CDU: Sexuelle Identität soll ins #Grundgesetz aufgenommen werdenDer CDU-Ministe…
CDU: Sexuelle Identität soll ins #Grundgesetz aufgenommen werden
Der CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel #Günther, fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Er möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür am Donnerstag gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert werden. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen.
Des Weiteren beklagen die beiden Regierungsparteien die #Diskriminierung von queeren Menschen. Deshalb sollen auch Polizisten durch Aus- und Weiterbildungen „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Zudem sollen mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden.
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Aktuell treffen sich die EU-Politdarsteller heute. EU-Staaten bekunden Unterstüt…
„Um die USA zu ersetzen, müsste Europa seine Unterstützung für die Ukraine mindestens verdoppeln,“ sagte Mikael Valtersson, schwedischer Militäroffizier, gegenüber *Sputnik* und kommentierte die Pläne europäischer Staats- und Regierungschefs für einen eilig einberufenen Ukraine-Gipfel nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj am Freitag.
Welche Herausforderungen könnte die EU erwarten?
Mangel an militärischen Ressourcen: Viele Waffensysteme sind in Europas Arsenalen nicht in ausreichender Menge verfügbar. Selbst wenn die USA die Lieferung dieser Waffen genehmigen, wird es zu schweren Engpässen kommen, so Valtersson.
Schwere finanzielle Belastung: Die Übernahme der US-Rolle wäre eine enorme Bürde für Europa – insbesondere angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung gegen weitere Ausgaben für die Ukraine. Je mehr Geld investiert wird, desto größer wird die Gegenreaktion.
Geopolitische Risiken: Während die USA eine Normalisierung der Beziehungen anstreben, könnte Europa versuchen, Russland zu isolieren – und sich dabei selbst in eine Sackgasse manövrieren.
Bruch in der EU-Einigkeit: Valtersson erwartet eine zunehmende Spaltung in Europa, da alternative Parteien auf eine realistischere Russland-Politik und Friedenslösungen drängen, während einige Länder lediglich symbolische Unterstützung für die Ukraine bekunden, ohne tatsächlich ihr Engagement zu erhöhen. Via Sputnik
Bill Gates und USAID: Eine gefährliche Allianz mit tödlichen Geheimnissen
Bill Gates hat die Trump-Administration dazu aufgefordert, ihre Haltung gegenüber USAID zu überdenken. Er bezeichnete die Organisation als einen „unglaublichen Wert“ und warnte davor, dass Kürzungen „Millionen“ von Menschenleben gefährden könnten. Doch worum sorgt sich der vom Microsoft-Mogul zum milliardenschweren „Philanthropen“ gewordene Mann wirklich?
Seit fast 25 Jahren arbeiten USAID und die Gates-Stiftung eng zusammen an Themen, die Gates besonders am Herzen liegen – von Infektionskrankheiten und Impfstoffen über Familienplanung und Landwirtschaft bis zum Klimawandel. Zu den wichtigsten Kooperationen gehören der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI). Auch in der Global Health Initiative und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) arbeiten Gates und USAID zusammen.
Diese Namen sollten bekannt sein: GAVI verfolgt ein ehrgeiziges Programm, mit dem 86 Millionen heranwachsende Mädchen in Entwicklungsländern gegen HPV geimpft werden sollen – unter anderem mit Gardasil von Merck, das in den USA wegen Nebenwirkungen wie sporadischen Lähmungen bis zu Krebs in der Kritik steht. Trotz der bereits 2009 in Indien aufgetretenen Berichte über schwere Erkrankungen und sogar Todesfälle im Zusammenhang mit der HPV-Impfung haben Gates und USAID GAVI weiterhin unterstützt.
USAID stellte von 2001 bis 2017 über zwei Milliarden Dollar für GAVI bereit und investierte zwischen 2020 und 2023 weitere 1,16 Milliarden Dollar. Durchgesickerte Dokumente, die 2022 von Revolver News veröffentlicht wurden, deckten ein USAID-Programm auf, das Pandemie-Gelder für „reproduktive Gesundheit“ – also Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle – in Afrika einsetzte. CEPI wiederum arbeitete eng mit den National Institutes of Health unter Anthony Fauci und der Food and Drug Administration zusammen. Ihre kontroversen Programme reichten von einem Workshop im September 2019 über Impfstoff-Biomarker bis zur Partnerschaft bei Event 201 – einer Pandemie-Simulation, die im Oktober 2019 stattfand, nur wenige Wochen vor dem Ausbruch von COVID-19.
Partner für Ernährungs(un)sicherheit
Gates und USAID rühmen sich auch ihrer Zusammenarbeit im Bereich Ernährungssicherheit, insbesondere bei der Förderung von Agrartechnologien für Kleinbauern in Entwicklungsländern. Gleichzeitig investierte die Gates-Stiftung massiv in Unternehmen, die sich der Gentechnik-Forschung widmen – von Monsanto und seinen umstrittenen „Terminator-Saatgut“-Projekten bis zu Startups für synthetisches Fleisch.
Eine umfassende Analyse aus dem Jahr 2024, durchgeführt von der US-amerikanischen Verbraucherschutzorganisation Right to Know Public Health Watchdog, kritisierte Gates’ landwirtschaftliche Projekte in Afrika. Sie stellte fest, dass seine und USAIDs AGRA-Initiative, die auf chemielastige Monokulturen setzte, eher die Abhängigkeit vom Agrobusiness verstärkte als den Hunger zu bekämpfen.
Mit anderen Worten: Gates’ Besorgnis über mögliche Kürzungen bei USAID scheint weniger dem Schutz von Menschenleben zu gelten als vielmehr der drohenden Schwächung eines wichtigen Verbündeten bei der Kontrolle von Entwicklung, Ernährungssicherheit und Gesundheit in den weltweit ärmsten Regionen.
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada
