Ohrfeige für Parteichef: SPD-Manifest stellt Klingbeil vor Parteitag bloß

Ein von prominenten #SPD-Mitgliedern initiiertes #Russland-Manifest trifft Parteichef Lars #Klingbeil zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Kurz vor dem vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindenden Bundesparteitag markiert das Papier mit seinen Gesprächsforderungen an Moskau eine deutliche Distanzierung von Klingbeils klarer Ukraine-Haltung und offenbart tiefe Gräben in der SPD-Außenpolitik.

„Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht von einer „richtigen Ohrfeige“ für den Parteichef. Das Manifest lässt offen, wofür die SPD außenpolitisch eigentlich steht – und lässt Klingbeil innerparteilich geschwächt zurück.

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Bilderberg-Treffen 2025 – Diese D-A-CH-Eliten waren dabei
*12.–15. Juni | Stockholm*
*Hinter verschlossenen Türen trafen sich Politiker, Banker, Militärstrategen und Konzernchefs. Keine Medien. Kein Protokoll. Keine Transparenz.*

Deutschland

1. Paul M. Achleitner
   Ex-Aufsichtsratschef Deutsche Bank
   Mitglied im *Trilateral Commission* & *WEF Global Agenda Council*

2. Jamil Anderlini
   Chefredakteur *POLITICO Europe*
   Plattform für EU-/NATO-nahen Diskurs

3. Mathias Döpfner
   CEO Axel Springer (u.a. *BILD*, *WELT*)
   WEF-Teilnehmer, transatlantisch vernetzt
   Mitglied in US-Medien-Stiftungen (z.B. *Aspen Institute*)

4. Lars Klingbeil
   SPD-Vizekanzler, Verteidigungsstratege
   Befürworter militärischer EU-Aufrüstung, NATO-nah

5. Julia Klöckner
   Ex-Ministerin, Präsidentin Bundestag
   CDU-nahe, transatlantische Verbindungen

6. Katharina Reiche
   Vorstandsvorsitzende Westenergie AG
   WEF-nah, Klima- & Infrastruktur-Lobby

7. Norbert Röttgen
   CDU-Außenpolitiker, Atlantik-Brücke
   Mitglied im *German Marshall Fund*, NATO-nah

8. Gundbert Scherf
   CEO von *Helsing GmbH* (KI-Waffenfirma)
   Finanziert von *Alex Karp* (Palantir), NATO-Partner

9. Wolfgang Schmidt
   Vertrauter von Olaf Scholz, Ex-Kanzleramtsminister
   Koordinator transatlantischer Beziehungen

10. Christian Sewing
   CEO Deutsche Bank
   Mitglied im IIF (*Institute of International Finance*), WEF-Teilnehmer

—

Schweiz

1. André Kudelski
   CEO *Kudelski Group* (Sicherheits-/Verschlüsselungstechnik)
   WEF Global Agenda Council, US-Rüstungsaufträge

2. Beatrice Weder di Mauro
   Präsidentin CEPR (ThinkTank für EU-Finanzpolitik)
   WEF-Teilnehmerin, frühere „Wirtschaftsweise“

—

Österreich

1. Kristina Hammer
   Präsidentin Salzburger Festspiele
   Elitärer Kulturbereich, Regierungskontakte

2. Gerhard Zeiler
   Präsident Warner Bros. Discovery Int.
   Teil des globalen Mediennetzwerks, WEF-vernetzt

—

*Verbindungen zu: WEF – NATO – RAND Corporation – ThinkTanks wie Chatham House, Carnegie, Atlantic Council und Aspen Institute.*

Was wird hier besprochen? Strategien zu KI, Kriegsführung, Finanzordnung, Mediensteuerung – fernab demokratischer Kontrolle. Quelle

US-Ökonom: „Freunde der Ukraine“ wollen Russland schwächen

US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs hat in einem Interview mit dem Journalisten Tucker #Carlson erklärt, dass die sogenannten „Freunde der Ukraine“ – darunter die Regierungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich – in Wirklichkeit das Land zerstören wollten.

Der ukrainische Präsident Wladimir #Selenski habe eine „kleine Diktatur“ errichtet und verlasse sich nicht auf die Unterstützung des Volkes, sondern auf das Kriegsrecht. Das dauere schon seit Jahren an, betonte Sachs.

Die US-Bemühungen, die #Ukraine dazu zu bringen, weiterzukämpfen und der Neutralität nicht zuzustimmen, seien Teil des amerikanischen „Deep State“-Projekts. Ziel sei es, die Ukraine bewusst als Instrument zur Schwächung Russlands einzusetzen.

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Oberst Douglas Macgregor über Netanyahu, Israel & US-Einfluss

„Netanyahu weiß, wie Washington funktioniert – und hat mehr Einfluss auf die US-Außenpolitik als der Präsident selbst.“

Der frühere IDF-Stabschef machte Macgregors Buch Transformation Under Fire zur Pflichtlektüre. Heute sagt Macgregor über Netanyahu:

„Er nutzt die schwache US-Regierung, um Israels Hegemonie über den Nahen Osten zu sichern.“

Ziel: Eine dauerhaft israelisch-jüdische Militärmacht in der Region – gestützt auf bedingungslose US-Unterstützung.

„Er weiß, das ist sein Moment. Er wird alles ausnutzen.“

Die USA würden laut Macgregor keine Truppen schicken – nicht aus moralischen Gründen, sondern weil sie schlicht keine mehr haben.

Sozialverbände sprechen sich gegen allgemeine Dienstpflicht aus

Die Chefs der Arbeiterwohlfahrt und Diakonie, Michael Groß und Rüdiger Schuch, sowie die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, wenden sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ gegen einen Pflichtdienst. Schuch zufolge sei eine Dienstpflicht „nicht nötig“, vielmehr seien Freiwilligendienste „ein Motor für die Demokratie“.

Groß nennt ebenfalls einen Pflichtdienst „die falsche Antwort“, und Hasselfeldt behauptet, ein Jahr für die Gesellschaft solle „freiwillig, pragmatisch und für alle Jugendlichen offen sein“.

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Wie prüft man den Techno-Feudalismus?

Pepe Escobar

Es gibt verheißungsvolle Zeichen auf der anderen Seite der Dystopie. Und genau hier in Russland.

Das Global Digital Forum, das letzte Woche im malerischen Nischni Nowgorod stattfand, markierte einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Medienlandschaft im gesamten Globalen Süden.

Im Mittelpunkt: eine neue, ehrgeizige Initiative –…

https://uncutnews.ch/wie-prueft-man-den-techno-feudalismus/

Van der Bellen stellt Waffengesetz zur Diskussion

Nach dem tödlichen Amoklauf an einer Schule in Graz hat Österreichs Präsident Van der Bellen am Grazer Hauptplatz bei der von der MJÖ initiierten Gedenkveranstaltung erklärt:

„Wenn wir zum Schluss kommen, das österreichische Waffengesetz muss geändert werden, (…) dann werden wir das auch tun.“

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Hat China gerade Taiwan erobert, ohne einen einzigen Schuss abzugeben?

Arnaud Bertrand

Es gibt viele Wege, einen Krieg zu führen, aber der beste Weg, so die berühmte chinesische Doktrin, ist, die Strategie des Feindes zu erobern, nicht seine Armee. Oder, anders ausgedrückt, zu gewinnen, ohne zu kämpfen.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Präsident und Ihr Geheimdienstchef kommt in Ihr…

https://uncutnews.ch/hat-china-gerade-taiwan-erobert-ohne-einen-einzigen-schuss-abzugeben/

Gericht gibt grünes Licht für Asylunterkunft – Gemeinde will dagegen Rechtsmittel einlegen

Im Streit über eine Unterkunft für Asylbewerber hat die oberbayerische Gemeinde Rott am Inn vor Gericht eine erste Niederlage kassiert. Das Verwaltungsgericht München wies ihre Eilklage gegen den Vollzug einer vom Landkreis erlassenen Baugenehmigung ab und erklärte, bei der Unterkunft werde es sich um eine „Drehscheibe“ handeln. Der Landkreis hat das Gelände einer früheren Lampenfabrik langfristig gemietet, um dort 500 Asylbewerber unterzubringen.

Laut den Gegnern ist die Kapazität beim Abwasser aber ausgeschöpft, der Platz pro Migrant ist zu knapp bemessen und der Lkw-Verkehr einer benachbarten Spedition verträgt sich nicht mit so vielen Menschen. Der Landkreis reduzierte die Zahl der dort zu lebenden Migranten auf 270 – und erließ die Baugenehmigung. Die Gemeinde will die Gerichtsentscheidung nicht hinnehmen: Bürgermeister Daniel Wendrock (parteilos) kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

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