Millionenstreit um #EM-Fanzone in Berlin
Streitpunkt ist die Sondernutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen vor dem Reichstag (Grünfläche) und der Straße des 17. Juni plus Brandenburger Tor (Straßenfläche) – insgesamt 14.800 Quadratmeter. Das Bezirksamt Mitte schickte die Rechnung an den Veranstalter, die landeseigenen Kulturprojekte Berlin. Gestritten wird nun um 1.208.628,26 Euro.
Streitpunkt ist die Sondernutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen vor dem Reichstag (Grünfläche) und der Straße des 17. Juni plus Brandenburger Tor (Straßenfläche) – insgesamt 14.800 Quadratmeter. Das Bezirksamt Mitte schickte die Rechnung an den Veranstalter, die landeseigenen Kulturprojekte Berlin. Gestritten wird nun um 1.208.628,26 Euro.
Doch die Kulturprojekte zahlen nicht, haben Widerspruch eingelegt. „Der Senat verweist auf den Status des Veranstalters als landeseigenes Unternehmen und die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Veranstaltung“, heißt es beim Bezirk. Die Kulturprojekte ihrerseits verweisen auf den Auftrag des Landes Berlin.
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