Trump droht Hamas mit Vernichtung

US-Präsident Donald #Trump hat sich bei Truth Social mit einer Drohung an die Hamas gewandt. Demnach muss die Organisation sofort alle Geiseln freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben – „oder es ist vorbei für euch“. Er schicke Israel alles, was es brauche, „um die Sache zu Ende zu bringen“, so Trump. „Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn ihr nicht tut, was ich sage.“

Trump hat sich nach eigenen Angaben gerade mit ehemaligen Geiseln getroffen, deren Leben die Hamas zerstört habe. „Das ist die letzte Warnung an euch.“ Für die Führung der Hamas sei es nun an der Zeit, den Gazastreifen zu verlassen, solange sie noch die Chance dazu habe. An die Bevölkerung im Gazastreifen gerichtet, schrieb der US-Präsident: „Eine wunderbare Zukunft erwartet euch, aber nicht, wenn ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn ihr das tut, seid ihr tot.“ Die Menschen sollten eine „kluge Entscheidung“ treffen.

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Grüne verzichten auf interne Untersuchung der Gelbhaar-Affäre

Die Berliner #Grünen werden die Vorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker Stefan #Gelbhaar offenbar nicht intern aufklären. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ist von einer geplanten Sonderkommission in der Bundesspitze nicht mehr die Rede – zum Unmut der Berliner Parteimitglieder.

Gegen Gelbhaar waren Ende Dezember Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut worden, woraufhin er seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl verlor. Mitte Januar kam jedoch ans Licht, dass eine 27-jährige Lokalpolitikerin der Grünen, Shirin Kreße, eine der zentralen Anschuldigungen inszeniert haben soll. Gelbhaar vermutet eine gezielte Intrige hinter den Vorwürfen.

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⚡️Großeinsatz bei Continental in Hannover – offenbar Explosion auf Firmengelände

Die Feuerwehr in #Hannover ist zu einem größeren Einsatz beim Autozulieferer und Reifenhersteller #Continental ausgerückt. Darüber berichten übereinstimmend mehrere Medien.

Sieben Menschen wurden vom Rettungsdienst untersucht, die Feuerwehr geht von einigen Leichtverletzten aus, wie eine Sprecherin vor Ort der Agentur dpa mitteilte.

Anwohner berichteten demnach, dass es einen lauten Knall gegeben habe. Was genau die Explosion auslöste, bleibt unklar.

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🚗🗓 USA gewähren Autoherstellern einmonatigen Aufschub im Zollstreit

Im Zollstreit mit den Nachbarn Mexiko und Kanada gewährt die US-Regierung von Präsident Donald Trump den US-Autoherstellern, die auch in den Nachbarländern produzieren, einen einmonatigen Aufschub.

Trump habe mit den drei großen Autokonzernen General Motors, Ford und Stellantis gesprochen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Ausnahme betrifft das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es wurde in Trumps erster Amtszeit unterzeichnet.

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❗Sachsen schafft Gendern in Gesetzen wieder ab

Die Sächsische Staatsregierung hat mit der „Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.

Justizministerin Constanze Geiert erklärte hierzu, Gesetzestexte müssten für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein. Die Maßnahme markiere den „Beginn des notwendigen Bürokratieabbaus“ in Sachsen, den die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode voranbringen werde. Komplizierte Vorschriften wie die sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Gesetzessprache würden gestrichen und auf bundeseinheitliche Standards angepasst.

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Kretschmann will Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg ausbauen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert angesichts der gewaltigen Haushaltsreform und der freigesetzten Hunderten Milliarden Euro für den Ausbau der Rüstungsindustrie in seinem Bundesland. Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und eine potente Rüstungsindustrie aufbauen. „Und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen.“

Die Rüstungsbranche werde „ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden“. Schlüsselakteure seien schon im Land – etwa die Firma Diehl Defence, die weltweit führend bei bestimmten Systemen zur Luftverteidigung sei.

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Sachsen: 2024 nur wenige Intensivtäter abgeschoben

In #Sachsen leben mit Stand vom 3. Januar 1524 ausländische Intensivstraftäter, von denen im vergangenen Jahr nur 55 abgeschoben und 321 inhaftiert wurden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel vom 3. März hervor.

Demnach wurden vor allem Tunesier (15 Personen) und Georgier (10 Personen) in ihre Heimatländer abgeschoben. Lediglich ein Straftäter sei nach #Afghanistan abgeschoben worden. Von den 299 registrierten syrischen Straftätern sei keiner nach Syrien abgeschoben worden, hieß es.

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Tunesier sticht Mitbewohner nach nur zehn Tagen in Deutschland nieder

Ein 26-jähriger Tunesier muss sich vor Gericht verantworten, nachdem er am 31. August 2024 in der Landeserstaufnahme im baden-württembergischen Sigmaringen einen Mitbewohner mit einem Cuttermesser attackiert haben soll. Laut der „Schwäbischen Zeitung“ eskalierte ein verbaler Streit, woraufhin der Angeklagte dem Opfer zweimal in Hals und Hüfte stach. Wie durch Zufall sei die Hauptschlagader nicht verletzt worden.

Der Tunesier stand unter Drogeneinfluss: THC-Spuren und ein Blutalkoholwert von 0,94 Promille wurden nachgewiesen. Er begründete seine Tat mit „vielen Problemen im Leben“. Der Mann war 2021 über Lampedusa nach Italien gelangt und reiste 2024 nach Deutschland ein. Die Tat ereignete sich nur zehn Tage später.

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Söder: „Die Radikalen bekommen unser Land nicht!“

Beim politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Markus Söder eine richtig emotionale Rede gehalten. „Wir haben den Freiheitsbegriff in unserer Demokratie von den Amerikanern gelernt“, so Söder. Die freie Meinung sei wichtig – sie stoße aber dort an die Grenzen, wo die Freiheit des anderen fundamental verletzt werde. Die Weimarer Demokratie habe keine Grenzen gehabt, deswegen sei sie „wehrlos“ gewesen.

„Ich finde, wir als Demokraten dürfen nicht wehrlos sein! Die Radikalen bekommen unser Land nicht! (…) Auf gar keinen Fall!“, forderte der CSU-Chef lautstark.

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❗️Bundespolizisten fordern sofortigen Stopp von Afghanen-Fliegern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf #Scholz die Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms gefordert. Grund ist der jüngste Charterflug aus #Islamabad, auf dem laut Berichten nur zwei ehemalige Ortskräfte waren.

DPolG-Chef Heiko Teggatz betont, dass es mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Identitätsprüfung der Passagiere gekommen sei. Sie würden häufig gefälschte Dokumente vorlegen, um die notwendigen Reisedokumente zu erhalten.

Besonders kritisiert er das Auswärtige Amt: Personen mit gefälschten Papieren würden nicht vom Flug ausgeschlossen, sondern erhielten mithilfe „alternativer Glaubhaftmachung“ Reiseausweise, die dann mit Visa versehen würden.

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