Zwangsräumungen von Wohnungen in Deutschland nehmen zu
In Deutschland müssen immer mehr Menschen ihre Wohnung wegen Mietschulden räumen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesjustizministerium auf Anfrage der Linken im Bundestag herausgegeben hat. Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr als 30.000 Wohnungen und andere Räume zwangsgeräumt – 1000 mehr als im Jahr davor.
In Nordrhein-Westfalen waren es 8998. In Bayern 2774 Zwangsräumungen und in Niedersachsen 2501. Dann folgen Sachsen mit 2278 Fällen und Sachsen-Anhalt mit 1309. Häufigste Ursache sind Mietrückstände.
Not macht erfinderisch: ZDF wühlt in Weidels Privatleben
Je näher die Wahl, desto erfinderischer und aktiver treten die Öffentlich-rechtlichen mit ihren Recherchen gegen die #AfD auf. „AfD-Kanzlerkandidatin: Wer ist Weidel (wirklich)?“ heißt ein angeblich enthüllendes Video, das den Bürgern erklären soll, was für eine „riesige Kluft“ zwischen den politischen Botschaften der AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice #Weidel und ihrem Privatleben bestehe.
„Und warum sendet sie auch programmatisch teils extrem widersprüchliche Signale“, fragt die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann, die Weidel nach eigenen Worten oft bei Wahlkämpfen begleitet und mit ihr viele Interviews geführt hat. Weidel sei „eine Frau voller Widersprüche“ – behauptet Diekmann und führt unterschiedliche Beispiele an, die dies untermauern sollen. Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt dabei das Privatleben der Politikerin.
AfD Thüringen setzt Untersuchungsausschuss gegen Kramer ein
Die Thüringer #AfD-Fraktion will einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz und seinem Präsidenten Stephan Kramer beantragen. Fraktionschef Björn #Höcke sagte, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.
Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des MDR die Rede. Auch dies sei aufzuklären.
Ukraine: #Scholz will keine deutschen Truppen schicken
Regierungssprecher Steffen #Hebestreit hat Spekulationen gebremst, die Europäer könnten Bodentruppen nach einem Waffenstillstand in die #Ukraine entsenden. „Das ist vielleicht der fünfte Schritt vor dem zweiten“, sagt er bei einer Regierungspressekonferenz am Freitag.
„Ganz grundsätzlich ist es so, dass der Kanzler gesagt hat: In diesen Krieg wird er keine deutschen Truppen schicken“, so Hebestreit.
Lob der Ungarn: Unscheinbares, sympathisches Volk mit realistischem Blick auf Gegenwart und Geschichte.
Besuch in Budapest. Was fällt auf neben der imposanten Kulisse von Donau, Burgviertel und Co. und der wechselhaften Geschichte mit zig Belagerungen und Kämpfen und Aufständen?
Die Menschen.
Sie wirken unaufdringlich, unscheinbar fast, sind dabei hilfsbereit und sympathisch. Keine Blender, keine Schauspieler, keine Lautsprecher. Ein gewisser bescheidener Stolz zeichnet sie aus, geprägt von Realismus und common sense.
Mit Ministerpräsident Viktor Orbán haben sie einen Regierungschef gewählt, der diese Eigenschaften unbeirrt auch nach aussen trägt. Legendär die Rede, die er kürzlich vor dem Europäischen Parlament gehalten hat, erfrischend der Mut, mit dem er einer abgehobenen Bürokratenkaste rund um Ursula von der Leyen den Spiegel vorhält.
Anlass meines Besuchs war eine Buchpräsentation der ungarischen Übersetzung meiner Biografie des Nürnberg-Chefanklägers Ben Ferencz im Holocaust Memorial Museum, das 1999 von der ungarischen Regierung geschaffen worden war. Achtzig Jahre ist es her seit dem ungarischen Holocaust.
Der Orbán-Regierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Erinnerung an die damaligen Geschehnisse wachzuhalten. Auch hier findet man keine falschen Töne, man informiert direkt, ehrlich, realistisch auch im Umgang mit der eigenen Geschichte.
Juden sind in Europa kaum irgendwo so sicher wie in Ungarn.
Besonders bewegend war die Erzählung einer älteren Damen, deren Vorfahren von SS-Einsatzgruppen in der Ukraine ermordet worden waren. In Ben Ferencz, 1920 im ungarisch-rumänischen Grenzgebiet geboren, fand sie einen Mutmacher, der die Täter vor Gericht brachte und darüber hinaus die Hoffnung auf eine friedlichere Welt am Leben hielt.
Realistisch gesehen ist dieser Kampf noch lange nicht, vielleicht nie zu Ende. Auch das wissen die Ungarn. Aber sie geben nicht auf.
Philipp Gut ist ein Schweizer Journalist und Buchautor, bis Dezember 2019 stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche.
Das Buch von Philipp Gut, Jahrhundertzeuge Ben Ferencz. Chefankläger der Nürnberger Prozesse und leidenschaftlicher Kämpfer für Gerechtigkeit. Piper Verlag, München 2020 – wurde 2024 auch auf Ungarisch veröffentlicht: (Ítélet a Gonosz felett. Ben Ferencz – A nürnbergi főügyész rendkívüli élete és szenvedélyes harca az igazságért. Európa Kiadó 2024)
Habeck will Schulen mit dem Geld deutscher Milliardäre sanieren
Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert #Habeckhat in einem Interview mit der „Bild“ die Einführung einer Milliardärs-Steuer vorgeschlagen, um die Schulen im Land zu sanieren. „Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld“, so Habeck. Er sehe eine Finanzierungsquelle, die bisher nicht genutzt werde.
Würde man einen kleinen Teil des Vermögens der Superreichen besteuern, so Habeck, kämen etwa fünf bis sechs Milliarden Euro zusammen. Wenn man das für Bildung nehme, mache das Sinn, denn Bildung sei auch ein „Zugang zum Aufstieg“.
🎈🇵🇱Am Wochenende hob in #Warschau der gigantische Ballon „Baby You“ ab
Der 34 Meter hohe #Heißluftballon in Form eines schlafenden Babys ist ein Werk des Künstlers Bart Van Peel. Die Installation sei, so der Autor, „eine Metapher für das Potenzial, das in jedem von uns verborgen ist, so unendlich wie der Himmel“. Zahlreiche Neugierige folgten am Samstag dem Start des Ballons.
