CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, so Linnemann weiter. Leistungskürzungen um 10, 20 oder 30% reichen demnach da nicht.

Dabei bezog Linnemann ukrainische Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, mit ein. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“ Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.

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Finanzvorstand der Gruppe, Levin Halle:
💬 Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr einen Verlust von 1,231 Milliarden Euro. In Zukunft müssen wir mehr Züge mit weniger Personal betreiben.
💬 Die Gruppe plant, Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen, insbesondere in der Verwaltung. Insgesamt wird mit dem Abbau von etwa 30.000 Vollzeitstellen gerechnet.

🚂 Wirtschaftlich gesehen läuft es bei der Bahn schlecht. Praktisch alle Geschäftsbereiche verzeichnen operative Verluste.

🌐 Der Bahnchef erklärte: „Extremwetterereignisse von beispielloser Größe haben die ohnehin renovierungsbedürftige Eisenbahninfrastruktur an ihre Grenzen gebracht und die betriebliche und finanzielle Situation im Personen- und Güterverkehr verschärft.“

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Die russische Armee rückt weiterhin an den Fronten von #Bachmut, #Awdeewka, #Donezk und #Saporoschje vor
Was ist wahr an der Kontrolle der russischen Armee über #Krasnogorowka?

Videolink:https://youtu.be/0XVQ7PcjhLY?feature=shared

Die Hälfte davon wurde für 40.000 für #Fachkräfte ausgestellt, erfuhr dpa vom Auswärtigen Amt. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurden rund 37.000 #Visa an Fachkräfte erteilt. 2023 wurden dem Ministerium zufolge über 157.000 Visa zu Erwerbszwecken gewährt, davon 79.000 Visa für Fachkräfte.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern eine neue Willkommenskultur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht ebenfalls Nachbesserungsbedarf – von der Visa-Erteilung bis hin zur Bereitstellung von Wohnung und Kinderbetreuung.

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FDP-Chef Christian #Lindner hat im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen. Damit hat Lindner seinen Worten zufolge schon sogar was für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten #Habeck gesagt.

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🌐„Knapp zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines in der Ostsee hat die Bundesregierung indirekt eingeräumt, mehr über Täter, Hintergründe und Auftraggeber zu wissen als bisher bekannt ist“🌐

💯 Das legen Antworten des von Marco Buschmann (FDP) geführten Justizministeriums auf eine Große parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion nahe.

🔖 Insgesamt stellten die Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter und Joachim Wundrak 99 Fragen zu den vier Explosionen am 26. September 2022. Die Antworten der Regierung sind insofern aufschlussreich, als sie mehr zu wissen scheint, als sie zugeben möchte.

🚫 Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung „mittlerweile Erkenntnisse über den oder die Auftraggeber der Personen, welche die Anschläge auf Nord Stream verübten“ habe, antwortet das Justizministerium: „Die Beantwortung dieser Frage muss unterbleiben.“

‼️ Vorgeschoben wird ein angebliches Geheimhaltungsinteresse: „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall weiterhin das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“

⁉️ Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde weitergehende Ermittlungsmaßnahmen „erschweren oder gar vereiteln“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums weiter mit Verweis auf den politisch weisungsgebundenen Generalbundesanwalt.

📌 Auch bei Fragen nach „der Finanzierung der Anschläge“ versteckt sich die Bundesregierung hinter angeblichen „Geheimhaltungsinteressen zum Schutz der Ermittlungen“.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

Im vergangenen Jahr haben etwa 45% aller Prüflinge die theoretische #Prüfung nicht bestanden, teilte die Dekra als zuständige Technische Prüfstelle mit. Im Jahr 2010 seien es nur 36% gewesen, seitdem aber habe sich dieser Anteil stetig erhöht.

Eine Erklärung hierfür sei der gestiegene Migrationsanteil bei den Fahrschülern, meint der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands Sachsen-Anhalt, Reiner Nuthmann. Hinzu komme das veränderte Lernverhalten der jüngeren Generation. Daher solle es auch Änderungen beim theoretischen Unterricht geben, etwa unter Nutzung von Online-Möglichkeiten.

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Im Jahr 2040 würde Faeser am liebsten Olympia in Deutschland ausrichten. Durch Olympia, so Faeser, bekomme man „ein Gefühl dafür, wo der Mehrwert ist. Was man davon hat an Zusammenhalt und guter Stimmung“.  Und weiter: „Es ist wichtig, die Bevölkerung auf dem Weg mitzunehmen und zu zeigen, wo die Vorteile sind und was es einem Land bringen kann.“ Dies sei auch eine Aufgabe der Politik.

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