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FPÖ-Abgeordneter wirft Regenbogenfahne weg: Immunität in Gefahr
Der oberösterreichische #FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber hat mit einem Wahlwerbespot für die Nationalratswahlen am 29. September für Aufsehen gesorgt: Im Netz veröffentlichte er ein Video, in dem er an einer Bushaltestelle eine Regenbogenfahne zerknüllt und in einen Mülleimer schmeißt. Im Hintergrund ist das gesprayte Akronym LGBTQ zu sehen, das durchgestrichen ist.
Gruber sieht die Regenbogenfahne nach eigenen Worten als „ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik“. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Linz ein Auslieferungsansuchen an den Landtag im Fall Gruber. Laut der Staatsanwältin Ulrike Breiteneder wurde der Politiker wegen Verhetzung angezeigt.
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Was wäre, wenn es #Deutschland nie gegeben hätte?
Was wäre, wenn es #Deutschland nie gegeben hätte? Dieses Gedankenexperiment beleuchtet, wie die Abwesenheit unseres Landes die Weltgeschichte verändert hätte – von den Auswirkungen auf den Verlauf der Weltkriege bis hin zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft und Wissenschaft.
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Deutschlands Unterstützung für Nato-Partner: Pistorius sichert zu
Bei seinem Besuch in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius die Bedeutung der deutschen Brigade in Litauen für die #Nato sowie die Einheit und Sicherheit Europas betont. „Wir Europäer wissen, dass Frieden und Sicherheit niemals als selbstverständlich angesehen werden dürfen.“ Sie müssten verteidigt werden – „von unserer Generation und von denen, die noch kommen“, so Pistorius.
„Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Deutschland steht an Ihrer Seite – jetzt und in Zukunft“, versprach der Minister.
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Von der Leyen: Sonderberater für 150.000 Euro
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll 150.000 Euro für sechs Monate an ihren Sonderberater, der den „Strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ leitet, ausgezahlt haben. Nach Angaben von „Politico“ handelt es sich dabei um den deutschen Wissenschaftler und germanistischen Mediävisten Peter Strohschneider.
Den Kommissionsregeln zufolge sollten Sonderberater maximal 594,22 Euro pro Tag erhalten. In „hinreichend begründeten Ausnahmefällen“ kann dieser Betrag jedoch erhöht werden. Strohschneider erhält 973,79 Euro pro Tag, was der höchsten Gehaltsstufe eines EU-Beamten entspricht.
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Deutscher Oberst: Einsatz von US-Truppen in Europa
Oberst i.G. Mario Karnstedt, deutscher Soldat im Hauptquartier Joint Support and Enabling Command der #NATO, hat in einem #Bundeswehr-Gespräch bildlich erklärt, wie eine NATO-Truppenverlegung von West nach Ost in Europa funktionieren könnte, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen. Die Größenordnung umfasse dabei bis zu 90.000 Soldaten, so Karnstedt.
Als Beispiel führte er US-Truppen auf, die an der europäischen Grenze – in Frankreich oder den Niederladen – ankommen und dann „mindestens drei EU-Länder“ überqueren sollen, um dann an der Grenze des Bündnisgebietes im Osten eingesetzt zu werden.
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Israel greift Hisbollah-Hauptquartier an: Luftangriffe in Beirut
Eine Serie israelischer Luftangriffe hat am Freitag den Süden Beiruts getroffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf libanesische Staatsmedien. In Beirut sind mehrere Explosionen zu hören und Bilder und Videos zeigen große Rauchschwaden in Dahieh, der Hisbollah-Hochburg im Süden der libanesischen Hauptstadt.
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⚡️ Medien: Alice #Weidel soll erste Kanzlerkandidatin der #AfD werden
Darauf soll sich die AfD-Vorsitzende in dieser Woche in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden Tino #Chrupalla geeinigt haben, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.
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Banaszak und Brantner kandidieren für Grünen-Vorsitz
Nach dem Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak und die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. Das gaben sie auf Instagram bekannt.
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Klimaaktivisten protestieren gegen Rettung Kassel Airports
Rund 20 Klimaaktivisten haben am Donnerstagnachmittag in der Kasseler Innenstadt für einen Stopp der Subventionen für den Regionalflughafen Kassel-Calden demonstriert. Gleichzeitig blockierten kleine Gruppen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zeitweise Straßen und Kreuzungen. Das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte verhinderte jedoch größere Verkehrsbehinderungen.
Eine weitere Gruppe klebte etwa ein Dutzend Plakate an das Rathaus. Insgesamt elf Personen wurden laut der Polizei vorübergehend ins Polizeipräsidium gebracht. Alle Beteiligten konnten das Polizeigewahrsam am Abend wieder verlassen und kündigten am Freitag auf X einen weiteren Protest an.
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