EU-Abgeordnete kritisiert „EU Democracy Shield“-Initiative
Mit dem Democracy Shield sollen laut der #EU-Kommission demokratische Prozesse besser geschützt und Bedrohungen wie Desinformation begegnet werden. Nach Ansicht der #FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Stöger geht es hier in Wirklichkeit um Gender-Wahnsinn und Klimakult. Echte Meinungs- und Redefreiheit sollen hingegen abgedreht werden.
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ARD-Format nennt Flüchtlingskriminalität
ein falsches „Klischee“ Meine D-NEWS
Deutschland als Zahlmeister in einer Rüstungs-Union
Inside Job 9/II
8. Mai 1945 WIR FEIERN NICHT / Sondersendung Die WAHRsager – Wissen bewegt!
Du weißt NICHTS über die Wirklichkeit Kai Orak
KAITAG AM FREITAG
der besondere Nachrichtenüberblick. Kampf für unsere Zukunft
Deutschland sperrt dieses Video aus Afghanistan! Dominik Maximilian Reichert
Auf Selenskijs Fersen im Tiergarten. Er hat Glück,
dass ich nicht WIRKLICH ein russischer Agent bin. Impfen DOKU
Übersterblichkeit – geht 2025 weiter !
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Weidel kritisiert in Budapest #Merz
AfD-Bundeschefin Alice #Weidel hat am Freitag Bundeskanzler Friedrich Merz bei der internationalen konservativen Konferenz CPAC in Budapest scharf attackiert. Der Bundeskanzler verschenke deutsche Steuergelder und verschärfe damit Konflikte – wie seine Ukraine-Politik zeige. Wenn es im eigenen Land aber um „importierte #Migrantengewalt“ gehe, „bleibt unser Kanzler still“.
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Was sagt ihr zu dem Versuch?
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Brandenburger #Verfassungsschutz betreibt hunderte Fake-Profile
Eine Anfrage der AfD #Brandenburg hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz allein in Brandenburg 287 Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Hochgerechnet auf ganz Deutschland ergibt das rund 10.000 Fake-Accounts. Welche Plattformen bespitzelt werden und welche Aufgaben genau die Accounts erfüllen, wurde in der Anfragebeantwortung jedoch nicht preisgegeben. Weil der #AfD-Fraktion die bisherigen Informationen nicht ausreichen, kündigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an.
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Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der Eintrübung am #Arbeitsmarkt erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr ein #Defizit von gut 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der BA bis 2029 für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
In ihrer Herbstprognose ging die #Bundesregierung noch von 2,76 Millionen Arbeitslosen 2025 aus, jetzt rechnet die Regierung mit 2,94 Millionen im Jahresschnitt. Das erwartete Defizit der BA springt von ursprünglich 1,33 Milliarden Euro für 2025 auf 5,27 Milliarden Euro.
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Gerry #Weber hat die Schließung aller verbliebenen Geschäfte des insolventen Unternehmens in #Deutschland angekündigt. Der vorläufige Gläubigerausschuss habe dem Übernahmekonzept des spanischen Modeunternehmens Victrix zugestimmt.
Den Angaben zufolge übernimmt #Victrix die Marke Gerry Weber. Die noch gut 40 Shops und Outlets von Gerry Weber in Deutschland sowie weitere Shops in anderen Staaten sollen hingegen in den kommenden Monaten geschlossen werden. Der neue Markeneigentümer möchte die Gerry-Weber-Damenmode in Deutschland künftig über Handelspartner verkaufen, die auch andere Marken im Sortiment haben.
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Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre #Wüstner, hält eine Aufstockung der #Bundeswehr auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um an die Anforderungen der Nato angepasst werden zu können. Er gehe nach eigenen Worten davon aus, dass Deutschland zwischen 40.000 und 60.000 Soldaten zusätzlich benötige.
Daraus müsse dann gleichzeitig eine leistungsfähige Reserve entwickelt werden, um auf die vom Generalinspekteur genannte Zielgröße von insgesamt 460.000 Soldaten zu kommen.
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