Bulgarien und Rumänien werden zu vollständigen Schengen-Mitgliedern

Seit dem Jahreswechsel gehören #Bulgarien und #Rumänien vollständig zum sogenannten #Schengen-Raum. Sämtliche Grenzkontrollen, vor allem an den Bodengrenzen, entfallen, was zu erheblichen Erleichterungen für die Speditionsbranche führen soll.

Die beiden Länder hatten den Antrag auf Beitritt zum Schengen-Abkommen im Jahr 2011 gestellt, vor einem Jahr waren die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben worden.

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Merkel und Scholz demonstrieren falsche Migrationspolitik mit katastrophalen Folgen

Es ist schon längst zu einer Tradition geworden, dass sich die deutschen #Bundeskanzler in einer Neujahrsansprache an ihre Mitbürger wenden. Doch viele Worte scheinen pure Floskeln zu sein. Sowohl Angela #Merkel im Jahr 2015 als auch Olaf #Scholz in diesem Jahr riefen die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf, der das Land stärker machen soll.

Doch während Merkel eine gewinnbringende Aufnahme von Flüchtlingen lobte, wollte Scholz schon aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das Ergebnis ist jedoch dasselbe: Die meisten Menschen wissen nicht, woher die Kraft kommen soll, um in Deutschland weiterzumachen.

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🇵🇱🇪🇺 Polen löst #Ungarn zum Jahreswechsel beim Ratsvorsitz der EU ab

Die Regierungsvertreter von #Polen werden für ein halbes Jahr die Organisation und Leitung der Ministertreffen übernehmen. Das teilte die polnische #EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X mit.

Die Regierung in Warschau will ihre politischen Schwerpunkte in der Zeit des Ratsvorsitzes auf die Themen Verteidigung und Sicherheit legen. Polens Europaminister Adam Szlapka gab als Motto für das kommende halbe Jahr aus: „Es geht um Sicherheit, Europa!“.

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Wirtschaftsweise: Bürojob trotz gebrochenem Bein möglich

Ökonomin Monika Schnitzer hält Teilzeit-Krankschreibungen für einige Stunden am Tag unter bestimmten Bedingungen für angemessen. „Auch im Sinne der Wiedereingliederung kann eine Teilzeit-Krankschreibung sinnvoll sein. Am Ende müssten die Hausärzte im Einzelfall einschätzen, was machbar ist und was nicht“, sagte sie.

Eine Teilzeit-Krankschreibung gehe nur für Jobs, in denen die Arbeit trotz Krankheit grundsätzlich umsetzbar sei. Eine Verkäuferin hinter der Wursttheke könne nicht mit einem gebrochenen Bein arbeiten, aber für einen Büromitarbeiter wäre es möglich.

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🤡„Tagesschau“: Deutschen Krankenhäusern „geht es sehr schlecht“

Im Format der „einfachen Sprache“ erklärt die „Tagesschau“ den Bürgern, die sich schwer damit tun, sich die miserablen Zustände in deutschen Krankenhäusern vor Augen zu führen, wie es aktuell darum steht. Und zwar: „Den Krankenhäusern in Deutschland geht es sehr schlecht.“

Der Grund sei das fehlende Geld, so der Moderator. „Wenn wir nicht mehr Geld bekommen, dann können wir uns nämlich nicht mehr gut um die Patienten kümmern“ – eingängiger geht es wohl kaum. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese traurige Tatsache bei den Verantwortlichen in der Politik ankommt …

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❌ #Gazprom stoppt Gastransit durch die #Ukraine

Zum 1. Januar 2025 ist der fünfjährige Vertrag zwischen Gazprom, dem russischen Gasmonopolisten, und Naftogaz, dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ausgelaufen.

Aufgrund der mehrfachen Weigerung der Ukraine, das Abkommen zu verlängern, sei Gazprom technisch und rechtlich nicht in der Lage, #Gas durch ukrainisches Territorium zu leiten, teilte das russische Unternehmen am Mittwochmorgen auf Telegram mit. Seit 8 Uhr Moskauer Zeit erfolge kein Transit mehr.

Das ukrainische Energieministerium bestätigte den Stopp und bezeichnete die Entscheidung als „historisches Ereignis“. Die Pipeline arbeite laut dem Ministerium auch ohne russischen Transit.

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RWE-Chef drängt auf schnelle Gaskraftwerks-Ausschreibungen

Der Chef des Energiekonzerns #RWE, Markus Krebber,
fordert zügige Ausschreibungen für wasserstofffähige #Gaskraftwerke, um den #Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu sichern. Ohne Ausschreibung im Jahr 2025 sei der Zeitplan gefährdet, sagte er der „Rheinischen Post“. Andernfalls müssten Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue länger betrieben werden.

Zudem plädiert Krebber für höhere Kapazitäten zur Sicherung von Reserven und appelliert an die Politik, den Brennstoffmix nicht vorzuschreiben, sondern dies über den EU-Emissionshandel dem Markt zu überlassen.

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🤡Grünen-Politikerin ruft zur Wahl ihrer Partei auf — und kann kaum Substanz liefern

Die #grüne Direktkandidatin Lisa-Marie Jalyschko für den Bundestagswahlkreis in Braunschweig hat auf Social Media mit einem fragwürdigen Video auf sich aufmerksam gemacht. In der einminütigen Präsentation erklärt die 27-Jährige knapp, warum man die Grünen wählen sollte: Klimawandel, marode Infrastruktur und Nazis seien die Hauptprobleme, die entsprechend durch Klimaschutz, Investitionen in Busse und Rückgrat gelöst würden.

Zum Abschluss fordert sie die Wähler auf, sich vorzustellen, „wie geil“ es wäre, „wenn Robert #Habeck die Schuldenbremse kickt und Christian #Lindner damit seine absolut letzte Existenzberechtigung verliert“.

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