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Nach dem Aus der #Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine #Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Am Montagmittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag erläutern. Danach ist eine rund zweistündige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschließt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.

Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.

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Bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme in der deutschen Hauptstadt ist die Polizei auf einen Mann gestoßen, der dem 56-jährigen Ex-Terroristen der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Burkhard Garweg, „sehr ähnlich“ sah. Das berichtet die „BZ“ unter Verweis auf die Polizei. Garweg sei deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Doch bei dem festgehaltenen Mann soll es sich um einen Tontechniker des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gehandelt haben. Seine Kollegen hätten die Polizisten schließlich aufgeklärt, so die Zeitung, und die Situation habe sich schnell geklärt. Garweg soll zwischen 1999 und 2016 mit zwei Komplizen zahlreiche Raubüberfälle begangen und fast drei Millionen Euro erbeutet haben.

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Ein 26-jähriger Zuwanderer aus #Afghanistan, der einen ehemaligen Schweizer Fondue-Wirt in der österreichischen Hauptstadt mit zahlreichen Messerstichen Anfang November getötet hatte, ist für unzurechnungsfähig erklärt worden. Das teilte seine Anwältin Astrid Wagner der Agentur APA mit. Damit dürfte der afghanische Bodybuilder, der sich derzeit in U-Haft befindet, einer Mordanklage entgehen.

Wagner zufolge leide ihr Mandant an einer schweren Form paranoider Schizophrenie, und sie rechne mit seiner Einweisung in eine forensisch-therapeutische Einrichtung. Bereits bei der Vernehmung hatte der Verdächtige laut der Polizei erklärt, er habe den Gastronomen „gemeinsam mit dem Teufel umgebracht“.

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Der Kolumnist Gerald Grosz hat den europäischen Staaten vorgeworfen, das Asylrecht pervertiert zu haben. „Das Asyl begründet keinesfalls Recht auf Teilhabe am solidarisch finanzierten Sozialsystem, auf dauerhaften Aufenthalt in einem Staat oder gar auf eine Staatsbürgerschaft“, schreibt er. Der Asylgrund für Millionen von Syrern in Europa sei erloschen. „Daher ist auch das Recht auf Asyl für diese Syrer logischerweise obsolet und die ursprünglich Geflüchteten haben in ihre Heimat zurückzukehren“, so Grosz.

Europäische Regierungen hätten umgehend die Rückführung dieser ursprünglichen Asylbewerber zu starten. Die Frage der Freiwilligkeit stelle sich nicht. „Denn auch wir Österreicher befolgen die Gesetze nicht aus Freiwilligkeit, sondern aus einer Pflicht gegenüber der Gesellschaft heraus.“

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Der Kanzlerkandidat von den Grünen, Robert Habeck, hat eingesehen, dass viele Menschen in den letzten Jahren ihre Hoffnung in die Politik verloren haben. „Es ist unsere Aufgabe, mit den Plänen, die wir gemacht haben, eine klare Perspektive für Zukunft und Zuversicht zu geben“, so Habeck.

Dabei soll die Antwort auf „America first“ nicht „Germany first“ lauten, sondern „Europe United“. Es sei nötig, dass die Menschen an „die Kraft der Veränderung“ glauben würden.

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Am gestrigen Samstag hat der Chemnitzer Hundeweihnachtsmarkt kleine und große Vierbeiner mit ihren Besitzern in den Schlosshof Klaffenbach eingeladen. Neben Futter und Kauartikeln gab es ein breites Angebot an Leinen, Halsbändern, Geschirren und Betten. Auch informierten Ernährungsberater zur Gesunderhaltung von Vierbeinern. Glühwein und andere Leckereien für Zweibeiner durften auf dem Markt auch nicht fehlen.

Mit dem Eintrittsgeld des Hundeweihnachtsmarktes werden Tierschutzvereine in der Region unterstützt Dieses Jahr wird mit den Spenden durch das Eintrittsgeld der Verein „Hand in Hand Tierwohl mit Verstand mittleres Erzgebirge e.V.“ unterstützt.

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AfD-Kanzlerkandidatin Alice #Weidel hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingeholt und würde ebenfalls 21% der Wählerstimmen bekommen, wenn es eine Direktwahl gäbe. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ hervor.

Dann folgten Amtsinhaber Olaf #Scholz mit 16% und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit 13%. Brisant ist, dass die größte Gruppe mit 21% keinen der vier Kandidaten wählen würde. Der Bundeskanzler hat offenbar das Vertrauen der Menschen verloren. Nur noch 26% der Befragten würden ihm vertrauen.

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In der niederschlesischen Stadt Wrocław in Polen haben die Feuerwehrleute den Kindern einer onkologischen Klinik eine ungewöhnliche Überraschung bereitet. Es waren so viele festlich geschmückte Feuerwehrautos, dass sich eine ganze Schlange über mehrere Straßen erstreckte. Mittendrin waren die Feuerwehrleute mit ihren Weihnachtsmützen.

Mithilfe einer Hebeleiter brachten sie den Weihnachtsmann bis zu den Fenstern, wo die kleinen Patienten auf ihn warteten. Auch an Geschenken fehlte es nicht, die die Teilnehmer der Aktion dank einer Wohltätigkeitsveranstaltung gekauft hatten.
Die Feuerwehrleute aus ganz Niederschlesien haben sich bereits zum achten Mal entschlossen, den kleinen Patienten eine Freude zu bereiten.

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Aus Sicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki macht es gegenwärtig keinen Sinn, über Rückführungen nach #Syrien zu sprechen. Man wisse noch nicht, wie die Lage im Land aussehe. Erst wenn es klar sei, es gebe eine neue stabile Herrschaftsform, „die ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, könnte man darüber nachdenken“.

Er würde aber denen raten, die in Deutschland Arbeit hätten und integriert seien, zu sagen: „Wenn ihr hier bleiben wollt, ermöglichen wir euch das.“ Deutschland brauche schließlich qualifizierte Arbeitskräfte. Denen könne man dann schnell ermöglichen, Deutsche zu werden, so der Politiker.

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