Deutschland plant, ab dem 16. September 2024 an allen Grenzübergängen Grenzkontrollen einzuführen und ein Modell zur „Verweigerung des Eintritts illegaler Migranten“ zu entwickeln.

Aufgrund der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte begann Deutschland im vergangenen Jahr mit Sonderkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Ab dem 16. September sollen diese Kontrollen jedoch auf alle Landgrenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Obwohl die Schengen-Regeln der EU im Allgemeinen Grenzkontrollen verbieten, können die Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission Ausnahmen beantragen.

„Wir wollen die illegale Migration weiter reduzieren. Zu diesem Zweck ergreifen wir nun Maßnahmen, die über die derzeit geltenden Regelungen hinausgehen“, erklärte die Innenministerin Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Es wird erwartet, dass die Auswirkungen auf die Nachbarländer und Grenzpendler minimal sein werden, wie es auch die Kontrollen während der Sommersportveranstaltungen bewiesen haben.

Die deutschen Grünen, die ebenfalls Teil der aktuellen Regierungskoalition sind, warnten zuvor, dass die Wiedereinführung von Kontrollen es unmöglich machen würde, zu überwachen, welches EU-Land für die Überprüfung und Registrierung von Migrantendaten verantwortlich ist, was jedoch durch das EU-Recht vorgeschrieben ist.

Die CDU schlug vor, dass Deutschland gemäß Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Ausnahmezustand ausrufen sollte, der außergewöhnliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits mehrfach die Anwendung solcher Maßnahmen abgelehnt.

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Da Brüssel keine Sicherheit garantieren konnte, hat Ungarn es wieder einmal selbst in die Hand genommen.

Die israelische Fußballnationalmannschaft trägt ihre Spiele in der Nations League in Ungarn aus. Im Eröffnungsspiel traf sie in Debrecen auf Belgien – das Spiel endete 1:3 –, obwohl die Belgier das Heimrecht hatten. Der Grund? Brüssel, die Hauptstadt der EU und das NATO-Hauptquartier, konnte die Sicherheit der israelischen Spieler nicht garantieren.

Ein weiteres Spiel, bei dem Israel als Heimmannschaft auftrat, fand im Bozsik-Stadion in Budapest statt, wo sie gegen den Europameister von 2021, Italien, spielten. Während eine Seite des Stadions geschlossen war, füllte sich die gegenüberliegende Tribüne mit israelischen Fans. Einer von ihnen sagte den ungarischen Medien, dass er mit seinem Partner gekommen sei, weil er den Fußball liebt, besonders die Nationalmannschaft, aber Budapest habe ihn wirklich beeindruckt. Ein anderer Fan fügte hinzu, dass er seit über einem Jahr in der ungarischen Hauptstadt lebe, die ihn völlig in ihren Bann gezogen habe, und dass er plane, länger zu bleiben.

Hinter einem der Tore waren die italienischen Fans untergebracht, die die israelische Hymne mit vereinzelten Pfiffen begrüßten, einige drehten dem Spielfeld sogar den Rücken zu, doch während des Spiels fielen sie nicht sonderlich auf. Gegenüber saßen die neutralen Zuschauer, unter denen sich auch viele Ungarn befanden.

Die Partie endete ohne Zwischenfälle mit einem 3:1-Sieg für Italien.
Einmal mehr hat Budapest die Aufgabe erfolgreich gemeistert und die Organisation einer Sportveranstaltung mit Bravour bestanden. Unterdessen äußerten israelische Journalisten auf der Pressetribüne ihr Unverständnis: In welcher Welt leben wir, dass in einer der großen Hauptstädte Westeuropas die Sicherheit der israelischen Nationalmannschaft und ihrer Fans nicht garantiert werden kann?

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