⬇️Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin #Göring-Eckardt (Grüne) sagte gegenüber dpa, sie befürchte, dass die AfD nach Wahlerfolgen in #Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg liege die AfD in Umfragen an der Spitze – in Thüringen und Sachsen sogar mit 30%. Eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagsmandate sei denkbar, wenn kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Mit einer Sperrminorität könne die #AfD z. B. Nachbesetzungen von Richtern verhindern. Auch für eine Auflösung des Landtags sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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„Der Zweck Olympias: Ausbau des digitalen Gefängnisses

Die Pariser Spiele beweisen, dass die digitalen Werkzeuge zur Bevölkerungskontrolle, die während Covid eingeführt wurden, gekommen sind, um zu bleiben. QR-Codes, Ausgangssperren und Tausende Polizisten regeln die französische Hauptstadt.“

Quelle ♻️

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📣🤡„Geisterstadt“: TikToker über aktuelle Situation in seiner Heimatstadt besorgt

Ein TikToker hat sich in einem Video darüber schockiert gezeigt, dass derzeit im Zentrum von Oberhausen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel los sei, wie noch wenige Jahre zuvor. Ein China-Restaurant, ein Brauhaus sowie ein Beach Club seien hier schon lange geschlossen. Alles sehe irgendwie verwahrlost aus.

❓Was denkt Ihr, woran das wohl liegen mag?

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❗️💉Die Ungeimpften haben gewonnen – WELT

Stellt euch vor man hätte der breiten Masse 2020 gesagt, dass man sowas in paar Jahren im TV hören wird. Da wäre man sofort als Schwurbler, Rechtsextremer, oder Querdenker diffamiert worden. Jetzt ist es offiziell.

🎭 Phantom-Schweiz

Bayern will rechtsextremen Partei-Mitarbeitern Gehalt streichen

Der bayerische Landtag will Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gehälter aus Steuermitteln mehr bezahlen. Die Landtagspräsidentin Ilse #Aigner stellte am Montag dazu ein Rechtsgutachten vor, laut dem eine derartige Klausel in das Abgeordnetengesetz eingebaut werden könne.

Scharfe Kritik dazu äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Christoph Maier: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge.“ Durch „willkürliche Diskriminierungen durch den sogenannten Verfassungsschutz“ werde in die Autonomie „frei und demokratisch gewählter Abgeordneter“ eingegriffen.

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📍#Klima-Kleber blockieren erneut Verkehr in Linz

Gleich zwei Klimaprotestgruppen – „Extinction Rebellion“ und die „Letzte Generation“ – haben am Dienstagmorgen erneut mehrere zentrale Verkehrswege im österreichischen Linz lahmlegt.

Die Botschaften auf den Bannern lauteten unter anderem „Verkehrschaos in der Stadt wird bald normal“ und „Smells like A26 Stau“. Österreich habe seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht reduziert und sei damit Schlusslicht in der EU. Hauptursache dafür sei der ständig wachsende Autoverkehr, teilt die Gruppe „Extinction Rebellion“ mit.

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Die neuesten Ereignisse im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 30. Juli – Untertitelt

– Entwicklungen an den Fronten von #Ugledar, #Awdeewka, #Torezk, #Tchasow_Jar
– Militärhilfe für die Ukraine

Videolink:https://youtu.be/X86phqnykLQ?feature=shared