Orban: EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde Ungarns Wirtschaft „zerstören“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU als „größte Gefahr“ für sein Land und die Politik. Das würde wirtschaftlich alles zerstören. Er habe Recht gehabt, so Orban, als er gesagt habe, „wir sollten den Krieg beenden“.
Gesundheitsministerium rät Sportvereinen zu Grill- und Alkoholverzicht im Sommer
Sportvereine sollen sich bei Veranstaltungen im Sommer mehr auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen – und deshalb nicht mehr grillen und auch keinen Alkohol mehr anbieten. Das empfiehlt ein Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums und des Deutschen Olympischen Sportbundes, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Ziel sei der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken, so Ministerin Nina Warken (CDU). Der Plan empfiehlt deshalb auch, bei zu großer Hitze kühles Wasser bereitzustellen und Kindern kostenlos Sonnencreme und Sonnenbrillen anzubieten. Beim Training könnten Sportler gemeinsam ihren Puls kontrollieren. Gegebenenfalls sollten Wettkämpfe abgebrochen oder auf kühlere Tageszeiten verlegt werden.
Ein Elefant hat in Thailand einen ungewöhnlichen Supermarkt-Raubzug unternommen! In der Provinz Nakhon Ratchasima stapfte das kolossale Tier namens Plai Biang Lek einfach in einen Convenience-Store, schnappte sich mehrere Packungen Reis-Cracker – und machte sich aus dem Staub. Ohne einen Baht zu bezahlen!
Ein virales Video zeigt den Snack-Dieb bei seinem Raubzug. Der Markt liegt nur wenige Kilometer vom Khao-Yai-Nationalpark entfernt, wo Elefanten regelmäßig auf solche „Futtertouren“ gehen. Plai Biang Lek ist in der Region bereits als echter Ladenhüter bekannt. Immer wieder macht der Rüsselprofi Jagd auf Leckereien.
In den #Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick #Schoof mit, nachdem der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König seinen Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an.
Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.
Bürgergeld-Lücke: Ukraine-Flüchtlinge profitieren länger als geplant
Im Koalitionsvertrag hatten #CDU/#CSU und #SPD vereinbart, dass alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, nicht mehr rückwirkend #Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen war geplant, dass sie nach einem „Rechtskreiswechsel“ wie Asylbewerber behandelt werden und weniger Stütze erhalten.
Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II nötig. Doch laut der „Bild“ hat die neue Regierung den Prozess gerade erst gestartet. Verständlicherweise bekommen damit bis zum künftigen Inkrafttreten dieser Änderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin Bürgergeld. In der Koalition gibt es laut der Zeitung nun Zweifel, ob eine rückwirkende Umsetzung wegen der Komplexität überhaupt möglich ist.
Trump verkündet Rekordaufrüstung der US-Streitkräfte
US-Präsident Donald Trump hat eine beispiellose Beschleunigung der amerikanischen Aufrüstung angekündigt. In einem Beitrag auf Truth Social betonte er nach Gesprächen mit Militärführern, die US-Armee sei stärker als je zuvor. Gleichzeitig würden die Waffenbestände in bisher nie dagewesener Geschwindigkeit aufgestockt.
Trump betonte, dass die USA nun über die stärkste Streitmacht in ihrer Geschichte verfügten. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass diese Waffen niemals eingesetzt werden müssten.
Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide erheblich gestiegen
Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 neue Fälle eingegangen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das seien 67% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Ein besonders hoher Anstieg war demnach in Niedersachsen zu verzeichnen.
Angesichts dieser Entwicklung hält der Bund Deutscher Verwaltungsrichter das Ziel für unrealistisch, die Asylklageverfahren deutlich zu verkürzen. Die Vizevorsitzende, Caroline Bülow, sagte dem Blatt, viele Bundesländer würden es nicht schaffen, die Fälle innerhalb der angestrebten Sechs-Monats-Frist zu erledigen. Hintergrund ist die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Mitte kommenden Jahres.
RBB gibt mehr als 800.000 Euro allein für Anwälte aus
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verbucht bald eine Million Euro Anwaltskosten für Rechtsstreitigkeiten mit früheren Führungskräften des Senders. Nach aktuellem Stand seien rund 818.000 Euro an Rechtsanwaltskosten angefallen, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linkspartei. Diese Kosten seien nicht nur den Verfahren zu Ruhegeldern zuzuordnen, „sondern umfassen insbesondere auch die Verfahren zu Schadenersatzansprüchen“.
Laut Berliner Senatskanzlei beliefen sich die Ruhegeldzahlungen des RBB für das Jahr 2024 auf rund 2,6 Millionen Euro. Darin seien auch Nachzahlungen enthalten, die der Sender „voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss“, heißt es in der Antwort.
Nach einer schweren Staatskrise wählen die Südkoreaner heute einen neuen Präsidenten. Gut 44 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den konservativen Ex-Präsidenten Yoon Suk-yeol zu bestimmen. Yoon hatte im Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine politische Krise ausgelöst. Er wurde seines Amtes enthoben und muss sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten.
Als aussichtsreichster Kandidat bei den Neuwahlen gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung. Deutlich dahinter liegt in den Umfragen der frühere Arbeitsminister Kim Kim Moon-soo von den regierenden Konservativen.
Im Hof des Palastes des Nationalarchivs am Bécsi kapu-Platz im Burgviertel in Budapest wurden vierzehn deutsche Soldaten, die während der Belagerung Budapests 1944-45 gefallen und begraben worden sind, exhumiert. Bei sieben von ihnen wurden die Erkennungsmarken gefunden, dadurch konnte ihre Identität genau festgestellt werden. Die Ausgrabungsarbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt, so dass weitere sterbliche Überreste während oder nach der Belagerung bestatteter Soldaten auf dem Gelände gefunden werden könnten.
Am Ende des zweiten Weltkrieges, im März 1944, überfiel Deutschland Ungarn und machte Budapest zum Kriegsschauplatz. Im Winter 1944/45 erlebte die ungarische Hauptstadt eine der längsten Belagerungen dieses Weltkrieges, die in jeder Hinsicht enorme Verluste verursachte.
Auch das Ungarische Nationalarchiv (MNL) widmet dem 80. Jahrestag der militärischen Besetzung besondere Aufmerksamkeit und bereitet in Zusammenarbeit mit dem Militärgeschichtlichen Institut und Museum und dem Militärgeschichtlichen Archiv ein großes europäisches Programm vor. Auch das deutsche Bundesarchiv hat sich der Initiative angeschlossen, und auch einige der zuvor in russischen Archiven aufbewahrten und später zugänglich gemachten Dokumente werden für die gemeinsame Forschung genutzt.
Die Arbeiten sind fortgeschritten, und die Komitatsarchive haben die Sterberegister aller ungarischen Ortschaften für den Zeitraum zwischen dem Frühjahr 1944 und 1950 gesichtet. Bis 1950 wurden Todesfälle aufgrund von Kriegsverletzungen noch in den Sterberegistern erfasst (und die Gerichte ordneten an, dass Vermisste fünf Jahre nach dem Verschwinden zwangsläufig als Todesfälle erfasst werden müssen). Aus den vom gesamten Land gesammelten Daten wird eine sehenswerte interaktive Datenbank mit Datenvisualisierung erstellt, die auf einer Karte zeigt, welche Kriegsereignisse in welcher Siedlung stattgefunden bzw. welche Einheiten gegeneinander gekämpft haben und wie viele militärische und zivile Opfer zu beklagen waren. Noch sind nicht alle Daten verarbeitet, aber es wurden bereits über 58.000 Opfer, zumeist Zivilisten, identifiziert. Das Programm soll im Herbst feierlich gestartet werden.
Ein Schlüsseldokument
Die Einrichtung der Datenbank ist auch deshalb wichtig, weil für zwei Drittel der 3150 Ortschaften des Landes nicht bekannt war, wann genau die militärische Besetzung stattgefunden hatte, und es gab nur wenige Daten über die Opfer. Die Datenbank wird für die lokale Identität sehr wichtig sein, da die Ortsbewohner einsehen können, wie die Besetzung ihrer Dörfer und Städte ablief und welche Opfer zu beklagen waren.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau der Datenbank bereitet das Ungarische Nationalarchiv zusammen mit dem Militärgeschichtlichen Institut und Museum eine Ausstellung über die Geschichte Ungarns in den Jahren 1944/45 vor, die das Schicksal, die Situation und die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Ungarn darstellen wird. Die Eröffnung ist für die Nacht der Museen am 21. Juni geplant.
Bei der Suche nach Archivalien für diese Ausstellung hat der leitende Archivar Csaba T. Reisz ein äußerst interessantes Dokument ausgewählt. Demnach forderte das Kreisgesundheitsamt im ersten Bezirk am 13. März 1945 unter anderem das Nationalarchiv auf, bis zum nächsten Morgen um 8 Uhr eine Tabelle aufzustellen. Darin sollten die Bestattungsorte der nach dem 24. Dezember 1944 auf dem Anstaltsgelände und den umliegenden öffentlichen Flächen verstorbenen Personen und toten Tiere angegeben werden. Das Nationalarchiv antwortete noch am selben Tag: Während der wochenlangen Belagerung war im Keller des Archivs ein deutsches Frontkrankenhaus in Betrieb und zwölf Personen wurden in einem Granattrichter im Innenhof verscharrt.
Erfolgreiche Ausgrabung
Anschließend wandte sich der Kurator der Ausstellung, István Végső, an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., um zu erfragen, ob diese Informationen über die exhumierten Personen aus dem Hof des Archivs habe, doch es gab dort keine Informationen. Nach weiteren Beratungen kamen die Archivare und Gábor Kohlrusz, der ungarische Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zum Schluss, dass die im Hof des Archivs bestatteten Personen noch an ihrem ursprünglichen Ruheort begraben sein könnten, denn es gäbe weder Informationen in der Datenbank, noch Kenntnisse über Exhumierungen aus späteren Jahrzehnten.
Die Ausgrabungsarbeiten begannen nach einer vorbereitenden Begehung am 25. Mai 2025, und die Überreste des ersten verstorbenen Soldaten wurden bald gefunden. In der Folge wurden dreizehn weitere Soldaten aus dem ehemaligen Granatenkrater geborgen, und bei der Exhumierung wurden auch sieben Personen identifiziert, so dass die Angehörigen von sieben Familien nun endlich erfahren können, wo ihr in den Kämpfen gefallener Vorfahre beerdigt wurde. Eine Reihe von persönlichen Gegenständen wie Uhren, Kämme, Rasierapparate, medizinische Geräte und Metallmünzen aus dieser Zeit wurden geborgen. Auch Reste des Turms des Nationalarchivs, der im Sommer 1945 durch eine Detonation abgerissen wurde, wurden gefunden. Die Arbeiten werden nach Pfingsten auf dem noch zu bearbeitenden Gelände fortgesetzt.
Die Geschichte ist lebendig
Csaba Szabó betonte, dass dieser Fall auch beweist, wie wichtig Archive und die in ihnen aufbewahrten Dokumente sind: „Die Geschichte ist lebendig, und es ist offensichtlich, dass es auch nach all den Jahren noch einige weiße Flecken gibt und immer wieder sehr interessante und spannende Dokumente gefunden werden können. Hätten wir nicht dieses Schlüsseldokument, das wir besitzen, wären diese deutschen Soldaten vielleicht nie exhumiert worden. Aber die Informationen in den Dokumenten haben uns zur Lösung geführt.
RBB gibt mehr als 800.000 Euro allein für Anwälte aus
