15. April 2025 Ungarn Heute

Am 14. April verabschiedete das ungarische Parlament die 15. Änderung des Grundgesetzes, Ein Regierungsentwurf sieht neue Verfassungsnormen zu Ehe, Geschlecht, Elternschaft und Kindeswohl vor. Die Opposition protestierte gegen die Änderung der Verfassung

• Der Entwurf legt fest, dass eine Person entweder männlich oder weiblich ist.
• Teil der Änderung ist, dass alle Kinder das Recht auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihre angemessene körperliche, geistige und sittliche Entwicklung erforderlich sind. Dieses Recht hat Vorrang vor allen anderen Grundrechten mit Ausnahme des Rechts auf Leben.
• Des Weiteren wird die Verwendung von Bargeld durch die Verfassung geschützt: Jeder hat das Recht, mit Bargeld zu bezahlen. In der Begründung heiß es, dass Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, das physisch unabhängig von digitalen Systemen, Banken und anderen Dritten ist. Nur durch die Aufrechterhaltung des Bargeldumlaufs könne sichergestellt werden, dass das Funktionieren der Wirtschaft nicht vollständig von elektronischen Finanzsystemen abhängig gemacht wird, die aus technischen oder Marktgründen anfällig sein können.
• Der Änderungsantrag wird es ermöglichen, die ungarische Staatsbürgerschaft eines Mehrfachstaatsangehörigen auszusetzen, der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit in Ungarn darstellt. Jeder, dem die Staatsbürgerschaft entzogen wird, kann aus Ungarn ausgewiesen werden.
• Die Novelle verbietet auch die Herstellung, den Konsum, den Vertrieb und die Werbung für Drogen in Ungarn. Die Fidesz-KNDP-Fraktion hat in dieser chlag zur Änderung des Suchtmittelgesetzes eingebrachtFrage bereits eine Nulltoleranzerklärung abgegeben.

Laut der Begründung des Vorschlags auf der Website des Parlaments wurde die fünfzehnte Änderung des Grundgesetzes als

Reaktion auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Welt und unter Berücksichtigung der Wahrung der Souveränität und der traditionellen Werte Ungarns verabschiedet.

Zu den Trends in der westlichen Welt gehören eine Neudefinition der Rolle traditioneller Institutionen wie der Familie und der nationalen Identität sowie eine Verschiebung des Gleichgewichts zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Rechten, heißt es. Diese Veränderungen werden häufig von politischem und ideologischem Druck begleitet, der zu einer Schwächung der nationalstaatlichen Souveränität führen kann.

Ungarn ist bestrebt, die Fehler anderer Länder zu vermeiden und weiterhin eine sichere, berechenbare und gut funktionierende Gesellschaft zu erhalten, so die Begründung der Verfassungsänderung.

Die fünfzehnte Änderung der ungarischen Verfassung bestätigt, dass das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt eine biologische Veranlagung ist, die entweder männlich oder weiblich sein kann.

Es ist die Pflicht des Staates, den rechtlichen Schutz dieser natürlichen Ordnung zu gewährleisten und Bestrebungen zu verhindern, die suggerieren, dass es möglich ist, das Geburtsgeschlecht zu ändern.

Die Festschreibung des biologischen Geschlechts gewährleistet eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung grundlegender Gemeinschaftsnormen, heißt es im Amtsblatt.

Es wird betont, dass die Familie als Grundeinheit der Gesellschaft auf der natürlichen Beziehung zwischen Mann und Frau basiert, aus der die neue Generation hervorgeht. Um die körperliche, geistige und seelische Entwicklung der Kinder zu gewährleisten, trage der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die künftigen Generationen in einem klaren und berechenbaren rechtlichen und moralischen Umfeld aufwachsen. Dementsprechend erkenne das ungarische Rechtssystem keine Änderung des Geburtsgeschlechts an.

Ungarn schützt die Institution der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf freiwilliger Zustimmung beruht, und die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation. Die familiäre Beziehung basiert auf der Ehe und der Eltern-Kind-Beziehung. Ein Mensch ist ein Mann oder eine Frau. Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann.

Quelle: https://ungarnheute.hu/news/verfassungsaenderung-zum-schutz-des-biologischen-geschlechts-von-kindern-ab-der-geburt-63255/

Bild: Protest der Opposition

Am 14. April 1849 erklärten die Abgeordneten der Nationalversammlung in der Hauptkirche von Debrecen die Unabhängigkeit Ungarns und die Entthronung der Habsburger-Dynastie. Die Entthronung wurde durch die Olmützer Verfassung vom 4. März ausgelöst. Diese zentralistische Verfassung für das gesamte Habsburgerreich hatte Kaiser Franz Joseph durchgesetzt, und für Ungarn erkannte nur ein Status eines Kronlandes zu. Ungarn hat im Freiheitskrieg 1848 /49 für die Verteidigung seiner bürgerlichen Verfassung und für seine Unabhängigkeit gekämpft.

Erklärung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nation (Ausschnitt)

Indem wir, die den Ungarischen Staat gesetzlich repräsentierende Nationalversammlung, durch unsere gegenwärtige feierliche Erklärung Ungarns in seine unveräußerlichen natürlichen Rechte zurückversetzend, dasselbe sammt allen dazu gehörigen Theilen und Provinzen,

in die Reihe der unabhängigen und selbstständigen Staaten versetzen und das treubrüchige Habsburg-Lotharingische Haus vor Gott und vor der Welt für des Thrones verlustig erklären:

erachten wir es für eine heilige Pflicht die Beweggründe dieses unserer Entschließung zu veröffentlichen, damit es der ganzen gebildeten Welt kund werde, dass die bis zu Tode gehetzte Ungarische Nation zu diesem Schritte nicht durch übertriebenen Übermuth, noch durch revolutionäres Gelüsten, sondern durch gänzliche Erschöpfung der Geduld und die Nothwendigkeit der Selbsterhaltung geführt worden ist.

Dreihundert Jahre sind verstrichen seit das Ungarische Volk in Folge freier Wahl und auf dem Grunde gegenseitiger Vertrage das Österreichische Haus auf seinen Königsthron erhoben hat. Und diese drei Jahrhunderte sind nicht weiter, als dreihundert Jahre fortwährenden Leidens.

Gott hat dieses Land mit allen Erfordernissen der Wohlfahrt und des Glückes gesegnet. Seine Oberfläche strömt über von Quellen der Blüthe, seine 15 Millionen betragende Bevölkerung trägt in sich die Kraft und Empfänglichkeit, im Osten Europas der Vermittler der Volksfreiheit und Zivilisation, und wie es ehemals der Wachter des Europäischen Friedens war, so künftig hin der Bürge desselben zu sein.

Niemals hat eine Dynastie eine dankbarere Aufgabe erhalten, als das Habsburg-Lotharingische Haus in Ungarn. Es hätte genügt, seine natürliche Entwicklung nicht zu behindern, und Ungarn würde heute zu den wohlhabendsten Ländern gehören.

Es hätte nichts weiter bedürft, als die gemäßigte constitutionelle Freiheit nicht zu beneiden, welche dieses Volk mitten unter den Wechselfällen eine Jahrtausendes eifersüchtig gehütet und als eines und dasselbe mit der Pietät der beispiellosesten Treue gegen seine Könige betrachtet hatte: und das Habsburg-Lotharingische Haus hatte in der Ungarischen Nation noch lange Zeit hindurch die unerschütterlichste Stütze seines Thrones gefunden.

Aber dieses Herrscherhaus, welches nicht einen einzigen Herrscher aufzuweisen hat, der in der Freiheit seiner Völker seine Kraft und seinen Ruhm gesucht hätte, hat in Beziehung und das ungarische Volk von Geschlecht zu Geschlecht

eine treulose Politik befolgt und mit offener Gewalt dahin gestrebt, dass es dieses Land einer gesetzlichen Selbstständigkeit beraubt,

mit seinen kaiserlichen Provinzen in eine gemeinsame Knechtschaft und den kaiserlichen Provinzen als Kolonie zu dienen, damit sie so viel wie möglich von Ungarn und auf dessen Kosten profitieren konnten.

…

Aber jeder neue Bund war vergeblich; jeder neue königliche Schwur von den Lippen der Monarchie war der Beginn eines weiteren Treuebruchs, und die Politik der Zerstörung der ungarischen Nation änderte sich dreihundert Jahre lang nicht.

…

Ungarn sammt dem gesetzmäßig mit ihm vereinigten Siebenbürgen und allen dazu gehörigen Theilen und Provinzen zusammengenommen, wird  für ein freies, selbständiges und unabhängiges Europäisches Reich erklärt und die Einheit der Oberfläche dieses ganzen Reiches unzerteilbar und die Integrität desselben unantastbar erklärt.

Das Habsburg-Lotharingische Haus wird wegen seines Verrathes am Ungarichen Volke,

dieses treubrüchige Habsburg-Lotharingisches Haus, wird hiemit von Herrschaft über Ungarn und das mit ihm vereinigte Siebenbürgen sammt allen Theilen und Provinzen im Namen der Nation für immer ausgeschlossen, ausgewiesen,

des Gebrauches aller zur Ungarischen Krone gehörigen Titulaturen beraubt, und aus dem Gebiete des Landes und jeder bürgerlichen Gerechtsame verbannt. So wie es denn auch hiemit für das Thrones verlustig, ausgewiesen, verbannt im Namen der Nation erklärt wird.

Und diese unsere Beschlüsse geben wir allen Völkern der gebildeten Welt zu wissen, mit der festen Überzeugung, dass sie das ungarische Volk, als ein Brudervolk in der Reihe der Selbständigen, unabhängigen Völker, mit jener Freundschaft und Anerkennung aufnehmen werden, welche Freundschaft und Anerkennung das Ungarische Volk ihnen hiermit durch uns darbringt.…

Und wir geben es kund und zu wissen Ungarn und dem damit vereinigten Siebenbürgen, und allen Einwohnern der dazu gehörigen Theile und Provinzen… , dass Jedermann, der irgendein aus diesem Hause etwa  als Usurpator der königlichen Macht aufzutreten sich vermessendes Individuum mit Rat, Wort und Tat unterstützen sollte, begeht das Verbrechen des Vaterland-Verrates.

Gegeben zu Debrezia in der am 19-ten April 1849 abgehaltenem Reichstagsitzung. Die gesetzlich versammelten Stande und Vertreter der Ungarischen Nation

Deutschsprachige Quelle: https://eeo.uni-klu.ac.at/wwwg.uni-klu.ac.at/eeo/Ungarn_Unabhaengigkeit.pdf

MAGYARUL:

A magyar nemzet függetlenségi nyilatkozata

Mi, a magyar államot törvényesen képviselő nemzetgyűlés, jelen ünnepélyes nyilatkozatunkkal Magyarországot elidegeníthetlen természetes jogaiba visszahelyezve minden hozzá tartozó részekkel és tartományokkal egyetemben, az önálló független európai státusok sorába iktatjuk és a hitszegő Habsburg-Lothringeni házat Isten és világ előtt trónvesztettnek nyilatkoztatjuk; erkölcsi kötelességünknek ismerjük ezen elhatározásunk indokait nyilvánítani, miszerint tudva legyen az egész mivelt világ előtt, hogy e lépésre a halálig üldözött magyar nemzetet nem túlzott elbizakodás s nem forradalmi viszketeg, hanem a türelem végső kimerültsége s az önfenntartás kénytelensége vezeté.

Háromszáz esztendeje mult, hogy a magyar nemzet szabad választás által az osztrák házat, kétoldalú kötések alapján, a királyi székbe emelé. És e három század nem egyéb, mint a folytonos szenvedés három százada.

Isten ez országot a jólét és boldogság minden elemeivel megáldotta. Közel 6000 négyszegmérföldnyi területe sokszerű bőségben van elárasztva a felvirágzás forrásaival, tizenöt milliónyi népé kebelében hordja az ifjú erőt s fogékonyságot, hogy Európa keletén a népszabadságnak és civilizációnak hatalmas tényezője s Európa békéjének mint hajdan őre volt, úgy jövendőben biztosítója legyen.

Soha egy dinasztiának hálásabb feladat nem jutott az isteni gondviseléstől, mint jutott a Habsburg-Lothringeni háznak Magyarországon.

Elég volt volna nem akadályoznia természetes kifejlődését, s most Magyarország a legvirágzóbb országok között állana. Elég volt volna nem irigyelnie a mérsékelt alkotmányos szabadságot, melyet e nemzet egy ezredév viszontagságai között féltékenyen megőrizgetett s királyai iránt a példátlan hűség kegyeletével azonosított – s a Habsburg-Lothringeni ház a magyar nemzetben trónusának rendíthetlen támaszát még sok időig feltalálhatá.

De ezen dinasztia, a hitszegés politikáját követé, hogy az országot, törvényes önállóságától s alkotmányos szabadságától megfosztva, császári tartományaival egy közös szolgaságba összeolvassza;, a császári tartományoknak gyarmatul szolgáljon, hogy azok Magyarországból s annak rovására minél több hasznot húzhassanak.

Több ízben történt, hogy e zsarnok rendszer ellenében, melynek minden lépését vagy nyilt erőszak, vagy bűnös ármány és cselszövény bélyegzé, a magyar nemzet önfenntartása végett fegyveres védelemhez volt nyulni kénytelen.

És bár diadalmasan harcolta az igazságos védelem harcait, erejének használatában mindig oly mérséklett, a királyi szó iránti hitben mindig oly bizakodó volt, hogy győzelmes fegyverét azonnal letette, mihelyt királyai a nemzet jogait egy újabb alkukötéssel, egy újabb esküvel biztosították.

De hiában volt minden újabb kötés; minden újabb királyi eskü az uralkodóház ajkairól egy újabb hitszegés kezdete volt, s a magyar nemzet országos életének megsemmisítésére intézett politikája soha nem változott háromszáz éven át.

….

Az általunk törvényesen képviselt nemzet nevében kijelentjük és határozzuk, amint következik:

Magyarország a vele törvényesen egyesült Erdéllyel és hozzá tartozó minden részekkel és tartományokkal egyetemben szabad, önálló és független európai státusnak nyilváníttatik, s ezen egész státus területi egysége feloszthatatlannak s épsége sérthetetlennek kijelentetik.

Ezen hitszegő Habsburgi s utóbb Habsburg-Lothringeni ház Magyarország, a vele egyesült Erdély és hozzá tartozó minden részek és tartományok feletti uralkodásból ezennel a nemzet nevében örökre kizáratik, kirekesztetik, a magyar koronához tartozó minden címek* használatától megfosztatik* s az ország területéről s minden polgári jogok élvezetéből számkivettetik.

És e határozatainkat adjuk tudtára a művelt világ minden népeinek, azon erős meggyőződéssel, hogy a magyar nemzetet, mint a független önálló nemzetek sorában egyik testvéröket, azon barátsággal és elismeréssel fogadandják, mely barátságot és elismerést a magyar nemzet nekiek ezennel általunk felajánl.

És adjuk tudtára Magyarország s a vele egyesült Erdély, és hozzá tartozó minden részek és tartományok lakosainak …., hogy ki a nevezett házból netalán a királyi hatalom bitorlójául fellépni merészkedő egyént tanáccsal, szóval vagy tettel gyámolítaná, honárulási bűnt követ el.

Mely határozatainknak életbeléptetését s közhírré tételét a magyar állam kormányának meghagyván, azt minden e végre szükséges törvényes hatósággal ezennel felruházzuk, s a rendeletei és intézkedései iránti törvényes engedelmességre a nemzet nevében minden honpolgárt kötelezünk.

Kelt Debrecenben 1849-ki ápril 19-dik napján tartatott nemzetgyülésünkből.

A magyar nemzet törvényesen egybegyűlt főrendei s képviselői.

B. Perényi Zsigmond,
a felsőház másodelnöke.

Almásy Pál,
a képviselőház elnöke.

Szacsvay Imre, jegyző.