Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag die politische Position von Elon #Musk beim Weltwirtschaftsforum in Davos verbeten. Zwar herrsche in Deutschland #Meinungsfreiheit, und auch ein Milliardär könne sagen, was er wolle, sagte Scholz. „Was wir aber nicht akzeptieren ist, dass damit Positionen der extremen Rechten unterstützt werden.“

Musk kommentierte das entsprechende Video mit „Schande über Oaf Schitz!“ a.k.a Olaf Scholz.

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Serap Güler, stellvertretende Vorsitzende der CDU Köln und Mitglied des Verteidigungsausschusses im #Bundestag, hat Wiedersprüche in der Politik des neuen US-Präsidenten, Donald #Trump, genannt und erklärt, wie #Europa aus ihrer Sicht gegenüber ihm stark auftreten könnte.

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Natürliche Person vs. Juristische
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US-Präsident Trump hat Dekrete im Eiltempo unterschrieben: Ausstieg aus dem Klimaabkommen, nationaler Notstand an der Grenze, Begnadigungen. Die Europäer sollen amerikanisches Öl kaufen. Dann bleiben ihnen die Zölle erspart. Im Satellit-Gespräch geht Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, darauf ein, ob Trumps Präsidentschaft ein Ende der Schonzeit bedeutet.

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Das Unternehmen Sarla Aviation aus #Bengaluru hat kürzlich den ersten Prototyp eines indischen Flugtaxis namens „Shunya“ vorgestellt. Mit einer Akkuladung soll es Entfernungen von bis zu 160 km zurücklegen können. Die Firma will das Taxi bis 2028 auf den Markt bringen.

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Der Landesverband der #AfD in #Sachsen hatte sich gerichtlich gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sächsischen #Landesverfassungsschutz im Dezember 2023 gewehrt.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte bereits im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag wollte die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei nicht mehr entsprechend einordnen, beobachten, behandeln und prüfen darf. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Beschwerde gegen dieses Urteil am heutigen Dienstag endgültig abgelehnt. Der Beschluss ist damit unanfechtbar.

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Die Gewerkschaft #ver.di hat zu zweitägigen Warnstreiks bei privaten Busunternehmen aufgerufen, die nun begonnen haben. Es werde mit erheblichen Ausfällen in allen bestreikten Betrieben gerechnet, sagte ein ver.di-Sprecher in Stuttgart.

Die Rhein-Neckar-Region um Mannheim ist gleich von zwei Streiks betroffen. Zum landesweiten Streik im privaten Omnibusgewerbe kommt hinzu, dass der gesamte Nahverkehr im RNV-Gebiet bestreikt wird. Die beiden Tarifrunden liefen zwar getrennt voneinander, aber in beiden gebe es bislang keine Einigung, so die Gewerkschaft ver.di. Die dritte Gesprächsrunde ist Ende Januar geplant.

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SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Abschaffung der Honorargrenzen für Hausarztpraxen geeinigt. Damit sollen #Krankenkassen in Zukunft für alle Behandlungskosten aufkommen, selbst wenn das Budget der Arztpraxen bereits überschritten wurde.

Dadurch bekämen Hausärzte „mehr Verlässlichkeit in der Vergütung“, erklärten die Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Armin Grau. Die Einigung beseitige zudem „Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten“.

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Der US-Senat hat Marco Rubio als Außenminister bestätigt. Der 53-Jährige ist damit das erste Mitglied im Kabinett des vor wenigen Stunden vereidigten US-Präsidenten, Donald #Trump. Die Abstimmung des Senats fiel mit 99 zu 0 Stimmen eindeutig aus. #USA

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