I. Am Kai dicht unten am Wasser hab ich gesessen, Eine Melonenschale im Blick, schaukelnd davongetrieben, Hatte kein Ohr, ganz von mir selbst besessen, Für das Schwätzen des Wassers, sein Schweigen in den Tiefen. Ein gewaltiger Strom, der meinem Herzen enftloß, Das war die Donau, wirr, weise und groß.
Wie der Körper des Menschen bei Schwerstarbeit, Wenn er schleift, hämmert, ziegelt und gräbt, Sich dehnt und spannt und neu befreit War jede Welle, jedes Wasserwogen. Wie meine Mutter mich wiegte, wie sie erzählte, Und mit dreckiger Wäsche der ganzen Stadt sich quälte.
Regen begann zu tröpfeln wie auf ewig, Doch als sei es egal, hörte er auf und schwand. Und dennoch, wie einer aus tiefem Käfig Den langen Regen sieht – sah ich das Land: Da fiel, wie eben Regen fällt, in immer gleicher Dichte Grau in grau, was einmal bunt war, die Geschichte.
Die Donau floss und floss. Und wie das Kleinkind Im warmen Schoß der fürsorglichsten Mutter, So trieben Wellen und der Wind Ihr Spiel und lächelten mir zu. Sie bebten zitternd in der Flut der Zeiten Wie Friedhofsgräber, wenn sie taumelnd gleiten.
II. Was ich vor Augen habe schon seit tausend Jahren, Wird plötzlich sichtbar, so ist das bei mir. Was Tausende von Ahnen mit mir sahen, Ist plötzlich fertig und als Zeitenganzes hier.
Was sie nicht sahen vor lauter Schweiß und Zwängen, Vor Liebe, Mord und was der Tag verlangt, Ich seh’s. Sie aber sehen unten in den Dingen, Was ich nicht sehe, offen sei’s bekannt.
Ihnen gehört das Jetzt, mir die Geschichte. Wir kennen uns wie Freude das Leid. Sie fassen meinen Stift – so schreiben wir Gedichte, Ich spüre sie, erinnerungsbereit.
III. Kumanin die Mutter, mein Vater halb Székler, Halb Rumäne, oder vielleicht auch ganz, wer weiß. Süß war das Essen aus dem Mund meiner Mutter, Schön war die Wahrheit aus dem Mund meines Vaters. Wenn ich mich rühre, umarmen sie einander. Das versetzt mich manchmal in Melancholie – So ist der Lauf der Welt. All das bin ich. „Warte, Bis wir erst tot sind!…” – so sagten sie.
Sagten sie, denn sie, das bin jetzt ich; Mein schwaches Dasein hat sich so verstärkt, Voller Erinnerung bin ich allein mehr als die vielen, Spüre all die Ahnen bis ind die kleinsten Zellen – Urahne bin ich, der sich vielfach spaltet: Glücklich verwandelt in den Vater, in die Mutter, Auch die verdoppeln und verwandeln sich, Auf dass ich mich vermehre zu einer großen Seele!
Die Welt bin ich – alles Gewesene ist gegenwärtig: Die vielen Generationen, die aufeinanderprallen. Ich bin unter den Landeroberern, den längst toten, Doch genauso quält mich das Leid der Besiegten. Sieger und Verlierer, Tyrann und Rebell – Türken, Tataren, Slowaken und Rumänen, sie Sind eingemengt in dieses Herz, da seiner Geschichte Eine friedliche Zukunft schuldet – ihr Ungarn heute!
…Ich will arbeiten. Es ist Kampf genug Der eigenen Herkunft offen sich zu stellen. Geschichte, Gegenwart und Zukunft wie in einem Zug, Das alles faßt die Donau, ihre weichen Wellen. Den Kampf, den unsre Ahnen blutig schlugen, Erinnerung löst ihn, Friede kommt in Sicht, So findet unser schweres Werk endlich die Fugen, Das ist zu tun; und leicht, leicht wird es nicht.
Mehrere Hundert Bürger, Arbeiter und Studenten haben sich am Freitag laut Medien am Pantheonplatz in #Rom versammelt, um gegen die Regierung von #Meloni zu protestieren. Während des Protestes ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Polizisten haben dabei Schlagstöcke eingesetzt.
Flüchtlingsfrage: SPD kritisiert „unsolidarisches Verhalten“ von Elbvorort-Anwohnern
Der Fraktionsvorsitzende der #SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, hat den Anwohnern des Nobelviertels Hochkamp in den Elbvororten unsolidarisches und „unhanseatisches“ Verhalten vorgeworfen. Anlass ist die Weigerung der Bürger, den Bau einer #Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz des S-Bahnhofs Hochkamp zuzulassen.
„Ich appelliere an die Anwohnenden am Hochkamp, ihren Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft zu leisten“, sagte er.
Söder über Trumps Zölle: „Wir lassen uns das nicht gefallen“
Die neuen Zölle von Donald #Trump verändern laut dem CSU-Chef Markus #Söder die Welt. „Wir lassen uns das nicht gefallen“, sagte er am Donnerstag bei Maybrit Illner. Er fordert daher, die deutsche Wirtschaft „so stark wie möglich zu machen, um nicht nur aus der schon vorhandenen Rezession herauszukommen, sondern auch noch widerstandsfähig zu werden.“
In den USA sind Eier derzeit wegen des jüngsten #Vogelgrippe-Ausbruchs knapp. In manchen Supermärkten werden deshalb nur drei Eier pro Person verkauft.
Fiskalische Konsolidierung und strategische Souveränität: Die wirtschafts- und sozialpolitische Neuausrichtung Ungarns seit dem Jahr 2010 ist eine der markantesten politischen Transformationen innerhalb der Europäischen Union.
Aus einem ehemals krisengeschüttelten Land, das während der Finanzkrise gemeinsam mit Griechenland als „Pleitekandidat“ gehandelt wurde, entwickelte sich ein Staat, der heute mit selbstbewusster Reformpolitik auf europäischer Ebene mitreden will.
Ein Staat am Abgrund – und der politische Bruch
Rückblickend stellt sich das Jahr 2008 als absoluter Tiefpunkt dar. Ungarn war mit einer ausufernden Staatsverschuldung, massiver Arbeitslosigkeit und dem Verlust fiskalischer Kontrolle konfrontiert. Der damalige sozialistische Ministerpräsident Gyurcsány wurde durch eine berüchtigte Rede bekannt, in der er einräumte, Budgetzahlen frisiert und die Bevölkerung bewusst getäuscht zu haben. Ein beispielloser Vertrauensverlust gegenüber der politischen Klasse folgte. Proteste brachen aus, das internationale Vertrauen schwand. Die Regierung musste ein IWF-Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro annehmen – ein symbolträchtiges Ausgeliefertsein des Landes.
Die makroökonomische Wende: Daten und Dynamiken
Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat sich die makroökonomische Landschaft Ungarns in bemerkenswerter Weise gewandelt. Über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren gelang es der Regierung, zentrale wirtschaftliche Kennzahlen auf ein neues Niveau zu heben – ein Befund, der auch im internationalen Vergleich zunehmend Beachtung findet.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das 2010 noch bei 13.177 US-Dollar lag, konnte bis zum Jahr 2023 auf beachtliche 22.160 US-Dollar gesteigert werden – ein Wachstum, das nicht nur wirtschaftspolitische Weichenstellungen, sondern auch die langfristige Stabilität des Landes widerspiegelt. Parallel dazu stieg die Zahl der Beschäftigten von 3,7 Millionen auf 4,7 Millionen – eine Entwicklung, die mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent auf nur noch 4 Prozent einherging. Besonders markant ist der Anstieg der steuerzahlenden Bevölkerung: Waren es 2010 noch 2,7 Millionen Menschen, die zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrugen, so sind es 2025 über 4,8 Millionen – ein Indikator nicht nur für eine wachsende Erwerbsbasis, sondern auch für die gestiegene gesellschaftliche Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass die ungarische Wirtschaftspolitik nicht nur auf Konsolidierung, sondern auch auf strukturelle Breitenwirkung setzt – und damit ein makroökonomisches Profil gezeichnet hat, das zunehmend als eigenständiges Modell innerhalb Europas wahrgenommen wird. Diese fiskalische Stabilisierung wurde durch gezielte Steuerreformen ermöglicht. So wurde die progressive Einkommensbesteuerung durch eine Flat Tax von zunächst 16 Prozent, später 15 Prozent ersetzt. Obwohl der Mindestlohn inzwischen besteuert wird, wurde er kontinuierlich angehoben – eine Entwicklung, die dazu beitrug, dass diese Maßnahme in der Bevölkerung als gerecht und nachvollziehbar empfunden wird. Neben den spürbar gestiegenen Gehältern wurde der Mindestlohn von 36 Prozent des Durchschnittsgehalts (2010) auf 45 Prozent im Jahr 2025 angehoben.
Vier Grundpfeiler der Erneuerung
Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2010 verfolgt die ungarische Regierung eine wirtschaftspolitische Linie, die sich durch bemerkenswerte Kohärenz und strategische Stringenz auszeichnet. Vier zentrale Strukturprinzipien bilden dabei das Fundament der wirtschaftlichen Neuausrichtung des Landes.
An erster Stelle steht das Primat politischer Stabilität – verstanden nicht nur als Ordnungskriterium, sondern auch als essenzielle Voraussetzung für langfristige Planbarkeit und Vertrauen in ökonomisches Handeln. Dieser Stabilitätsansatz wird flankiert von einer disziplinierten Haushaltsführung, die sich symbolisch in der Figur der „sparenden schwäbischen Hausfrau“ verdichtet – einem Bild, das in Ungarn bewusst als positive Referenz für fiskalische Verantwortung genutzt wird.
Das dritte Prinzip, die Idee einer „Workfare-economy“, formuliert einen normativen Anspruch an die Gesellschaft: Staatliche Leistungen sollen nicht passiv konsumiert, sondern durch aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt legitimiert werden. Erwerbstätigkeit wird so zum Schlüsselbegriff eines wohlfahrtsstaatlichen Paradigmenwechsels.
Schließlich setzt Ungarn mit der steuerlichen Neugestaltung – etwa durch die Einführung der Flat Tax und eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts – auf ein transparentes, wachstumsförderndes Abgabensystem, das Anreize schafft, Eigenverantwortung stärkt und bürokratische Hürden abbaut. Zusammen formen diese vier Grundsätze eine wirtschaftspolitische Architektur, die bewusst einen eigenständigen Weg im europäischen Kontext markiert.
Von der Krise zur fiskalischen Souveränität
Die wirtschaftspolitischen Erfolge sind, wie bereits dargestellt, beachtlich. Zudem konnte die Staatsverschuldung von über 80 Prozent auf derzeit rund 74 Prozent des BIP zurückgeführt werden, mittelfristig soll sie unter 60 Prozent sinken.
Dabei wurden gezielt Maßnahmen getroffen, um das Steueraufkommen zu stabilisieren: Die Flat Tax hat durch ihre Einfachheit nicht nur die Steuermoral verbessert, sondern auch den Schwarzmarkt zurückgedrängt. Durch die oben genannte Kombination aus Anhebung und Besteuerung des Mindestlohns konnte die Regierung zusätzlich etwa 900.000 Arbeitskräfte in die Finanzierung des Staates einbinden.
Verwaltungsumbau und digitale Erleichterung
Parallel zu dieser strategischen Neuausrichtung wurde der ungarische Verwaltungsapparat tiefgreifend reformiert. Genehmigungsverfahren für Bauprojekte wurden so vereinfacht, dass bei ausbleibender Bearbeitung nach 15 Tagen eine automatische Baugenehmigung als erteilt gilt. Auch die Digitalisierung hat sichtbare Effekte: Mit einem einzigen Zugang zum staatlichen E-Portal lassen sich zum Beispiel neben vielen anderen Funktionen Grundbuchauszüge erstellen, Führerscheine verlängern oder Steuererklärungen automatisiert verwalten.
Das Finanzamt erstellt die Steuererklärung für den Bürger. Dieser muss nur noch etwaige Korrekturen (etwa zusätzliche Einkünfte) einarbeiten, alles geschieht online. Der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen ist damit nicht nur effizienter, sondern auch deutlich bürgernäher geworden: Personalausweise und Führerscheine werden innerhalb von wenigen Tagen ausgestellt, Behördentermine werden online vergeben.
Automobilstandort mit globaler Verflechtung
Die Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für die ungarische Volkswirtschaft bleibt hoch. Alle drei großen deutschen Premiumhersteller – Audi, Mercedes-Benz und BMW – sind mit Produktionsstandorten vertreten. Die ungarische Regierung hat deren Ansiedlung aktiv gefördert und versteht sich als verlässlicher Partner, auch in Verhandlungen mit der EU. Als es um das umstrittene Verbrenner-Aus ging, setzte sich Budapest auf Bitten deutscher Konzerne auf europäischer Ebene für eine industriefreundlichere Lösung ein.
Gleichzeitig profitiert Ungarn von der Dynamik der Elektromobilität. Es entstehen neue Wertschöpfungsketten: Chinesische Batterien werden in ungarischen Fabriken produziert, die teilweise mit russischer Energie betrieben werden. Diese Form der pragmatischen Industriepolitik – losgelöst von ideologischer Blockbildung – wird in Ungarn als Erfolgsmodell verstanden. Die Investitionsentscheidung von BYD, in Szeged einen neuen Standort zu errichten, unterstreicht die Attraktivität des Landes. Ungarns Wirtschaftspolitik strebt keine Konvergenz im Sinne europäischer Einheitsmodelle an, sondern setzt vielmehr auf funktionale Eigenlogik, Standortvorteile und internationale Vernetzung.
Unabhängigkeit durch Konnektivität: Außenwirtschaftspolitische Neuorientierung
Ungarn strebt eine wirtschaftspolitische Strategie an, die nicht auf Blockbildung, sondern auf Konnektivität basiert. Die ungarische Regierung betont die Notwendigkeit strategischer Autonomie Europas, etwa unabhängig davon, „wer im Weißen Haus sitzt“. Ungarn pflegt daher wirtschaftliche, diplomatische und zivilgesellschaftliche Beziehungen mit einer Vielzahl globaler Akteure – ohne moralischen Überlegenheitsgestus, sondern im Sinne pragmatischer Interessenpolitik.
In diesem Kontext steht auch das Verhältnis zu China: Budapest strebt keine ideologische Auseinandersetzung an, sondern einen funktionalen Dialog. Ungarn wolle den Chinesen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben – und erwarte dies auch umgekehrt. Die Außenpolitik des Landes versteht sich als vernunftgeleitet und abgrenzend gegenüber normativ aufgeladenen Konzepten wie einer „feministischen Außenpolitik“.
Steuergerechtigkeit und Familienförderung als Leitlinien ungarischer Sozialpolitik
Die wirtschafts und sozialpolitische Neuausrichtung Ungarns in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten lässt sich nicht ohne die konsequente Reform des Steuer und Familienrechts verstehen. Im Zentrum steht ein steuerpolitisches Modell, das auf radikale Vereinfachung und systematische Entlastung setzt. Gepaart mit einer an Erwerbstätigkeit geknüpften Familienpolitik ergibt sich eine wohlfahrtsstaatliche Architektur, die gezielt Anreize schafft – zur Arbeitsaufnahme, zum Kinderkriegen und zur steuerlichen Teilhabe.
Mit der Einführung einer Flat Tax auf alle Einkommen hat Ungarn ein markantes Gegenmodell zur in Westeuropa überwiegenden progressiven Besteuerung etabliert. Dieses System gilt für Arbeitseinkommen ebenso wie für andere Einkommen, etwa Mieteinkünfte. Die Steuerlast ist damit nicht nur einfacher zu berechnen, sondern auch transparenter und nachvollziehbarer.
Der politische Ursprung dieser Idee liegt bemerkenswerterweise nicht im konservativen Lager. Der sozialliberale SZDSZ hatte die Flat Tax bereits im Wahlkampf 2006 gefordert, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Erst unter der Fidesz-Regierung wurde das Modell ab 2010 umgesetzt. Diese politische Offenheit gegenüber Ideen der Opposition verweist auf einen ungarischen Pragmatismus, der Reformpolitik nicht als ideologische Abgrenzung, sondern als Lösungsinstrument versteht.
Die Folge: Die Steuerberaterbranche verlor an Bedeutung, der Schwarzmarkt wurde zurückgedrängt, und in der Bevölkerung wuchs das Gefühl von Steuergerechtigkeit. Auch Geringverdiener, etwa im Mindestlohnbereich, wurden in das Steuersystem integriert. Dies fördert nicht nur die fiskalische Solidarität, sondern auch das Zugehörigkeitsempfinden gegenüber dem Staat. Steuerzahlung wird als staatsbürgerliche Partizipation verstanden.
Ungarns Arbeitsmarktpolitik und die Dynamik ausländischer Investitionen: Strategien, Erfolge, Herausforderungen
Seit dem Regierungsantritt der Fidesz im Jahr 2010 verfolgt Ungarn einen konsequenten Kurs zur Reindustrialisierung und zur aktiven Positionierung auf globalen Kapitalmärkten. Im Zentrum dieser Strategie steht einerseits die gezielte Steuerung ausländischer Direktinvestitionen (FDI), andererseits ein tiefgreifender Umbau der Arbeitsmarktpolitik mit dem erklärten Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen.
Diese wirtschaftspolitische Doppelstrategie – Attraktivität für Investoren und Mobilisierung der eigenen Arbeitskraftreserven – bildet seither das Rückgrat der ungarischen Wachstumsdynamik mit einer gezielten Ansiedlungsstrategie ausländischer Direktinvestitionen, die mit tiefgreifendem Verwaltungsumbau und infrastrukturellem Modernisierungswillen einhergeht. Diese Faktoren bilden heute das Fundament eines ungarischen Wirtschaftsmodells, das sich selbstbewusst zwischen deutschen Industriebeziehungen, asiatischen Kapitalströmen und europapolitischen Eigeninteressen positioniert.
Von 2010 bis 2024 haben sich die FDI in Ungarn verfünffacht. Deutschland, über Jahrzehnte der mit Abstand wichtigste Investor und traditioneller Partner im Bereich der Automobilindustrie, wurde in dieser Phase zunehmend von Akteuren aus Asien überholt. Insbesondere der Dieselskandal war ein Weckruf: Ungarn erkannte die Risiken einseitiger Abhängigkeit von einem einzelnen Industriezweig. Infolgedessen wurden politische und infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt, um auch Investitionen aus anderen Teilen der Welt gezielt anzuziehen.
China nimmt dabei eine dominierende Rolle ein. Mit 5,5 Milliarden US-Dollar flossen 44 Prozent aller chinesischen FDI in der Europäischen Union nach Ungarn – ein klarer Indikator für die neue geopolitische Vernetzung Budapests. Südkorea folgt mit 2,8 Milliarden, Polen mit rund 1,97 Milliarden US-Dollar. Deutschland hingegen fällt mit einem Volumen von weniger als einer Milliarde deutlich zurück. Die Zahlen dokumentieren eine strukturelle Verschiebung der Investitionsflüsse – nicht als Abkehr vom Westen, sondern als strategische Erweiterung des wirtschaftlichen Radius.
Die Kurve des FDI-Zuflusses zeigt insgesamt einen stabilen Anstieg über die Jahre, unterbrochen lediglich durch einen temporären Rückgang in den Jahren 2015/2016. Diese Attraktivität verdankt Ungarn nicht nur seiner geographischen Lage, sondern vor allem seiner aktiven Wirtschaftspolitik: niedrige Steuersätze, gezielte Branchenförderung, Infrastrukturentwicklung und ein stetiger Bürokratieabbau setzen die richtigen Anreize.
Parallel dazu wurde der Arbeitsmarkt grundlegend umgestaltet. Bereits in der Regierungserklärung von 2010 war das ambitionierte Ziel formuliert: die Schaffung von einer Million neuen Arbeitsplätzen. Damals zählte man rund 3,7 Millionen Erwerbstätige, von denen lediglich 2,7 Millionen steuerpflichtig beschäftigt waren. Bis 2020 stieg diese Zahl auf 4,7 Millionen – für 2025 wird ein weiterer Anstieg auf 4,8 Millionen prognostiziert. Heute zahlt jede beschäftigte Person in Ungarn Steuern – ein Ausdruck der fiskalischen Breitenwirkung der Reformen.
Prinzipien der „Workfare-Gesellschaft“
Herzstück der Arbeitsmarktpolitik ist das Prinzip der „Workfare“-Gesellschaft: Wer staatliche Leistungen in Anspruch nehmen möchte, muss sich aktiv an Arbeitsprogrammen beteiligen. Wer mehr als drei zumutbare Arbeitsangebote ablehnt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen. Zudem wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld deutlich verkürzt. Diese Maßnahmen, zunächst von Opposition und Teilen der Öffentlichkeit kritisiert, werden mittlerweile auch in anderen politischen Lagern als potenzielles Erfolgsmodell zur Integration von Langzeitarbeitslosen diskutiert.
Die Praxis zeigt: Wer früher zu gemeinnütziger Arbeit – etwa Unkraut jäten oder Malerarbeiten – herangezogen wurde, findet heute oft eine Stelle auf dem regulären Arbeitsmarkt. Ungarn verfolgt dabei eine normative Vorstellung von Arbeit: Sie soll nicht nur ökonomisch tragen, sondern auch identitätsstiftend und gesellschaftlich integrierend wirken.
Die Beschäftigungsquote liegt heute bei rund 75 Prozent. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg bei bisher benachteiligten Gruppen: Sowohl die Erwerbsquote von Frauen als auch jene der Roma-Bevölkerung ist gestiegen. Eine Besonderheit ist der gleichzeitige Anstieg der Frauenerwerbsquote und der Geburtenrate – eine Entwicklung, die auf das koordinierte Zusammenwirken von Arbeitsmarkt und Familienpolitik zurückzuführen ist und weltweit wohl als einmalig gelten kann.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Beschäftigungsrate seit 2010 kontinuierlich gestiegen ist. Zwar liegt Tschechien in dieser Hinsicht noch leicht vor Ungarn, doch die Slowakei und auch Polen wurden mittlerweile überholt. Die Orientierung an den Visegrád-Staaten (V4) ist nach wie vor ein zentraler Maßstab für die ungarische Arbeitsmarktpolitik.
Diese positiven Entwicklungen werden flankiert von einer deutlich gesunkenen Kriminalitätsrate – ein Rückgang von 60 Prozent innerhalb von 15 Jahren. Einst als unsicher geltend, gilt Ungarn heute als eines der sichereren Länder Europas. Diese objektive und subjektive Sicherheit zieht zunehmend auch Ausländer an: Vor allem immer mehr Deutsche sehen in Ungarn eine neue Lebensperspektive. Mit einem Budget von 80.000 bis 100.000 Euro lässt sich auf dem Land ein Eigenheim realisieren – ein Traum, der in vielen Regionen Deutschlands kaum mehr bezahlbar scheint.
Zudem profitiert Ungarn von den europaweit niedrigsten Energiepreisen für Privatverbraucher. Dieser Umstand, kombiniert mit steuerlicher Planungssicherheit und infrastrukturellem Ausbau, macht das Land nicht nur für Investoren, sondern auch für ausländische Fachkräfte zunehmend attraktiv. Die Wirtschaftspolitik des Fidesz zielt auf Prosperität durch Arbeit, Investitionen und nationale Handlungsfähigkeit – ein Modell, das seine Stabilität bislang unter Beweis gestellt hat.
Ungarns wirtschaftspolitische Parallelen zur Agenda der CDU/CSU: Eine vergleichende Analyse
Die politischen Debatten um die ökonomische Zukunft Europas werden längst nicht mehr nur national geführt. In einem zunehmend vernetzten wirtschaftlichen Raum lohnt es sich, politische Konzepte auch jenseits der eigenen Landesgrenzen zu betrachten. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn, das sich nicht nur durch enge wirtschaftliche Verflechtungen, sondern auch durch erkennbare konzeptionelle Überschneidungen in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen auszeichnet.
Besonders augenfällig wird dies im Lichte des sogenannten 12-Punkte-Wirtschaftsplans der CDU/CSU aus dem Februar 2024, der explizit auf strukturelle Entlastungen, Steuervereinfachung und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zielt – Prinzipien, die in Ungarn bereits seit über einem Jahrzehnt zur wirtschaftspolitischen DNA gehören.
So forderte Oppositionsführer Friedrich Merz unter anderem eine Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns, um Unternehmen größere Spielräume für Investitionen zu ermöglichen. Ungarn liegt mit einem Sozialabgabensatz von lediglich 18,5 Prozent deutlich unter diesem Zielwert und gilt damit als Vorbild für investitionsfreundliche Lohnnebenkosten.
Auch in der Frage der Arbeitsmarktpartizipation älterer Generationen bestehen klare Parallelen: Während die CDU/CSU vorschlägt, Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu gestatten, ohne ihre Rente zu gefährden, hat Ungarn den Arbeitsmarkt längst auch für Pensionäre geöffnet. Diese sind von Sozialabgaben befreit, was einen zusätzlichen Anreiz zur Weiterarbeit im Ruhestand schafft – sowohl aus unternehmerischer als auch aus fiskalischer Sicht ein Gewinn.
Ein weiterer zentraler Punkt im CDU/CSU Programm betrifft die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen: Wer Bürgergeld bezieht, soll zur Annahme zumutbarer Arbeit verpflichtet sein – ansonsten drohen Leistungskürzungen. Diese arbeitsmarktpolitische Stringenz ist in Ungarn seit Jahren Realität: Nach maximal drei Monaten Arbeitslosengeld besteht die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Die ungarische „Workfare“-Politik zielt damit auf gesellschaftliche Integration durch Beschäftigung und Eigenverantwortung.
Auch bei der Frage der steuerlichen Entlastung von Unternehmen setzt Ungarn Maßstäbe. Während sich der Vorschlag der Union auf die allgemeine Reduktion der Steuerlast für Unternehmen bezieht, ist dies in Ungarn längst Praxis. Energie wird seit 2013 steuerlich begünstigt, gleichzeitig sorgt eine staatliche Preisdeckelung in Kombination mit Atomkraft (46 Prozent Anteil an der Stromerzeugung) und Solarenergie (etwa 13 Prozent) für die niedrigsten Energiepreise innerhalb der EU – ein massiver Standortvorteil.
Weitere strukturelle Ähnlichkeiten zeigen sich im Bereich der Arbeitszeitmodelle: Der sogenannte „Munkaidőkeret“ (dt.: Arbeitszeitrahmen) erlaubt es ungarischen Unternehmen, Arbeitszeiten zwischen vier und zwölf Stunden flexibel zu gestalten, solange diese innerhalb eines Viermonatszeitraums ausgeglichen werden. Diese Flexibilisierung entspricht in etwa den Forderungen der CDU nach einer neuen Definition der Arbeitszeit.
Im Bereich der Bau und Planungspolitik geht Ungarn sogar noch weiter als die Vorschläge aus Berlin: Während die CDU/CSU fordert, dass Bauanträge bei ausbleibender Ablehnung automatisch genehmigt werden sollen, ist dies in Ungarn bereits geltendes Recht – mit einer festgelegten Frist von 15 Tagen. Auch in anderen Feldern wie dem Stopp des Lieferkettengesetzes, dem Bürokratieabbau sowie der Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe bewegt sich Ungarn längst auf der Linie, die konservative Kräfte in Deutschland erst anstreben. Einziger noch nicht umgesetzter Punkt ist die steuerliche Freistellung von Überstunden. Doch auch hier ist die politische Diskussion in Ungarn im Gange.
Fazit
Der systematische Vergleich zeigt somit: Die ungarische Wirtschaftspolitik bietet nicht nur ein praxiserprobtes Modell konservativer Fiskal und Arbeitsmarktpolitik, sondern fungiert zunehmend auch als Benchmark im europäischen Diskurs. In einer Zeit, in der ökonomische Effizienz und soziale Kohärenz neu austariert werden müssen, lohnt sich ein genauerer Blick auf das, was andernorts bereits Realität ist.
Der Autor, Bence Bauer ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias-Corvinus-Kolleg in Budapest.
Der vorliegende Aufsatz basiert auf einem frei gehaltenen Vortrag des Autors vom 20. März 2025 bei der Union-Stiftung in Saarbrücken.
Ein 37-jähriger Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg soll am Donnerstag während der Besuchszeit seine 35-jährige Ehefrau getötet haben. Sie war zum sogenannten Langzeitbesuch ihres Ehemannes – diese werden akustisch oder optisch nicht überwacht. Die #Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachts des Totschlags.
Die Gerichtsmedizin untersucht den Leichnam der Frau. Ein Ergebnis wird Anfang der kommenden Woche erwartet. Genauere Angaben zum Tathergang oder der möglichen #Todesursache machte die Staatsanwaltschaft nicht und verwies auf das laufende Verfahren. Die JVA Burg zählt zu den modernsten Gefängnissen Deutschlands.
Rätselhafte tausende Jahre alte Landgräben bei Leipzig
#Archäologen haben bei #Grabungen für den Bau einer 19 Kilometer langen Fernwärmeleitung vom Industriestandort Leuna in #Sachsen-Anhalt bis zum Heizwerk in Kulkwitz bei Leipzig rund 3000 Jahre alte Landgräben, bestehend aus sechs unterschiedlichen Grabensystemen, entdeckt.
Bislang wurden zwei der Gräben laut dem Archäologen Harald Stäuble, Referatsleiter im Landesamt für Archäologie Sachsen, auf jeweils 30 Metern freigelegt. Die Gräben sind mehrere Kilometer lang, zwischen 1 und 1,50 Meter tief, im oberen Bereich 2 bis 3 Meter und unten etwa 80 Zentimeter breit und enthalten nichts. Über die Funktion gibt es bislang nur Vermutungen: Trenngräben zwischen Ackerflächen oder für Entwässerung.
Leopard-Bluse mit Jogginghose? Netz nennt Chefin der Grünen Jugend „geschmacklos“
Jette #Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, hat kürzlich ein Foto-Interview mit dem „Stern“ gemacht. Besonders ihr Outfit hat viele Reaktionen im Netz hervorgerufen.
„Geschmacklos gekleidet, wie ihre Politik“, twitterte einer. „Dieses hässliche Oberteil passt so gar nicht zur Jogginghose“, kommentiert ein weiterer. „Viel ekliger sind keine Socken in den Turnschuhen!“, so ein anderer.
Österreich schließt Grenzübergänge zu Slowakei und #Ungarn
In Ungarn und der #Slowakei breitet sich derzeit die hochansteckende Viruserkrankung Maul- und Klauenseuche aus, die etwa Nutztiere wie Rinder und Schweine betrifft. Österreich will daher ab dem 5. April den Grenzverkehr an bestimmten Übergangsstellen stoppen.
Zu den Maßnahmen gehöre, dass die Polizei vermehrt Fahrzeuge anhält und kontrolliert und dabei auch notwendige Dokumente überprüft. Damit will man laut dem Bundesinnenministerium verhindern, dass die Viruserkrankung sich auch in #Österreich ausbreitet – insbesondere in den Grenzregionen.