#EXKLUSIV Militarisiertes Denken – Wiener Geostratege zur #Taurus-Rhetorik von Merz-Klingbeil

Kanzler Friedrich Merz überraschte mit der Aussage, der Ukraine Waffen mit großer Reichweite zu liefern – und relativierte rasch. Vizekanzler Lars #Klingbeil widersprach nun dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er.

Im Satellit-Interview geht Herbert E. #Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, auf die Spaltung innerhalb der Regierungskoalition diesbezüglich ein und antwortet auf die Frage, was fliegt schneller an, Taurus in Moskau oder Oreschnik in Berlin?

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Arbeitslosenzahlen in Deutschland: Leichter Rückgang, aber Konjunkturflaute droht
 
Die Arbeitslosenzahlen in #Deutschland sind im Mai 2025 nur leicht um 12.000 auf 2,919 Millionen gesunken, saisonbereinigt jedoch um 34.000 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Arbeitslosenquote sank demnach auf 6,2%.

Die Frühjahrsbelebung war schwach, und die Behörde erwartetsteigende Zahlen im Sommer. Die Konjunkturflaute belastet den Arbeitsmarkt, während die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt.

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Österreich verschärft Ehegesetz: Stopp für Kinder- und Cousin-Ehen
 
Die österreichische Bundesregierung plant ein erweitertes Eheverbot: Kinderheiraten unter 18 Jahren sowie Ehen zwischen Cousins und Cousinen sollen künftig verboten werden, auch wenn diese im Ausland geschlossen wurden.
 
Das Gesetz zielt auf den Schutz von Minderjährigen und die Verhinderung von Zwangsehen ab. Laut Justizministerium soll die Anerkennung solcher #Ehen in #Österreich verweigert werden, um schutzbedürftige Personen besser zu schützen und kulturelle Praktiken einzuschränken, die mit österreichischen Werten unvereinbar sind.

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Kanzleramtschef: Ampel schuld an „höchsten Energiepreisen der Welt“
 
„Die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt“ hat man in #Deutschland laut dem Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten #Frei, durch die Politik der Ampel. Die Politik der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin, Katharina #Reiche, werde im Ergebnis nicht zu höheren, sondern zu niedrigen Energiepreisen führen.

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Jungtier bei den Barasinghas im #Tierpark Berlin geboren

Bei den Barasinghas im Tierpark Berlin ist ein Jungtier geboren. In den ersten Tagen verharrt das Jungtier fast regungslos und die Mutter kommt nur zum Säugen vorbei. Nach zwei bis drei Wochen folgt das Jungtier der Mutter. Das Jungtier wird sechs bis sieben Monate gesäugt. Der Barasingha oder auch Zackenhirsch ist eine in Indien lebende Hirschart.

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Bundesaußenminister zu Antrittsbesuch in Washington

Außenminister Johann #Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in die #USA geflogen. In Washington soll er am Mittwoch von seinem US-Amtskollegen Marco #Rubio empfangen werden.

Der Besuch erfolgt laut einer Außenamtssprecherin auf Einladung Rubios. Zentrale Themen der Gespräche seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung Kiews im Ukraine-Konflikt sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Tagesordnung stünden zudem Beratungen zur Nahost-Politik und zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und USA.

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Mit ihrer Asylpolitik sendet Regierung Signal: „Ihr seid nicht mehr willkommen“ – deutscher Journalist
 
Cherno Jobatey, ein deutscher Journalist und Fernsehmoderator, hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bezüglich der #Asylpolitik Deutschlands geäußert. Es gehe der Regierung #Merz darum, bei der Asylpolitik das politische Signal zu senden, „ihr seid nicht mehr willkommen, seht zu, was ihr damit macht“. Das sei eine Abkehr von „Refugees Welcome“ aus dem Jahr 2015.

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BSW-Chefin fordert Volksabstimmung zu #Taurus

Sahra #Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, hat eine Volksabstimmung über die deutsche #Ukraine-Politik, insbesondere ein Lieferverbot von Taurus-Raketen, gefordert. Sie kritisierte die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen als verantwortungslos. Wagenknecht sieht die Bevölkerung ausgegrenzt und warnt vor einem möglichen Nuklearkrieg.

Die Waffenwende des Kanzlers sei völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte träfen, dann komme das einer Kriegserklärung an Moskau gleich.

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Hubig verzichtet auf Ausweitung der Mietpreisbremse

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Ringen mit der Union um die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Regelung auf mehr Gebäude durchsetzen können. Wie aus der Formulierungshilfe für die Verlängerung hervorgeht, die Hubig an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen wird, bleibt es bei der bisher geltenden Stichtagsregelung.

„Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen,“ erläuterte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.

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