SPD-Politiker Stegner nach Treffen mit Kreml-Gesandten in der Kritik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner ist wegen eines Treffens mehrerer westlicher Politiker mit Vertretern des Kreml in die Kritik geraten. Bei dem Treffen im aserbaidschanischen Baku soll es laut ARD und „Zeit“ um die Zukunft des „Petersburger Dialogs“ gegangen sein. Das Gesprächsforum zwischen Berlin und Moskau war nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eingestellt worden.

Stegner bestätigte seine Teilnahme und verwies auf den privaten Charakter der Reise. Er sei nicht dienstlich unterwegs gewesen und habe keine Mittel in Anspruch genommen, erklärte der SPD-Politiker, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste angehörte.

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Polizeigewerkschaft will konsequenter zurückweisen

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht bei den von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt angekündigten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen Rechtsklarheit hergestellt. Wie der Vorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, gegenüber der „Welt“ sagte, könne und werde die Bundespolizei nach der Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 konsequenter an den Grenzen zurückweisen.

„Selbstverständlich wird es auch Ausnahmen geben. Beispielsweise bei unbegleiteten minderjährigen Personen.“ Die Rechtslage sei aber „endlich klar“, und die Bundespolizei könne so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anders entscheide.

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Dobrindt will über Veröffentlichung des AfD-Gutachtens entscheiden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstagabend im ZDF, er werde das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD nicht in den Aktenschrank legen, sondern betrachten. Er habe die Einstufung nicht öffentlich gemacht und es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben, betonte der CSU-Politiker.

Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat werde sich damit auseinandersetzen müssen, so der Minister weiter. Dobrindt sieht auch nach der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln.

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Tod von Phillipos: Täter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt

Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes im Kurpark von Bad Oeynhausen ist ein 19-jähriger Angeklagter aus Syrien zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden, berichten die Medien unter Berufung auf das Landgericht Bielefeld. Der Angeklagte, der zur Tatzeit im Juni 2024 noch 18 Jahre alt war, habe seine Verurteilung am Freitag äußerst gefasst und ruhig aufgenommen.

Gegen das Urteil ist Revision möglich. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten neun Jahre Jugendstrafe wegen Raubes mit Todesfolge und versuchten Mordes gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Verwarnung plädiert.

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„Realitätscheck“: Mit diesem Plan will die neue Wirtschaftsministerin die Wirtschaft ankurbeln

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel erläuterte Katherina Reiche, welche vier Baustellen sie als Wirtschaftsministerin als erstes angehen will:

Energiesicherheit: Reiche fordert den raschen Bau neuer Gaskraftwerke, die Senkung der Stromsteuer und der Gasspeicherumlage sowie einen EU-kompatiblen Industriestrompreis.

Außenhandel: Neue Freihandelsabkommen mit Mercosur, Chile, Indien und Australien geplant, gleichzeitig Lösung im Handelskonflikt mit den USA gesucht.

Bürokratieabbau: Neues Ministerium soll Überregulierung bekämpfen und Digitalisierung vorantreiben.

Europäische Führung: Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich, Polen und Großbritannien die EU stärken.

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Innenministerin Lange will AfD-Gutachten öffentlich zugänglich machen

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange will das Gutachten für die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ für die Öffentlichkeit zugänglich machen, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Es werde geprüft, inwieweit das 142 Seiten lange Dokument öffentlich gemacht werden könne – mit Ausnahme des geheimdienstlichen Teils. Eine entsprechende Entscheidung könne voraussichtlich kommende Woche getroffen werden.

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Petition fordert Ende der Kriegstreiberei von Politik und Wirtschaft

Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gehört zu denen, die die Alternativ-WEF-Petition „Nein zum Krieg! Ja zum Frieden!“ unterschrieben haben. Das Dokument fordert von den EU-Regierungen, den Medien und der Gesellschaft eine „Deeskalation statt Kriegstreiberei“, „ein klares Nein zur Aufrüstung“ sowie „ein klares Ja zum Frieden in Europa“.

Die Initiatoren schreiben, Krieg sei „keine Notwendigkeit“. „Frieden ist möglich – und Frieden muss das Ziel sein. Es ist nicht naiv, an Frieden zu glauben. Es ist mutig. Es ist menschlich.“ Gegenüber dem Sender AUF1 erklärte Guérot mit Blick auf die jetzigen Kriegsbestrebungen, „das Friedensprojekt EU“ werde inzwischen umgedreht.

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Strack-Zimmermann an EU-Politiker: „Lassen Sie uns wehrhaft sein!“

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die EU zur Wehrhaftigkeit aufgerufen. „Lassen Sie uns deswegen wehrhaft sein – nach außen wie nach innen, damit das, was geschehen ist, nie wieder geschieht“, sagte sie in Brüssel.

Strack-Zimmermann nannte die EU zudem „das größte und wunderbarste Friedensprojekt der Welt“.

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Steinmeier ruft Deutschland in Kriegs-Gedenkstunde zu militärischer Stärke auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Gedenkrede anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs am gestrigen Donnerstag die Wichtigkeit der Stärkung von eigener Verteidigung betont – für Deutschland und andere EU-Staaten. Man müsse Wladimir Putin zeigen: Demokratien seien keine „wehrlosen Opfer“.

„Wir müssen militärisch stärker werden, aber nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern, nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern sie glaubhaft zu machen“, so Steinmeier. Deutschland werde gebraucht, „um um Frieden zu ringen, wo er verloren gegangen ist“. Auch das sei „ein Auftrag des 8. Mai“.

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