Die britische Regierung hat ein sogenanntes „Immigration White Paper“ entwickelt, das auch für deutsche Staatsbürger relevant ist. Laut Premierminister Keir #Starmer ist das Leben in #Großbritannien „ein Privileg“, das man sich verdienen müsse.
Für das zentrale Arbeitsvisum „Skilled Worker Visa“ wird künftig ein Hochschulabschluss verlangt, Berufe ohne diese Qualifikation erhalten zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen. Die Frist für die Staatsbürgerschaft soll sich von 5 auf 10 Jahre verlängern, mit Ausnahmen für wertvolle Berufe wie Krankenschwestern, Ärzte, Ingenieure und KI-Führungskräfte. Darüber hinaus sollen höhere Anforderungen an die Englisch-Kenntnisse gelten.
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Organspendegesetz in der Schweiz – Was man Euch bisher verschwiegen hat!
Arbeitsministerin Bärbel #Bas hat vorgeschlagen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Rentenkasse zu entlasten. Die #SPD sieht darin mehr Gerechtigkeit. Dies stößt aber auf Widerstand bei #Union und Beamtenbund, die hohe Kosten und fehlende Abstimmung kritisieren.
Zusammenbrechendes Imperium: AnsarAllah besiegt die USA erneut
Von Kit Klarenberg
Am 6. Mai machte Donald Trump die schockierende Ankündigung, dass die USA alle Feindseligkeiten gegen den Jemen einstellen würden. Eine groß angelegte, mehrere Milliarden Dollar teure Marine- und Luftkampagne, die von Beamten in Washington als „unbegrenzt“ bezeichnet worden war, wurde abrupt beendet, im Gegenzug versprach AnsarAllah, keine…
Mutmaßliches Foto von Habeck und Designerlampe geht viral
Ein Bild, das den Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck angeblich beim Mitnehmen einer „Kaiser Idell“-#Tischleuchte (Wert: mehr als 600€) aus seinem Ministerbüro zeigen soll, wurde auf X viral verbreitet. Der Journalist Florian Warweg teilte das Foto mit der Suggestivfrage: „Wer verlässt denn da gerade sein Minister*Innen-Büro… und was plant er mit der Schreibtischlampe?“.
Später griffen das mehrere User auf – darunter der #AfD-Politiker Georg Pazderski, die Habeck des Diebstahls beschuldigten. Andere User sprachen von einer möglichen Bildmanipulation. Später erklärte Warweg, er sei über das Foto bei „Politico“ gestolpert.
200 Milliarden für Lockdowns – Weltbank feiert sich, während sie Demokratien destabilisiert
IWF und Weltbank: Ermöglicher des Covid-Crackdowns
US-Finanzminister Scott Bessent beklagte letzte Woche, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) unter einem sogenannten „mission creep“ leiden – also einer schleichenden Ausweitung ihrer Aufgaben. Dennoch kündigte Bessent an, dass die Trump-Regierung die Unterstützung für diese beiden größten Geldverschwender im Bereich der…
USA und China senken #Zölle – und vereinbaren Zollpause
Washington und Peking wollen ihre gegenseitigen Zölle während 90 Tagen zum Teil aussetzen. Das ging nach Verhandlungen der beiden Länder am Montag aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Demnach soll die teilweise Pause bis zum 14. Mai in Kraft treten. Zudem wollen die Länder die gegenseitigen Zölle um 115% senken:
#USA sinken Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30% #China sinkt Zölle auf US-Importe von 125 auf 10%
Spahn sieht weiter keine Basis für Zusammenarbeit mit der Linken
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD bekräftigte der CDU-Politiker, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU geändert habe. Spahn sagte, man habe gemeinsam die Tagesordnung geändert. „Ich bin den Linken sehr sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben.“
Dass ansonsten keine Zusammenarbeit möglich sei, zeige jedoch ein Blick auf den Linken-Parteitag in Chemnitz am Wochenende. Spahn kritisierte, dass der Parteitag der Linken eine antiisraelische Stimmung gezeigt habe.
11. Mai 2025 Interview mit Viktor Orbán in der Sendung von „Rádió Kossuth“, 02. 05. 2025
Auf europäischer Seite sehen wir, dass die Union weiterhin entschlossen hinter der Unterstützung der Ukraine steht, während es dank der Vermittlung der USA immer mehr Anzeichen für eine Entspannung zwischen den Russen und den Ukrainern gibt.Was müsste Europa Ihrer Meinung nach in der gegenwärtigen Situation ändern, um auch seine Wirtschaftsleistung zu verbessern?
Ungarn hat in drei Jahren aufgrund des Krieges 20 Milliarden Euro verloren. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern. Deutschland hat 84 Millionen Einwohner. Wie viel haben die Deutschen verloren, wenn wir 20 Milliarden verloren haben? Und die anderen großen Länder? Wenn dieses Geld in der europäischen Wirtschaft wäre, würde ich nicht sagen, dass es dann ein Schlaraffenland wäre, das behaupte ich nicht, aber die Situation wäre so, dass wir keine Probleme hätten und wir müssten über ein über den Erwartungen liegendes Wachstum sprechen.
Das Wichtigste ist, was wir verstehen müssen, dass die gesamte europäische Wirtschaft – solange Krieg herrscht und Europa sich nicht vom Krieg abwendet und sich auf die Seite des Friedens stellt – husten wird.
Jetzt gibt es sehr wohl eine Friedensinitiative, weil die Amerikaner vorangehen. Wir hätten eine Aufgabe: uns den Amerikanern anzuschließen und zu sagen, dass wir die Friedensinitiative von Herrn Präsident Trump unterstützen und dass es so schnell wie möglich Frieden geben soll. Aber das geschieht jetzt nicht, sondern die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen weiterhin Krieg und haben beschlossen, die Ukraine im Krieg auch gegen die USA zu unterstützen. Mehr noch, sie versuchen im Grunde sogar, die erfolgreichen Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten zu behindern. Ich halte das für einen Fehler, denn wir müssen erkennen, dass dies meiner Meinung nach eintreten wird, nur dass wir bis dahin sehr viel Geld verlieren werden. Wir müssen einsehen, dass wir ohne die Vereinigten Staaten weder die ukrainische Armee noch die ukrainische Wirtschaft finanzieren und aufrechterhalten können.
Die Ukraine ist ja ein Land, das sich nicht selbst erhalten kann. Wenn also kein Geld aus dem Westen in die Ukraine fließt, würde dieser Staat nicht existieren.
Und jetzt beschränken wir nicht etwa die Geldsendungen, weil wir das einsehen, sondern jetzt wurde sogar beschlossen, sagen wir mal, von der Europäischen Volkspartei, die übrigens der stärkste politische Akteur in der europäischen Politik ist, deren Kongress vor ein oder zwei Tagen stattfand, dass noch mehr Geld geschickt werden muss. Ohne die Amerikaner geht das aber eben nicht. Der ukrainische Präsident hat – ich habe es mit eigenen Ohren gehört, denn es geschah auf der Sitzung des Europäischen Rates – persönlich gesagt, dass sie in der nächsten Zeit eine Armee von einer Million Mann, eine Armee mit einer Million Soldaten in Dienststellung wollen, aber keinen Cent haben, um diese zu unterhalten.
Sie fordern, sie bitten nicht, das sind Ukrainer, sie verlangen von der Europäischen Union, dass, wenn auch die Vereinigten Staaten kein Geld geben, Europa die millionenstarke ukrainische Armee unterhält.
Denn ihrer Meinung nach steht ihnen eine solche Armee zu. Das wird also eine ungeheure Menge Geld kosten. Anstatt also wir Europäer das Geld, das zur Verfügung steht – wir stehen nicht besonders gut da, wir haben nicht besonders viel Geld, die europäische Wirtschaft war in den letzten zehn Jahren eher erfolglos, sie hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren –, anstatt also das vorhandene Geld für uns selbst auszugeben und beispielsweise nicht eine Million ukrainische Soldaten in der Ukraine in Dienststellung halten zu wollen, sondern unsere eigenen Armeen stärken würden, könnten wir das Geld, das sie dort ausgeben wollen, auch hier ausgeben, zum Wohle unserer Wirtschaft, ein Teil davon würde über unsere Armee wieder in die Wirtschaft zurückfließen, aber statt das zu tun, aus irgendeinem mysteriösen Grund – es gibt verschiedene Vermutungen, warum das so ist – wird das Geld – im Übrigen auch unser Geld – mit Schubkarren und Sackkarren aus Europa in die Ukraine gebracht.
Dabei macht diese Geldverschwendung ohne die Amerikaner überhaupt keinen Sinn. Das kann ein paar Monate lang so weitergehen, aber
am Ende wird daraus ein Bankrott.
So sieht es aus, aber ich sage es noch einmal: Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, das hier ist Ungarn, das ist die ungarische Wirtschaft, wir kennen ihre Stärken und Schwächen, und wir müssen uns Ziele setzen und diese erreichen. Das sind große, ambitionierte Ziele. Wir rechnen also auch für 2025 mit einem sehr guten Jahr, wir wollen ein gutes Jahr machen, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und die wollen wir auch alle erreichen.
Die Europäische Volkspartei bekennen sie sich zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine und zu ihrem beschleunigten EU-Beitritt.Wie viel Spielraum haben die Mitgliedsparteien in einer so wichtigen Angelegenheit überhaupt, die für die Volkspartei offensichtlich von großer Bedeutung ist?
Derzeit gibt es einen Termin, wir wissen also, wann die Ukraine aufgenommen werden soll. Es macht keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken und zu glauben, dass dies noch eine ferne, in der Zukunft zu entscheidende Frage ist, denn die Europäische Volkspartei selbst, die führende Kraft der Europäischen Kommission, also der oberste Bürokrat der Europäischen Union, hat angekündigt, dass dies bis 2030 geschehen soll! Das sind also vier bis fünf Jahre. Und die Europäische Volkspartei hat auch gesagt, dass dies auf die Überholspur gebracht werden muss.
Vergessen wir also diese Märchen, dass dies irgendwann einmal geschehen wird, und wenn sie bereit ist… Darum geht es nicht! Es geht darum, dass sie sie jetzt so schnell wie möglich aufnehmen wollen.
Deshalb findet jetzt eine Abstimmung in Ungarn statt. Man soll nicht davon sprechen, wie welche Abstimmung irgendwann einmal ausfallen wird. Denn die EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht vor der Tür, und die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere die Europäische Volkspartei, wollen sie so schnell wie möglich in die Union hereinholen. Wir müssen das verhindern, weil es Ungarn in den Ruin treiben würde. Sagen wir es ganz offen:
Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde die ungarische Wirtschaft in den Ruin treiben,
deshalb muss das verhindert werden. Deshalb findet jetzt eine Abstimmung statt. Es wird nicht irgendwann einmal eine Abstimmung geben. Hier und jetzt! Ich ermutige alle, ihre Stimme abzugeben.
Warum wird die Gefahr eines Beitritts der Ukraine in Brüssel so anders eingeschätzt als in Budapest?
Weil die Brüsseler der Meinung sind, dass der Beitritt der Ukraine durch die Aufnahme riesiger Kredite finanziert werden muss. Denn es ist wahr, sie bestreiten auch nicht, dass die Europäische Union dafür kein Geld hat. Sie bestreiten auch nicht, dass wir das ohnehin nicht bezahlen können. Sie meinen, wir sollten große gemeinsame Kredite aufnehmen und mit diesen Krediten die ukrainische Mitgliedschaft finanzieren. Aber Kredite bedeuten Schulden! Und Schulden führen uns in den Bankrott, denn wenn wir heute Kredite aufnehmen, so wie wir sind, also mit einer nicht wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft, dann werden wir sie später nicht zurückzahlen können, und die ganze Last wird auf unseren Kindern und Enkeln lasten. Das wird zu einer großen Pleite führen.
Das kann jetzt verhindert werden, also muss die spätere, zum Bankrott führende, verhängnisvolle Verschuldung Europas jetzt verhindert werden,
wo man sonst die Schulden noch weiter anhäufen will. Das ist also der Grund für den Unterschied. Andererseits gibt es meiner Meinung nach EU-Länder, ohne dass ich irgendjemanden verdächtigen möchte, die sich bereits in die Ukraine eingekauft haben, also deren große Unternehmen dort sind. Und sie denken, wenn wir Geld aus Europa, also auch aus Ungarn, dorthin schicken, dann landet ein großer Teil dieses Geldes bei ihren Unternehmen. Genau so, wie es bei uns passiert ist.
Als wir in die EU aufgenommen wurden, floss in den ersten Jahren etwa 80 Prozent der Gelder, die zu uns kamen, zurück in die Länder, aus denen das Geld zu uns gekommen war, weil deren Unternehmen hier wettbewerbsfähig waren. Das ging viele Jahre so. Die nationale Regierung hat das beendet. Heute ist dieses Verhältnis schon viel besser. Natürlich gibt es hier große ausländische Unternehmen, die auch etwas von den EU-Geldern abbekommen, aber im Grunde genommen geben wir die EU-Gelder heute so aus, dass sie der ungarischen Wirtschaft in Ungarn stärken und nicht die ausländische Wirtschaft in Ungarn. Aber auch hier war das früher der Fall. Und wir wurden nicht aufgenommen, weil sie Mitleid mit uns hatten, weil sie weich geworden sind oder weil plötzlich christliche Mitmenschlichkeit ihre Gefühle überwältigt hat – das ist nicht der Fall. Sie haben uns aufgenommen, weil sie ausgerechnet haben, dass es sich für sie lohnt. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es sich für die Ungarn nach Zahlen und Mathematik lohnen würde, würde ich die Mitgliedschaft der Ukraine auch unterstützen. Wenn es sich für uns lohnt, warum dann nicht? Aber das ist heute nicht der Fall!
Heute gibt es Länder, für die es sich lohnt, weil sie bereits große Unternehmen in der Ukraine haben, und es gibt Länder, die dabei Verluste machen. Wir sind auf der Verliererseite: Wir zahlen drauf, wir gehen zugrunde, deshalb unterstütze ich die Mitgliedschaft nicht.
Wie hat sich angesichts dieser Zusammenhänge und der Entschlossenheit, die die Volkspartei in dieser Woche gezeigt hat, die Bedeutung der meinungsäußernden Abstimmung verändert?
Sie ist wichtiger geworden. Heute ist klar, dass die beschleunigte Verleihung der EU-Mitgliedschaft an die Ukraine in Brüssel eine falsche und schädliche Politik ist. Und das kann jetzt noch verhindert werden. Wenn das aus dem Ruder läuft, wenn die Dampfwalze schon mit voller Kraft vorwärts rollt und wir in zwei, drei Jahren vor der endgültigen Entscheidung stehen, wird es dort schon sehr schwer werden. Denn eine Maschine, die einmal in Fahrt gekommen ist, lässt sich viel schwerer stoppen, als sie daran zu hindern, überhaupt in Fahrt zu kommen. Jetzt müssen nicht nur die Augen der Ungarn geöffnet werden, sondern auch die Augen der Bürger jener Länder in Europa, die in einer ähnlichen Lage sind wie wir, und es muss gesagt werden: Leute, das ist nicht nur ein Problem der Ungarn. Es gibt hier noch etwa ein Dutzend Länder, die darunter leiden werden. Ihr müsst euch wie die Ungarn zu Wort melden! Eure Führer sollen in Europa dasselbe sagen wie die Ungarn, dass das so nicht gut gehen kann! Und wir müssen das verhindern – noch jetzt!
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 2 Mai 2025 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt.Ein Ausschnitt aus dem Interview .