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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreicht, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Dies gelte auch für Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei als Verdachtsfall eingestuft werde. Besonders erschwerend sei, wenn ein Parteimitglied nicht nur einfaches Mitglied sei, sondern auch als Funktionsträger aktiv die Partei unterstütze.

In der Hauptursache sind laut der Gerichtssprecherin vier Berufungsverfahren anhängig, die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

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Die russische Armee rückt in #Awdeewka, #Ugledar, #Torezk vor
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Videolink: https://youtu.be/QcUbFewscsM?feature=shared

Nach langem Ringen hat die Ampel am Freitagabend einen Kompromiss zum Haushalt 2025 gefunden – allerdings mit einer Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben der Bundesregierung wird die sogenannte globale Minderausgabe – eine pauschale Spar-Vorgabe im Haushalt – um rund fünf Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro verringert. Die Einigung sieht auch Umschichtungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn vor.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung habe dem Bundestag noch keine „beratungsfähigen Rechtstexte“ vorgelegt. Er warf der #Regierung sowohl fehlendes handwerkliches Können als auch fehlenden Willen zum Sparen vor.

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Täglich werden bundesweit 15.000 Blutspenden benötigt, teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit. „Eine hohe Konkurrenz durch Freizeitaktivitäten trägt dazu bei, dass die benötigten Spenden vielerorts nicht erreicht werden“, sagte der Bundessprecher der DRK-Blutspendedienste, Patric Nohe. Die DRK-Blutspendedienste müssten daher auf ihre Reserven zurückgreifen, die nun „weitestgehend aufgebraucht“ seien.

Jedoch gebe es keinen bundesweiten Notstand mit Blutpräparaten. „Wer jetzt in Not gerät und dann ins Krankenhaus kommt, der bekommt auch noch eine Blutkonserve.“ Grund für die aktuelle Blutknappheit seien die zurückliegenden Feier- und Brückentage, die Fußball-EM und die Urlaubszeit. Das Blut, das derzeit gespendet werde, komme sofort zum Einsatz. Besonders kritisch sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Niedersachsen.

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▪️Auf dem NATO-Flugplatz in Geilenkirchen, wo Aufklärungsflugzeuge stationiert sind, wird ein Vorfall der Verunreinigung des Trinkwassers untersucht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

▪️Zuvor ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in den Luftwaffenkasernen der Bundeswehr bei Köln. Ein Loch im Zaun wurde entdeckt und es gab Probleme mit der Wasserversorgung, berichtet der Spiegel.

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Nach der jüngsten FDP-Forderung nach einer Bürgergeldkürzung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Stellung genommen und betont, dass in Zeiten einer rasch ansteigenden Inflation eine zügigere Anpassung möglich sein muss. Obwohl das Bundesverfassungsgericht klar gesagt habe, dass der Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum hoch genug sein müsse, stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde. Die geltende Rechtslage verbiete Absenkungen, aber verfassungsrechtlich zulässig wäre es, das entsprechende Gesetz zu ändern.

Zwar sei Deutschland ein sehr gut ausgebauter Sozialstaat, dürfe man nicht die Solidarität mit denjenigen Menschen vergessen, die arbeiteten und Steuern bezahlten.

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