Soli bleibt! Gericht weist Multimilliarden-Klage ab
Der #Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen #Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Sechs Ex-FDP-Abgeordnete klagten und sind heute in Karlsruhe gescheitert, berichten Medien.
Das #Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt und die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurückgewiesen. Damit ist auch klar, dass es keine Rückzahlung des Soli aus den Jahren 2020 bis 2024 geben wird. Durch die mit der Finanzierung der Wiedervereinigung begründete Abgabe fließen jedes Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.
Ein verdächtiger Koffer hat kürzlich zur Schließung eine Straße in #Rom geführt. Ein italienischer Polizist hat den Koffer untersucht und ihn dann irritiert auf den Boden geschmissen. Seine Reaktion ging im Netz viral.
Die Wochenmitte wird spannend! Unsere neuesten Videos bieten euch interessante Einblicke und topaktuelle Informationen zu den Themen, die die Welt bewegen. Ob ihr nur kurz reinschauen oder tiefer eintauchen wollt – es ist für jeden etwas dabei. Jetzt reinklicken und nichts verpassen!
Yanis Varoufakis: Wie Europa Krieg und Autoritarismus schürt…
Innenminister Österreichs und Deutschlands reisen gemeinsam nach #Jordanien
Österreichs Innenminister Gerhard #Karner (ÖVP) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch nach Jordanien aufgebrochen. Begleitet wird Karner von der deutschen Innenministerin Nancy #Faeser. In der jordanischen Hauptstadt Amman soll mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen gesprochen werden. Laut Berichten soll es danach auch eine gemeinsame Weiterreise in die syrische Hauptstadt Damaskus geben.
Von der Leyen verschenkt Milliarden – nach Südafrika
Während in Europa Bauernproteste lodern, Kommunen klagen und ganze Generationen über steigende Lebenshaltungskosten verzweifeln, verkündet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Südafrika ganz nebenbei eine kleine Investition:
Fast 5 Milliarden Euro an EU-Geldern – also Steuergeld – werden in Südafrika „investiert“.
Der Großteil fließt – wie könnte es anders sein – in den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein weiterer Teil geht in Impfstofffabriken. Wem nützt das?
Der europäischen Bevölkerung, die man vorher nicht gefragt hat?
Der südafrikanischen Bevölkerung – oder eher multinationalen Konzernen?
Oder der globalen Agenda von „Public-Private Partnerships“, wie sie u.a. von der EU, der WHO und dem WEF forciert wird?
Kein Mandat. Kein Aufschrei. Kein Widerstand.
Keine demokratische Debatte, keine öffentliche Zustimmung, keine Transparenz über die Geldflüsse.
Stattdessen: Inszenierung als „solidarische Investition in die Zukunft“ – während in Europa an allen Ecken gekürzt wird. Fazit:
Was hier „grüne Transformation“ heißt, ist oft nichts anderes als eine Umverteilung in Richtung supranationaler Interessen – fernab jeder demokratischen Kontrolle.
USA – Trumps Sondergesandter Steve Witkoff berichtet bei Tucker Carlson über seine Gespräche mit Putin. Er nennt Putin einen hochintelligenten, rationalen Menschen und beantwortet Carlsons Frage ob die Russen Europa überfallen wollen mit einem Lachen und den Worten „Einhundert Prozent NEIN“
Deutschland, Brüssel – Hat Euch euer TV auch erklärt, woher 1800 Mrd € kommen sollen, die von den völlig durchgeknallten Kriegsgeilisten zur Aufrüstung Europas angekündigt bzw beim parlamentarischen Putsch in Deutschland beschlossen wurden?
Die EZB darf laut Statuten diese neuen Schuldanleihen nicht direkt kaufen. Also werden die internationalen Fonds wie Blackrock oder Vanguard zuerst als Käufer auftreten und dann mit einem Aufschlag die (wertlosen, weil wir Europa das niemals zurückzahlen können) Anleihen dann mit einem Aufschlag an die EZB weiterverkaufen. Drei Prozent Gewinnaufschlag wären ca 54 Milliarden Euro – kein schlechtes Geschäft für Blackrock und Co und am Ende des Desasters werden alle europäischen Enkelkinder Ihre Großeltern verfluchen, das zugelassen zu haben !,Aber keine Angst – auch Ihr Systemsklaven, die Ihr wieder einmal ferngesteuert dem neuen Wahn folgt und die Zukunft eurer Kinder zerstört, werdet noch euren Beitrag leisten müssen.
1800 Milliarden neue Schulden für Krieg und Infrastruktur für den Krieg (könnt ihr Euch noch an die berühmten Autobahnen erinnern, die der Hitler bauen hat lassen? Na ? Klingelt es ?)
1800 Mrd € Schulden kosten jährlich (!) ca 50 -FÜNFZIG-Milliarden Euro Zinsen,
die Europa statt in Schulen, Gesundheit, Pensionen oder Forschung zu stecken, stattdessen Jahr für Jahr der Finanzindustrie überweisen darf.
Die 1800 Milliarden Euro werden auch die Geldmenge drastisch erhöhen – das heißt wieder die Inflation anfachen, das heißt die Preise für ALLES werden weiter steigen, das heißt noch mehr Menschen werden noch schneller ihren Wohlstand verlieren und in die Armut rutschen, noch mehr Unternehmen werden schliessen oder flüchten.
Und was Euch Abonnenten des Betreuten Denkens, die Ihr direkt aus der Covidhysterie in die Klimapanik und jetzt in die Geisteskrankheit Russophobie gewechselt seid auch niemand aus eurem Fernseher erklärt.
In einen Kontinent, der sich völlig wahnwitzigerweise offiziell auf einen Großen Krieg vorbereitet – da investiert auch niemand ! Kein Mensch oder Fonds weltweit wird in Europa in neue Fabriken, Unternehmen oder Immobilien investieren, wenn die Vollidioten an der Spitze und in den Medien tagtäglich über Krieg und Untergang faseln – Finger weg heißt es jetzt schon, wenn man Kapital für Europa im Ausland sucht !
Was Euch der Fernseher noch verschweigt: Frankreich steht ganz kurz vor dem Staatsbankrott – unter anderem weil es Westafrika nicht mehr ausrauben kann. Sie wissen nicht einmal wie Sie ein Budget zusammenbringen sollen, ohne Geldspritzen der EZB wäre Frankreich längst offiziell „Default“ also Ausfall. Was eine Staatspleite Frankreichs, der zweitgrößten Nation der EU für den Euro bedeuten würde, muss ich hoffentlich nicht erklären. Steigende Zinsen als Risikoaufschlag für die kriegsirre EU um ein oder zwei Prozent wären der Exitus für Italien und Spanien.
Deutschland kann das alles nicht mehr stemmen. Die Deindustrialisierung lag 2024 bei unfassbaren 7,5 Prozent und der Exitus der Unternehmen geht erst so richtig los – was Hunderttausende Jobs kosten wird und die Budgetlöcher immer größer werden lässt.
Apropos Budgetloch: Österreich Der neue Finanzminister hat also keine Angst vor einem EU Defizitverfahren ? Wisst Ihr warum ? Weil die Radikalsozis dann offiziell auf Befehl aus Brüssel ihre feuchten Träume der Vermögenssteuern umsetzen können ! Weil die ÖsterreichVerratenPartei ÖVP dann schulterzuckend allen Ihren Wählern erzählen wird- Brüssel ist Schuld.
Das alles hat Euch euer Fernseher nicht erzählt ? Komisch nicht wahr ?
Autor, Gerald Markel ist Privatunternehmer und Blogger in Österreich
SPD und #Union einig über Weiterführung des Deutschlandtickets
Unterhändler von CDU, CSU und #SPD wollen das #Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor. Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden. Ab 2027 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden.
Japan begeht Harakiri (aber das tun alle anderen auch)
Von James Corbett
Ich bin sicher, dass Sie die Nachrichten inzwischen gehört haben, aber falls nicht, möchte ich es Ihnen direkt sagen: Japan liegt im Sterben.
Insbesondere schreitet der anhaltende demografische Zusammenbruch Japans nicht nur weiter voran, sondern beschleunigt sich sogar. Es ist so schlimm, dass selbst die Artikel, die…
19. März 2025Interview von Viktor Orbán für den YouTube-Kanal Patrióta
Die EU ist isoliert, Ungarn ist es nicht. Die EU ist heute ein zahnloser Löwe. Wir haben eine eigene Gemeinschaft, das ist Ungarn, und der Krieg kommt uns teuer zu stehen. Die Ukraine war schon immer ein Land, das sich nur mit großen internationalen Krediten über Wasser halten konnte. Wenn sie der EU beitritt, werden wir dafür bezahlen. Jedes Jahr werden die Ungarn etwa eine halbe Million Forint pro Familie, 500.000 Forint pro Haushalt, für die ukrainische Mitgliedschaft bezahlen. Hier drinnen, wo wir offen und ehrlich sprechen müssen, spricht sich nur Ungarn aus den hier genannten finanziellen, militärischen, sicherheitspolitischen, rechtsstaatlichen und anderen Gründen gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus, aber es gibt noch mehr von uns auf dem Korridor.
Máté Gerhardt: Und wofür wird das ausreichen?
Früher oder später wird diese Stimme aus dem Korridor ihren Weg in den Verhandlungssaal finden.
Die Präsidenten Trump und Putin verhandeln über einen Waffenstillstand, sie verhandeln über den Frieden, und es sieht wirklich so aus, als ob an die Europäische Union bei diesen Verhandlungen nicht viele Karten ausgegeben werden, und die Ukraine vielleicht noch wenigere.Was erwarten Sie?Inwieweit ändert die EU jetzt ihre Position in dieser Frage, wenn wir an den Krieg denken?
Die Union leidet und weiß selbst nicht, ob sie eine Zukunft hat, und wenn ja, worin diese bestehen würde. Die EU hat sich zusammen mit den Amerikanern, zusammen mit der vorherigen US-Regierung, in einer geopolitischen Aktion zum Äußersten verpflichtet, die NATO-Grenze bis zur russischen Grenze zu verlängern, damit die Ukraine NATO-Mitglied wird, oder, auch wenn das aus irgendeinem Grund rechtlich nicht möglich ist, wir integrieren die Ukraine tatsächlich in das westliche Militärsystem. Und damit haben sie auch begonnen. Als Antwort darauf kam der Angriff der Russen, die Russen haben ein Fünftel der Ukraine besetzt und die Ukraine zurückgedrängt, und sie sagen auch jetzt, dass sie an der Front dabei sind, zu gewinnen, dass sie im Übrigen nur einen Frieden akzeptieren wollen, der die NATO und die militärischen Fähigkeiten der NATO nicht an ihre Grenzen bringt, dort, unter ihre Achseln. Die Amerikaner haben aufgegeben, oder die Amerikaner haben erkannt, dass die vorherige Regierung die Vereinigten Staaten in ein unverantwortliches Abenteuer hineingezogen hat. Der neue Präsident hat auch gesagt,
lasst Frieden sein,
und was passiert ist, ist passiert, wir sind, was wir sind, aber lasst uns das Töten beenden und lasst uns einen Waffenstillstand und dann einen dauerhaften Frieden haben. Die Europäer haben ihren Plan, die NATO unter die Achselhöhle Russlands zu bringen, nicht aufgegeben und halten an dem bisherigen Szenario fest. Deshalb gibt es heute eine strategische Trennung zwischen dem, wofür die Vereinigten Staaten stehen, und dem, wofür die Union steht. Die Vereinigten Staaten haben die Kraft, die Union hat keine Kraft, die Amerikaner haben die Mittel, die Union hat keine Mittel.
Was immer wir tun wollen, wir können es nur durch Anleihen erreichen. Und die Kredite türmen sich, türmen sich immer weiter, und sie werden die Europäische Union unter sich begraben. Das kann man nicht machen.
Deshalb also ist die Union heute ein zahnloser Löwe.
Geld zu leihen ist ja eine Sache, aber viel interessanter ist, und hier denken wir vor allem an den Frieden und an die Ukraine, dass die Integration in die NATO an sich eine Sache ist, aber die Frage der EU-Mitgliedschaft ist auch wirtschaftlich, sozial und politisch sehr, sehr spannend.Was steht für Ungarn auf dem Spiel, wenn die Ukraine tatsächlich in die EU aufgenommen wird?
Die Tatsache, dass der Westen weiterhin und mit zunehmender Dringlichkeit auf einen EU-Beitritt der Ukraine drängt, resultiert daraus, dass er seine Idee, die Ukraine sowohl militärisch als auch wirtschaftlich in die westliche Welt zu integrieren, noch nicht aufgegeben hat. Militärisch, denke ich, können wir bereits sehen, dass es nicht funktionieren wird, obwohl die Europäer versuchen, das Geld aufzutreiben, mit dem wir die ukrainische Armee finanzieren würden, Klammern zu. Und bei der Mitgliedschaft geht es darum, sie schnell in die europäische Wirtschaft zu bekommen. Nun, aber die Ernüchterung lässt sich nicht vermeiden. Im Moment ist es so, im Moment ist es noch die Hauptmelodie, lasst uns die Ukraine so schnell wie möglich aufnehmen, aber die Ernüchterung wird kommen. Wir haben unsere eigenen Zahlen für Ungarn.
Früher oder später wird jedes Land die wirtschaftlichen Folgen all dessen für sein eigenes Land berechnen, und der ganze Prozess wird absterben.
Man muss einfach kämpfen, es wird nicht von alleine absterben, also muss man kämpfen, denn Brüssel wird auf eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU drängen. Wir haben die Berechnungen. Zunächst einmal ist da die Vergangenheit. Jetzt sprechen wir noch nicht über die Mitgliedschaft, sondern über den Krieg. Ich glaube, in Ungarn beginnt jetzt eine faszinierende Debatte darüber, wie viel der Krieg die Ungarn gekostet hat und wie viel die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union an direkten und indirekten Kosten verursachen würde.
Sprechen wir über die letzten drei Jahre?
Ja. Für die letzten drei Jahre können wir sagen, dass wir drei große Ausgaben hatten, die wir zahlen oder für die wir zahlen mussten. Zum einen haben sich die internationalen Gaspreise geändert, und wir haben viel verloren. Zweitens hat sich das Marktumfeld verändert, so dass wir höhere Zinssätze zahlen mussten, um Zugang zu Krediten zu erhalten, so dass wir einen Zinsverlust hinnehmen mussten. Und wir haben den russischen Exportmarkt wegen der Sanktionen verloren. Wenn ich all das zusammenzähle,
komme ich auf einen sehr hohen Betrag von über 9.000 Milliarden Forint, der, wenn ich ihn an die Familien umverteile, 2,5 Millionen Forint pro ungarische Familie, sagen wir mal, pro Haushalt ausmacht.
Das ist die Vergangenheit. Das ist das, was wir bis jetzt verloren haben. Wenn ich also von Frieden spreche und für den Frieden kämpfe, dann denke ich als Chef einer christlichen, konservativen Regierung natürlich in erster Linie an Menschenleben: Hunderte, Tausende, Zehntausende von Menschenleben sind verloren gegangen. Aber ich denke auch an die Tatsache, dass wir eine eigene Gemeinschaft haben, Ungarn, und
der Krieg uns viel kostet.
Auch wenn wir uns gewehrt haben, wir haben uns nicht in diesen Krieg hineindrängen lassen, wir haben uns herausgehalten, aber wir haben die wirtschaftlichen Folgen getragen. Wir haben über drei Jahre hinweg 2,5 Millionen Forint pro Familie für diesen Krieg bezahlt. Der Frieden ist also auch im direkten wirtschaftlichen Interesse jeder ungarischen Familie. Das ist die Vergangenheit. Und dann ist da noch die Zukunft. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden, wovon ich abraten würde, und ich möchte die Ungarn bitten, dies gemeinsam zu verhindern, dann entsteht eine weitere Rechnung, die wir bezahlen müssen. Hier gibt es drei große Punkte. Erstens: Wenn die Ukrainer in die EU kommen, dann muss die Ukraine mit EU-Geldern wieder aufgebaut werden. Das ist ein riesiger Kostenfaktor. Der zweite Punkt ist, dass wir den ukrainischen Staat am Laufen halten müssen, weil die Ukrainer ihren eigenen Staat nicht am Laufen halten können. Also dass die Ukrainer arbeiten, Geld verdienen und ihren Staat, das Rentensystem, das Gesundheitswesen, die Sozialdienste, das Justizsystem und nicht zuletzt die Armee selbst aufrechterhalten können, dazu fehlt ihnen die Kapazität.
Das hatten sie vorher auch nicht.Oder war es auf einem Niveau, das den EU-Standards entspricht?
Nein, natürlich hatten sie diese Kapazitäten nicht. Die größte Kritik an Putin lautete vor drei Jahren, dass es sinnlos sei, einen Krieg zu führen, weil die Ukraine bald wirtschaftlich zusammenbrechen würde, sagten Analysten damals. Das ist zwar schon lange her, aber die Ukraine war schon immer ein Land, das sich nur mit großen internationalen Krediten über Wasser halten konnte.
Wenn sie der EU beitritt, werden wir dafür bezahlen. Und es gibt noch einen dritten Umstand, das sind die indirekten Kosten.
Die Agrarsubventionen, die innerhalb der Europäischen Union eine riesige Summe ausmachen und für unsere Landwirte lebenswichtig sind, werden plötzlich von einem Konkurrenten oder einem neuen Bewerber in Anspruch genommen, der ein großes Stück vom Kuchen abhaben will. Riesige Flächen und landwirtschaftliches Potenzial werden in die EU kommen, sie werden Subventionen beantragen, sie werden Anspruch darauf haben, und die ungarischen Landwirte werden ruiniert sein. Auch der Kohäsionsfonds, ein wichtiger Finanzfonds der Europäischen Union, wird zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Regionen in den weniger entwickelten Ländern eingesetzt, und Ungarn hat vier solcher Regionen, und plötzlich werden alle diese Gelder in die Ukraine transferiert. Das bedeutet, dass die Ungarn jedes Jahr etwa eine halbe Million Forint pro Familie, 500.000 Forint pro Haushalt, für die Mitgliedschaft der Ukraine zahlen werden.
Und wenn diese Ernüchterung eintritt, ja, wenn diese Ernüchterung eintritt, wie wird dann die EU reagieren?Werden sie plötzlich einen Rückzieher machen und sagen, dass wir es nicht so gemeint haben, oder werden sie der Ukraine sagen, dass sie das nicht tun kann?
Sehen Sie, ich gebe nicht gerne Gespräche preis, die nicht offiziell sind. Aber ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen – in der Hoffnung, dass Sie mich nicht zwingen werden, Länder zu nennen –, dass drinnen wo wir offen und ehrlich sprechen müssen, nur Ungarn aus finanziellen, militärischen, sicherheitspolitischen, rechtsstaatlichen und anderen Gründen, die hier genannt wurden, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine argumentiert, aber im Korridor gibt es aber doch noch mehr von uns.
Und wofür wird das ausreichen?
Früher oder später wird diese Stimme aus dem Korridor den Weg in den Verhandlungssaal finden.
Und wenn sie dort angekommen ist, wird Ungarn Verbündete haben, denn wir hören immer wieder, dass Ungarn in diesem Kampf allein dasteht.
Ungarn ist bisher in keinem Kampf allein gelassen worden, im Gegensatz zur EU. Wenn wir also die aktuelle Situation aus der Vogelperspektive betrachten, werden wir feststellen,
dass sich die EU heute in einem Handelskrieg mit China, in einem Sanktionskrieg mit Russland befindet und einen politischen Krieg gegen die Vereinigten Staaten führt, denn Trump ist hier so verhasst, dass man das kaum in Worte fassen kann.
Im Gegensatz dazu hat Ungarn ausgezeichnete Beziehungen, sogar freundschaftliche Beziehungen, mit der neuen Führung der Vereinigten Staaten. Wir haben eine faire Zusammenarbeit mit den Russen und eine sehr ermutigende und gute Zusammenarbeit mit den Chinesen.
Die EU ist isoliert, Ungarn ist es nicht.
Meine Aufgabe ist es, Ungarn nicht zusammen mit der EU isoliert werden zu lassen. Deshalb machen wir, mache ich, eine Außenpolitik, die Ungarn eine breite Zusammenarbeit in der Welt bietet, im Gegensatz zur Union, die sich zunehmend abschottet. Und was die Situation innerhalb der Union angeht, so sind wir Mitteleuropäer zunächst einmal. Also die Zusammenarbeit mit den Slowaken ist gut, die Zusammenarbeit mit den Tschechen ist im Moment schwierig, aber da wird es bald einen Umschwung geben, die Zusammenarbeit mit den Österreichern ist gut, und mit den Kroaten finden wir oft eine gemeinsame Basis, es gibt also gemeinsame mitteleuropäische Interessen, wo wir uns immer einigen können. Es gibt noch einen anderen Bereich, nämlich die Frage der Energiepreise und die Zusammenarbeit im Nuklearbereich, in dem wir mit den Franzosen hervorragend zusammenarbeiten können. Ungarn ist also nicht auf der Suche nach ständigen Verbündeten in der EU, sondern wir treffen Vereinbarungen oder Abkommen, je nachdem, welches Thema auf dem Tisch liegt. Morgen früh findet beispielsweise um 10 Uhr ein Treffen der Ministerpräsidenten statt, die gegen die Migration sind. Der offizielle Gipfel beginnt um 11 Uhr, aber um 10 Uhr findet ein Treffen der Ministerpräsidenten statt, die gegen die Migration sind, und wir werden dabei sein, zusammen mit sechs oder sieben anderen Ländern. Ich gehe also von Fall zu Fall Allianzen und Kooperationen ein.
Was erwarten Sie übrigens morgen, wenn es um die Ukraine geht?Ich bin mir sicher, dass es das kontroverseste Thema sein wird.Welches Thema, welcher Tagesordnungspunkt oder welches Ereignis wird Ihrer Meinung nach die meisten Diskussionen auslösen?
Wir hatten die wirklich scharfe Debatte vor zwei Wochen, als ich klargestellt habe, dass wir in Zukunft keinen gemeinsamen Standpunkt zur Ukraine einnehmen werden, so sehr es mich und die anderen auch schmerzt, weil wir uns in eine völlig andere strategische Richtung bewegen, d.h. unsere Denkweise und die Denkweise der anderen. Wir befürworten nämlich eindeutig die Bemühungen der Vereinigten Staaten, um Frieden zu schaffen. Wir haben eine Friedensstrategie. Lassen Sie uns den Krieg so schnell wie möglich beenden, lassen Sie uns aufhören, diesen riesigen finanziellen Verlust in die Länge zu ziehen, lassen Sie uns ihn loswerden, lassen Sie uns die Vereinigten Staaten unterstützen, lassen Sie sie Frieden schließen und lassen Sie uns in eine Ära der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eintreten. Die Europäer wollen das nicht.
Die Europäer sagen, dass die Ukraine kämpfen muss. Sie haben eine Kriegsstrategie, und sie wollen die Ukraine mittelfristig gegen Russland einsetzen: Sie bewaffnen, sie bewaffnet halten, sie mit militärischer Ausrüstung versorgen und sie finanziell über Wasser halten.
Das ist etwas ganz anderes als die amerikanische Strategie. Es war also neulich schon klar geworden, dass zwei Strategien auf dem Tisch liegen: unsere und die der anderen. Unsere stimmt mit der der Amerikaner überein, wir sind also nicht allein, und es geht nicht nur darum, dass es 26:1 steht, sondern 26:1 und die Amis. Das ist also nicht mehr dasselbe, wie das, worüber sie hier reden. Deshalb werden wir nicht in der Lage sein, einen gemeinsamen Standpunkt zur Ukraine oder zur direkten Hilfe für die Ukraine zu erreichen. Es gibt kein solches Experiment mehr, und sie haben sich damit abgefunden. Das, was sie machen wollten, sollen die 26 machen, Ungarn will da nicht mitmachen. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ist eine andere Sache, denn es gibt keine 26 und 1, es gibt dort Einstimmigkeit.
Es ist nur möglich, ein neues Mitglied in die EU aufzunehmen, wenn alle Mitgliedstaaten dafür sind. Und wir sind nicht dafür.
Ich werde die diesbezüglichen Vorschläge stoppen, indem ich höflich ausgedrückt sage, dass in Ungarn gerade ein Referendum stattfindet, bei dem die Menschen ihre Meinung über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union abgeben. Versuchen Sie gar nicht erst, hier dazu einen Standpunkt zu formulieren, denn solange die Meinung des ungarischen Volkes nicht bekannt ist, werde ich dies stoppen. Wir werden herausfinden, was das ungarische Volk denkt, und im Lichte dessen wird der ungarische Standpunkt nach Brüssel kommen, und dann können wir die Debatte fortsetzen.
Wahlausschluss bei Volksverhetzung möglich – Medien
Bei den #Koalitionsverhandlungen zwischen #SPD und #Union haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt, teilte das Portal „Apollo News“ unter Verweis auf ein entsprechendes Papier aus CDU-Kreisen mit. Schwarz-Rot plant demnach eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Konkret heißt es in dem Papier, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll.