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Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.

„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.

Antimilitarismus

Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.

Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die Hunderttausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Karl Liebknecht, der bereits 1907 eine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasste und dafür noch im selben Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde; der noch im Juli 1914 in Belgien und Frankreich auf Antikriegsveranstaltungen sprach und am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung eines weiteren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen; der am 1. Mai 1916 als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz das Wort mit den Sätzen „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ ergriff und daraufhin erneut wegen Hochverrats angeklagt und zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt wurde, von denen er knapp zwei Jahre absaß; und der am selben Tag wie Rosa Luxemburg von Freikorpssoldaten ermordet wurde.

Das Trojanische Pferd

Noch einmal: Auch wenn man bisweilen situativ antimilitaristisch Position bezog, pazifistisch war „die Linke“ nie. Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘ und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war!

Und genau hier liegt die linke Achillesferse. Hier ist der Punkt, wo am leichtesten ein Trojanisches Pferd in den Diskurs eingeschleust werden kann, mit dem, stellt man es geschickt an, manche Linke (oder solche, die sich dafür halten) bis in einen Dritten Weltkrieg hineingelockt werden können. Im Falle der Ukraine geht das so:

Schafft man es, bestimmten Menschen, die sich für links halten, die These anzudrehen, die Ukraine befände sich in einem „antiimperialistischen Abwehrkampf“ oder, noch weitergehend, Russland müsse unbedingt „dekolonisiert“ werden, dann hat man diese Leute höchst elegant auf Linie gebracht. Plötzlich finden die sich nämlich besten Gewissens nicht nur in unmittelbarer Nähe zu smart-woken Lifestyle-„Linken“ wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern gleich in einer Frontlinie mit den ungeschminkten Scharfmachern Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Wadephul und Friedrich Merz wieder. Hätten sie genug Mumm in den Knochen, könnten sie gleich als Interbrigadisten Seit an Seit mit ultranationalistischen ukrainischen Paramilitärs fröhlich in den Kampf ziehen.

Eine atemberaubende „Einheitsfront“, indeed!

„Antiimperialismus“ …

Für die meisten reicht es allerdings vorerst, entsprechendes Gerät in die Ukraine zu schicken oder vom sicheren Hafen aus vollmundig entsprechende Erklärungen in die Welt hinauszutönen. Wie die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für das Europaparlament Carola Rackete, die im September vergangenen Jahres dort zusammen mit Abgeordneten linker Parteien aus Finnland, Schweden und Dänemark für eine Resolution stimmte, in der die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert wurden, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Einige der „The Left“-Fraktion stimmten sogar ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Maßnahmen, denen sich ausgerechnet Ex-US-Präsident Joe Biden mit der Begründung, er wolle eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland unbedingt vermeiden, lange Zeit verweigert hatte!) In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa begründete die ehemalige Kapitänin von Sea-Watch das so:

„Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“

Wer so schnell weiß, wer hier gut und wer böse ist, wer geradezu reflexartig auf der richtigen, nein: gerechten Seite sich wähnt und entsprechend handelt, hat es natürlich nicht nötig, sich um eine intensive Analyse der Vorgeschichte dieses Krieges und seiner Ursachen zu kümmern. Dass sie mit ihrem Engagement für die „Unterdrückten“ uns alle im Worst Case in einen Krieg mit Russland hineinziehen würde, nimmt die Kämpferin gegen das Unrecht – Putins Drohung mit der Atombombe ist für sie nur „ein Bluff“ – billigend in Kauf!

Mit einem Wort: Wer gegen den Imperialismus kämpft, also Antiimperialistin ist, darf zur Not auch den ganz großen Krieg in Europa, ja am Ende noch den Weltkrieg riskieren – ein wahrlich halsbrecherisches Manöver, dem (und da ist Frau Rackete durchaus konsequent) der Vater der linken Imperialismustheorie, ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanov, seinen Segen sicher nicht verweigert hätte.

… und „Decolonize Russia!“

Noch bunter treiben es manche – sie verstehen sich ebenfalls als Linke –, die bei dieser Gelegenheit gleich die gesamte Russische Föderation filetieren, pardon: entkolonialisieren wollen.

Die Idee ist nicht ganz neu, und ihre Vertreter stehen spätestens seit dem 24. Februar 2022 wieder aktionsbereit in den Startlöchern. Schon Dick Cheney, von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush, wollte Anfang der Neunzigerjahre „nicht nur die Auflösung der Sowjetunion, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann“. Was damals verpasst wurde – „das russische Imperium zu zerschlagen“ –, soll nun endlich nachgeholt werden. Ende Mai 2022 schrieb der US-amerikanische Autor Casey Michel in der angesehenen Zeitschrift The Atlantik:

„Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen. Er muss versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Sobald die Ukraine Russlands Versuch einer erneuten Kolonisierung abwehrt, muss der Westen die vollständige Freiheit der russischen imperialen Untertanen unterstützen.“

Und es blieb nicht bei pompösen Forderungen. Ein im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel – listet ganze 41 Regionen der Russischen Föderation auf, die es in selbstständige Staaten zu verwandeln gilt! Unter anderem finden sich dort, bereits mit den passenden Nationalflaggen, eine Schwarzerde-Republik (prospektive Hauptstadt: Woronesch), eine Wolga-Republik (Samara), die Vereinigten Staaten von Sibirien (Novosibirsk) und eine Pazifische Föderation (Chabarowsk). (By the way: Nationalistische Ukrainer haben sich für den verbleibenden russischen Reststaat auch schon einen neuen Namen ausgedacht: „Moskowien“!)

In Westeuropa sprangen nicht nur Hardliner wie die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas auf den Dekolonisierungszug, auch einige Linke stürzten sich auf den Braten, allen voran die taz und die Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 prompt ein „11. Europäisches Geschichtsforum: Dekolonisiert Euch!“ veranstaltete. Kurz: Europäische Linke und stramm neokonservative Kreise der „Einzigen Weltmacht“ wittern in trauter Einheit dekolonialistische Morgenluft! (Auf die Idee, unter diesem Motto auch noch die westliche Hegemonialmacht selbst zu zerlegen, kommt man bezeichnenderweise nicht …)

Die Folgen, falls die Büchse der Pandora tatsächlich geöffnet würde? Die blutigen Kriege Anfang der Neunzigerjahre im postsowjetischen Raum – Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien – und im zerfallenen Jugoslawien lassen grüßen!

Aber damit nicht genug: Die Nukleardoktrin der Russischen Föderation sieht seit dem Jahr 2020 für den Fall einer Existenzbedrohung des Staates nichts weniger als einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vor. Vielleicht sollte man das mit einkalkulieren, bevor man atemberaubende Dekolonialisierungsforderungen forsch in die Welt hinausposaunt.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Der Milliardär hat die US-Behörde für internationale Entwicklung als „kriminelle Organisation“ gebrandmarkt

Der Milliardär und Unternehmer Elon Musk hat die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter Projekte, die angeblich zur Entstehung von Covid-19 geführt haben, und die Behörde als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.

Musk reagierte damit auf einen Beitrag des Nutzers @KanekoaTheGreat vom Sonntag, in dem behauptet wurde, USAID habe 53 Millionen Dollar an EcoHealth Alliance weitergeleitet. In dem Beitrag wurde behauptet, dass diese Gelder zur Unterstützung der Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren am Wuhan Institute of Virology in China verwendet wurden, was möglicherweise zur Entwicklung von Covid-19 führte.

„Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern Biowaffenforschung, einschließlich COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“ schrieb Musk.

Musk ging nicht näher auf die Anschuldigungen ein, aber in dem Posting, auf das er reagierte, hieß es weiter, dass „die Täuschung der CIA in Bezug auf die Herkunft von COVID-19 viel deutlicher wird, wenn man die lange Geschichte von USAID als CIA-Tarnorganisation betrachtet.“

„USAID ist eine kriminelle Organisation“, schrieb Musk in einem weiteren Beitrag, in dem er auf ein Video über die angebliche Verwicklung von USAID in Internetzensur und „dubiose CIA-Aktivitäten“ verwies.

Die EcoHealth Alliance, eine in den USA ansässige gemeinnützige Organisation, stand wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Wuhan Institute of Virology im Mittelpunkt einer Kontroverse. Die Organisation hat bestritten, dass es sich bei ihrer Arbeit um „gain-of-function“-Forschung handelt, aber im Mai 2024 hat das US-Gesundheitsministerium alle Bundesmittel für die EcoHealth Alliance ausgesetzt, weil es Bedenken hinsichtlich der Aufsicht der Organisation über risikoreiche Experimente und der nicht rechtzeitigen Meldung von Forschungsaktivitäten hatte.

Die CIA hält es für „wahrscheinlicher“, dass Covid-19 aus einem Laborleck und nicht aus einer natürlichen Quelle stammt, sagte ein Sprecher der Behörde letzten Monat nach der Bestätigung von John Ratcliffe als CIA-Direktor.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Ratcliffe, war ein lautstarker Befürworter der Version des Laborlecks und bezeichnete sie als „die einzige Theorie, die von der Wissenschaft, den Geheimdiensten und dem gesunden Menschenverstand gestützt wird“ Nach der Bestätigung sagte Ratcliffe auch, dass die Einschätzung der CIA über die Herkunft von Covid eine „Sache des ersten Tages für mich sein wird“.

USAID hat bereits in der Vergangenheit globale Gesundheitsinitiativen finanziert, darunter das PREDICT-Programm, das auf die Identifizierung von Viren mit Pandemiepotenzial abzielte und von 2009 bis 2020 in Partnerschaft mit EcoHealth Alliance lief. Im Jahr 2021 startete USAID ein 125 Millionen Dollar schweres Nachfolgeprogramm mit dem Namen Discovery & Exploration of Emerging Pathogens – Viral Zoonoses -, das jedoch 2023 vorzeitig eingestellt wurde.

Russland hat wiederholt seine Besorgnis über das Netz biologischer Forschungslabors geäußert, die vom Pentagon und anderen US-Behörden in der ganzen Welt unterstützt werden, insbesondere in der Ukraine und anderen Ländern in der Nähe seiner Grenzen, und behauptet, dass diese Einrichtungen an der Biowaffenforschung beteiligt sind.

Die Berichterstattung über die Aktivitäten der US-Biolabors war eine der Hauptprioritäten von Generalleutnant Igor Kirillow, dem obersten Beamten des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Er wurde zusammen mit seinem Assistenten im Dezember in Moskau bei dem angeblich von Kiew angeordneten Bombenanschlag ermordet.

In seinen jüngsten Berichten hat das russische Verteidigungsministerium auf den Transfer unvollendeter ukrainischer Projekte in postsowjetische Staaten und Südostasien hingewiesen und erklärt, dass Afrika inzwischen zu einem Schwerpunkt des Interesses der US-Regierung geworden ist, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir gefährlicher Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachtet.

Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass es einige Labors in der Ukraine unterstützt, betonte aber, dass diese Bemühungen auf die Verhinderung des Ausbruchs von Infektionskrankheiten und die Entwicklung von Impfstoffen ausgerichtet sind und dass die Labors Eigentum der jeweiligen Länder sind und von diesen betrieben werden, nicht von den Vereinigten Staaten. Westliche Beamte haben Moskaus Untersuchungen stets als Desinformation abgetan, die darauf abzielt, „legitime“ Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu diskreditieren. 

Moskau und Peking haben jedoch von den USA mehr Transparenz in Bezug auf ihre militärischen biologischen Aktivitäten gefordert. Letztes Jahr haben sich die beiden Länder auf ein gemeinsames Vorgehen gegen biologische Sicherheitsbedrohungen und die Stärkung des Übereinkommens über biologische und toxische Waffen (BTWC) geeinigt.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth