Neuer Außenminister – alte Probleme bei Afghanen-Flügen?

Trotz neuer Führung im Auswärtigen Amt bleibt der Umgang mit den Afghanen-Charterflügen aus Pakistan unverändert. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ verwies das Ministerium lediglich auf bestehende Verfahren: Nur wer alle Sicherheitschecks erfolgreich durchlaufen habe, dürfe einreisen. Dokumente würden vor dem Abflug immer geprüft, bei Zweifeln werde der Weiterflug gestoppt.

Doch diese Darstellung stößt auf Kritik. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), nennt das Vorgehen einen „Skandal“ und fordert eine lückenlose Aufklärung – möglicherweise durch einen Untersuchungsausschuss.

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Großeinsatz in psychiatrischer Klinik in NRW – Spezialkräfte vor Ort

In einer Klinik für psychisch kranke Straftäter in Bedburg-Hau ist es am Samstagvormittag zu einer Gefangenen-Revolte gekommen, die einen Großalarm für die Polizei in NRW auslöste. Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommandos und Sonderfahrzeuge wurden sofort entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Der Vorfall wurde durch einen 27-jährigen Gewalttäter ausgelöst, der als gefährlicher Patient in der LVR-Klinik eingesperrt war. Der Mann war stark alkoholisiert, rastete aus und verbarrikadierte sich in einem hoch gesicherten Bereich der Klinik. Wenig später solidarisierten sich andere Insassen mit ihm, begannen Barrikaden zu errichten und setzten Möbelstücke in Brand. Berichten zufolge wurden Stühle und andere Möbel angezündet, was zu einer bedrohlichen Situation in der Klinik führte.

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Linke richtet sich politisch aus – Reichinnek fordert Umverteilung

Die #Linke hat auf ihrem Parteitag in #Chemnitz ihre künftige politische Ausrichtung beschlossen. Die mehr als 500 Delegierten stimmten am Freitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag „Wir sind die Hoffnung“ zu, der Schwerpunkte auf die Themen Verbraucherpreise, Mieten und Steuern legt. Das Papier steckt auch den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen will.

Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die Linke als „organisierende Klassenpartei“ und sprach von „demokratischem Sozialismus“. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, ihre Partei wolle „ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden“.

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SPD-Politiker Stegner nach Treffen mit Kreml-Gesandten in der Kritik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner ist wegen eines Treffens mehrerer westlicher Politiker mit Vertretern des Kreml in die Kritik geraten. Bei dem Treffen im aserbaidschanischen Baku soll es laut ARD und „Zeit“ um die Zukunft des „Petersburger Dialogs“ gegangen sein. Das Gesprächsforum zwischen Berlin und Moskau war nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eingestellt worden.

Stegner bestätigte seine Teilnahme und verwies auf den privaten Charakter der Reise. Er sei nicht dienstlich unterwegs gewesen und habe keine Mittel in Anspruch genommen, erklärte der SPD-Politiker, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste angehörte.

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Polizeigewerkschaft will konsequenter zurückweisen

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht bei den von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt angekündigten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen Rechtsklarheit hergestellt. Wie der Vorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, gegenüber der „Welt“ sagte, könne und werde die Bundespolizei nach der Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 konsequenter an den Grenzen zurückweisen.

„Selbstverständlich wird es auch Ausnahmen geben. Beispielsweise bei unbegleiteten minderjährigen Personen.“ Die Rechtslage sei aber „endlich klar“, und die Bundespolizei könne so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anders entscheide.

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Dobrindt will über Veröffentlichung des AfD-Gutachtens entscheiden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstagabend im ZDF, er werde das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD nicht in den Aktenschrank legen, sondern betrachten. Er habe die Einstufung nicht öffentlich gemacht und es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben, betonte der CSU-Politiker.

Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat werde sich damit auseinandersetzen müssen, so der Minister weiter. Dobrindt sieht auch nach der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln.

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Tod von Phillipos: Täter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt

Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes im Kurpark von Bad Oeynhausen ist ein 19-jähriger Angeklagter aus Syrien zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden, berichten die Medien unter Berufung auf das Landgericht Bielefeld. Der Angeklagte, der zur Tatzeit im Juni 2024 noch 18 Jahre alt war, habe seine Verurteilung am Freitag äußerst gefasst und ruhig aufgenommen.

Gegen das Urteil ist Revision möglich. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten neun Jahre Jugendstrafe wegen Raubes mit Todesfolge und versuchten Mordes gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Verwarnung plädiert.

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„Realitätscheck“: Mit diesem Plan will die neue Wirtschaftsministerin die Wirtschaft ankurbeln

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel erläuterte Katherina Reiche, welche vier Baustellen sie als Wirtschaftsministerin als erstes angehen will:

Energiesicherheit: Reiche fordert den raschen Bau neuer Gaskraftwerke, die Senkung der Stromsteuer und der Gasspeicherumlage sowie einen EU-kompatiblen Industriestrompreis.

Außenhandel: Neue Freihandelsabkommen mit Mercosur, Chile, Indien und Australien geplant, gleichzeitig Lösung im Handelskonflikt mit den USA gesucht.

Bürokratieabbau: Neues Ministerium soll Überregulierung bekämpfen und Digitalisierung vorantreiben.

Europäische Führung: Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich, Polen und Großbritannien die EU stärken.

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