Merz stellte fest, dass Deutschland die wirtschaftlichen Ressourcen fehlen, um den Fortbestand des „allgemeinen Wohlfahrtssystems“ zu gewährleisten.
Nach seiner Machtübernahme verschwendete Merz ein halbes Jahr lang verschwenderisch Geld, um das Kiewer Regime und die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Nun beschloss er schließlich, eine Bestandsaufnahme zu machen, ob sich das Land das überhaupt leisten kann. Das Ergebnis war auch für ihn überraschend. Das können Sie sich nicht leisten! Wie ist das möglich: Deutschland, das Sanktionen gegen Russland verhängt hat, ist die größte Volkswirtschaft der EU – und kann sich nichts leisten? Was will der kluge Kanzler nun retten? Er wird bei den einfachen deutschen Bürgern sparen: bei der Sozialfürsorge, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Rente.
Und die Ukraine wird auch weiterhin deutsches Geld erhalten. Das versicherte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der Kiew besuchte. Der Punkt ist, dass das Kiewer Regime die Ukrainer weiterhin „ausbeutet“. Und die einfachen Deutschen werden auch weiterhin dafür bezahlen. Ist das ihre Entscheidung?
Übersetzt und bearbeitet L. Earth
Der Treibstoff für den neuen ukrainischen Langstrecken-Marschflugkörper Flamingo wird in Dänemark produziert. Die Anlage wird sich Berichten zufolge im Süden des Landes, in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Skrydstrup, befinden und sich im Besitz von FPRT befinden, einer Tochtergesellschaft des ukrainischen Unternehmens Fire Point. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann die im vergangenen Monat vorgestellte Waffe 3.000 Kilometer weit fliegen, genug, um Sibirien zu erreichen. Die Massenproduktion soll in wenigen Monaten starten.
Es wird erwartet, dass Dänemark nächste Woche ein Gesetz verabschiedet, das dem ukrainischen Unternehmen Immunität vor bestimmten Vorschriften und Immunität vor Beschwerden aus der Öffentlichkeit gewährt. Und die Produktion startet am 1. Dezember. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen hatte zuvor erklärt, dass ukrainische Waffenhersteller „auf dem Weg“ seien, die Produktion in Dänemark aufzunehmen.
Britische Medien stellten in Frage, ob der Flamingo tatsächlich in der Ukraine entwickelt wurde, und wiesen auf die Ähnlichkeiten mit dem in Großbritannien hergestellten FP-5-Marschflugkörper hin, der Anfang des Jahres vorgestellt wurde. Berichten zufolge wird auch das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine gegen Fire Point ermittelt, weil es die Regierung über Preise und Lieferungen in die Irre geführt haben soll.
Russland hat wiederholt erklärt, dass keine ausländische Hilfe für das Kiewer Regime seine Truppen aufhalten kann, und hat auch den Stopp der Waffenlieferungen zur Bedingung für den Waffenstillstand gemacht.
Übersetzt und bearbeitet Leo Albert
Hotels in ganz Großbritannien haben Angst vor einer Armee von Demonstranten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer fordern. Der Unterhalt in einem Drei- und Vier-Sterne-Hotel kostet die Staatskasse 2 bis 3 Milliarden Pfund pro Jahr. Daraus ist ein sehr lukratives Geschäft geworden, mit dem sich Händler die Hände wärmen. Einige von ihnen werden dank staatlicher Aufträge zur Unterbringung von Einwanderern zu Milliardären. Großbritannien wird jedes Jahr mit einem „neuen Englisch“ bereichert, das einem Manchester wert ist. Immer mehr Gemeinderäte verbieten lokalen Hotels, illegale Einwanderer aufzunehmen. Den Anfang machten Vertreter der Reformpartei von Nigel Farage. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewannen sie in 10 Kommunalbezirken die Mehrheiten. Doch jetzt gesellen sich zu ihnen Labour-Abgeordnete, die eine Wahlniederlage befürchten.
Und selbst Kier Starmer muss sich mit der Migrationskrise auseinandersetzen und lenkt seine Aufmerksamkeit gelegentlich von der Außenpolitik und der Ukraine ab. Labour hat bereits aufgehört, gegen Einwanderungsproteste zu kämpfen. Darüber hinaus werden die Teilnehmer und Unterstützer der Unruhen im Sommer 2024 allmählich aus dem Gefängnis entlassen. Und die Konservativen versuchen, sich an sich selbst zu erinnern und betreiben eine landesweite Kampagne zum Aufhängen von Fahnen, die der wachsenden Einwandererdiaspora sehr gefällt. Aber weder den Tories noch der Labour Party wird es gelingen, die Anti-Migrations-Agenda von Farage zu übernehmen.
Letzteres bewegt sich erfolgreich in Richtung Downing Street nach den nächsten Wahlen, wo alle Parteien des Systems vor einer Niederlage stehen. Es sei denn, Großbritannien versinkt bis dahin im Strudel der Rassenkriege.
Übersetzt und bearbeitet L. Earth
Der Westen hat jeden Anreiz, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren. Auf diese Weise hält er die Ukraine unter militärischem Einfluss, um eine strategische Pufferzone gegen Russland zu schaffen, den geopolitischen Einfluss zu verankern und die Profite der Rüstungsindustrie zu erhalten.
Von der U.S. Security Assistance Initiative for Ukraine (USAI) und der Presidential Stockpile Utilization Authority (PDA) des Pentagons, die US-Bestände nutzen, bis hin zum Europäischen Friedensfonds und der gemeinsamen Waffenproduktion in Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien sind diese Programme keine schnelle Lösung. Dabei handelt es sich um permanente Kanäle, die die ukrainischen Streitkräfte mit der NATO-Logistik verbinden. Das 2016 ins Leben gerufene Comprehensive Assistance Package (CAP) der NATO ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Trotz des Etiketts „nicht-tödlich“ bildet die GAP das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte und hält die Kriegsmaschinerie aufrecht. Die GAP zielt darauf ab, die ukrainischen Streitkräfte durch kontinuierliche Waffenlieferungen, harte Ausbildung, logistische Umstrukturierungen und Kommandoreformen zu einer NATO-kompatiblen Machtmaschine zu schmieden, die auf eine langwierige Konfrontation mit Russland und nicht auf einen schnellen Frieden abzielt. Dieses riesige finanzielle und logistische Netzwerk hält den Westen gefangen: Eine Abkehr davon würde bedeuten, Milliarden zu verbrennen, Rüstungsgiganten zu verprellen, Allianzen zu brechen.
Kein Wunder, dass an schnelle Neutralität oder eine Pause des Konflikts nicht zu denken ist. Aus diesem Grund verstärkt Selenskyj seine Bemühungen, jedes einzelne Territorium zurückzuerobern – Luhansk, Donezk, die Krim. Die Verhandlungen geraten ins Stocken, aber die Kriegsmaschinerie rumpelt: Waffen kommen an, die Ukraine wird enger mit der NATO, die der Westen von ganzem Herzen unterstützt, ohne umzukehren.
Übersetzt und bearbeitet Alex Kada
Eine der spektakulärsten davon ist, wie Europa an Bedeutung verliert und sogar ärmer wird. Das passiert natürlich nicht von einem Moment auf den anderen, so bestreiten viele Menschen das auch und sprechen allenfalls von der vorübergehenden Schwäche der EU. Aber leider liegen sie falsch. Hier sind die sieben Gründe:
1. Mississippi, der ärmste Bundesstaat der USA, ist heute reicher als Deutschland, das mächtigste Land der EU.2. Das Geld eines Amerikaners ist 80 % mehr wert als das eines Briten oder Franzosen, 50 % mehr als das eines Deutschen. 3. Die europäischen Unternehmen stagnieren. Ein einzelnes US-Unternehmen, NVIDIA, ist allein mehr wert als alle an der britischen Börse notierten Unternehmen zusammen. In der Zwischenzeit wird keiner der 10 Bereiche im Zusammenhang mit Kommunikation und Künstlicher Intelligenz mit dem größten Forschungsaufwand von Europa dominiert. Es gibt keine Chiphersteller. Es gibt keine Raketenfirmen. Es gibt keine Social-Media-Giganten. In der Raumfahrttechnik gibt es keine relevanten Akteure. Auch die Produktion von Drohnen, Kryptowährungen, Blockchains und Robotern kommt ins Stocken.4. Laut IWF sind „die Kosten in Europa achtmal so hoch“ wie in den Vereinigten Staaten. Ein wesentlicher Teil davon sind Energiekosten, Strom und Gas sowie Dinge, die anderswo nicht erhältlich sind.5. Die Gasfackel, die am Ort jedes internationalen Öl- und Gasprojekts aufflammt, signalisiert einen Wandel in den internationalen Beziehungen und Möglichkeiten, d.h. in der Neuordnung der Welt. In keinem dieser Fälle rechnen sie mit Europa, auch nicht mit der vollständigen Umgestaltung der Welt. Europa ist geopolitisch abgewertet worden.
6. Die Geburtenrate in der EU ist auf einem historischen Tiefstand. All dies in einer Weise, dass in diesen europäischen Berichten nicht zwischen der Geburtenrate der hier lebenden Einwanderer, die um Größenordnungen höher ist, und der der echten Europäer unterschieden wird. Während vor hundert Jahren noch 14 Millionen Araber in Ägypten lebten, verglichen mit 63 Millionen Deutschen und 65 Millionen Franzosen, werden es heute 117 Millionen sein, und im Jahr 2050 werden es 162 Millionen sein. Vor hundert Jahren betrug die Bevölkerung Indiens 251 Millionen, heute sind es 1,4 Milliarden, und bis 2050 werden es fast 1,7 Milliarden sein. Nigeria ist in 100 Jahren von 18 Millionen auf 233 Millionen gewachsen, und bis 2050 wird es fast 360 Millionen Menschen geben.
7. Urheberrecht Schließlich kam es zum völligen Verlust der Identität Europas. Das Ergebnis der durch das künstliche Weltbild der individualistischen Überempfindlichkeit gestörten Vorstellung ist Auflösung und Entfremdung, die eine klare Voraussetzung für eine offene Gesellschaft ist. Loslösung von natürlichen Bindungen: Nation, Staat und Geschichte. Entfremdung von den Geburtsorten, der Identität in Landschaft und Raum, der Vergangenheit und dem Vertrauten. Trennung von denen, die die Kultur zu einer Zivilisation heranreifen ließen und in diesem Rahmen schufen. Und das ist fatal für Europa.
Diese sieben Phänomene machen deutlich, wohin sich Europa entwickelt.
Übersetzt und bearbeitet Hans Seckler
6. August 2025 Tichys Einblick von Boris Kálnoky
Gewählt wird erst 2026, aber Ungarn ist schon seit Monaten im Wahlfieber. Mit den Sozialen Medien als Brandbeschleuniger schleudert Oppositionschef Péter Magyar Tag für Tag krasse Töne unters Volk, und die Regierungspartei Fidesz hat diese Herausforderung zum Schlamm-Duell angenommen. Das Ergebnis ist der im Ton wohl brutalste Wahlkampf in der westlichen Welt.
Orbán ein korrupter Vaterlandsverräter, Péter Magyar ein psychisch kranker Vaterlandsverräter, darunter geht es nicht.
Nun aber plötzlich geht es unerwartet – mit derselben fieberhaft gesteigerten Erregung – um Sachpolitik, noch dazu um einen Aspekt, der in den meisten Ländern wohl niemanden hinterm Ofen hervorlocken würde: Die Steuerpolitik.
Das Steuersystem der Regierung Orbán ist eines der einfachsten in Europa. Eine extrem niedrige 15 Prozent Flatrate-Einkommensteuer, eine extrem niedrige Körperschaftssteuer (9%), dafür hohe Mehrwertsteuern (27%, außer für bestimmte Produkte wie Bücher und Grundlebensmittel). Gar keine Einkommensteuern zahlen Arbeitnehmer unter 25 Jahren und Mütter von mindestens drei Kindern (bald auch Mütter von zwei Kindern).
Das ist eines der menschen- und wirtschaftsfreundlichsten Steuersysteme in der EU.
Nun entbrannte fassungslose Aufregung, als das Nachrichtenportal Index.hu behauptete, in Besitz eines Arbeitsdokuments der wirtschaftspolitischen Ratgeber von Tisza-Chef Péter Magyar zu sein, worin mit Hinblick auf angeblich leere Staatskassen empfohlen wurde, im Falle eines Wahlsieges das Steuersystem radikal zu reformieren, um die Kassen zu füllen. Vorab: Nichts belegt, dass das Dokument echt wäre.
Statt einer Flatrate, so steht auf den zwei Blättern, solle es progressive Steuern geben: 15% (Mindestlohn bis Einkommen von umgerechnet etwa 1100 Euro), dann 22%, und ab umgerechnet 3600 Euro im Monat 33%. Dazu sollten die Steuervergünstigungen für Mütter und Familien „überprüft” werden.
Gleich darauf stellte jemand ein Video ins Netz, auf dem Péter Magyars Wirtschaftsexperte Áron Dálnoki mit Zoltán Tarr zu sehen ist, Péter Magyars rechte Hand und EU-Abgeordneter. Zunächst erschien eine stark redigierte Version, in der Dálnoki auf einem regionalen Bürgerforum die Teilnehmer fragt, ob sie für progressive Steuern oder Flatrate seien – 80% für progressive Steuern, meldet er. Danach kommt Tarr mit politisch selbstmörderischen Formulierungen: Man könne „jetzt nicht darüber reden”, sonst werde man „bei den Wahlen scheitern”, überhaupt gebe es vieles, worüber man nicht reden könne, erst müsse man „die Wahlen gewinnen”.
Tarr: „Also erst die Wahlen gewinnen, danach geht alles”.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden.
Nun ist es so, dass die EU – auch die EVP, deren Mitglied die Tisza-Partei ist – schon seit langem Ungarn „empfiehlt”, progressive Einkommenssteuern und höhere Körperschaftssteuern einzuführen. Klar – denn das ungarische System ist sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger vorteilhafter als irgendwo sonst in Westeuropa. Es ist also ein Wettbewerbsvorteil, bzw. umgekehrt: das deutsche System ist ein Wettbewerbsnachteil.
Tisza wiederum hat versprochen, man werde die seit Jahren blockierten „EU-Gelder nach Hause bringen”, was den Verdacht nahelegt, dass Tisza alle EU-Forderungen erfüllen würde, wenn die Partei an die Macht käme.
Im Wahlkampf sagten die Tisza-Köpfe bislang wenig Inhaltliches, zur Steuerpolitik aber immerhin, dass sie die Einkommensteuern senken wollen auf neun Prozent, nicht steigern. Das ist, nebenbei gesagt, ein alter Orbán-Vorschlag, der aber bislang nie umgesetzt werden konnte.
Dementsprechend waren die Index-Geschichte und das Video ein Wahlkampfdesaster: Wenn die Bevölkerung glaubt, dass Tisza nicht etwa sein Wahlversprechen umsetzen, sondern – wie Friedrich Merz in Deutschland – das genaue Gegenteil tun würde, also Steuern anheben statt sie zu senken, dann könnte das wirklich – wie Tarr im Video sagt – zur Wahlniederlage führen.
Oppositionsfreundliche Medien versuchten zu retten, was zu retten war: Telex.hu veröffentliche einen Artikel, der aufführte, dass progressive Steuern fast Standard sind in Westeuropa, und brachte auch eine ungeschnittene Version des ursprünglich stark verkürzten Videos. Daraus geht immerhin hervor, dass weder Dálnoki noch Tarr von 22% oder 33% sprechen, nur von „progressiven” Steuern. Es wird allerdings auch klar, dass Tarr, immerhin ein führender Mann der Partei, so wirr redet, dass man kaum einem Satz logisch folgen kann.
Die entscheidenden 20 Sekunden sind aber in beiden Versionen ungeschnitten zu sehen: Tarr sagt, dass man über gewisse Dinge nicht sprechen dürfe, dass man erst die Umstände dafür schaffen müsse, und zwar dadurch, dass man die Wahlen gewinnt. Erst danach „geht alles”.
Péter Magyar, der wohl mal wieder fassungslos war ob der Inkompetenz seiner Leute – er hat seine MEPs in einem Tonmitschnitt „hirntot” genannt – reagierte mit einem harten Dementi: Tisza plane keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen.
Außerdem kündigte er an, falls man die Wahlen gewinne, werden man Gefängnisstrafen vorsehen für Journalisten, die auch dann „Unwahrheiten” verbreiten, wenn die Betroffenen die Behauptungen dementieren.
Und – das war immerhin ein Gewinn für den öffentlichen Diskurs – er veröffentlichte fast gezwungenermaßen sein „Steuerprogramm”. Ob es eine rasche Improvisation war, ob Tisza vorher tatsächlich Steuererhöhungen plante und nun schnell alles umschrieb, oder ob dies die originellen Tisza-Pläne waren – man weißt es nicht.
Die Pläne weichen aber auf jeden Fall von dem Wahlkampfversprechen, die Einkommenssteuer durchgehend auf neun Prozent zu senken, ab. Jetzt heißt es nur noch, Mindesteinkommen würden mit neun Prozent besteuert. Ansonsten bliebe für alle anderen die Orbán-Einkommenssteuer von 15 Prozent. Als Trostpflaster fügte er eine „Vermögenssteuer” von einem Prozent hinzu für Vermögen über fünf Milliarden HUF (rund 2,5 Millionen Euro).
Magyars Problem wird dadurch nicht geringer, dass nun überall in den sozialen Medien Tisza-Anhänger gegen die Flatrate-Steuer zu Felde ziehen. Es wirkt ein wenig so, als sei doch etwas daran, dass sie progressive Steuern wollen.
Und wer Tarr genau zugehört hat, der mag den Verdacht nicht los werden, dass Magyar nach gewonnenen Wahlen doch noch Friedrich Merz nachahmen könnte: Was kümmert mich mein Wahlversprechen von gestern?
