizei gewarnt.

„Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen”, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas #Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin sollen ungefähr bis zum zweiten Halbjahr 2026 neun dreistöckige Containerbauten für rund 1000 #Geflüchtete errichtet werden, berichtet der „Tagespiegel“ unter Verweis auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Jian Omar und Julian Schwarze.

Demnach sollen die neuen Container in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Vorfeldes entstehen, wo sich bereits seit mehreren Jahren Wohncontainer für Geflüchtete befinden. Der Senat soll bereits ein Architekturbüro mit der Vorplanung beauftragt haben.

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Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass gegen den #Marokkaner, der ohne gültigen Aufenthaltsstatus in #Deutschland lebt, drei weitere Verfahren wegen sexueller Belästigung anhängig sind. Der Tatverdächtige soll sich für die begangenen Straftaten verantworten müssen. Wie und wann dies geschieht, bleibt jedoch unklar, denn weil es keine freien Plätze in der Abschiebehaft gab, wurde er wieder freigelassen, erfuhr Nius von der Polizei.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine #Zusammenarbeit mit der #AfD bekräftigt.

In den „Tagesthemen“ sagte der CDU-Chef: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

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Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von #AfD und #FDP beschlossen. Hunderte Demonstranten haben sich am Mittwochabend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt, um für die sogenannte „Brandmauer“ zu demonstrieren.

Zu der Kundgebung hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Laut Polizei haben sich mehr als 1000 Menschen am #Protest beteiligt. Das Protestbündnis „Widersetzen“ sprach von 2000 Teilnehmern.

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Bei der SPD wird es nach der Wahl grundlegende personelle Veränderungen geben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder der „Rheinischen Post“. „Olaf Scholz und Saskia Esken werden vermutlich keine dominanten Rollen mehr haben“.

Es sei immer dasselbe: „die Grünen ziehen sich in ihre ideologische Blase zurück. Für ganz viele Menschen in #Deutschland haben die Grünen schlicht und einfach ihren Auftrag nicht erfüllt.“

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in #Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3% abgesenkt. Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck begründete dies unter anderem mit der „hohen Unsicherheit“ wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland.

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