„Mann in einem hässlichen Frauenkörper“: Staatsanwaltschaft wollte 90 Tagessätze für Beleidigung von Strack-Zimmermann

Dass Politiker in Deutschland jede freie Meinungsäußerung in ihre Richtung als etwas Unerhörtes betrachten und ziemlich weit gehen können – bis hin zu Durchsuchungen seitens der Polizei, ist wohl keine Neuigkeit. Nun steht im Zentrum der Aufmerksamkeit eine Äußerung über die FPD-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X, die als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet wurde. Der Kommentar lautete nämlich: „Ein Mann in einem hässlichen Frauenkörper! Die sollte dringend eine Geschlechtsumwandlung vornehmen!“

Bemerkenswert ist dabei nicht die Beleidigung selbst, da Strack-Zimmermann eh eine der politischen Hauptzielscheiben von Kritik der Bürger ist, sondern vielmehr die von der Staatsanwältin dafür beantragte Geldstrafe – in Höhe von 90 Tagessätzen. Das Gericht  verhängte aber schließlich eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, die aber auch als zu hoch gilt.

Abonniert @satellit_de!

🤡Faeser will Terror von Magdeburg offenbar zu rechtsextremem Anschlag umdeuten

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD) ordnet den Täter des Terroranschlags von #Magdeburg ideologisch dem Rechtsextremismus zu. Faeser erklärte nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag: „Es ergibt sich das Bild (…) eines psychisch auffälligen Täters, der von wirren Verschwörungstheorien geprägt war. Er zeigt eine massive Islam-Feindlichkeit und die Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten.“

Jegliche Verantwortung von Bundesbehörden wie dem Bundeskriminalamt wies Nancy Faeser zurück. Auch die CDU-Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, sieht keinen Anlass, für das Staatsversagen von Magdeburg politische Verantwortung zu übernehmen.

Abonniert @satellit_de!

Drei Milliarden für die #Ukraine: Lang ruft Scholz zum Einlenken auf

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda #Lang hat am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ die Bedingung von Bundeskanzler Olaf #Scholz, weitere Waffenlieferungen an Kiew an die Aussetzung der Schuldenbremse zu knüpfen, als „unredlich“ bezeichnet.

Lang bemängelte, dass die Unterstützung für die Ukraine zum Spielball von Machtdemonstrationen im Wahlkampf gemacht werde, was ihrer Meinung nach nicht passieren dürfe. „Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen“, appellierte Lang an Scholz.

Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!

Waffenruhe in Gaza: Israelische Regierung stimmt Abkommen zu

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen #Israel und der #Hamas kann in Kraft treten. Wie das Büro von Premierminister Benjamin #Netanjahu in der Nacht zum Samstag auf X mitteilte, wurde die Vereinbarung nach dem Sicherheitskabinett auch von der gesamten Regierung gebilligt.

Trotz interner Widerstände galt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Ab Sonntag sollen 33 von der Hamas entführte Geiseln freikommen, während Israel Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen will.

Abonniert @satellit_de!

Google lehnt EU-Forderungen nach Einführung von „Faktenchecks“ ab

#Google hat noch nie eine inhaltliche Moderation von Informationen durch „Faktenchecks“ vorgenommen. Laut dem Portal „Axios“ hat das Tech-Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission erklärt, dass dies auch in Zukunft so bleiben werde.

Kent Walker, Googles Präsident für globale Angelegenheiten, erklärte in einem Schreiben an Renate Nikolay, Vize-Generaldirektorin für Inhalte und Technologie bei der #EU-Kommission, dass diese Maßnahme „einfach nicht angemessen oder effektiv für unsere Dienste ist“. Google werde sich daher nicht an die Anforderungen des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation aus dem Jahr 2022 halten.

Abonniert @satellit_de!

Von Storch bemängelt Prioritäten-Setzung in deutscher Politik

Die #AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine Parallele zwischen dem US-Unternehmer Elon #Musk und deutschen Politikern gezogen – nicht zugunsten der letzteren. Während Männer wie Musk Raketen ins All schicken und im Ganzen wieder auf die Erde holen würden, „konzentrieren wir uns auf Tampon-Automaten für Männer-Klos und die Sprengung unserer Energieversorgung“, so die Politikerin.

„Wir werden von Idioten regiert.“ Das sei mindestens eine zulässige Meinungsäußerung – „wenn denn nicht eine pure Tatsachenbehauptung“.

Abonniert @satellit_de!

FBI gibt Schließung seiner Diversity-Abteilung bekannt

Das Federal Bureau of Investigation hat am Donnerstag gegenüber dem Sender „Fox News“ die Schließung seiner Abteilung für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) bestätigt. Gründe wurden nicht genannt, doch der Schritt deckt sich mit Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, DEI-Programme in Bundesbehörden zurückzufahren.

Zuvor hatte die republikanische Senatorin Marsha Blackburn FBI-Direktor Christopher Wray in einem Brief kritisiert. Sie warf dem FBI vor, DEI-Initiativen über die Sicherheit der Amerikaner zu stellen – eine Reaktion auf den Terroranschlag am Neujahrstag in New Orleans.

Abonniert @satellit_de!

Brand an großer Batteriefabrik in den #USA

Eineinhalb Tausend Menschen wurden in Nordkalifornien am Freitag zur Evakuierung angewiesen, nachdem an einer der weltweit größten Batteriespeicheranlagen Moss Landing Power Plant ein Großfeuer ausgebrochen war. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag ausgebrochen und hatte hohe Flammen und schwarzen Rauch in die Luft geschleudert.

In der Fabrik, die etwa 124 Kilometer südlich von San Francisco entfernt liegt, werden Zehntausende von Lithiumbatterien gelagert. Wenn diese in Flammen aufgehen, ist es extrem schwierig sie zu löschen. Es wird allerdings nicht erwartet, dass sich das Feuer über das Betongebäude, in dem es eingeschlossen ist, hinaus ausbreitet. Die Brandursache ist unklar.

Abonniert @satellit_de!