Stockholm könnte ein Programm reformieren, das Migranten, die Schwierigkeiten haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren, dazu ermutigt, das Land zu verlassen, so ein Vorschlag, der der schwedischen Einwanderungsministerin Maria Malmer Stenergard vorgelegt wurde.

Im Rahmen des derzeitigen „freiwilligen Rückkehrprogramms“ in Schweden erhalten Flüchtlinge und Migranten eine einmalige Zahlung von 10.000 schwedischen Kronen (ca. 350.000 Forint) pro Erwachsenem und 5.000 Kronen pro Kind (zusätzlich zu den Reisekosten), wenn sie sich bereit erklären, das Land zu verlassen.

Eine Kommission hat jedoch vorgeschlagen, dieses Programm nicht nur auf Personen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthaltserlaubnis auszudehnen, sondern auch auf bereits eingebürgerte schwedische Staatsbürger und deren Familien.

Der diese Woche eingereichte Bericht empfahl außerdem, eine Rückzahlungspflicht für diejenigen einzuführen, die das Geld erhalten haben, aber nicht gegangen sind. Gleichzeitig lehnte er einen Vorschlag ab, die Zahlung zu erhöhen, da dies problematisch sein könnte und ein „falsches Signal“ an Migranten senden könnte, dass sie in Schweden „nicht willkommen“ seien.

„Der Vorschlag der Untersuchung wird nun vom Justizministerium analysiert“, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard auf X (früher Twitter) und räumte ein, dass das derzeitige Programm wirkungslos war und nur sehr wenige Menschen über die verfügbaren Unterstützungsangebote Bescheid wussten oder sie in Anspruch nehmen wollten.

Die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner Schwedens hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt und wird bis 2023 auf mehr als 2,15 Millionen geschätzt, was mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht. Nachdem 2015 eine Rekordzahl an Einwanderern eingetroffen war, führte Stockholm Beschränkungen ein, die die Einwanderungspolitik des Landes zu einer der strengsten in Europa machten.

Infolgedessen verließen im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit über fünf Jahrzehnten mehr Menschen Schweden, als dass sie ankamen, wie Stenergard feststellte.

„Wir sehen, dass viele auch ohne Unterstützung ‚zurückkehren’“, sagte die Ministerin.

„Für diejenigen, die sich nicht in die schwedische Gesellschaft integriert haben, könnte die Rückkehr eine Möglichkeit sein, ein besseres Leben für sich selbst zu schaffen“, fügte sie hinzu. „Dies ist ein Weg, um eine nachhaltige Einwanderung zu erreichen, die die Integration stärkt und die Ausgrenzung verringert.“

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt hat Elon Musk vor seinem Interview mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, keine Aussagen zu machen, die die sozialen Spannungen in der Europäischen Union verstärken könnten. „Da relevante Inhalte für EU-Nutzer zugänglich sind, können wir mögliche unerwünschte Auswirkungen nicht ausschließen“, sagte Breton in einer auf X veröffentlichten Erklärung. Breton fügte hinzu, dass „jegliche negative Auswirkungen illegaler Inhalte“ die EU dazu veranlassen könnten, weitere Maßnahmen gegen X zu ergreifen, um die „Sicherheit“ der EU-Bürger zu gewährleisten. Breton hat sich in Zusammenhang mit dem Interview geäußert und auf X einen Link gepostet mit den Worten: „Große Leserschaft bringt große Verantwortung mit sich.“ (Wer sollte das besser wissen als er?)

Die EU versuchte, Musk wegen des Trump-Interviews einzuschüchtern, wählte jedoch die „falsche“ Methode. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar – und gleichzeitig Emmanuel Macrons Mann in Brüssel – Thierry Breton, wurde von seinen Kollegen kritisiert, nachdem amerikanische Kommentatoren ihn der „Wahleingriffe“ beschuldigt hatten. Bretons laute, arrogante und politisch motivierte Kommentare erzielten nicht die beabsichtigte Wirkung. Laut dem Sprecher der Kommission hatte der französische Politiker Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, nicht vorab über den öffentlichen Brief an Musk informiert. Vier anonyme EU-Beamte erklärten, dass Bretons Warnung an Musk viele innerhalb der Kommission schockierte. „Es ist nicht die Aufgabe der EU, sich mit den amerikanischen Wahlen zu befassen“, sagte einer der Beamten.

Linda Yaccarino, CEO von X, bezeichnete Bretons Brief als einen beispiellosen Versuch, ein Gesetz auszuweiten, das in Europa auf „andere“ Meinungen angewendet werden soll. „Die Europäische Union versucht, in die amerikanischen Wahlen einzugreifen“, sagte Chris LaCivita, Mitglied von Trumps Wahlkampagne.

In Brüssel ist bekannt, dass Thierry Breton große Ambitionen hat und davon träumt, eines Tages Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Der EU-Kommissar besitzt seit 2015 auch die senegalesische Staatsbürgerschaft. Dies ist wahr, obwohl es auf den ersten Blick aufgrund seines niedrigen Melaninspiegels vielleicht nicht offensichtlich ist. Darüber hinaus weiß der „auf Fairness bedachte“ Thierry, wie er mit seinem Geld umgehen soll. Er verdient netto 20.000 Euro pro Monat bei der Europäischen Kommission, und wenn er diese in Senegal versteuert – das afrikanische Land ist gegenüber französischen Doppelstaatsbürgern recht großzügig – muss er weniger als 5 % Einkommenssteuer zahlen.

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