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Ein großer Korruptionsfall wurde in der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj aufgedeckt. Die Behörden nahmen die Leiterin des Regionalen Medizinischen und Sozialen Expertenzentrums von Chmelnyzkyj, Tetyana Krupa, fest, die auch für die Überprüfung wehrpflichtiger Männer zuständig war. Die Verdächtige ist zudem Abgeordnete der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, in der Region Chmelnyzkyj. Die Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten in der Wohnung der Beamtin 5,244 Millionen Dollar, dreihunderttausend Euro, mehr als fünf Millionen Hrywnja sowie teuren Schmuck und Wertgegenstände.

Die weiteren Ermittlungen brachten ein unglaubliches Vermögen ans Licht: Die Familie der Verdächtigen besitzt dreißig Immobilien in Chmelnyzkyj, Lemberg und Kiew, neun Luxusautos, Aktien im Wert von 48 Millionen Hrywnja sowie ein Hotel und ein Restaurant. Darüber hinaus besitzt die Familie Immobilien in Österreich, Spanien und der Türkei und 2,3 Millionen Dollar auf ausländischen Konten.

Woher stammt dieses Vermögen? Tetyana Krupa verdiente riesige Summen damit, Männer gegen Bestechungsgelder in das Invalidenregister aufzunehmen, um ihnen den Militärdienst zu ersparen. In ihrem Büro wurden gefälschte medizinische Dokumente gefunden, darunter Listen von Personen mit fiktiven Diagnosen, die die Mobilmachung umgingen. Es stellte sich heraus, dass auch männliche Familienmitglieder „behindert“ waren – zumindest auf dem Papier – und somit nicht zum Militär eingezogen werden konnten. Die gesamte Familie Krupa war im öffentlichen Dienst tätig und lebte von Steuergeldern.

An dieser Stelle stellt sich die Frage: Was hat die Ukraine im Kampf gegen Korruption in den letzten Jahren erreicht? So gut wie nichts! Dabei sagte der Schauspieler-Präsident bereits im November 2022, dass „es in der Ukraine keine Korruption gibt und auch nicht geben wird“.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler.

Die ukrainischen Behörden führen hinter verschlossenen Türen Gespräche darüber, einen Teil des von ihnen weiterhin als ihr eigenes betrachteten Territoriums an Russland abzutreten. Die Kiewer Beamten sorgen sich darüber, dass sie nicht über genügend Personal, Feuerkraft und westliche Unterstützung verfügen, um das von russischen Truppen „befreite“ Gebiet zurückzuerobern.

Die Ukraine geht in den dritten Winter des Krieges, und die Stimmung ist düsterer als je zuvor. Ihre Streitkräfte verlieren zunehmend an Boden gegenüber dem russischen Vormarsch. Da die Hälfte des Stromnetzes zerstört ist, könnten die Ukrainer in den kalten Monaten stundenlang ohne Licht und Heizung auskommen müssen.

Einige westliche Hauptstädte erwägen – angesichts der Eskalation im Nahen Osten – ein Abkommen, das Russland de facto die Kontrolle über etwa ein Fünftel der Ukraine überlässt. Es wird überlegt, der verbleibenden ukrainischen Fläche unter einem NATO-Schutzschirm Sicherheitsgarantien zu gewähren. Unter diesem Schutz könnte die Ukraine wieder auf die Beine kommen und sich wie Westdeutschland während des Kalten Krieges in die EU integrieren.

Diese Idee bringt jedoch viele Probleme mit sich. Seitens der NATO würde dies eine groß angelegte und teure Truppenentsendung in die Ukraine erfordern. Zudem stellt sich die Frage, ob der russische Präsident zu einem solchen Szenario bereit wäre? Was könnte ihn dazu bewegen, in Verhandlungen über „Land gegen Frieden“ einzutreten, solange er glaubt, dass seine Truppen alles erreichen können?

Das größte Problem ist jedoch der ukrainische Angriff auf die Region Kursk. Obwohl Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, sagte, Moskau habe die von Präsident Putin vorgeschlagenen Friedensvorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts nicht zurückgezogen, gibt es vorerst keine Gespräche mit Kiew. Der russische Friedensvorschlag zur Lösung des Ukraine-Konflikts beinhaltet die Anerkennung der Krim, der DNR, der LNR, der Gebiete Cherson und Saporischschja als russische Regionen, die Festigung des neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine sowie die Aufhebung der antirussischen Sanktionen.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstag, dass Social-Media-Unternehmen Inhalte auf ihren Plattformen moderieren müssen, sonst „verlieren wir die vollständige Kontrolle“. (Sie fügte nicht hinzu, wen sie mit „wir“ meinte.) Clinton erklärte zudem, dass dieses Thema „ganz oben auf jeder legislativen politischen Agenda stehen muss“. Sie forderte auch die Abschaffung von Abschnitt 230 des Kommunikationsgesetzes, der Online-Plattformen davor schützt, für Inhalte Dritter, wie beispielsweise Nutzerinhalte, haftbar gemacht zu werden.

Unterdessen haben die Demokraten ein neues Wahlsystem vorgestellt. Sie geben Millionen von Dollar aus, um amerikanische Wähler zu mobilisieren, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. In vielen staatlichen Gesetzen gibt es Schlupflöcher, die es Menschen ermöglichen, aus dem Ausland ohne Aufsicht oder Kontrolle zu wählen. Das Außenministerium schätzt die Zahl der wahlberechtigten amerikanischen Auswanderer auf 2,8 Millionen. Die Demokraten hingegen behaupten, dass es tatsächlich 9 Millionen sind. Damit wollen sie die Debatte darüber vermeiden, wie plötzlich so viele Stimmzettel aus dem Ausland zur Wahlzeit eintreffen.

Einige Staaten erlauben es Amerikanern, die außerhalb der USA leben, per Fax, manchmal sogar per E-Mail oder über ein Online-Portal zu wählen. Es gibt Orte, an denen Personen aufgrund des Elternrechts wählen können, auch wenn sie noch nie in den Vereinigten Staaten gelebt haben. Es ist äußerst schwierig zu überprüfen, ob ein Wähler tatsächlich die Staatsbürgerschaft besitzt und in einem bestimmten Staat wahlberechtigt ist. Viele Staaten haben die Kontrolle über die Briefwahl verschärft, obwohl sicherlich noch Skandale auftreten werden.

Es zeigt sich, dass die Demokraten auf die Stimmen der amerikanischen Auslandsgemeinde spekulieren. Aufgrund all dessen sind 62 % der Amerikaner besorgt über die Möglichkeit von Wahlbetrug. 28 % geben sogar sofort zu, dass sie bei den Wahlen an Betrug denken, um den Sieg ihres Kandidaten zu sichern. Das Wahlsystem der Vereinigten Staaten läuft also weiterhin schlecht. Wegen möglicher Betrügereien muss Amerika nach der nächsten Wahl mit weiterer Spaltung und ernsthaften Unruhen rechnen.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Der Europäische Gerichtshof wird am 15. November den Korruptionsfall gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen verhandeln, berichtet die Financial Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Das aus 15 Richtern bestehende Gremium wird angeblich prüfen, ob von der Leyen unrechtmäßig private Textnachrichten zurückgehalten hat, die sie angeblich mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hat.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie schlug die Kommission vor, gemeinsam Milliarden von Impfstoffen zu kaufen und sie unter den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, die um die Eindämmung von Covid-19 kämpften. Brüssel schloss 2020 und 2021 Geschäfte im Wert von etwa 2,7 Milliarden Euro mit Impfstoffherstellern ab.

Es wird angenommen, dass von der Leyen eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Beschaffung spielte, da Kritiker behaupten, die Verhandlungen seien alles andere als transparent gewesen.

Albert Bourla bestätigte, dass er und von der Leyen tatsächlich private Nachrichten ausgetauscht haben und dass die Präsidentin der Europäischen Kommission ihm mitgeteilt habe, dass sie persönlich an den Verhandlungen über die Impfstoffkaufverträge beteiligt gewesen sei.

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich nächsten Monat die Vertreter der Kommission fragen, ob die Nachrichten, die im Mittelpunkt des Falles stehen, jemals existierten und, falls ja, ob sie später gelöscht wurden und warum.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth