Der designierte US-Präsident Donald #Trump hat neue Zölle von zehn bis 20% auf Importe aus Europa angekündigt. Deshalb befürchtet Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schwere Wohlstandseinbußen für #Deutschland. „Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte uns das in Deutschland durchaus 1% der Wirtschaftsleistung kosten“, erklärte Nagel der Zeitung „Die Zeit“.
Das sei schmerzhaft, zumal die deutsche #Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt nicht wachsen und im kommenden Jahr wohl nur unter 1% zulegen werde. „Kämen die neuen Zölle tatsächlich, könnten wir sogar in den negativen Bereich rutschen“, meinte Nagel.
Die antijüdischen Ausschreitungen, die in den letzten Tagen in mehreren europäischen Großstädten – Amsterdam, Berlin, Bologna, Mailand – ausgebrochen sind, sind keine Übertreibung, sondern ein historischer Wendepunkt.
Ungarn derzeit für Juden eines der sichersten Länder des Kontinents. Ungarische Juden berichten, dass man sich mit Kippa oder Pejes zeigen könne, ohne Gefahr zu laufen, angegriffen zu werden. Natürlich gebe es Antisemitismus, wie überall sonst auch, aber die meisten jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Schulen, Klubs und Theater müssten nicht von der Polizei bewacht werden, im Gegensatz zur Situation in anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Belgien. Der Staat fördert jüdisches Leben, somit kann die drittgrößte jüdische Gemeinde Europas ihre Identität frei leben.
Die Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens gehören zu den Schwerpunktthemen der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Die Vorbereitung hat bereits vor mehr als zwölf Monaten begonnen. Es wird auf die bisherige Umsetzung der europäischen Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens konzentriert und es wird den 80. Jahrestag des Gedenkens an den Holocaust in Ungarn begangen. Gegen Ende des Jahres ist in der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU ein Forum zur Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft geplant.
Es wurde auch eine Erklärung des Rates zum »Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens« am 15. Oktober verabschiedet, die sich vor allem mit der Bekämpfung antisemitischer Äußerungen, Hassrede im Internet und der Notwendigkeit, das Bewusstsein für den Holocaust aufrechtzuerhalten, befasst.
Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant befürwortet die Initiative: »Budapest hat den alarmierenden Anstieg des Antisemitismus nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 ernst genommen. Die Solidarität mit den jüdischen Gemeinden ist hier beispielhaft, »Wir begrüßen das Engagement und freuen uns auf weitere Fortschritte bei der Stärkung der Sicherheit der jüdischen Gemeinden während der ungarischen Ratspräsidentschaft.« Die aktuelle anti-israelische Stimmung, in der sich regelmäßig blanker Antisemitismus Bahn bricht, sollten die sogenannten propalästinensischen Kundgebungen eingeschränkt werden.
Bei Demonstrationen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, wird unter diesem Vorwand eine stark antisemitische und terroristische Sprache verwendet. Das geht weit über die Meinungsfreiheit hinaus. Das macht dem europäischen Judentum vielerorts das Leben sehr schwer.
Dieser tragische Prozess kann nur dann gestoppt werden, wenn die Europäische Union mit größtmöglicher Härte in der Strafverfolgung und auf politischer Ebene gegen die Verbrechen und Hassreden vorgeht, die heute noch verhindert werden können.
Auch der Verband der jüdischen Gemeinschaft in Ungarn (Mazsihisz) fordert die Europäische Union (EU) auf, mit aller Härte gegen antijüdische Ausschreitungen und Hassreden vorzugehen.
Die antijüdischen Ausschreitungen, die in den letzten Tagen in mehreren europäischen Großstädten – Amsterdam, Berlin, Bologna, Mailand – ausgebrochen sind, sind keine Übertreibung, sondern ein historischer Wendepunkt.
Das Undenkbare ist eingetreten: Wieder einmal gibt es eine Serie antijüdischer Ausschreitungen in Westeuropa, und wieder einmal sind jüdische Menschen und Gemeinden in unmittelbarer Lebensgefahr.
Die Mazsihisz bekundeten ihr Mitgefühl mit ihren Brüdern und Schwestern, die bedroht und angegriffen wurden. Sie betonten, dass die Ereignisse der letzten Tage die Fragilität dessen, was einst als solide Sicherheit galt, verdeutlicht haben und dass die Tendenz eines Großteils der westeuropäischen Presse, den Staat Israel in einem negativen Licht darzustellen, vom Diaspora-Judentum zu spüren ist.
Die zunehmend gewalttätigen Banden, die in europäischen Städten israelfeindliche und antisemitische Parolen skandieren, nicht in erster Linie und ausschließlich eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft darstellen, sondern für die europäische Zivilisation als Ganzes.
Ungarn ist eine Ausnahme, wenn es um Ausschreitungen und Demonstrationen geht, und die jüdische Gemeinschaft in Ungarn ist derzeit sicher – stellten die Mazsihisz fest.
Die jüdische Gemeinde in Europa sieht sich der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zufolge mit zunehmendem Antisemitismus konfrontiert, „Juden haben mehr Angst als je zuvor“. Dieser EU-Agentur zum Thema Antisemitismus veröffentlichte einen Bericht, der sich auf im Jahr 2024 von zwölf jüdischen Organisationen in 13 EU-Ländern gesammelte Informationen stützt. Der Umfrage zufolge gaben europaweit 76 Prozent der Juden an, ihre jüdische Identität „zumindest gelegentlich“ zu verbergen. 34 Prozent meiden demnach jüdische Veranstaltungen oder Stätten, „weil sie sich nicht sicher fühlen“. 80 Prozent der Befragten haben demnach das Gefühl,
der Antisemitismus habe sich in den vergangenen Jahren verschlimmert.
Bereits im Jahr vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober auf Israel hatten 96 Prozent der europäischen Juden nach eigenen Angaben Antisemitismus erlebt. Etwa 60 Prozent der Befragten gaben zudem an, mit den Bemühungen ihrer Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus nicht zufrieden zu sein.
Quelle: Europäischer Rat, Jüdische Allgemeine, Ungarn Heute, Welt
Ex-Grünen-Chef: „Ich dachte, ich habe alles gesehen – da kam Ricarda“
Der scheidende Co-Vorsitzende der #Grünen, Omid Nouripour, hat sich auf dem Parteitag der Grünen in seiner Abschiedsrede an seine Co-Vorsitzende Ricarda #Lang gewandt und ihre Persönlichkeit gewürdigt. „Ich kam aus der Außenpolitik und dachte, ich habe alles gesehen – dann kam Ricarda“, so der Politiker. Nouripour lobte Langs Loyalität und ihre Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Biografien und Weltanschauungen keine Zwietracht zwischen ihnen aufkommen zu lassen. Auch ihr „Humor“ und der „360-Grad-Blick“ wurden auf positive Weise erwähnt.
Lang ihrerseits brach während der Nouripour-Rede in Tränen aus – angefangen zu weinen hatte die Politikerin aber noch bei der Rede von Wolfgang Ischinger, der zuvor betont hatte, das Land brauche Menschen wie Nouripour.
Millionen Euro für energetische Wohnraumsanierung in #Berlin kaum genutzt
Nach Recherchen des RBB, der sich auf die Senatsbauverwaltung beruft, wurden in den vergangenen zwei Jahren gut 100 Millionen Fördergeld aus dem Programm „Soziale Wohnraummodernisierung 2023“ nicht abgerufen. Grund: eine 15-jährige Sozialbindung für die Wohnungen und begrenzte Mietsteigerungen nach der Sanierung.
Der Branchenverband Berlin Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert das Programm als „nicht praxisgerecht“ und „nicht sinnvoll“. Die Mietpreisbindung konterkariere die Sanierungsbemühungen, weil weniger modernisiert werde. Wohnungseigentümer und Baugesellschaften bleiben bei der Nutzung des Förderprogramms wegen hoher Baukosten zurückhaltend.
Nouripour über Baerbock und Habeck: „Das Land braucht die beiden!“
Der scheidende Co-Vorsitzende der #Grünen, Omid Nouripour, hat beim ersten Bundesparteitag der Grünen am gestrigen Freitag die Zusammenarbeit mit seinen Parteikollegen Robert Habeck und Annalena Baerbock gewürdigt. Die beiden seien seit Jahren „das Gesicht“ der Grünen und würden den ganzen Laden auf ihrem Rücken tragen. Daher rief Nouripour seine Partei auf, auf Habeck und Baerbock aufzupassen. Denn: Die würden nicht nur bei den Grünen gebraucht – „das Land braucht die beiden!“
Der Ex-Grünen-Chef erklärte in Richtung lächelnder und sich umarmender Baerbock und Habeck, der Letztere habe „das aufopferungsvollste Angebot“ in den Zeiten voller Angriffe gemacht, nämlich Kanzlerkandidat zu werden. Daher seien die Grünen verpflichtet, sich hinter ihn zu stellen und zusammen mit Habeck in den Wahlkampf zu gehen. Nouripour zufolge muss man alles dafür tun, damit Habeck Deutschland führen könnte.
Laut der Staatsanwaltschaft Bamberg erfolgte die Durchsuchung bei dem Verbreiter des Habeck-Memes, Stefan Niehoff, allein wegen des Begriffs „Schwachkopf“. Demnach wird ihm neben Beleidigung auch Volksverhetzung vorgeworfen. Niehoff hatte Politiker mit Nationalsozialisten verglichen, wie „Nius“ berichtet. Anlass war ein Boykottaufruf gegen Müllermilch-Chef Theo Müller nach dessen Treffen mit #AfD-Chefin Weidel.
Nun lenken die #Grünen den Fokus nun auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen Niehoff, um von ihrem Kollegen Robert #Habeck abzulenken. Sie sprechen auf X von „Desinformation“, schlagen sogar um sich und wollen die Geschichte wohl am liebsten unter den Teppich kehren!
Die Mannheimer MVV Energie will bis 2035 ihr Gasnetz mit 56.000 Kunden stilllegen. Gasheizungen sind laut MVV „nicht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Beheizungsform“. Auch der Transport und die Nutzung von Erdgas führten „zu vermeidbarem CO2-Ausstoß“, so das Unternehmen. Zudem würden die CO2-Kosten in den kommenden Jahren weiter steigen. Da gleichzeitig immer weniger Haushalte in Deutschland Gas nutzen, führt das dazu, dass „die Kosten des Gasnetzes auf immer weniger Nutzer umgelegt“ werden.
Besonders der Transport und die Nutzung von Erdgas führe „zu vermeidbarem CO2-Ausstoß“. Die MVV rät ihren Kunden nun, sich frühzeitig nach alternativen Heizsystemen umzusehen. Vor allem Fernwärme und Wärmepumpen werden als zukunftsfähige Lösungen genannt. Laut MVV-Chef Georg Müller handeln Personen, die sich jetzt für eine Gasheizung entschieden hätten, „nicht zukunftsfest“.
Gerald Grosz wirft Unterzeichnern des AfD-Verbotsantrags Nazi-Methoden vor
Der Kolumnist Gerald Grosz ist mit den Bundestagsabgeordneten, die einen #AfD-Verbotsantrag unterschrieben haben, hart ins Gericht gegangen. Diese Personen seien „politische Hinterbank-Lemuren“, die eine demokratische Partei verbieten wollten. „Das kennen wir: Besiegst du einen Mitbewerber nicht bei den Wahlen, versuch es doch vor Gericht!“, so Grosz. Diejenigen, die ihren „unbequemen Kritiker“ verbieten und „auslöschen“ wollten, verwenden laut dem Kolumnisten „Instrumente des Faschismus“.
Parteienverbote kenne Deutschland – „sie waren besonders beliebt zwischen 33 und 45“. Grosz erinnerte daran, dass auch die Nazis Parteien verboten hätten und damit „die Demokratie schützen“ wollten. „Zumindest jede Demokratie, die sie meinten. Nur es war eine Diktatur“, kritisiert er.
Der #Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr.
Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer „Art Fraktionskartell“. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche.
Grüne löschen Habeck-Video nach Widerspruch von Grönemeyer
Nach dem Widerspruch von Musikstar Herbert #Grönemeyer haben die #Grünen ein Video von Wirtschaftsminister Robert #Habeck aus dem Netz genommen. „Herbert Grönemeyer hat geäußert, dass seine Werke grundsätzlich nicht von Parteien genutzt werden sollen. Auch nicht durch Summen. Wir respektieren das“, sagte ein Parteisprecher gegenüber Medien.
Habeck hatte in einem auf X und Instagram veröffentlichen Clip Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“ gesummt. Ein entsprechender Post auf X wurde nun gelöscht, auch auf Habecks Instagram-Account ist das Video nicht mehr zu sehen. Aber keine Panik: Satellit hat eine Version, die noch besser ist!
