Die Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas (SPD) hat in einem Schreiben an das Kanzleramt Kritik an der #Bundesregierung geübt. Es gebe zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen. Bas nehme diese Entwicklung „mit wachsender Sorge“ wahr.
In dem Schreiben bittet sie „nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen“ zukünftig wieder zu gewährleisten. Das Schreiben stammt aus dem Mai dieses Jahres, liegt aber erste jetzt dem „t-online“ vor.
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