Sozialbetrug in #Österreich: Neue Zahlen rütteln auf

Das österreichische Sozialsystem steht massiv unter Druck: Immerhin ist 2024 die Anzahl der Tatverdächtigen im #Sozialleistungsbetrug auf einen neuen Höchstwert von 5.007 Personen angestiegen, heißt es in der Antwort von Innenminister Gerhard Karner auf eine Anfrage des #FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm. Die Mehrheit der Tatverdächtigen (3.607) sind dabei keine österreichischen Staatsbürger.

Die Schadenssumme unterscheidet sich je nach Bundesland massiv. Der entstandene Gesamtschaden belief sich auf 23,36 Millionen Euro, wobei Wien, mit über 11 Millionen Euro fast die Hälfte der Summe verzeichnete, so Wurm.

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Merz trifft #Trump am Donnerstag im Weißen Haus

Bundeskanzler Friedrich #Merz reist am Mittwochabend nach Washington, um dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine anschließende Pressebegegnung, teilte Regierungssprecher Stefan #Kornelius am Samstag in Berlin mit.

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US-Regierung zielt erneut auf Harvard

Die #Trump-Regierung hat eine Überprüfung der Online-Aktivitäten aller #Visa-Antragsteller für die Universität angeordnet, um #Antisemitismus zu erkennen. Konsulate sollen die Gesinnung prüfen, auch bei Forschern und Gastrednern. #Harvard, das sich gegen Regierungsforderungen wehrt, wird als Pilotprojekt betrachtet, mit möglicher Ausweitung auf andere US-Universitäten.

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Elektronische Fußfesseln gegen Partnergewalt in Deutschland geplant

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor #Partnergewalt. Noch 2025 soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Geplant seien elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild: GPS-Geräte lösen bei Annäherung Alarm bei Opfer und Polizei aus. Die Polizei könne also beide in den Blick nehmen. Zudem sei verpflichtendes Antigewalttraining geplant. Hubig sagte, dass das Ausmaß an häuslicher #Gewalt in #Deutschland im Moment erschreckend sei.

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EU-Abgeordnete kritisiert „EU Democracy Shield“-Initiative

Mit dem Democracy Shield sollen laut der #EU-Kommission demokratische Prozesse besser geschützt und Bedrohungen wie Desinformation begegnet werden. Nach Ansicht der #FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Stöger geht es hier in Wirklichkeit um Gender-Wahnsinn und Klimakult. Echte Meinungs- und Redefreiheit sollen hingegen abgedreht werden.

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Weidel kritisiert in Budapest #Merz

AfD-Bundeschefin Alice #Weidel hat am Freitag Bundeskanzler Friedrich Merz bei der internationalen konservativen Konferenz CPAC in Budapest scharf attackiert. Der Bundeskanzler verschenke deutsche Steuergelder und verschärfe damit Konflikte – wie seine Ukraine-Politik zeige. Wenn es im eigenen Land aber um „importierte #Migrantengewalt“ gehe, „bleibt unser Kanzler still“.

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