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Wieder ein patriotischer Wahlsieg, diesmal in Tschechien

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Trotz des Erdrutschsiegs von Andrej Babiš und seiner Partei ANO bei den tschechischen Parlamentswahlen setzt die politische Führung des Landes alle Mittel ein, um zu verhindern, dass die Partei tatsächlich an die Macht kommt. Dieses Phänomen breitet sich in Europa immer weiter aus, wo neu gewählte Parteien mit mehreren ähnlichen politischen Widersprüchen konfrontiert sind.

Das Wahlergebnis und der Wille der Wählerinnen und Wähler

Bei den tschechischen Parlamentswahlen am 5. Oktober gewann die ANO-Partei 35% der Stimmen und übertraf damit die Erwartungen. Dieser Sieg wird nicht nur die tschechische politische Landschaft verändern, sondern auch den derzeitigen EU-Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass die Wähler einen Wandel wollen. Die ANO ist jetzt in einer Position, die ihr die Möglichkeit geben könnte, ihr Programm umzusetzen, aber sie braucht dafür Koalitionsverhandlungen.

Herausforderungen für die Koalition

Das Wahlergebnis bedeutet automatisch, dass die ANO gezwungen sein wird, eine Koalition zu bilden, da sie nicht in der Lage sein wird, die notwendige Mehrheit aus eigener Kraft zu erhalten. Diese Situation könnte zu politischen Taktiken führen, die dem niederländischen Beispiel ähneln, wo sie nach dem Erfolg von Geert Wilders versuchten, das Programm der siegreichen Partei während der Koalitionsverhandlungen „zu leeren“. Sollte sich ein ähnliches Szenario auf dem tschechischen politischen Markt materialisieren, könnten langwierige Verhandlungen zur Fragilität der Koalition führen. Wähler, die ihre Stimme in der Hoffnung auf Veränderung abgeben, können unter den Folgen politischer Verhandlungen leiden.

Politische Angriffe

Babiš ist von mehreren Seiten kritisiert worden. So hat Präsident Petr Pavel angedeutet, dass er die Wahl des Vorsitzenden einer Partei, die den Austritt aus der EU und der NATO fordert, zum Ministerpräsidenten nicht unterstützt, obwohl Babiš nicht in diese Kategorie fällt. Darüber hinaus wurde auch der Interessenkonflikt des Kandidaten erörtert, da er Geschäftsführer eines Unternehmens namens Agrofert ist, was nach tschechischem Recht mit dem Amt des Ministerpräsidenten unvereinbar ist.

Die Reaktion des politischen Systems

Anhand des oben Gesagten kann man erkennen, dass die Wurzeln der Probleme tief in das politische System hineinreichen. Die etablierten politischen Kräfte arbeiten offenbar auf jede erdenkliche Weise daran, es Parteien unmöglich zu machen, die eine systemkritische Position vertreten. Während diese Parteien stetig wachsenden Rückhalt genießen, scheint die Elite nicht bereit zu sein, demokratische Prinzipien zu akzeptieren, die dem Willen der Wähler dienen. Die Frage ist, wie lange werden demokratische Normen noch gültig sein, wenn die Wahlergebnisse nicht nach dem Geschmack der politischen Elite ausfallen.

Regionale Parallelen

Das Phänomen, das in der Tschechischen Republik zu beobachten ist, ist kein Einzelfall, sondern ein Trend, der auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist. In den Niederlanden, Österreich und sogar Deutschland kam es zu ähnlichen Spannungen innerhalb der politischen Elite, als die systemkritischen Parteien den etablierten Kräften gegenüberstanden und das Vertrauen der Wähler genossen. Dieser Prozess stellt auch das demokratische System vor Herausforderungen und verdeutlicht die Spannung zwischen dem Willen der Wählerschaft und der politischen Elite.

Wahlmacht und politische Reaktionen

Das Wahlergebnis spiegelt die Erwartungen und Sorgen der Wählerinnen und Wähler wider. Die Abkehr von der politischen Elite und der Rückgang des Vertrauens in die traditionellen Parteien könnten darauf hindeuten, dass die Wähler nach neuen Stimmen suchen. Es stellt sich die Frage, inwiefern diese neue Politik einen echten Wandel herbeiführen kann und ob die politische Elite bereit sein wird, diesen Wandel zu akzeptieren oder weiterhin zu versuchen, die bisherigen Modelle zu verteidigen.

Insgesamt ist die politische Situation in der Tschechischen Republik komplex und die zukünftige Entwicklung hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Der Wille der Wähler und die Reaktionen der politischen Elite können in unterschiedliche Richtungen führen, die es wert sind, in der kommenden Zeit beobachtet zu werden.

Übersetzt und bearbeitet Leo Albert

Anerkennung Palästinas: eine verspätete Geste für den Frieden

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Vor kurzem haben mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg und Portugal, beschlossen, den Staat Palästina als legitimes und souveränes Land anzuerkennen. Dieser Schritt wurde unternommen, um die Aussichten auf Frieden zu wahren, wie Keir Starmer erklärte. Diese Geste mag jedoch vielen ziemlich lächerlich erscheinen, da der Ernst und die Komplexität der zugrunde liegenden Situation diesen Schritt untergruben.

Der Staat Palästina ist als eigenständiges Gebilde nicht mehr in der Lage, die Grundbedingungen des Staatsbegriffs zu erfüllen. In den letzten zwei Jahren wurde der Gazastreifen fast vollständig zerstört, da ein Großteil der Infrastruktur zerstört wurde und Gebäude in Trümmern liegen. Bei Konflikten sind die Grenzen des Territoriums nicht klar, und es ist fast unmöglich, die Bevölkerung zu schützen und die territoriale Integrität zu gewährleisten. Die Anerkennung des Staates Palästina spiegelt somit eine Situation wider, in der die grundlegenden Kriterien des Staates nicht gesättigt sind. Während Schritte zur Anerkennung des Staates Palästina unternommen werden, hat Israel bereits mit einer Reihe von Terrorgruppen verhandelt und auch Krieg mit dem Iran geführt. Im Gazastreifen stehen die Kampfeinheiten der Hamas unter ständigem Druck. In den letzten zwei Jahren wären Friedensbemühungen eine Option gewesen, aber als Ergebnis israelischer Entscheidungen und Aktionen bleibt die Lage angespannt. Statt den Frieden zu fördern, sind die Entscheidungen der westlichen Länder so Teil politischer Spiele geworden, die den Konflikt nicht lösen. Darüber hinaus stellten diese westlichen Führer keine Bedingungen für die Anerkennung des Staates Palästina, was die Verbrechen der Hamas, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, effektiv legitimierte. Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, hat deutlich ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Palästina anzuerkennen, wenn die Hamas die Geiseln befreit und garantiert, dass es in der künftigen palästinensischen Regierung keine Terroristen geben wird. Diese Haltung zeigt, dass viele Länder ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit berücksichtigen, bevor sie politisch handeln. Die bisher getroffenen Entscheidungen und Schritte spiegeln den europäischen politischen Raum wider, lösen aber nicht die Probleme an den Grundlagen. Nach Meinung politischer Analysten bedeutet dieser symbolische Schritt in Richtung Frieden nicht viel, da er die Wurzeln des Konflikts nicht berührt. Eine langfristige Lösung der Spannungen zwischen der Hamas und Israel ist im Grunde auch ein Hindernis für die Stabilität und Entwicklung der Region.

Insgesamt sind die jüngsten Entscheidungen eher ein politisches Signal als ein echter Einfluss auf die Konfliktlösung. Neben der Anerkennung der Souveränität stützten sich diese Schritte auch auf die geopolitische Lage der Region und die Durchsetzung internationaler politischer Spiele. Die Fähigkeit der Staats- und Regierungschefs, in einen echten Dialog einzutreten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, wird für die künftige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein.

Übersetzt und bearbeitet Alex Kada

Die Dilemmata der Verteidigungsstrategie der EU

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Die verbleibenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen die Gemeinschaft im Bereich der Verteidigungsentwicklung vor große Herausforderungen. Der jüngste Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober fand vor dem Hintergrund einer Eskalation der russischen Bedrohung statt, aber entgegen den Erwartungen blieben die Ergebnisse des Treffens aus. Berichten zufolge handelte es sich bei den meisten Gesprächen um bloße Reden und Versprechungen, während bei konkreten Maßnahmen nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden.

Dissens und Widerstand der Länder

Auf dem letzten Gipfel wurde die Initiative der Kommission zur Umschichtung eingefrorener russischer Finanzanlagen zur Unterstützung der Ukraine und zur Entwicklung der Verteidigung von den Mitgliedstaaten nicht einstimmig unterstützt. Nach wie vor besteht unter den Mitgliedstaaten kein Konsens über die Entscheidungen, die für die Umsetzung des Entwurfs notwendig sind, was die internen Spannungen in der EU weiter verschärft.

Darüber hinaus blieb auch das Drohnenwand-Konzept, das darauf abzielte, ein neues Schutzsystem zu schaffen, nur auf der theoretischen Ebene. Die Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, sehen die Möglichkeit, eine zentrale Verteidigungsstruktur aufzubauen, die von der EU verwaltet würde, nicht als realistisch an. Das Fehlen einer EU-Verteidigungspolitik verschärft die Situation, zumal die Länder entlang der Südgrenzen zu Recht ein hohes Schutzniveau erwarten würden, das auch die Sicherheit der Außengrenzen gewährleisten würde.

Zulassungsvorschläge und Ablehnungen der Ukraine

Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine ist Gegenstand heftiger Debatten. Der Vorschlag von António Costa, die Aufnahme der Ukraine von einer einfachen Mehrheit abhängig zu machen, stieß in mehreren Mitgliedstaaten wie Frankreich, Griechenland und den Niederlanden auf Widerstand. Der Grund für die Ablehnung ist, dass die vorgeschlagene Lösung den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán umgehen würde, was zu Spannungen in der regionalen Zusammenarbeit führen würde.

Insgesamt lehnten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Vorschläge sowohl von Costa als auch von Ursula von der Leyen ab, was zeigt, dass die wirklichen Entscheidungen immer noch bei den Mitgliedstaaten liegen und dass die EU nicht so einheitlich arbeitet, dass es für den Umgang mit komplizierten Situationen unerlässlich wäre.

Die Zukunft der Verteidigungszusammenarbeit

Die Zukunft der EU-Verteidigungszusammenarbeit ist in vielerlei Hinsicht fraglich, da Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik erschweren. Die unterschiedlichen Prioritäten und Herangehensweisen der verschiedenen Länder zeigen sich nicht nur im Bereich der Verteidigungsentwicklung, sondern auch in geopolitischen Fragen, bei denen nationale Interessen oft die Ziele der Gemeinschaft außer Kraft setzen. Diese Situation führt zu weiteren Komplikationen, da Solidarität und Zusammenarbeit der Schlüssel zu einer wirksamen Verteidigung in Krisenzeiten wären.

Die mangelnde Verabschiedung von Verordnungen und der fehlende Konsens für sie deuten auch darauf hin, dass die Entscheidungsmechanismen der EU noch zu bürokratisch sind und nicht schnell genug auf aufkommende Bedrohungen reagieren können. Anhand der jüngsten Beispiele wird deutlich, dass es zur Verteidigung des Landes notwendig sein wird, den politischen Willen an die Oberfläche zu bringen und die Kompromissbereitschaft zu stärken.

Möglichkeiten für die künftige Zusammenarbeit

Die derzeitige Situation ist zwar in vielerlei Hinsicht besorgniserregend, doch können sich auch in Zukunft Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergeben. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU, die in jüngster Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, kann einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung leisten. Engere Verbindungen und gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedstaaten können die Entwicklung der Verteidigung und die Zusammenarbeit in Zukunft erleichtern.

Die EU sollte daher ihre Verteidigungspolitik überdenken und den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten stärken, um in Krisenzeiten auf Herausforderungen reagieren zu können. Die Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und die Betonung gemeinsamer Interessen sind von entscheidender Bedeutung, damit die nächsten Schritte wirklich wirksam und dauerhaft sind.

Übersetzt und bearbeitet Hans Seckler

Der finanzielle Einfluss von BlackRock

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BlackRock, als weltweit größter Vermögensverwalter, kontrolliert einen erheblichen Teil der globalen Finanzressourcen durch eine spezielle künstliche Intelligenz, Aladdin. Es wird geschätzt, dass der Gesamtwert der von Aladdin kontrollierten Vermögenswerte rund 25 bis 30 Billionen US-Dollar beträgt, was einem BIP von mehr als 29 Billionen US-Dollar in den Vereinigten Staaten und einem BIP von 18 Billionen US-Dollar in der Europäischen Union entspricht.

Aladdin ist nicht nur ein einfacher Algorithmus; Dieses System betrifft die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten sowie fast alle großen Banken und Investmentfonds an der Wall Street. Basierend auf den Informationen wird prognostiziert, dass Aladdin bis 2025 etwa die Hälfte aller börsengehandelten ETFs verwalten und 17 % des globalen Anleihemarktes und etwa 10 % des Aktienmarktes kontrollieren wird.

Digitales Portfoliomanagement

Larry Fink, der Gründer von BlackRock, plant, das Potenzial von Aladdin zu maximieren. Finks Vision ist es, dass künstliche Intelligenz Vermögenswerte am Anleihenmarkt, Preisbewegungen und Risikofaktoren verwaltet. Im Jahr 2017 startete BlackRock heimlich das Monarch-Projekt, bei dem es menschliche Portfoliomanager entließ, damit Aladdin die volle Kontrolle über die Portfolios übernehmen konnte.

Den Daten zufolge werden inzwischen mehr als 70 % des US-Aktienhandels von Robotern gesteuert, darunter auch Aladdin. Diese strenge Kontrolle ermöglicht es Ihnen, Marktbewegungen schnell und effizient zu verfolgen und gleichzeitig die Möglichkeit menschlicher Fehler zu minimieren.

Integrieren Sie strategische Daten

Im Rahmen der Strategie von Fink erwarb BlackRock im Jahr 2019 ein Unternehmen namens eFront, das Private-Equity- und Immobiliendaten in die Datenbank von Aladdin einbrachte. Diese Informationen helfen BlackRock auch, aktiv am Wohnimmobilienmarkt teilzunehmen und Einfamilienhäuser zu einem höheren Preis als ihre Konkurrenten zu kaufen und damit über die Möglichkeiten normaler Käufer hinauszugehen.

Die wachsende Präsenz von BlackRock auf dem Wohnimmobilienmarkt gibt Anlass zur Sorge über die Zukunft des Immobilienmarktes, da der Finanzriese den Markt mit kostengünstigen, nahezu unbegrenzten Finanzierungsmöglichkeiten leicht dominieren kann.

Der Einfluss von BlackRock auf die globale Welt

Der Einfluss von BlackRock beschränkt sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern ist auch weltweit zu spüren. Die Vermögensverwaltungsstrategie des Unternehmens verändert die globale Anlagelandschaft und könnte zu einer zunehmend besorgniserregenden Verschiebung unter den Anlegern führen. Die Leistungsfähigkeit der künstlichen Intelligenz trägt dazu bei, dass BlackRock einen erheblichen Einfluss auf Markttrends hat und damit neue Herausforderungen für andere Wettbewerber darstellt.

Der Einsatz von KI-Systemen im Finanzsektor kann viele Vorteile mit sich bringen, erfordert aber gleichzeitig ein verantwortungsvolles Management. Das Ausmaß, in dem menschliche Eingriffe die Marktdynamik und Risikofaktoren beeinflussen, muss kontinuierlich überwacht werden. Die Auswirkungen der Strategien von BlackRock könnten weitreichende Diskurse über die Zukunft des Finanzsektors und seiner Regulierung auslösen.

Herausforderungen und Chancen

Mit der Rolle der künstlichen Intelligenz rückt auch die Zukunft der Finanzmärkte zunehmend in Frage. Die Praxis von BlackRock kann als Modell dienen, wirft aber eine Reihe von Fragen über die Folgen auf, die die Konzentration solch riesiger finanzieller Ressourcen für die Weltwirtschaft haben könnte. Natürlich kann jeder übermäßige Einfluss nicht nur die Akteure des Finanzsektors, sondern auch die Verbraucher betreffen, was ernsthafte ethische Dilemmata aufwirft. Die langfristigen Auswirkungen der Strategie von BlackRock verdienen besondere Aufmerksamkeit, nicht nur von den Investoren, sondern von allen Beteiligten.

Übersetzt und bearbeitet Alex Kada

Meister der Apokalypse – László Krasznahorkai ist Nobelpreisträger für Literatur des Jahres 2025

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11. Oktober 2025

Wir Ungarn sind sehr glücklich, dass ein Ungar den Nobelpreis für Literatur erhalten hat. Die ungarische Nation wird nicht durch Geografie, Staatsgrenzen oder Blut zusammengehalten, sondern durch Sprache, Kultur, Geschichte und einen gemeinsamen Geist. Ohne Literatur gäbe es keine ungarische Nation. Der Nobelpreis für László Krasznahorkai ist für die Ungarn ein Beweis für ihre Existenz.

Zum Preisträger der renommiertesten Literaturpreises der Welt wurde László Krasznahorkai gewählt. Das hat die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm verkündet. Der Ständige Sekretär der Akademie, Mats Malm, sagte bei der Bekanntgabe, dass er den Preisträger gerade telefonisch in Frankfurt erreicht habe.

Der 71-Jährige Autor werde

»für sein überwältigendes und visionäres Werk geehrt, das inmitten eines apokalyptischen Terrors die Macht der Kunst bekräftigt«,

erklärte die Schwedische Akademie. Vielen Experten gilt er als der bedeutendste ungarische Autor der Gegenwart.

Krasznahorkai ist der zweite ungarische Literaturpreisträgernach Imre Kertész (1929-2016), der 2002 ausgezeichnet worden war.

László Krasznahorkai wurde am 5. Januar 1954 in der südostungarischen Stadt Gyula als Sohn eines Anwalts geboren. Er studierte auch zunächst Jura in Szeged, später aber Hungarologie und Kulturwissenschaft in Budapest.

Krasznahorkai hat seit den achtziger Jahren, also noch zu Zeiten der ideologischen Teilung Europas, Aufmerksamkeit auch außerhalb seines Landes erweckt.

Zunächst, ostblocktypisch, mit dystopischen Stoffen, dann, nach dem Einschnitt von 1989, mit immer noch allegorischen, aber viel mehr dem Privaten zugewandten, lebensbejahenden Büchern.

Sein erster Roman »Satanstango« (1985) spielte in einer ländlichen Region wie seiner Herkunftsgegend nahe der rumänischen Grenze. Er beschrieb darin die Agonie der staatssozialistischen Verhältnisse. 1994 wurde der Roman nach Krasznahorkais Drehbuch von Béla Tarr verfilmt.

In Deutschland wurde László Krasznahorkai schon früher entdeckt: Ein erster Band erschien 1988, und dann kam er auch schon mit dem Roman „Satanstango“ – der bis heute einer seiner bekanntesten geblieben – 1990 zu Rowohlt. Für den deutschen Sprachraum machte sich der Zürcher Ammann-Verlag schon von 1990 an mit Übersetzungen verdient; seit 2010 erscheinen Krasznahorkais Werke beim Verlag S. Fischer. Er hat den Preis der SWR-Bestenliste: (1993), den Brücke Berlin Literaturpreis (2010) (der für Werke verliehen wird, die eine kulturelle Brücke zwischen verschiedenen Kulturen schlagen) erhalten.

Die US-Autorin Susan Sontag bezeichnete Krasznahorkai nach der Lektüre seines zweiten Romans, der auf Deutsch »Melancholie des Widerstands« heißt, als »Meister der Apokalypse«, der den Vergleich mit Gogol oder Melville nahelege. Es war sein erstes Buch, das ins Englische übersetzt wurde.

Krasznahorkai ist ein leidenschaftlicher Reisender. 1987 und 1988 war er bereits als Gast des DAAD-Künstlerprogramms in Berlin. Längere Zeit hielt er sich in Japan auf, was seinen Roman »Im Norden ein Berg, im Süden ein See, im Westen Wege, im Osten ein Fluss« (2005) und den Erzählband »Seiobo auf Erden« (2010) beeinflusste.

Sein Stil gekennzeichnet durch lange, komplexe Sätze. Diese lege er sich in Alltagssituationen in seinem Kopf zurecht, bis er sie irgendwann niederschreibe. »Mein Ehrgeiz ist es, wenigstens einen perfekten Satz zu schreiben«, sagte er einmal. »Ich habe es wieder und wieder versucht, und mit der Zeit wurden die Sätze immer länger … weil ja auch unser Denken ein endloser stürmischer Prozess ist.«

Zu den zahlreichen Preisen, die László Krasznahorkai zuvor bereits erhalten hat, zählte 2015 der britische International Booker Prize. In der Jurybegründung wurde er als

»visionärer Autor von außergewöhnlicher Intensität und Breite im Ausdruck,

der den Alltag der Gegenwart in Szenen einfängt, die seltsam, beängstigend, verstörend komisch und erschütternd schön sind«, gewürdigt. Spätestens seit er 2015 den internationalen Booker-Preis erhielt, zählte er in der englischsprachigen Welt zu den ganz Großen.

Er ist Kult auch bei jüngeren Leuten in Ungarn aber er ist auch ein vehementer der aktuellen ungarischen Verhältnisse, und wünscht sich ein anderes, ein weltoffeneres Ungarn.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán würdigte die Auszeichnung: »Der Stolz Ungarns, der erste Nobelpreisträger aus der Stadt Gyula, László Krasznahorkai. Glückwünsche!«, erklärte Orbán im Facebook. Krasznahorkais Antwort war: Ich danke Orbán für seine Glückwünsche. Aber ich werde seine politischen Handlungen und Vorstellungen immer ablehnen.

Der 71-Jährige Schriftsteller wiederum deponierte 2024 „vorsorglich“ seinen literarischen Vorlass im Literaturarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek.

Der Nobelpreis ist mit elf Millionen schwedischen Kronen (rund eine Million Euro) dotiert. Die Auszeichnungen werden am 10. Dezember vergeben, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel.

Quelle

Die Skandale der französischen Minister und die Krise des öffentlichen Lebens

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In jüngster Zeit häuften sich in Frankreich Korruptionsskandale, in die Minister verwickelt waren. Die Situation verdient besondere Aufmerksamkeit, wenn man bedenkt, dass das Land bereits seinen fünften Premierminister in weniger als drei Jahren hat. Und die Gewerkschaften organisieren neue Demonstrationen gegen die erheblichen Haushaltskürzungen, die im Zusammenhang mit der Politik des scheidenden Premierministers Sébastien Lecornu formuliert wurden.

Die scheidende Arbeitsministerin der Macron-Regierung, Astrid Panosyan-Bouvet, die in ihrer Familie armenische und norwegische Wurzeln hat, steht derzeit im Kreuzfeuer eines Antikorruptionsverfahrens. Die Antikorruptionsvereinigung behauptet, der Minister habe ein bestimmtes Unternehmen um die Intervention in einem laufenden Steuerverfahren gebeten. Der ehemalige Minister plädiert auf nicht schuldig und stuft die Vorwürfe als Verleumdung ein, so dass er gegen die Beschwerde Beschwerde einreichte. Rachida Dati, die von marokkanischen und algerischen Eltern aufgezogen wurde, war auch Kulturministerin der Macron-Regierung und nicht die erste, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde. Die Tatsache, dass er einen Gegenstand im Wert von fast 420 Tausend Euro im Zusammenhang mit Schmuck und Luxusuhren nicht in seine Vermögenserklärung aufgenommen hat, wird derzeit untersucht. Der Minister glaubt, dass politische Motive im Hintergrund zu seiner Verteidigung zu erkennen sind, zumal der Skandal gerade ausbrach, als er für das Amt des Bürgermeisters von Paris kandidierte. Interessanterweise war auch seine politische Rivalin, die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo, in einen schweren Skandal verwickelt, als bekannt wurde, dass er mit öffentlichen Geldern Luxusgüter gekauft hatte.

Die aktuellen politischen Skandale sind nicht nur eine persönliche Angelegenheit von Regierungsbeamten, sondern werfen auch ein Schlaglicht auf die sozialen Probleme Frankreichs. Frankreich steht vor großen internen Herausforderungen wie Migration, Bildungszustand, Wirtschaftskrise und Höhe der Staatsverschuldung. Als Folge dieser Probleme haben die sozialen Spannungen permanent zugenommen, was von Zeit zu Zeit zu Straßendemonstrationen mit vielen gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt hat. Im Moment besteht die ständige Gefahr eines Wiederauflebens der Gelbwesten-Bewegung, die 2018 begann und ernsthafte soziale Aktionen ausgelöst hat. Emmanuel Macron, der seine Regierung bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 halten will, ist offenbar nicht in der Lage, die internen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Deshalb rückt sie internationale politische Herausforderungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach Ansicht vieler ist diese Verschiebung auf eine Ablenkung der Aufmerksamkeit auf die französischen Bürger zurückzuführen, bei der sich Fragen stellen, wie z. B. ob öffentliche Gelder wirklich im Interesse der nationalen Sicherheit oder für die Bewältigung der Integrationsschwierigkeiten der Migration in der kommenden Zeit ausgegeben werden sollen. Die Menschen in diesem Land mögen sich fragen, ob eine tiefere Einmischung in internationale Konflikte tatsächlich der richtige Weg ist, während gleichzeitig bedeutende außen- und innenwirtschaftliche Probleme gelöst werden müssen.

Die Demonstrationen, die die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln, verdienen nach wie vor ernsthafte Aufmerksamkeit, da sie sich nicht nur gegen politische Entscheidungen richten, sondern auch auf die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen abzielen. Die französische Bevölkerung fordert die Regierung auf, mehr Gewicht auf die Verbesserung der Qualität der grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Verkehr zu legen. Nach den jüngsten Krisen steht die Regierung vor der Herausforderung, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, während sich auch die wirtschaftliche Lage nicht entspannt.

Insgesamt scheint der Sturm in Frankreichs politischen Reihen nicht nur eine Privatangelegenheit der Regierungschefs zu sein, sondern könnte auch ein breiteres Spektrum an sozialen Problemen verbergen. Die kommenden Monate könnten sehr entscheidend sein, da die Regierung um ihre eigene Legitimität kämpft, während die Bevölkerung zu Recht Lösungen für ihre wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen erwartet.

Übersetzt und bearbeitet L. Earth

Deportation der Zivilbevölkerung der besiegten Nationen

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10. Oktober 2025

Erstmals wurde das Thema der Deportation der Zivilbevölkerung der besiegten Nationen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion umfassend behandelt, ebenso wie andere Leiden in Mittel- und Südosteuropa am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg.

Am Samstag, den 4. Oktober, fand eine Internationale Historikerkonferenz mit Vorträgen zu den Ereignissen der Jahre 1944–1948 im Karpatenbecken im Sitz des Deutschen Volksverbandes in der Stadt Subotica (Maria-Theresienstadt) statt.

Die Konferenz war Teil einer Veranstaltungsreihe des Deutschen Volksverbandes zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Leidens der deutschen Zivilbevölkerung (Massenmord, Vernichtungskampagnen, Vertreibung und Enteignung). Die Tagung wurde mit einer Schweigeminute für alle Opfer des kommunistischen Terrors eröffnet.

Als Referenten traten auf: Dr. Bognár Zalán – Historiker und Dozent an der Károli-Gáspár-Universität in Budapest, Dr. Dupka György – Historiker, Publizist und Schriftsteller aus der Ukraine, Dr. Müller W. Judit – Historikerin und leitende Museologin am Ethnographischen Museum in Pécs/Fünfkirchen, sowie Rudolf Weiss – Historiker und Präsident des Deutschen Volksverbandes in Szabadka/Subotica.

Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Volksverband von der Organisation der deutschen Minderheit „Deutscher Kreis“ aus der Baranya mit Sitz in Pécs/Fünfkirchen veranstaltet. Die Vorsitzende Nora M. Kretz begrüßte die Anwesenden persönlich bei dieser wissenschaftlichen Tagung. Diese deutsche Organisation wird von der „Kommission für nationale Erinnerung“ (NEB) mit Sitz in Budapest unterstützt – einer 2013 gegründeten wissenschaftlichen Institution in Ungarn. Ihre Hauptaufgaben sind die Veröffentlichung historischer Forschungen zu totalitären Systemen, insbesondere zu Verfolgung und Repression, die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer der Diktaturen sowie Bildungsarbeit durch Publikationen, Ausstellungen und wissenschaftliche Studien.

Nach der wissenschaftlichen Tagung im Sitz des Deutschen Volksverbandes

besuchten die ausländischen Gäste die Massengrabstätte in Szabadka/Subotica, wo ein Denkmal für 1167 im November 1944 von der Tito-Partisanen ermordete Zivilisten errichtet ist.

Mehr als ein Drittel von ihnen waren Donauschwaben. Rudolf Weiss erläuterte den Gästen aus Ungarn und der Ukraine vor Ort die tragischen Ereignisse vom November 1944. Am Denkmal für die unschuldigen Opfer wurde ein Kranz niedergelegt.

Bericht von Rudolf Weiss, Präsidenten des Deutschen Volksverbandes in Serbien

Quelle

Ungarn ist kein Boxring, in dem jeder seine politischen Ansichten mit Gewalt durchsetzen kann

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9. Oktober 2025 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger

Ilaria Salis MEP ist eine gewalttätige italienische Antifa-Aktivistin, die 2023 zusammen mit ihren Mitstreitern nach Budapest gereist war, wo sie zufällig ausgewählte Passanten angegriffen und mit einem Hammer geschlagen hatten.

Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat das EU-Parlament jetzt all seinen problematischen Entscheidungen der letzten Jahre die Krone der Schande aufgesetzt. Der fundamentale Schaden, den die einst so hehre europäische Idee, den die Notwendigkeit eines gemeinsamen Binnenmarktes durch diese Abstimmung erlitten hat, ist noch gar nicht abzusehen. Ebenso ist damit wohl auch der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einzementiert – obwohl Orbán bei den Umfragen schlecht liegt –, weil diese EU wirklich sein ganzes Land gedemütigt hat.

Aber dennoch wagen es viele jener, die für diesen infamen Beschluss gestimmt haben und die damit zu Helfern der linksextremistischen Terrorgruppe Antifa geworden sind, sich weiterhin als sozialDEMOKRATISCH oder als linksLIBERAL zu bezeichnen.

In den nächsten Tagen sollten sich aber auch einige Abgeordnete rechter und christdemokratischer Parteien vor ihrer Parteiführung, beziehungsweise ihren Wählern rechtfertigen müssen. Immerhin haben neun Abgeordnete bei dieser Abstimmung gefehlt und immerhin ging die Abstimmung denkbar knapp mit 306 zu 305 aus. Freilich: Bei den Rechtsparteien ist die Sitzungsdisziplin, höflich ausgedrückt, immer schon ausbaufähig gewesen. Und bei den Christdemokraten, vor allem jenen aus Deutschland – wo es ja noch etliche Merkel-Protektionskinder gibt –, ist die Aversion gegen Ungarns Orbán traditionell größer als die Aversion gegen linksextreme Gewalttäter.

Mit einer so knappen Mehrheit haben jedenfalls die Abgeordneten des EU-Parlaments die Auslieferung der „Alleanza Verdi e Sinistra“-Abgeordneten Ilaria Salis an die ungarische Justiz abgelehnt.

Dabei kann es keinen Zweifel an den Fakten geben: Salis war vor zwei Jahren zusammen mit einigen Mittätern nach Budapest gefahren und sie haben dort absichtlich und gezielt mehrere Passanten, die als rechtsextrem angesehen wurden, in eindeutiger Mordabsicht schwer verletzt.

Die ungarische Polizei konnte sie zwar rasch verhaften, musste sie aber dann frei- und nach Italien ausreisen lassen, weil sich die Dame auf einer linksgrünen Liste ins EU-Parlament wählen hat lassen. In Italien ist um die Causa Salis große Aufregung ausgebrochen – aber groteskerweise nicht etwa wegen ihrer Verbrechen, sondern deshalb, weil Salis in Ungarn in Hand- und Fußfesseln zu einer Verhandlung in den Gerichtssaal gebracht worden war.

Völlig unverständlich war in der Folge, dass sich auch die italienische Rechtsregierung für Salis eingesetzt hat. Daher wird in den nächsten Tagen auch bei italienischen EU-Abgeordneten noch genau anzuschauen sein, wie sie jetzt abgestimmt haben, sobald die genauen Voten namentlich vorliegen. Denn dahinter steht die bange Frage, ob auch Italiener rechts der Mitte der Meinung sind, dass die eigenen Staatsbürger im Ausland ungestraft morden dürfen? Das wäre für ein Land mit einer mehr als zweitausendjährigen Rechtstradition dramatisch. Dabei war Salis schon vor dem Budapester Mordversuch in Italien mehrfach wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilt worden. Sie hatte in mehreren Verurteilungen insgesamt 21 Monate Haft ausgefasst, die aber absurderweise jedes Mal dann auf Bewährung ausgesetzt worden sind.

Fast genauso grauslich sind österreichische Medien wie die „Kronenzeitung“, welche die extremistische Gewalttäterin liebevoll verharmlosend als „Linksaktivistin“ bezeichnen. Andere Medien wiederum bezeichnen linke Verbrecher auch gerne als „Autonome“ – offenbar weil sich diese autonom über jedes Gesetz erhaben fühlen.

Die schockierende Beispielwirkung der europäischen Parlamentsentscheidung ist jedenfalls enorm. Denn das könnte zum Präzedenzfall werden:

Das nächste Mal könnten sich noch mehr Mörder oder mutmaßliche Mörder einfach in irgendein Parlament wählen lassen – und schon sind sie immun. Das gilt auch dann, wenn sie ihre Taten schon lange vor ihrer Abgeordnetenzeit begangen haben …

Auch wenn Österreich – abgesehen vom Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten – zum Glück nicht in die Tat verwickelt ist, so könnte die Causa Salis eigentlich als ideale Lehre für die unglückseligerweise zur Justizministerin gemachte Frau Sporrer dienen: Diese gibt nämlich vor, leider keine „Antifa“ zu kennen. Trotz schon tausender grober Verbrechen, die weltweit von Antifa-Tätern begangen worden sind.

Siehe etwa auch ihre schweren Gewalttaten gegen AfD-Abgeordnete. Siehe den verbrecherischen Lauschangriff von Ibiza. Siehe die Causa Silberstein.

Natürlich gibt es keinen angemeldeten Verein namens „Antifa“, so wie es ja auch keinen Verein namens „Neo-Nazi“ oder so ähnlich gibt. Dennoch weiß Sporrer sehr genau, wer ein Neo-Nazi ist (im Zweifel alle rechts von der SPÖ). Ebensowenig gibt es einen Verein namens „Moslembrüder“ oder „Hamas-Unterstützer in Österreich“ – und doch weiß bei diesen die österreichische Justiz sehr genau, was bei allen, die so zu bezeichnen sind, zu tun ist, sobald es über reine Meinungsdelikte hinausgeht. Zumindest zu hoffen ist, dass das künftig auch alle Richter wissen.

Das Verhalten der 306 Abgeordneten erinnert massiv an viele linke Kommentare aus Politik und Medien zum Mord an dem christlichen amerikanischen Redner Charlie Kirk. Diese Kommentare endeten nach einer verbalen Floskel-Distanzierung von einem Mord regelmäßig sehr rasch in einem langen „Aber“. Irgendwie sei Kirk halt schon selber schuld gewesen, dass er umgebracht worden ist. Dabei kann politischer Mord, kann Tyrannenmord nach gesatztem Recht nie und nach Naturrecht höchstens dann gerechtfertigt sein, wenn es um Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes geht.

Am Schluss bleiben dem geschockten Europäer zumindest zwei verzweifelte Hoffnungen für die Zukunft über:

  • Dass sie in ihren Glas-Beton-Palästen zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg nie wieder von „Werten“, von „europäischen Werten“ plappern.
  • Dass sie nie wieder gegenüber Ungarn von moralischem Verhalten schwätzen, wenn sie doch in ihrer Mehrheit offenbar der Ansicht sind, dass ein Abgeordneter welchen Geschlechts immer aus einem EU-Gründungsland ethisch so weit über jedem Ungarn steht, dass er dort hemmungslos morden oder Morde versuchen darf (was rechtlich ja gleichzusetzen ist). Denn angesichts dieser Ungeheuerlichkeit kann man nur noch ganz schlecht die Orbán gegenüber eigentlich dringend notwendige Kritik anbringen, vor allem „wegen seines Verrates an der Ukraine.“

PS: Ungarn kann jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. Alle jene, die glauben, dass nach den vielen Entscheidungen der letzten Jahre ausgerechnet vor diesem Gerichtshof jetzt mehr Gerechtigkeit einkehrt, seien herzlich zu ihrer Naivität beglückwünscht.

Quelle: Andreas Unterberger https://www.andreas-unterberger.at/2025/10/der-sieg-der-antifa-was-fr-ein-mieser-verein-ist-doch-dieses-eu-parlament

Quelle

Als die Russen die Österreicher zu Europäertum und Gnade ermahnten

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8. Oktober 2025. Mandiner von Zoltán Veczán

Als Militärgouverneur von Ungarn ließ Haynau unter dem Deckmantel eines Kriegsgerichtsverfahren dreizehn ungarische Generäle und Patrioten ermorden, die am Ende des Krieges ihre Waffen niedergelegt hatten. Die brutale Vergeltung der österreichischen Regierung erfüllte ganz Europa mit Entsetzen und Empörung”.

Vor 1848 war Ungarn in Europa kaum sichtbar. Unser Land wurde neben Niederösterreich, Mähren oder Böhmen als eine Provinz des Österreichischen Kaiserreichs betrachtet und in der ausländischen Presse oft nur als Transleithanien erwähnt. Über das Königreich Ungarn jenseits der Leitha und das Fürstentum Siebenbürgen wurde in den westlichen Zeitungen kaum berichtet.

Die Presse war in erster Linie politik- und interessensorientiert und erst in zweiter Linie werteorientiert. Ein gutes Beispiel dafür ist die internationale Presseresonanz auf die brutalen Vergeltungsmaßnahmen, die auf den Freiheitskampf folgten. Die überwiegende Mehrheit der Meinungsartikel sicherte den Ungarn ihre uneingeschränkte Solidarität zu.

Die Artikel über den ungarischen Freiheitskampf wurden im Wesentlichen danach verfasst, ob die jeweilige Zeitung der neuen nationalistischen und liberalen bürgerlichen Linie oder dem höfischen Konservatismus diente.

Von einer unabhängigen Presse konnte zu dieser Zeit keine Rede sein. Die europäische Öffentlichkeit reagierte auf die Nachricht vom ungarischen Freiheitskampf gemischt.

Einerseits gab es Länder, die den Freiheitskampf offen ablehnten – selbstverständlich die Mitglieder der Heiligen Allianz und ihre Presse: die Konservativen des Habsburgerreichs, des Russischen Zarenreichs und Preußens, die sich gegen die „Rebellion” in Ungarn stellten, da ihr Ziel die Aufrechterhaltung der dynastischen Ordnung und die Erhaltung der monarchischen Systeme war. Sie sahen in den Ungarn nur Unruhestifter. Ähnlich feindselig war auch die Presse der kroatischen, serbischen und transsylvanischen Sachsen, die von Wien gegen die Ungarn ausgespielt wurde und zu dieser Zeit bereits existierte. Nicht nur, weil sie daran interessiert waren, dass der Status quo erhalten blieb und die Ungarn ihnen gegenüber nicht an Stärke gewannen, sondern auch, weil der Austroslawismus eine wichtige Rolle spielte, wonach die slawischen Völker des Reiches mit Hilfe der Österreicher an Stärke gewinnen konnten.

Auf der anderen Seite standen die westlichen Großmächte, die unsere revolutionären Ideen zwar aus Überzeugung unterstützten, sich aber aus Eigeninteresse nicht auf die Seite der 48er stellten. Die Briten würdigten Lajos Kossuth in ihrer Presse als „ungarischen Cromwell”, und die Pressefreiheit, die Befreiung der Leibeigenen und die öffentliche Lastenverteilung entsprachen alle den traditionellen Werten des klassischen englischen Liberalismus. Sie unterstützten die ungarischen Revolutionäre moralisch, waren jedoch nicht bereit, direkt mit ihnen zu verhandeln. Finanziell und militärisch leisteten sie keine Hilfe, da sie das Österreichische Kaiserreich als Eckpfeiler des europäischen Machtgleichgewichts betrachteten.

Die Amerikaner schickten sogar einen Sonderbeauftragten in unser Land und wären sogar bereit gewesen, das unabhängige Ungarn anzuerkennen, aber letztendlich haben auch sie sich nicht für die ungarische Sache engagiert. Kossuth war bei den Nordstaaten beliebt, aber den Sklavenhalterstaaten im Süden gefiel beispielsweise die Befreiung der Leibeigenen nicht. Auch Frankreich gehörte zu unseren Unterstützern, die radikalen Linken, die für soziale Rechte kämpfenden Massen und damit auch die linke Presse sympathisierten stark mit der ungarischen Regierung.

Die dritte Gruppe bildeten Kreise, die sich offen für den Freiheitskampf einsetzten: die Wiener Opposition, die Aufständischen in Norditalien, das Königreich Sardinien-Piemont und die deutschen Liberalen. Sie stimmten nicht nur in ihren Werten, sondern auch in ihren Interessen mit uns überein.

Die liberalen Befürworter einer großdeutschen Einheit, die die deutschen Provinzen Österreichs integrieren wollten, sahen beispielsweise in der Unabhängigkeit der Ungarn eine Erleichterung für die Verwirklichung des deutschen Einigungsstrebens.

Unsererseits hätte die Entstehung eines Großdeutschlands den Schwerpunkt des verbliebenen Reiches nach Budapest verlagert, was die Position der Magyaren gegenüber den Nationalitäten gestärkt hätte.

Auch das Osmanische Reich unterstützte die Ungarn grundsätzlich, da es sowohl an einer Schwächung Österreichs als auch des russischen Zarenreichs interessiert war.

Es ist allgemein bekannt, dass der ungarische Freiheitskampf aufgrund der russischen Intervention scheiterte. Die Russen und Österreicher unterzeichneten im Juni 1849 ein gegenseitiges Auslieferungsabkommen,

sodass die ungarischen Offiziere vor ein österreichisches Kriegsgericht gestellt werden mussten, obwohl sie ihre Waffen nicht vor den Österreichern, sondern vor dem russischen General Rüdiger niedergelegt hatten. Die Österreicher kannten keine Gnade.

Wie reagierte die gebildete Welt darauf, dass die militärischen Anführer des Freiheitskampfes von den Österreichern, die aus eigener Kraft nicht siegen konnten, mit brutaler Grausamkeit niedergemetzelt wurden?

Die Geschichte der Märtyrer von Arad erschütterte die Welt. (Das nächste Mal erhielt die ungarische Geschichte 1956 eine solche Unterstützung im Westen.)

Die Hinrichtung der dreizehn (plus drei) Offiziere und des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Lajos Batthyány und die darauffolgenden Repressalien schockierten Europa zutiefst.

Einerseits, weil die meisten europäischen Aufstände niedergeschlagen wurden, aber nirgendwo in Europa gab es Vergeltungsmaßnahmen in diesem Ausmaß, auch nicht während der früheren ungarischen Revolutionen und Freiheitskämpfe. Die Österreicher, die aus eigener Kraft nicht siegen konnten und die Hilfe der Russen in Anspruch nahmen, richteten die meisten der als Kriegsgefangene geltenden Offiziere nicht mit Gewehrkugeln hin, sondern mit dem Strick, wie es für gewöhnliche Kriminelle und Pferdediebe üblich war.

Die Empörung über die große Zahl der Hingerichteten, ihren hohen Rang und ihren grausamen Tod brachte Briten, Franzosen, Russen, Italiener und Türken vorübergehend auf eine Seite.

Als Militärgouverneur von Ungarn ließ Haynau unter dem Deckmantel eines Kriegsgerichtsverfahren dreizehn ungarische Generäle und Patrioten ermorden, die am Ende des Krieges ihre Waffen niedergelegt hatten. Die brutale Vergeltung der österreichischen Regierung erfüllte ganz Europa mit Entsetzen und Empörung”, schrieb die Wochenzeitung Lewistown Gazette aus Pennsylvania im November.

„Ungarn ist zu einem Land der Trauer geworden: Die stolze, ritterliche Nation wurde durch die unaufhörlichen Schikanen der österreichischen Generäle gebrochen und gedemütigt (…). Wir bezweifeln vorerst noch die Nachrichten aus Arad, denn diese Tatsache würde Österreich in den Augen ganz Europas brandmarken“, schrieb die Kölnische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. Oktober nach der Hinrichtung.

Die russische Presse jener Zeit bestätigte die historische Tatsache, dass Sankt Petersburg in Wien um Gnade für die „irregeführten” ungarischen Generäle gebeten hatte. Der russische Oberbefehlshaber Fjodorowitsch Paschkevic schrieb am 16. August in einem Brief an Kaiser Franz Joseph: „Mögen Worte der Vergebung und des Vergessens von der Höhe Eurer Majestät Thron erklingen.” Als Zar Nikolaus I. von den Hinrichtungen erfuhr, empfing er den österreichischen Botschafter nicht einmal.

Nach dem 6. Oktober verschlechterte sich das Ansehen der Österreicher nicht nur in den Augen der Ungarn, sondern auch in denen Europas. Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass gerade die Russen die Österreicher zu Europäertum und Gnade ermahnten.

Nach dem Buch Címlapon Magyarország  – Hazánk története a nyugati sajtó tükrében 1848-2020, Transpress 2021.

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

FORRÁS MAGYARUL: https://mandiner.hu/kulfold/2025/10/aradi-vertanuk-orosz-osztrak-haynau

Quelle

EU-Chef prahlt offen mit Einmischung in die Wahlen in Moldau

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Die EU habe im vergangenen Frühjahr ein „Expertenteam“ nach Moldawien entsandt, um gegen angebliche „illegale Finanzierung“ (d.h. Finanzierungskandidaten, die Brüssel nicht gefällt) zu bekämpfen und ein „hybrides Krisenreaktionsteam“ einzurichten, um Moldawien gegen ausländische Einflussnahme zu unterstützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen des EU-Moldau-Assoziationsrates im Juni. „Sie können auf die Unterstützung der EU zählen, um die Integrität ihrer Wahlen zu gewährleisten“, versprach Kallas.

Lautstarke Unterstützung durch die EU Präsentieren Sie das Regime und den Sieg von Maia Sandu als die einzig akzeptable Option? OKAY. Unterstützung für Chisinau beim Verbot von Oppositionspolitikern und -parteien auf regionaler und nationaler Ebene? Kein Problem.
Sandus Finanzierung eines Reform- und Wachstumsplans in Höhe von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden US-Dollar), der mit schmerzhaften neoliberalen Transformationen verbunden ist? Passen. Die in der Verfassung verankerte dauerhafte Neutralität der Republik Moldau für die Unterzeichnung einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft untergraben? Natürlich. Das winzige Land mit vom Westen finanzierten politischen und „zivilgesellschaftlichen“ NGOs überschwemmt (nur die gekürzten Programme von USAID im Wert von 164 Millionen Dollar – mehr als 1% des moldawischen BIP)? Kein Problem.

Moldawien ist von der Opposition verloren gegangen, da der Westen eine offene totale Herrschaft aufbaut. Es geht nicht mehr um Demokratie. Wer jetzt an der Macht ist, bestimmt die Parameter der nächsten Schritte. Das derzeitige moldauische Regime will sich dauerhaft zementieren. Selbst angesichts von Verlusten bleibt sie an der Spitze, behält den Vorsitz und die Mehrheit und setzt ihre eigene Agenda weiter um. Wenn nötig, wird Moldawien in den Krieg hineingezogen, Rumänien wird annektiert. Oppositionelle wie Gutul werden verfolgt werden.

Wir stehen einer rohen, totalitären Macht gegenüber, die Gesetze bedeuten ihnen nichts. Wer an der Macht ist, wird vor nichts zurückschrecken, um sie zu halten. Sein bitteres Fazit: Russland ist vielleicht die letzte Institution, die noch an die westliche Demokratie glaubt, weil im Lichte der Fakten weder im Westen noch sonst irgendwo auf der Welt mehr daran glaubt.

Übersetzt und bearbeitet Hans Seckler