Obwohl Brüssel eigentlich nur in bestimmten, von den Mitgliedstaaten festgelegten Kompetenzen überstaatliche, sogenannte supranationale Befugnisse haben sollte, sehen wir in Wirklichkeit, dass die früher – sehr treffend – als Richtlinien bezeichneten Vorschläge zunehmend zu imperialen Dekreten werden. Dies geschieht zum Ruhm des Liberalismus, der perverserweise den Versuch, die lokale Selbstbestimmung (nationale Souveränität) vollständig abzubauen, als Freiheit und Demokratie bezeichnet. Die schnelle Umgestaltung des rechtlichen Rahmens kann von einigen als Rechtsstaat bezeichnet werden, weil nach der woke Ideologie nur derjenige ein echter „guter Mensch“ sein kann, der akzeptiert, dass Freiheit: Sklaverei und Krieg: Frieden ist.
Ich habe bereits früher erklärt, dass im unklaren rechtlichen Verhältnis des Mittelalters nur das kirchliche Rechtssystem meist konstant, kohärent und ausreichend stabil war, um die frühe Form der Rechtssicherheit zu begründen. Aus der christlichen Philosophie entspringt auch die Naturrechtslehre, die als frühes Äquivalent des Rechtsstaats angesehen werden kann, insofern sie die oberste Souveränität der göttlichen Schöpfungsordnung zuschreibt und daraus folgend über den von Menschen geschaffenen Gesetzen steht – und diese müssen den Anforderungen göttlicher Gerechtigkeit entsprechen. Einfacher gesagt, das geschriebene Gesetz darf nicht gegen die Schöpfungsordnung verstoßen, denn ein solches Gesetz ist dann kein gültiges Gesetz.
Dieses Prinzip steht im völligen Gegensatz zur woke Ideologie, deren erklärtes Ziel es ist, die Schöpfungsordnung zu zerstören, bis wir nicht mehr wissen, was eine Familie ist, um ein Chaos zu schaffen, in dem wir nicht einmal wissen, ob wir Jungen oder Mädchen sind – ein Beweis für die außergewöhnliche Ausdruckskraft der ungarischen Sprache. Da der Gesellschaftsvertrag, der den von Hobbes beschriebenen chaotischen Naturzustand beendet – in dem die Menschheit nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, ihre Güter durch Zusammenarbeit zu vermehren, und stattdessen ständige Rivalität und Kriege das Gemeinwohl zerstören – auf dem Naturrecht basiert, das aus den christlichen kulturellen Wurzeln hervorgeht, ist es eine natürliche Bestrebung derer, die an der gesellschaftlichen Wohlfahrt uninteressiert sind, die Schöpfungsordnung grundlegend zu verändern. Einfacher gesagt, die paar Jahrzehnte der sogenannten Pax Americana sind nicht ausschließlich der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten zu verdanken, sondern auch den rechtlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften, die aus der christlichen Philosophie hervorgegangen sind. Die Kriege, Krisen und die Migrationskrise der letzten Jahre boten immer wieder Gelegenheit, diese Errungenschaften zu untergraben.
Nach 2015, mit dem Ausbruch der Migrationskrise, wurde beispielsweise das Recht auf nationale Selbstbestimmung, das kleine und große Länder zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf gleicher Grundlage verpflichtet, infrage gestellt. Wenn eine ausländische Machtstruktur infrage stellen kann, in welchen Rahmen ein Land seine Kultur oder physische Sicherheit schützen will, ohne anderen zu schaden, was hindert uns daran, auch andere Rechte des kritisierten Landes infrage zu stellen? Dies ist die große Falle der obligatorischen Einwanderung, die von einer Richtlinie zu einem unter dem Deckmantel der woke Ideologie versteckten imperialen Dekret wurde: Wenn wir die Grundlagen einer der vier wesentlichen Voraussetzungen der Staatlichkeit (ständige Bevölkerung, identifizierbares, abgegrenztes geografisches Gebiet, Regierung, die über Bevölkerung und Gebiet herrscht, und die Fähigkeit, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten) verändern, was hindert uns daran, in die anderen drei einzugreifen?
Die woke Ideologie ist ein hervorragendes Instrument in diesem Prozess, da sie den Anschein wahrt, das Prinzip der Nichteinmischung zwischen den Staaten zu respektieren, während sie in Wirklichkeit die Rechtssysteme der Staaten in der oben beschriebenen Weise formt oder besser gesagt verhöhnt. Woke ist nämlich alles, nur kein Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat muss gleiche Chancen gewährleisten, nicht soziale Homogenität. Zwei anschauliche Beispiele:
Woke hingegen tut genau das Gegenteil, indem sie ständig rückwirkende und/oder andere soziale Gruppen benachteiligende, aggressive Kampagnen führt, die die Rechtsordnung, wo immer sie auftaucht, in kleine Stücke zerschlägt. Deshalb muss man zwischen Rechtsstaat und Woke-Staat unterscheiden. Brüssel ist letzteres.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
Früher geriet ein Staatsführer ins Visier, wenn er gegen die Interessen seines eigenen Landes handelte, wenn er zum Verräter wurde. Heute werden diejenigen an den Pranger gestellt, die sich weigern, die Interessen ihrer Nationen aufzugeben und die internationale Kapitalmacht nicht bedingungslos unterstützen. Diese Diffamierung kommt von den bezahlten Medien und den Vertretern multikultureller, globalistischer Interessen. Natürlich gab es schon immer Interessenkonflikte zwischen den politischen Kräften, oft getrieben durch ideologische Unterschiede oder persönliche Defekte. Betrachtet man jedoch die heutige Situation, so fällt auf, dass die Gemeinsamkeit unter den Abgelehnten nicht in der Ähnlichkeit liegt. Führer völlig unterschiedlicher Länder, manchmal aus unterschiedlichen Kulturen oder mit unterschiedlichem Einfluss auf die Welt, finden sich plötzlich in der Gemeinschaft der Ausgestoßenen wieder.
Viele Führer könnten hier genannt werden, aber lassen Sie uns zwei hervorheben – Putin und Orbán –, deren politische Tätigkeit die obige Aussage beweist. Objektiv betrachtet gibt es fast nichts Gemeinsames in den Möglichkeiten dieser beiden Führer. Dennoch befinden sie sich auf der gleichen Plattform, ihre politischen Visionen sind aufgrund des politischen Geschmacks der Vergangenheit und Gegenwart miteinander verflochten.
Die „Schule der Vergangenheit“ basierte auf nationaler Zugehörigkeit, selbst während der Blütezeit der Bündnissysteme. Die Zugehörigkeit zur heutigen dominanten internationalen Kaste hingegen – wenn sie sie nicht sogar ausschließt – bevorzugt keineswegs das Ideal des nationalen Denkens. Wer die Fahne mit dem Slogan „Nationen über allem“ hisst, muss mit völliger Ächtung rechnen.
Deshalb werden verzweifelte und fantasievolle negative Etiketten auf Putin geschleudert. Orbán und andere erfahren ähnliche Behandlung, wenn sie Beziehungen zu Russland pflegen – insbesondere geschäftliche Beziehungen. Lassen wir einmal außer Acht, dass die selbsternannten „entwickelten“ Länder der Welt ebenfalls Geschäftsbeziehungen mit dem „großen russischen Land“ pflegen. Die USA zum Beispiel beziehen einen wesentlichen Teil ihrer Rohstoffe für die Nuklearindustrie aus Putins Land. Der Handel zwischen den USA und Russland hat in den letzten zwei Jahren zugenommen. Ignorieren wir all dies und konzentrieren uns darauf, warum man Putin und sein System hassen muss. Kurz gesagt: weil er eine andere Politik vertritt als die wirtschaftlichen Kräfte, die die Weltwirtschaft dominieren und noch mehr beherrschen wollen, wie etwa BlackRock. Ausführlicher: Der als „veraltet“ bezeichnete politische Stil lehnt die nahezu sklavische Unterordnung ab und wagt es, dagegen zu rebellieren.
Heute hat sich dieses Bewusstsein für die Nation besonders in Mittel- und Osteuropa gestärkt. Der Hintergrund ist, dass in den 1990er Jahren die Herrscher der Wall Street begannen, die Vermögenswerte der Länder, die politisch noch von den Umbrüchen verwirrt waren, zu Niedrigpreisen aufzukaufen. Diese Situation prägte auch die Zeit unter Präsident Jelzin in Russland. Das Beispiel des Yukos-Ölkonzerns und seines Chefs Chodorkowski veranschaulicht den Trend jener Zeit. Mit „interner“ Hilfe begannen amerikanische Fonds, die Aktien des Unternehmens zu kaufen und erwarben so die Eigentumsrechte an riesigen sibirischen Ölreserven. Der von Chodorkowski angeführte Verrat hatte zwei Folgen: Russland wurde an den Rand des Ruins getrieben, und Jelzin ertränkte seine Hilflosigkeit im Alkohol.
Dann kamen Putin und sein operatives Team. Sie nahmen das Eigentum zurück, jagten das Raubkapital fort und schickten Chodorkowski zur Strafe nach Sibirien, um dort die schwierigen Prozesse der Öl- und Gasgewinnung aus nächster Nähe zu studieren.
Seitdem gibt es im Wörterbuch Putins, der von der Mehrheit der russischen Wähler unterstützt wird, nur einen Slogan: „Russland gehört den Russen.“ Putin übersetzte diesen Slogan aus der amerikanischen Version: „Amerika gehört den Amerikanern.“ Die neue russische Führung erklärte dann, dass Russland auch in Zukunft christlich bleiben werde und sich nicht durch als Kultur getarnte verrückte Ideen in die Irre führen lassen werde.
Denn – so sagten sie – Mann und Frau wurden erschaffen, und damit basta! Wer sich anders definiert, ist im öffentlichen Raum innerhalb des Landes unerwünscht. Der Pädophile, weil er ein Straftäter ist, wird die wilde Lebensweise Sibiriens erleben. Die größte – und von der westlichen Demokratie verurteilte – Unverfrorenheit war es, dass Putin Russlands Sicherheitsgarantien wiederherstellte und die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen stabilisierte.
Jetzt ein Sprung in die jüngere europäische Geschichte. Im Europa des Jahres 2024 schreiben und sagen ernsthafte Damen und Herren in wichtigen Positionen täglich, dass Viktor Orbán nichts anderes ist als Putins Herbergsvater, der die Demokratie und die europäischen Werte verspottet. Warum drängen sie auf diese Anschuldigungen? Und wenn sie jemanden kritisieren, warum tun sie es nicht „auf eigene Faust“? Warum müssen sie den russischen Präsidenten oder jemanden anderen heranziehen? Vielleicht, weil die Lautschreier und Ankläger ihre eigene Lebenssituation auf den ungarischen Premierminister projizieren. Es kann für sie nicht leicht sein zu verdauen, dass sie täglich Anweisungen von jenseits des Ozeans erhalten.
Vielleicht haben sie recht, wenn sie sagen, dass
die beiden Staatsmänner, weit entfernt von der Ansteckung durch Brüssel, zweifellos von ähnlichen Motivationen geleitet werden. Das nationale Interesse über allem! Konsequenterweise ist es nicht verwunderlich, dass auch ihre Feinde dieselben sind. Darüber hinaus lehnen beide das Gesetz der Mafia ab,
das über die Zerstörung nur das sagt, während der Abzug einer an den Kopf des Widerspenstigen gehaltenen Pistole betätigt wird: „Nichts Persönliches, das ist nur Geschäft.“ In Westeuropa dominiert dieses Prinzip eindeutig die politischen Kreise.
Es geht hier nicht um Putin und nicht um Orbán. Vielmehr geht es darum, welche Zukunft die Bürger der Nationen sich vorstellen. Vielleicht wird eines Tages auch klar,
dass dort in Russland oder hier an der Donau die gewählten politischen Führer so mutig sind, weil sie es für richtig halten, wenn sie sich gegenüber den Mitgliedern ihrer eigenen Gesellschaft für die Motivationen ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
Denn das Überleben hängt nicht von der Pistole ab, sondern von der konsequenten Wertebewahrung.
Übersetzt und bearbeitet von Laszló Földi
🤡 Die deutsche Polizeigewerkschaft schlägt vor, dass Besitzer von „gefährlichen Messern“ ein Jahr lang kostenlos Netflix erhalten, wenn sie diese abgeben
Die deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) sucht nun nach Lösungen.
„Verbotene und gefährliche Messer müssen schnell aus privatem Besitz entfernt werden, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, am Dienstag. Er ist der Meinung, dass Anreize geschaffen werden sollten, damit potenzielle Gewalttäter ihre Messer freiwillig bei den Behörden abgeben.
Deshalb fordert er eine Waffenamnestie. Einfacher gesagt: Die Besitzer bleiben straflos – auch wenn die Waffen verboten sind. Kopelke sagt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (47, FDP) dafür verantwortlich ist.
„Damit diese Maßnahme effektiv ist, muss die Bundesregierung ernsthafte Anreize für die Abgabe von Waffen schaffen“, erklärt Kopelke.
„Das könnte konkret bedeuten, dass man für die Abgabe eines verbotenen Butterflymessers ein Jahr Netflix bekommt.“
Kopelke erinnerte an eine Debatte in Deutschland im Jahr 2009. Damals war von einer sogenannten „Verschrottungsprämie“ für illegale Schusswaffen die Rede. Dies wurde jedoch nie umgesetzt. Jetzt könnte eine ähnliche Regelung für Messer eingeführt werden, sagte er.
Der Gewerkschaftsführer ist jedoch der Meinung, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
Er ist der Grund, warum das Taylor Swift Konzert in der „lebenswertesten Stadt der Welt“ abgesagt wurde.
Blog Er ist der Grund, warum das Taylor Swift Konzert in der „lebenswertesten Stadt der Welt“ abgesagt wurde.
Gestern haben die österreichischen Behörden das für das Wochenende geplante Taylor Swift Konzert wegen Terrorgefahr abgesagt.
Die drei für diese Woche in Wien geplanten Konzerte des amerikanischen Stars Taylor Swift wurden abgesagt, wie die Veranstalter am Mittwoch, dem 7. August, bekannt gaben, nachdem die österreichische Polizei Pläne für einen islamistischen Anschlag aufgedeckt hatte.
„Nachdem die Behörden bestätigt haben, dass ein Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion geplant ist, bleibt uns keine andere Wahl, als alle drei Konzerte zum Schutz aller abzusagen“, erklärte Barracuda Music auf Instagram und fügte hinzu, dass die Tickets „innerhalb von 10 Tagen“ automatisch zurückerstattet werden.
Er schwor dem Islamischen Staat Treue
Der 19-jährige Mann, der den Spitznamen „Mo“ trägt, wurde im niederösterreichischen Ternitz festgenommen. Zwei Männer bereiteten den Anschlag in seinem Haus vor. Bei einer Durchsuchung am Mittwoch wurden mehrere Chemikalien und technische Geräte beschlagnahmt. Der junge Mann soll die Chemikalien von einem früheren Arbeitgeber, einem Metallverarbeitungsunternehmen, gestohlen haben. Die Sprengstoffe wurden vor Ort zerstört, berichtet die Kronen Zeitung.
Unter anderem wurden Falschgeld, anabole Steroide, scharfe und Stichwaffen sowie ein Blaulicht gefunden. Auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon wurden unter anderem ISIS-Materialien sowie Anweisungen zur Herstellung von Bomben und Sprengstoffen versteckt.
„Er hat seine Überzeugungen im Internet klar ausgedrückt“, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei einer Pressekonferenz. „Er hat offensichtlich sein Aussehen verändert und an den ISIS-Stil angepasst“.
Auch eine Neigung zur al-Qaida sei denkbar, heißt es in der Zeitung.
Drei Männer wurden verhaftet
Ein 19-jähriger Mann aus Ternitz (Niederösterreich) wurde festgenommen. Er legte ein Geständnis ab. Er gab sich den Decknamen „Mo“ in Anlehnung an den Propheten Mohammed.
Die Behörden verhafteten auch einen 15-jährigen Teenager in Wien. Seine Rolle konnte noch nicht ausreichend geklärt werden.
Laut Polizeiermittlungen wollten wahrscheinlich auch ein 17-jähriger Wiener mit türkisch-kroatischen Wurzeln und ein 15-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln an dem Terrorakt teilnehmen.
Der 17-jährige Komplize soll erst vor wenigen Tagen bei einer Baufirma angefangen haben, die auch beim Taylor Swift Konzert tätig war. Er wurde am Mittwoch im Wiener Stadion festgenommen.
Er zeigte keine Reue und sagte, er wollte so viele „Ungläubige“ wie möglich töten
Laut Polizei hat der Haupttäter, der 19-jährige Beran A. (im Bild), die Tat umfassend gestanden. Er zeigte keine Reue. Sein Ziel waren „die Wiener Ungläubigen“, erklärte er bei seiner Vernehmung.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
Parlamentspräsident László Kövér hat die wiedergewählte Präsidentin des Europaparlaments um Mitwirkung gebeten, antidemokratische Verfahren zu verhindern. László Kövér beglückwünschte Roberta Metsola zur Wiederwahl an die Spitze des Europaparlaments (EP) und verband dies mit dem Wunsch, den Parlamentarismus in Europa zu stärken.
In der ungarischen Öffentlichkeit habe man verblüfft konstatiert, dass bei der Bildung des neuen EP die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie und des Gemeinschaftsrechts mit Füßen getreten wurden, als die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, die Fraktion „Patrioten für Europa“, im Widerspruch zur gewohnten und anerkannten Praxis weder ein Amt des Vizepräsidenten noch leitende Positionen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien erhielt.
Damit habe sich das EP über den Willen von rund 18 Mio. Wählern in der EU hinweggesetzt. „Die Europaabgeordneten von Fidesz-KDNP, also jenes Parteienbündnisses, das Ungarn mit der verfassungsmäßigen Vollmacht seiner Wähler seit 2010 regiert, haben geschlossen für die Wiederwahl von Frau Präsidentin Metsola gestimmt und stehen nun schockiert vor der sich anschließenden antidemokratischen Entscheidung des EP bei der Besetzung der weiteren Führungspositionen im Europaparlament“, schrieb Kövér.
In Ungarn hatte man die ehrliche Hoffnung, das neue EP werde sich über die peinliche Praxis der jüngsten Jahre hinwegsetzen, wonach ganze Staaten, Parteien und deren Repräsentanten abgestempelt werden, mit dem Versuch, sie aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Im ungarischen Parlament, so Kövér weiter, hält man sich seit 1990, also den ersten freien Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Diktatur, an die zutiefst demokratische Praxis, den durch ihre Wähler bevollmächtigt ins Parlament gelangten Parteien die verschiedenen Positionen proportional zur Anzahl ihrer Mandate zuzuteilen.
Jeder Politiker, der die Werte der europäischen Volksdemokratie und der so häufig in den Mund genommenen Rechtsstaatlichkeit billigt, muss sich nun fragen, ob die EP-Führung diese Verhältnisse des „Ausgrenzens und Spaltens“ für gut befindet, womöglich gar als gute Praxis ansieht, der sich die nationalen Parlamente anschließen sollten. Kein anständiger Politiker und somit auch nicht die Frau Präsidentin könne diesem Willkürverfahren zustimmen.
Die Meinungsverschiedenheiten in Sachen Ukraine-Krieg als Grundlage der Hassreden gegen die Konservativen herzunehmen sei dem ungarischen Parlamentspräsidenten zufolge besonders widerwärtig. „Sie wiederholen es doch so gerne,
dass die EU als Friedensprojekt zustande kam. Die Stellungnahme des Europaparlaments, mit der die Friedensbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten verurteilt werden, ist dieser EU nicht würdig.“
Sollten sich die Ausgrenzungstendenzen noch verstärken, gefährde das die Fähigkeit der Gemeinschaft, die anstehenden Herausforderungen effizient anzugehen und ihre Probleme zu lösen. Deshalb fordert László Kövér Roberta Metsola zum Mitwirken auf, um jede Versuche antidemokratischer Verfahren im EP zu verhindern.
Quelle: https://www.budapester.hu/ausland/eu-die-verfechter-der-demokratie
