Die #Bürgergeld-Kosten sind 2024 um 10% auf 47 Mrd. Euro gestiegen, teilte die „Bild“ mit. Dies sei ein neuer Rekord. Trotz „Job-Turbo“-Maßnahmen der Regierung bleibt die Arbeitslosenquote hoch, hieß es. Die #CDU fordert die Abschaffung des Bürgergelds und eine Rückkehr zur Grundsicherung, um Anreize für Arbeit zu schaffen. Kritiker sehen darin eine unsoziale Sparmaßnahme, während die Regierung weiterhin auf Reformen setzt, um die Ausgaben zu senken.

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Karoline Leavitt kündigte eben im James S. Brady-Pressekonferenzraum des Weißen Hauses an:

Präsident Trump wird heute zwei entscheidende Durchführungsverordnungen unterzeichnen:

Stärkung der Strafverfolgungsbehörden zur härteren Verfolgung krimineller Ausländer.

Direkter Angriff auf Schutzstädte, die sich der Einwanderungsgesetzgebung widersetzen.

Das Justiz- und Heimatschutzministerium wird eine Liste aller Städte veröffentlichen, die Bundesgesetze behindern.

Leavitt:

„Heute beginnt die 100-Tage-Woche zur Sicherung unserer Südgrenze.“

Und Trump legt nach:
Nach heute wird er über 140 Executive Orders erlassen haben – und damit fast die Gesamtzahl von Bidens vier Jahren erreichen.

Trump dreht den Kurs – entschlossen und kompromisslos!

Na, schon mal mit Kühen am Strand gechillt?

Am #Bérchida Beach auf #Sardinien trifft man nicht nur auf glasklares Wasser und weiße Sandstrände, sondern auch auf ungewöhnliche tierische Besucher: weiße Kühe. Sie gehören zu einer Wanderherde und besuchen den Strand jedes Jahr im Frühling.

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Von Bhim Bhurtel

Die Zustimmung Indiens zu den Forderungen der USA im Handelskrieg, China zu isolieren, wird sich in mehrfacher Hinsicht negativ auf Delhi auswirken.

Der Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump hat die Weltwirtschaft erschüttert, aber kein Staatschef spürt die Auswirkungen so deutlich wie Indiens Premierminister Narendra Modi. In einer…

https://uncutnews.ch/trump-draengt-indien-in-einen-risikoreichen-konflikt-mit-china/

Ein #Gerichtsurteil verpflichtet den #RBB, der Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle lebenslang monatlich 8000 € Ruhegeld zu zahlen. Nothelle verließ den Sender 2016, angeblich auf eigenen Wunsch, sicherte sich aber eine Abfindung. Die RBB-Intendantin stoppte die Zahlungen, doch das Gericht wies die Rückforderung ab, da der RBB nicht nachweisen konnte, dass die Zahlungen unüblich sind.

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Das Landgericht #Frankfurt hat die Stiftung Warentest zu Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Testberichts über „Pyrexx“-Rauchmelder verurteilt. Ein kritischer Testbericht von Ende 2020 über Rauchwarnmelder von Pyrexx hatte das Unternehmen zu Umsatzeinbußen geführt.

Gerichtliche Prüfungen ergaben, dass die Tests nicht die erforderlichen DIN-Normen einhielten. Das #Gericht bezeichnete die Testergebnisse als „schlicht unvertretbar“ und „nicht diskutabel“, was den Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von über 7,7 Mio.€ untermauerte. Die Stiftung nahm die Bewertung zurück, plant aber Berufung.

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