Die Regierung von Viktor Orbán wird rücksichtslos von seinen Gegnern bekämpft. Andererseits loben bestimmte Kräfte, wie beispielsweise die engen und tiefen Beziehungen zwischen Ungarn und Israel, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Regierungsmaßnahmen, während sie George Soros kritisieren.
Ungarn ist kein großes Land, aber es ist entschlossen, den demografischen Winter zu überleben, der die Industrieländer heimsucht. Nahezu ein Zehntel seines Haushalts wird für Familienförderung aufgewendet, aber wichtiger als die Familienförderung ist der erneuerte nationale Geist und der Widerstand gegen den Versuch der Europäischen Kommission, die Nationen Europas durch supranationale Homogenisierung zu vereinheitlichen. Orbán kann kaum als extrem bezeichnet werden, wenn er bei den freien und fairen Wahlen 2022 mit 54 % der Stimmen – 33 % vor der Opposition – seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident gewann.
Seine politischen Gegner führen jedoch rücksichtslos Kampagnen gegen ihn. Sie können dies tun, weil es in Ungarn, im Gegensatz zu den USA, keine Zensur in den sozialen Medien gibt und keine Gesetze, die sich gegen politische Gegner richten. Kein Oppositionspolitiker oder Journalist sitzt im Gefängnis. Das jüdische Leben blüht in Ungarn auf, da es in Budapest sicherer ist, mit einer Kippa spazieren zu gehen als in New York, ganz zu schweigen von Paris oder Berlin. Orbán widersetzte sich seinen EU-Kollegen und erlaubte seit 2016 keine Massenmigration aus dem Nahen Osten, was in anderen europäischen Ländern zu erschreckender Gewalt führte.
Nach dem Massaker am 7. Oktober verbot Viktor Orbán – als einziges europäisches Land – anti-israelische Demonstrationen. Ungarn verurteilte den Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu. Es unterhält eine diplomatische Vertretung in Jerusalem durch ein Handelsbüro, was ebenfalls einzigartig unter den europäischen Nationen ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte ein Waffenembargo gegen Israel, und der spanische Premierminister Sanchez will das Freihandelsabkommen der EU mit Jerusalem kündigen. Unterdessen steht Orbán weiterhin zu Israel.
George Soros hingegen, der reichste ungarischstämmige Jude der Welt und ein ultraliberaler politischer Aktivist, hat Schätzungen zufolge 400 Millionen Dollar ausgegeben, um die ungarische Politik nach links zu drängen. Dieser Betrag entspricht politischen Ausgaben von 60 Milliarden Dollar in den USA. Soros zieht den Zorn der ungarischen Konservativen nicht wegen seiner jüdischen Herkunft auf sich, sondern wegen der gigantischen Präsenz seiner Open Society Foundations in der ungarischen Politik.
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada
