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Wer von der vorgegebenen politischen Linie abweicht, wird bestraft
25. Juli 2024 von Thomas Röper
Kiew hat einen Teil des für Ungarn und die Slowakei lebenswichtigen Transits von russischem Öl gestoppt. Die EU lehnt es ab, Konsultationen darüber abzuhalten und auf Kiew einzuwirken. Brüssel bestraft die „ungehorsamen“ Länder.
Die ungarische Regierung unter Orbán und die slowakische Regierung unter Fico sind derzeit die einzigen Länder in der EU, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, während die EU den Krieg mit Waffenlieferungen befeuert. Möglicherweise als Reaktion auf den Versuch von Orbán, mit Russland über einen Ausweg aus dem Krieg zu sprechen, hat
Kiew am 18. Juli die Lieferungen des russischen Ölproduzenten Lukoil durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei eingestellt,
nachdem Kiew entsprechende Sanktionen verhängt hatte, die es Lukoil verbieten, die Ukraine als Transitland für sein Öl zu nutzen.
In meinem ersten Artikel darüber habe ich bereits geschrieben, dass Selensky den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán offenbar für seine Friedensinitiative bestrafen will und dass er dabei Rückhalt aus Brüssel haben dürfte, wo man bekanntlich ebenfalls nicht glücklich über Orbans Initiative ist. Ich vermute sogar, dass die ukrainische Regierung sich vor dem Schritt in Brüssel informell hat grünes Licht geben lassen, da Selensky die EU natürlich nicht verärgern darf.
Die Reaktionen aus Ungarn und der Slowakei waren deutlich. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat Kiew am 24. Juli aufgefordert, die Blockade der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu beenden, ansonsten werde „die Slowakei als souveräner Staat letztendlich irgendeine Art von Gegenmaßnahmen ergreifen müssen“.
Auch Ungarn erklarte, es erwäge Kiew für seine Blockade der Öllieferungen aus Russland zu bestrafen. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest könnte Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, die die EU für die Ukraine vorgesehen hat, blockieren, bis Kiew den Transit wieder aufnehme. Nach Angaben des ungarischen Außenministers lieferte Ungarn im Juni 42 Prozent des ukrainischen Stroms, was man wohl auch als Drohung auffassen darf, dass Ungarn diese Lieferungen einstellen könnte.
Sollte die Kiewer Maßnahme dazu führen, dass die Raffinerien in Ungarn und der Slowakei ihre Produktion runterfahren müssen, dürfte das zu einer spürbaren Erhöhung der Benzinpreise in ganz Europa führen. Das scheint die EU-Kommission jedoch nicht zu stören.
Am 22. Juli haben Ungarn und die Slowakei bei der EU-Kommission Konsultationen darüber beantragt und gehofft, die EU könne auf Kiew einwirken.
Am 25. Juli hat die EU-Kommission die Bitte um Konsultationen abgelehnt. Wie der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis gegenüber Medien mitteilte, brauche Brüssel mehr Zeit, um Informationen zu sammeln und die rechtliche Situation zu bewerten. Elf EU-Staaten haben Dombrovskis Haltung bei einem Treffen der Handelsbeauftragten der EU-Länder am Mittwoch unterstützt, während
niemand sich für Ungarn und die Slowakei eingesetzt habe.
Man kann also festhalten, dass die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten fest entschlossen sind, Ungarn und die Slowakei für ihre Haltung gegenüber der Ukraine zu bestrafen. In der EU gibt es keinen Diskurs mehr, sondern nur noch Befehl und Gehorsam. Wer von der vorgegebenen politischen Linie abweicht, wird bestraft.
Die „westlichen Werte“ treiben immer buntere Blüten…
Autor, Thomas Röper ist Experte für Osteuropa
