Laut Sara Sievert, der Chefreporterin des Politikressorts beim deutschen Nachrichtenportal t-online, versucht Bundeskanzler Olaf #Scholz in Bezug auf die #Ukraine „einen Spagat hinzulegen“. Er sei „auf jeden Fall ein bisschen in Erklärungsnot“.

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Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat mehr Respekt für gut integrierte #Migranten gefordert. Fast 25 Millionen Menschen und damit fast 30% der Bevölkerung in #Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. Sie seien bereits lange selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und hielten in vielen Bereichen das Land am Laufen:

✅ in Krankenhäusern
✅ in Pflegeeinrichtungen
✅ in Betrieben
✅ in der Industrie

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Die #SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen.

„Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen. Wir werden abwarten, wie sie entscheidet“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias #Miersch dem „Stern“. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem kürzlich beschlossenen Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl, dass der gesetzliche #Mindestlohn „spätestens ab 2026“ bei 15 Euro liegen müsse.

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Für #Bahnmitarbeiter ist ihre Arbeit 2024 gefährlicher geworden. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von #BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gab es 2024 bis Ende November 2.824 Straftaten gegen Beschäftigte bzw. externe Dienstleister. Zuvor waren es im Gesamtjahr etwa 2.650 Fälle gewesen.

Auch Bundespolizisten kamen 2024 bei ihrer Arbeit häufiger zu Schaden als 2023. Damals wurden 9.641 Beamte als Geschädigte von Straftaten geführt, 2024 waren es allein in den ersten elf Monaten bereits 9.705.

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Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Katharina Dröge ist davon überzeugt, dass der Deutsche #Bundestag handlungsfähig sei. Sie appelliert an die #Union, zu handeln, wenn diese #Klimaschutz und Wirtschaftspolitik ernst meine.

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Die #AfD kommt bei immer mehr Bürgern an, geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Demnach erreicht die Partei 22% und liegt nur noch neun Punkte hinter der #Union, die zurzeit auf 31% kommt.

Die Wahl in diesem Jahr könnte laut dem Insa-Chef, Hermann Binkert, knapper ausgehen als heute vermutet. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass am Ende die AfD vorne liege. Politikexperte Eckhard Jesse rät Friedrich #Merz, mehr Wähler von rechts wie links anzusprechen – also auch von der AfD, berichtet die „Bild“. Orientiere die Union sich nur nach der einen Seite, so verliere sie auf der anderen Seite.

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❓Was würdet ihr machen, wenn ihr einem solchen Roboterhund auf der Straße begegnen würdet?

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China denkt darüber nach, das US-Geschäft von #TikTok an Elon #Musk zu verkaufen, um ein drohendes Verbot zu verhindern, schrieb der Finanzdienst Bloomberg unter Verweis auf unterrichtete Quellen. So sei in Peking die Option diskutiert worden, dass Musks Online-Plattform X die Kontrolle über TikTok US übernehmen und die Dienste zusammen betreiben könnte.

Indes hat TikTok den Bericht, wonach China möglicherweise einen Verkauf der App an Musk erwägt, bestritten. „Von uns kann nicht erwartet werden, dass wir pure Fiktion kommentieren“, sagte ein Tiktok-Sprecher gegenüber Medien.

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