Ukraine: #Scholz will keine deutschen Truppen schicken
Regierungssprecher Steffen #Hebestreit hat Spekulationen gebremst, die Europäer könnten Bodentruppen nach einem Waffenstillstand in die #Ukraine entsenden. „Das ist vielleicht der fünfte Schritt vor dem zweiten“, sagt er bei einer Regierungspressekonferenz am Freitag.
„Ganz grundsätzlich ist es so, dass der Kanzler gesagt hat: In diesen Krieg wird er keine deutschen Truppen schicken“, so Hebestreit.
Lob der Ungarn: Unscheinbares, sympathisches Volk mit realistischem Blick auf Gegenwart und Geschichte.
Besuch in Budapest. Was fällt auf neben der imposanten Kulisse von Donau, Burgviertel und Co. und der wechselhaften Geschichte mit zig Belagerungen und Kämpfen und Aufständen?
Die Menschen.
Sie wirken unaufdringlich, unscheinbar fast, sind dabei hilfsbereit und sympathisch. Keine Blender, keine Schauspieler, keine Lautsprecher. Ein gewisser bescheidener Stolz zeichnet sie aus, geprägt von Realismus und common sense.
Mit Ministerpräsident Viktor Orbán haben sie einen Regierungschef gewählt, der diese Eigenschaften unbeirrt auch nach aussen trägt. Legendär die Rede, die er kürzlich vor dem Europäischen Parlament gehalten hat, erfrischend der Mut, mit dem er einer abgehobenen Bürokratenkaste rund um Ursula von der Leyen den Spiegel vorhält.
Anlass meines Besuchs war eine Buchpräsentation der ungarischen Übersetzung meiner Biografie des Nürnberg-Chefanklägers Ben Ferencz im Holocaust Memorial Museum, das 1999 von der ungarischen Regierung geschaffen worden war. Achtzig Jahre ist es her seit dem ungarischen Holocaust.
Der Orbán-Regierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Erinnerung an die damaligen Geschehnisse wachzuhalten. Auch hier findet man keine falschen Töne, man informiert direkt, ehrlich, realistisch auch im Umgang mit der eigenen Geschichte.
Juden sind in Europa kaum irgendwo so sicher wie in Ungarn.
Besonders bewegend war die Erzählung einer älteren Damen, deren Vorfahren von SS-Einsatzgruppen in der Ukraine ermordet worden waren. In Ben Ferencz, 1920 im ungarisch-rumänischen Grenzgebiet geboren, fand sie einen Mutmacher, der die Täter vor Gericht brachte und darüber hinaus die Hoffnung auf eine friedlichere Welt am Leben hielt.
Realistisch gesehen ist dieser Kampf noch lange nicht, vielleicht nie zu Ende. Auch das wissen die Ungarn. Aber sie geben nicht auf.
Philipp Gut ist ein Schweizer Journalist und Buchautor, bis Dezember 2019 stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche.
Das Buch von Philipp Gut, Jahrhundertzeuge Ben Ferencz. Chefankläger der Nürnberger Prozesse und leidenschaftlicher Kämpfer für Gerechtigkeit. Piper Verlag, München 2020 – wurde 2024 auch auf Ungarisch veröffentlicht: (Ítélet a Gonosz felett. Ben Ferencz – A nürnbergi főügyész rendkívüli élete és szenvedélyes harca az igazságért. Európa Kiadó 2024)
Habeck will Schulen mit dem Geld deutscher Milliardäre sanieren
Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert #Habeckhat in einem Interview mit der „Bild“ die Einführung einer Milliardärs-Steuer vorgeschlagen, um die Schulen im Land zu sanieren. „Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld“, so Habeck. Er sehe eine Finanzierungsquelle, die bisher nicht genutzt werde.
Würde man einen kleinen Teil des Vermögens der Superreichen besteuern, so Habeck, kämen etwa fünf bis sechs Milliarden Euro zusammen. Wenn man das für Bildung nehme, mache das Sinn, denn Bildung sei auch ein „Zugang zum Aufstieg“.
🎈🇵🇱Am Wochenende hob in #Warschau der gigantische Ballon „Baby You“ ab
Der 34 Meter hohe #Heißluftballon in Form eines schlafenden Babys ist ein Werk des Künstlers Bart Van Peel. Die Installation sei, so der Autor, „eine Metapher für das Potenzial, das in jedem von uns verborgen ist, so unendlich wie der Himmel“. Zahlreiche Neugierige folgten am Samstag dem Start des Ballons.
Stärkste Kraft bliebe weiterhin die Union mit 31%, wenn die #Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor. Zweitstärkste Partei bliebe die #AfD mit ihren 20%. Die Partei hat in der aktuellen Umfrage einen Punkt mehr bekommen als in der Vorwoche.
👀❄️Tschechien: Mann wirft #Kühlschrank vom Balkon im 10. Stock
Der „Vorfall“ hat sich laut Medien in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem (Aussig an der Elbe) ereignet. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Augenzeugen nahmen das Geschehen auf Video auf und teilten es im Netz. Laut #Polizei wurde die Identität des Mannes festgestellt. Ihm droht nun eine hohe #Geldstrafe.
❓Wie findet ihr eine solche Methode zur Entsorgung von Haustechnik?
91% der Haushaltshilfen in #Deutschland arbeiten schwarz, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Zahl der angemeldeten Kräfte sei im aktuellen Jahr um 4,5% auf rund 246.700 Beschäftigte gesunken. Die Umsätze bei illegal beschäftigten Haushaltshilfen seien dagegen um 15% auf über 11 Mrd.€ gestiegen. Gründe dafür sind demnach:
IW: Trotz geplanter Steuerentlastung bleibt weniger im Portemonnaie
Trotz der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Steuerentlastung und der Kindergelderhöhung dürfte den meisten Menschen in #Deutschland im kommenden Jahr weniger Netto vom Brutto bleiben, teilte die „Welt am Sonntag” unter Verweis auf das Institut der deutschen #Wirtschaft (IW) mit. Grund seien eine Reihe von Mehrbelastungen, die ebenfalls kommendes Jahr wirksam würden:
🔺steigende Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung
🔺höhere Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen
🔺der Anstieg der #CO2-Abgabe für Gebäude und Verkehr.
An diesem Samstag findet in der ehemaligen Sowjetrepublik #Georgien im Südkaukasus eine Präsidentschaftswahl statt. Zum ersten Mal wird der #Präsident jetzt nicht direkt von der georgischen Bevölkerung gewählt, sondern von einer Wahlversammlung aus 300 Personen. Die Amtszeit von Amtsinhaberin Salome Surabischwili läuft Ende Dezember aus.
Der einzige Bewerber um das Präsidentenamt ist der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili, der von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ nominiert wurde.
Bereits seit dem frühen Morgen werden Polizeikräfte zum Parlamentsgebäude in Tiflis zusammengezogen, wo die Präsidentschaftswahl verläuft. Auch die ersten Gruppen von #Demonstranten sind schon hierhergekommen.
