BSI fordert robuste #Cybersicherheit für die Energieversorgung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fordert technische Mindeststandards zum Schutz von Energieanlagen. „Eine erfolgreiche Störung der #Energieversorgung in Deutschland oder Europa ist ein Schreckensszenario für Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft und die staatlichen Organe“, erklärte BSI-Chefin Claudia #Plattner am Rande einer Sicherheitskonferenz in Potsdam.

Der Blackout in Spanien, auch wenn er nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen gewesen sei, müsse ein Alarmsignal sein.

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CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten gewählt

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning #Otte ist am Mittwoch zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordneten bestimmten den 56-jährigen Reserveoffizier mit deutlicher Mehrheit (391 Stimmen) zum Nachfolger der #SPD-Politikerin Eva Högl.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf X: „Mit Deiner Erfahrung in der Verteidigungspolitik und als Reserveoffizier bist Du der Richtige.“

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#EXKLUSIV Präsidentenwahl in Polen: Hauchdünner Vorsprung für Favoriten der EU. Kommt ein Nachdenkprozess in ganz Europa? – Wiener Geostratege

Die Stichwahl zwischen dem von der EU favorisierten liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk und dem von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützten Karol Nawrocki entscheidet am 1. Juni, wer der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Andrzej Duda wird. Und wenn Nawrocki siegt, wird er genau wie Duda die Entscheidungen der Tusk-Regierung per Veto blockieren. Außerdem kann sein Sieg zu einer Verstärkung des Konfrontationskurses mit Deutschland und der EU führen, obwohl diese Rhetorik in den letzten Jahren immer weniger in Polen zu hören war. Im Satellit-Interview spricht Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, über die Folgen dieser Wahl für ganz Europa.

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Bielefelder Attentäter bekennt sich zum #IS – Medien

Der mutmaßliche Bielefelder Attentäter Mahmoud M. hat eingeräumt, ein Sympathisant der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (Daesh, auch IS) zu sein. Der 35-jährige Syrer machte sein Geständnis per „Google Übersetzer“ gegenüber den Ermittlern, wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Nachdem ein Verteidiger den Fall übernommen hatte, schwieg der Beschuldigte fortan zu seiner Motivlage. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Syrer das #Messerattentat geplant hatte. Gleich zwei große #Küchenmesser sowie eine Stichwaffe, die an einen Krückstock gebunden war, fanden sich in seinem Rucksack, den er in der Nähe des Tatorts verloren hatte.

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Nach sintflutartigen Regenfällen sind in #Frankreich laut lokalen Medien drei Menschen ums Leben gekommen. Straßen wurden weggespült, Brücken stürzten ein. Mancherorts fiel der Strom aus. So steht der Flugplatz des Nobel-Ferienortes #Saint-Tropez buchstäblich unter Wasser.

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Stell dir vor: Gewalt gegen Bundespolizei nimmt zu – und keiner in Regierung sieht hin

Ende 2024 hat die damalige Innenministerin Nancy Faeser eine bittere Bilanz der Gewalt gegenüber Polizisten in Deutschland gezogen. Demnach sind 2023 jeden Tag durchschnittlich 290 Polizisten Gewaltopfer geworden. Zu den Fällen gehören Bedrohungen, Angriffe, Würfe mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern.

Aus dem Bundeslagebild für 2023 des Kriminalamtes hieß es, die registrierten Gewalttaten hätten mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 „einen neuen Höchststand erreicht“. Mit einem Anstieg um 8% gegenüber 2022 handele es sich um „die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017“.

„Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben“, versprach Faeser. Auch für eine „bestmögliche Ausstattung“ der Beamten tritt sie – wie auch der Ex-Justizminister Marco Buschmann – mal ein. Doch die sich daraufhin häufenden Fälle zeigen deutlich: Diese Versprechen waren nichts anderes als leere Worthülsen.

Vor allem ist es Berlin, das als Hochburg der Gewalt gegenüber der Polizei gilt. 2024 wurden insgesamt 10.584 Polizisten im Dienst Opfer einer Gewalttat. Ein paar jüngste Fälle:

Mai 2025: Polizist an Pro-Palästina-Demo zu Boden gerissen, niedergetrampelt und schwer verletzt. Auch neun weitere Polizisten haben sich Verletzungen zugezogen. Folge: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt – aber gegen wen?

Mai 2025: 28-Jähriger verletzte in Neukölln einen Polizisten mit einem Messer lebensgefährlich. Folge: Täter aus dem Gewahrsam entlassen.

Auch diese beiden Fälle haben für viel Aufsehen gesorgt:

Mai 2024: Polizist erliegt nach einer Messerattacke durch Afghanen in Mannheim seinen Verletzungen. Folge: Von Klinik aus ins Gefängnis (Ort nicht bekannt) verlegt. Brisant: „Bis Anklage gegen den Mann erhoben werde, könne es noch mehrere Monate dauern“, hieß es.

Januar 2025: Polizist aus Dresden wurde in Brandenburg im Einsatz von einem polnischen Autofahrer tödlich überfahren. Folge: Einer der Verdächtigen wurde wegen Mordes zur Verdeckung einer Straftat vorgeführt. Gegen drei der polizeibekannten Polen bestehen bereits Haftbefehle.

Von der Regierung und Ministerpräsidenten hört man immer wieder nur noch „Wir verurteilen die Tat“ oder etwa „Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den demokratischen Staat“.

Dabei ist in manchen Fällen die doch umsetzbare Strafverfolgung zwar unerlässlich – aber sie scheint zu kurz zu greifen. Nicht zuletzt spielen die sich seit Corona-Zeiten deutlich angespannten Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung eine wichtige Rolle.

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Wladimir #Putin hat am Dienstag das im Bau befindliche Atomkraftwerk in der Stadt Kurtschatow des zentralrussischen Gebietes #Kursk besucht, wo er sich mit dem Verlauf der Errichtung des strategisch wichtigen Energieblocks vertraut gemacht hat, berichten russische Medien.

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Staubteufeln haben am Montag auf einem Sportplatz in Deutz von Lukas Nümm in Köln und auf einem Parkplatz in Bergisch Gladbach für Staunen gesorgt – glücklicherweise nicht für Schäden.

Es sieht erstmal angsteinflößend aus und erinnert an einen Tornado, wenn Sand wie in einem vertikalen Schlauch über dem Boden wirbelt. Aber die sogenannten Staubteufel sind wesentlich harmloser, kommen nur auf Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 km/h, während Tornados weit mehr erreichen.

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