16. August 2025 Tichys Einblick von Maximilian Tichy

Tichys Einblick sprach mit Levente Magyar über die Rolle und Position Ungarns. Er ist stellvertretender Minister des Äußeren in der Regierung Viktor Orbáns.

An der Ostflanke Europas liegt Ungarn. Ein vergleichsweise kleines Land mit rund 9,6 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von circa 210 Milliarden Euro. Da wäre es nicht überraschend, wenn es politisch und wirtschaftlich von seinen europäischen Partnern dominiert würde. Um dem entgegenzuwirken, verfolgt die Regierung Ungarns eine Politik der „Östlichen Öffnung“ – und des gezielten Austarierens westlicher und östlicher Interessen.

• Tichys Einblick: Kürzlich kündigte der chinesische Autohersteller Build Your Dreams an, eine neue Fabrik in Ungarn zu bauen. Dies wird die größte chinesische Autofabrik auf dem Kontinent sein. Will Ungarn zum chinesischen Brückenkopf in Europa werden?

Levente Magyar: Das ist nicht das ausdrückliche Ziel unserer Politik, aber wenn Ungarn zufällig zur Produktionsbasis für chinesische Unternehmen in Europa wird, werden wir diese Gelegenheit auch nicht ausschlagen. Seit 15 Jahren bemühen wir uns, chinesischen Unternehmen die wirtschaftlichen Möglichkeiten Ungarns aufzuzeigen – seit Premierminister Orbán 2010 die Politik der „Öffnung nach Osten“ verkündet hat. Angesichts der sich zugunsten Chinas verschiebenden globalen wirtschaftlichen Bedingungen war das eine erfolgreiche Politik. China erweitert nicht nur sein Handelsnetzwerk, sondern investiert auch massiv im Ausland – und Ungarn hat davon stark profitiert.

• Was ist das Motiv hinter diesem Fokus auf asiatische Investitionen?

Ungarn ist nach wie vor fest eingebettet in westliche, transatlantische und europäische Wirtschaftsstrukturen. Aktuell werden etwa drei Viertel unseres Handels mit europäischen Partnern abgewickelt. Ungarn gehört zu den größten Profiteuren des Binnenmarktes. Deshalb gibt es nach wie vor große Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft – trotz aller politischen Debatten über bestimmte Maßnahmen aus Brüssel. Gleichzeitig war es ein langfristiges politisches Ziel, ein wirtschaftliches Netzwerk mit den aufstrebenden östlichen Partnern zu entwickeln, ein zweites wirtschaftliches Standbein. Da der Westen im relativen wirtschaftlichen Gewicht verliert, ist klar, dass die langfristige Wirtschaftspolitik auch eine Integration in diese neuen Märkte vorsehen muss. Und das ist uns bisher sehr gut gelungen. Ein Drittel aller in Europa getätigten Investitionen im vergangenen Jahr floss nach Ungarn – vor allem in die Automobil- und Zulieferindustrie.

• Liegt der Fokus auf der Automobilindustrie oder auf allgemeinen Investitionen?

Eine Regel, die wir uns selbst auferlegt haben und die wir auch von unseren Partnern erwarten, ist, dass Ungarn entscheidet, in welchen Sektoren ausländisches Kapital erlaubt ist. Nach dem Fall des Kommunismus wurden viele strategische Wirtschaftsbereiche von ausländischen Akteuren dominiert. In den letzten 15 Jahren haben wir eine Politik der Re-Nationalisierung im Energie-, Lebensmittel-, Telekommunikations- und Rohstoffbereich betrieben. Wir erwarten, dass unsere Partner diese Entscheidungen respektieren – genauso wie wir das im Gegenzug auch tun. Was chinesische Investitionen betrifft, so konzentrieren sich diese bisher vor allem auf die Autoindustrie – was in Ordnung ist.

• Gibt es auch Investitionen aus anderen asiatischen Ländern?

Auf jeden Fall. Die Öffnung nach Osten ist nicht exklusiv auf China ausgerichtet, auch wenn dies der politisch sensibelste Partner ist. Wir pflegen sehr gute Beziehungen zu Indien. Es gibt viele indische Investitionen, ebenso aus Südkorea – 2022 hat Südkorea sogar mehr Kapital in Ungarn investiert als Deutschland. Die Politik der „Interkonnektivität“ ist ein weiterer Eckpfeiler unserer Strategie – also die Balance zwischen östlichen und westlichen Partnern. Zwar war Deutschland seit dem Mauerfall der Hauptinvestor, aber mittlerweile gleichen asiatische Investitionen diese Abhängigkeit aus.

• Würde Ungarn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine künftig akzeptieren?

Eine NATO-Mitgliedschaft? Nein. Russland hat unmissverständlich klargemacht, dass es eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine niemals akzeptieren wird. Und das ist keine bloße politische Haltung, sondern eine geopolitische Realität. Mit dem Angriff auf die Ukraine wurde aus dieser Haltung blutiger Ernst. Deshalb ergibt es keinen Sinn, eine Agenda zu verfolgen, die nur zu weiteren Konflikten oder gar einer nuklearen Konfrontation führen kann. Es geht hier also nicht um richtig oder falsch, sondern um Ungarns nationale Sicherheitsinteressen. Und diese wären durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefährdet.

• Und was ist mit einer EU-Mitgliedschaft?

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Gegensatz zur NATO kein sicherheitspolitisches, sondern ein wirtschaftliches Thema. Besonders problematisch ist der forsche Druck, mit dem die EU-Kommission diesen Vorschlag vorantreibt. Nach unseren Berechnungen hätte eine Mitgliedschaft der Ukraine verheerende Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft. Und politisch würde ein engerer Schulterschluss mit der Ukraine den ukrainisch-russischen Konflikt in die EU importieren. Das ist aus unserer Sicht sinnlos.

• Trotz starker Auslandsinvestitionen ist das ungarische Wirtschaftswachstum schwach. Während Polen ein anhaltendes Wirtschaftswunder erlebt, liegt das Wachstum in Ungarn stabil unter einem Prozent. Woran liegt das?

Zuerst einmal: Polens wirtschaftliche Leistung ist beeindruckend. Polen ist das einzige Land der Region, das selbst während der Finanzkrise Ende der 2000er Jahre und in den Corona-Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Aber die Wirtschaften Polens und Ungarns lassen sich nicht direkt vergleichen. Ungarn ist deutlich kleiner und geopolitisch deutlich schwieriger gelegen, insbesondere beim Zugang zu Energiemärkten. Wir haben keinen Zugang zum Meer und konnten unsere Energiequellen nach dem Ukrainekrieg nicht wie andere substituieren. Hinzu kommt die Energiekrise in Deutschland, die sich stark auf Ungarn auswirkt – mehr als auf Polen, das wirtschaftlich breiter aufgestellt ist.

• Angesichts der Energieproblematik – bereut die Regierung die Kooperation mit Russland beim Ausbau des Atomkraftwerks Paks?

Nein, ganz im Gegenteil – das Projekt wird jetzt erst recht weiterverfolgt. Die Entscheidung dafür fiel vor 13 Jahren unter ganz anderen geopolitischen Umständen, aber wir lassen uns davon nicht abschrecken. Die Partnerschaft mit Russland ist schwierig, aber bisher erfolgreich. Die Bauarbeiten beginnen bald. Das Gelände wurde bereits vorbereitet – unter anderem auch von deutschen Firmen, die später auch am eigentlichen Bau beteiligt sein werden. Insgesamt ist es ein internationales Projekt mit Unternehmen aus Frankreich, den USA und anderen Ländern. Es geht also nicht nur um Ungarn und Russland. Unser Ziel ist, damit ein gewisses Maß an Energieunabhängigkeit zu erreichen. Außerdem schauen wir uns derzeit die Technologie für kleine modulare Reaktoren an – insbesondere westliche Entwicklungen aus den USA, Großbritannien und Kanada.

• Ist diese Energiepolitik auch Teil der Interkonnektivitätsstrategie?

Auf jeden Fall. 2010 hatten wir zwei Gaspipelines: eine mit der Ukraine (für russisches Gas) und eine mit Österreich (über die Türkei – ebenfalls russisches Gas). Seitdem haben wir Verbindungen mit Serbien, Rumänien, der Slowakei und Kroatien aufgebaut, und eine mit Slowenien ist geplant. Zudem verhandeln wir mit Shell über die Lieferung von LNG aus dem Nahen Osten über kroatische Häfen. Wir haben viel getan, um unsere Energiequellen zu diversifizieren, uns mit unseren Nachbarn zu vernetzen und zum gemeinsamen Energiemarkt beizutragen. Dennoch ist unsere Konfiguration so, dass wir weiter russisches Öl und Gas benötigen. Anders als andere EU-Partner können wir russische Produkte nicht einfach durch indische oder türkische ersetzen – die ja oft nur umetikettierte russische Produkte sind. Russlands Ölexporte nach Indien haben sich seit Kriegsbeginn verzwanzigfacht, Deutschlands Importe aus Indien haben sich vervielfacht. Deutschland kauft zwar nicht direkt russisches Öl. Aber in der Gesamtbilanz kann man die Herkunft nicht ausblenden.

• Plant Ungarn neben dem Ausbau von Paks weitere Atomprojekte?

Wir planen keinen weiteren großen klassischen Reaktor. Mit dem aktuellen Projekt haben wir genug zu tun. Aber die Technologie der kleinen modularen Reaktoren (SMR) weckt großes Interesse – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Osteuropa. Viele Länder wollen keine groß angelegten strategischen Energieprojekte mit einem einzigen Partner eingehen. SMR scheint eine Lösung zu bieten, die naturverträglich, umweltfreundlich und bezahlbar ist.

• Herr Levente Magyar, wir danken für das Gespräch.

Originelle Erscheinung: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarische-aussepolitik-ausgleich-und-nationale-interessen/

14. August 2025 Ungarn Heute von Ferenc Rieger

Korruptionsvorwürfe eignen sich vorzüglich, um die Glaubwürdigkeit tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner auf der außen- oder innenpolitischen Bühne zu untergraben, wie die jüngsten Beispiele aus Deutschland, Ungarn und Rumänien zeigen.

BRÜSSEL

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Es gibt kaum ein Sprichwort, das besser dazu geeignet ist, die Ambivalenz von Institutionen zu beschreiben, die von der EU als Gralshüter der Demokratie ersonnen, mittlerweile eher den Hütern der Töpfe gleichen, wo Pech und Schwefel brennen. Pseudo-NGOs und Antikorruptionsbehörden leisten die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz), die zu einer vermeintlichen Reinigung ebendieser Demokratie führen. Eine heile Welt, ganz nach dem Gusto Brüssels, die aber merkwürdigerweise nicht ohne Attribute auskommt: „unsere“, „wehrhafte“ Demokratie, für welche die Hölle – frei nach Sartre – stets „die anderen“ sind.

DEUTSCHLAND

Der jüngste Justizskandal rund um Querdenker-Chef Michael Ballweg ist ein beredtes Beispiel für die Pervertierung eines rechtsstaatlichen Mechanismus, der nicht dem Gemeinwohl dient, sondern einen übergriffigen Staat vor kritischen Bürgern schützt. Das hehre Anliegen der Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auch in Ländern politisch missbraucht, die sich keiner so langen demokratischen Tradition rühmen können, wie beispielsweise Ungarn und Rumänien. Hier und dort wird den politischen Gegnern die Hölle heiß gemacht, alles im Namen der Demokratie, allerdings mit einem auffälligen Unterschied.

UNGARN

In Ungarn stehen die Regierungsparteien auf der Anklagebank der „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Oppositionsparteien, die von USAID, dem Soros-Netzwerk und Brüssel mit gesponsert wurden bzw. werden.

Das Mantra vom korruptesten Land Europas wurde so lange wiederholt, bis es zu einer politisch korrekten Glaubensgewissheit der europäischen Öffentlichkeit geworden ist.

Viktor Orbán, der Gottseibeiuns der europäischen Linke, musste zum Schutzpatron aller diebischen Elster erklärt werden, die das angeblich reine Nest der Union beschmutzen und plündern. Péter Magyar, Manfred Webers Liebling, wird nicht müde, das Programm „Weg in den Knast“ für die Fidesz-Amtsträger anzukündigen.

Ákos Hadházy („unabhängiger“ Parlamentsabgeordnete) hält nach Zebras, Inbegriff eines obszönen Luxus, auf dem Anwesen der Familie Orbán Ausschau, nachdem westliche Fernsehteams jahrelang versucht haben, den angeblichen Korruptionssumpf in Ungarn zu dokumentieren. Fußballstadien und Schmalspurbahnen wurden immer wieder als unwiderlegbare Beweise der Veruntreuung europäischer Gelder präsentiert, in der Hoffnung, dass „etwas hängen bleibt“. Ist der ausländische Medienkonsument bereits weichgeklopft worden, so ging man dazu über, auch im Inland das Szenario einer Korruption gigantischen Ausmaßes heraufzubeschwören. Wohlstandsverwöhnten Jugendlichen wurde eingeredet, dass man „schmutzige Fidesz“ bei Konzerten brüllen muss, um dazuzugehören. Bei konkreten Gründen für ihren zur Schau getragenen Überdruss sind die meisten freilich überfragt.

RUMäNIEN

In Rumänien hingegen war die Korruptionsbekämpfung ursprünglich eine lästige Auflage auf dem Weg der europäischen Integration, bis der balkanische Patient draufgekommen ist, dass die von Brüssel spendierte Krücke, die Antikorruptionsbehörde DNA (Direcția Națională Anticorupție), zur Waffe gegen die innenpolitischen Gegner umgewidmet werden kann.

Im europäischen Reisebus sitzt der politische „Musterschüler“ Rumänien hinter den Brüsseler Lehrern und lauscht andächtig jedes Wort des Klassenvorstands. „Nachsitzer“ Ungarn hingegen, der wieder einmal die Hausaufgaben nicht gemacht hat, muss sich zur Strafe ganz nach hinten bequemen.

Der Bukarester Klassenprimus hat 2002 eine „unabhängige“ Behörde zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet, die nach wie vor als strukturelles Phänomen im Lande gilt.

Will man Transparency International Glauben schenken, ist das Zeugnis des Lieblingsschülers im Fach „Korruptionsbekämpfung“ nur geringfügig besser als jenes des unliebsamen Hinterbänklers, der dem Klassenlehrer nicht nach dem Mund redet. Erster hat sich aber bemüht, letzter hingegen weigert sich, die vorgesehenen Strafaufgaben zu erledigen. Hinzu kommt, dass Frankreich, der Vertrauenslehrer Rumäniens, seine schützende Hand über den Protégé an der Donau-Mündung hält.

Auch der übrige EU-Klassenrat ist vom balkanischen Bengel recht angetan, nachdem dieser einen schwierigen Test bravourös gemeistert hat: die Wahlannullierung Ende 2024. Wer so wehrhaft „unsere“, Brüssels Demokratie schützt, dem sieht man die lässlichen Sünden gerne nach: nicht erledigte Hausaufgaben in puncto Restitution, Bekämpfung der Hassrede, die in Rumänien tatsächlich allgegenwärtig ist und ethnische Minderheiten anvisiert, Haushaltsdefizit (9,3 % des BIP), das höchste in der EU, rekordverdächtige Auswanderungsrate (jeder fünfte Rumäne lebt im Ausland).

Nun stellt sich heraus, dass Rumänien einen „Deep State“ hat, der ebenso arrogant ist wie der von den US-Demokraten geschaffene. Seine Schnittstelle zur Gesellschaft heißt DNA, eine Institution, die unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung sehr selektiv zuschlägt, ohne sich dem Rechtsstaat untergeordnet zu fühlen.

Nach den Schikanen, denen seine Amtskollegen in Niklasmarkt (Gyergyószentmiklós/Gheorgheni), Szeklerburg (Csíkszereda/Miercurea Ciuc) und Szekler-Neumarkt (Kézdivásárhely/Târgu Secuiesc) ausgesetzt waren, kehrte auch der Bürgermeister von Neumarkt am Mieresch (Marosvásárhely/Târgu Mureș) kürzlich an die Spitze der ehemaligen „Szekler Hauptstadt“ zurück, nachdem er ähnliche Querelen durchleben musste. Die Anklagepunkte, die auf einer mutmaßlichen, tatsächlich nie abgegebenen Aussage eines Geschäftsmannes beruhten, konnten nicht bestätigt werden, so sehr sich die tapferen Kreuzritter der „originellen Demokratie” (wie Rumänien vom ersten Präsidenten nach der Wende genannt wurde) auch bemühten, die Rückkehr von Zoltán Soós ins Rathaus zu verhindern.

Justitia ist blind, aber es scheint, dass sie dennoch in der Lage ist, Korruption zu erkennen, insbesondere wenn diese nicht auf dem Misthaufen der Titularnation gewachsen ist. Ihre Ohren sind hingegen nicht verstopft, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sehr empfänglich für die Anregungen einiger „wohlmeinender Menschen“ ist, die die Normalisierung des rumänisch-ungarischen Zusammenlebens nicht gutheißen. Das Hauptaugenmerk der rumänischen nationalistischen Bürgermeister von Neumarkt (Dorin Florea) bzw. Klausenburg/Kolozsvár/Cluj-Napoca (Gheorghe Funar) galt in erster Linie der Zurückdrängung der ungarischen Gemeinschaft in diesen emblematischen Städten Siebenbürgens.

Mihai Tîrnoveanu (Präsident des Vereins Calea Neamului, Weg der Nation) beispielsweise verfügt über großzügige Mittel, um die Bürgermeisterämter im Szeklerland vor Gericht zu zerren.

Er und verschiedene Bruderschaften, Vereinigungen und Ligen beschränken sich nicht auf symbolische Aktionen wie die Schändung von Soldatengräbern, sondern greifen – offenbar mit Erfolg – zur Einschüchterung gewählter Vertreter der ungarischen Gemeinschaft, indem sie ad hoc Korruptionsfälle konstruieren. Dem Staat mit der weltweit höchsten Dichte an Geheimagenten mangelt es nicht an spezifischem Know-how: Diejenigen, die sich fragten, womit sich die „Maulwürfe” beschäftigen, denen es nicht gelungen ist, die angebliche Wahlbeeinflussung durch den Kreml zu vereiteln, können jetzt aufatmen. Die Inlandsnachrichtendienste sind nicht ohne Arbeit geblieben:

Die Meister der Ablenkungsmanöver suchen nun das Haar in der Suppe der ungarischen Bürgermeister.

Ein Vergleich mit Städten in Westrumänien, wo Ungarn aufgrund ihrer Anzahl keine Chance haben, den Bürgermeister zu stellen, drängt sich geradezu auf. In Arad beispielsweise wurde ein ganzes Stadtviertel von einem mittlerweile steinreichen Bürgermeister veräußert, der auch aus der Ferne weiterhin die Korruption lenkt. Eine brandneue Brücke steht kurz vor dem Einsturz, und die Beispiele ließen sich fortsetzen. Wo ist die DNA, wo sind die Geheimdienste? Es gibt unzählige Fälle, die das Interesse der genannten Institutionen in Städten wecken könnten, die von rumänischen Bürgermeistern regiert werden.

Der Eifer der Ermittler verschwindet jedoch plötzlich, wenn es um diejenigen geht, die sich als „ewige Herrscher” in den ehemals ungarischen Gebieten Rumäniens betrachten.

Wohin auch immer die Reise des europäischen Busses geht, die vorne sitzenden Lehrer werden versuchen, die wachsende Unzufriedenheit der Schüler unter Kontrolle zu halten. Spannungen, die unter dem Deckel gehalten werden müssen, gibt es auch in den nationalen Bussen, wenn die Marschrichtung die Fahrgäste nicht überzeugt. Die Bekämpfung der Korruption ist eine der bevorzugten Vorwände der Europäischen Union und der instabilen Regierungen, um mit inneren, tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern fertig zu werden. Ein berechtigtes Anliegen wird zunehmend zu einem Instrument der „Delegitimierung“, um ein deutsches Modewort zu verwenden.

Übernommen von Ungarn Heute: https://ungarnheute.hu/news/korrupt-sind-immer-die-anderen-die-moralkeule-in-ungarn-und-rumaenien-15513/