Der Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts des Personalmangels die Beeinträchtigung der Arbeit des öffentlichen Dienstes und der Kommunen. Infolge dessen könnte die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs gebracht werden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Bereits jetzt seien mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt.

In den kommenden zehn Jahren werden etwa 500.000 der rund 1,65 Millionen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Bis zum Jahr 2030 werden dadurch rund 230.000 Mitarbeiter fehlen.

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In einem auf TikTok veröffentlichten Beitrag versucht der Ortsverband der Grünen Aschau, „Strategien und Gegenargumente“ für Diskussionen zu Weihnachten vorzustellen. „Was tun, wenn Onkel Jürgen wieder gegen Geflüchtete hetzt?“, heißt es. Gleich zu Anfang wird darauf hingewiesen, dass man nicht unbedingt mit den Verwandten reden muss, sondern stattdessen das Recht habe, „aufzustehen und zu gehen“.

Doch die Grünen belassen es nicht dabei: In einer Reihe von Collagen werden typische Aussagen des fiktiven „Onkels“ dargestellt und Faktenchecks unterzogen.

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Während einer Konferenz in Wien, die dieser Tage stattfand, plädierten Politiker und Wirtschaftsexperten für den Frieden in der Ukraine. Im Satellit-Interview sagte Patrick Poppel, geopolitischer Analytiker und Blogger, dass diese Stimmen der Vernunft und des Friedens gehört werden müssen. Dabei erntet Ursula Stenzel, TV-Star und Ex-ÖVP-Abgeordnete, in Kommentaren zum Livestream viel Kritik.

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Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkrieges nach Deutschland gekommen seien, müsse die Rückkehr in die Heimat die Regel sein. Das sagte der #FDP-Vorsitzende Christian #Lindner gegenüber der Agentur dpa in #Berlin. Der Verbleib muss demnach an klare Kriterien gebunden sein und dürfe kein Automatismus werden.

Zentral sei, ob der Lebensunterhalt bestritten werde, ob Straftaten vorlägen und ob es eine Identifikation mit „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gebe, so Lindner. „Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“

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Im italienischen Neapel hat sich ein Mann auf kreative Weise von seinem Weihnachtsbaum verabschiedet. Ein auf TikTok kursierendes Video zeigt, wie er diesen einfach vom Balkon wirft. Der Baum hat beinahe die in der Nähe stehenden Autos getroffen.

Im Internet waren die Menschen in zwei Lager gespalten: Einige unterstützten den Ruhestörer und schrieben, dass Weihnachten in Zeiten der Hoffnungslosigkeit nicht so wichtig sei, während andere die Tat verurteilten. Sie warfen dem Mann vor, die Feiertage und Traditionen nicht respektiert zu haben. Außerdem sei die Aktion für Passanten gefährlich gewesen.

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Nach der Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend hat die #SPD-Chefin Saskia Esken eine lückenlose Aufklärung der Tat gefordert. Auch müsse die Frage beantwortet werden, warum die Radikalisierung des Täters und seine dokumentierte Gewaltbereitschaft ohne Konsequenzen geblieben seien.

Eine Botschaft darf laut #Esken nicht außer Acht gelassen werden: „Gerade in Zeiten der Not und der Trauer dürfen wir darauf vertrauen, dass unser ‚Mensch sein‘ und unser Zusammenhalt stärker sind als Hass und Gewalt.“

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Der AfD-Politiker Hans Neuhoff hat im EU-Parlament die blinde Unterstützung der Ukraine vonseiten des Westens scharf kritisiert. „Die eigene Propaganda ist wie der eigene Körpergeruch. Man bemerkt sie nicht, weil man sie immer schon gewöhnt ist“, so der Politiker. Wer erklärt, die Ukraine „bis zu ihrem Sieg unterstützen zu wollen“, dann sei das eine „Irreführung der europäischen Öffentlichkeit“.

In der Tat stehe die Ukraine aber militärisch mit dem Rücken zur Wand und werde gegen Russland verlieren. Die eigentliche Ursache des Ukraine-Konflikts sieht der Politiker in der Osterweiterung der NATO bis an die russisch-ukrainische Grenze. „Wer das verleugnet, verfälscht die Geschichte.“

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Drei weitere EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – haben sich der Liste der Länder mit „extrem niedrigen“ Geburtenraten angeschlossen und verdeutlichen damit das Ausmaß der demografischen Herausforderungen, vor denen die Region steht. Nach Angaben des National Statistics Offices ist die Geburtenrate in Deutschland im Jahr 2023 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken und fällt damit unter den „ultraniedrigen“ Grenzwert der UN von 1,4.

„Dies kennzeichnet ein Szenario, in dem der Geburtenrückgang nur schwer umkehrbar sein wird“, so die „Financial Times“. Experten würden davon ausgehen, dass wirtschaftliche und politische Umwälzungen teilweise der Grund für den Trend seien, dass die Menschen weniger Kinder bekommen würden.

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