Merz: Heizungen nicht verbieten, sondern unbezahlbar machen
Habeck scheiterte mit zwei ruinösen Ideen zum Klima-Ablasshandel, die Merz nun umsetzen will. Es ist, als säßen die Grünen weiter in der Regierung.
1. Klimageld: Haushalte sollen immer stärker in die Zange genommen werden (CO2-Abgabe, Zertifikate) und können einen Teil der Last bei Behörden zurück erbetteln. Dies ist Ausdruck des „big government”, das den gesamten Koalitionsvertrag durchzieht.
2. Industriestrompreis: Er verstößt bewusst gegen das Grundprinzip einheitlicher Marktpreise und erfordert eine Definition jener Begünstigten, die zu Lasten der übrigen hohe Stromsubventionen erhalten. Bäcker und Krankenhäuser werden wohl nicht dazugehören.
Allerdings stellt der Koalitionsvertrag auf S. 51 sämtliche Subventionen unter Finanzierungsvorbehalt. Vermutlich werden die beiden Maßnahmen nach der Kanzlerwahl abgesagt, weil schlicht das Geld fehlt. So war es ja schon bei der Ampel. Via Stefan Homburg