27. Juli 2024 Die Weltwoche von Roger Köppel
Mit routinierter Häme machen sich unsere Medien über Viktor Orbáns Friedenssondierungen in Kiew, Moskau und Peking lustig. Brüssels Eliten schäumen in steriler Wut. Es spricht Bände, wie unser wokes Establishment auf einen Mann losgeht, der in Zeiten akuter Weltkriegsgefahr nicht die Sprache der Waffen, sondern die Diplomatie ins Zentrum rückt: Konversation statt Konfrontation. Jede Woche sterben Hunderte, ja Tausende auf dem Schlachtfeld. Gräuelmeldungen schockieren. Schuld an allem sind selbstverständlich immer nur die Russen. Die Gerichtshöfe der Moral machen kurzen Prozess. Je schlimmer die Untat, desto schneller das Urteil. Um so provozierender erscheint da einer wie Orbán, der sich für Dialog und Frieden engagiert.
Dabei zeigen Orbáns Bemühungen erste Früchte. Von Beginn an hat sich die EU, haben sich die wichtigsten europäischen Regierungen in diesem Krieg als Faktor aus dem Spiel genommen. Der Schock des russischen Einmarsches, menschlich nachvollziehbar, hat, unverzeihlich, zu einem Zustand tobender Hysterie auf Seiten der Regierenden geführt. Die meisten unserer Politiker haben den Kopf verloren.
Feindbilder ersetzen rationales Denken. Man tut so, als ob der Westen keine Fehler gemacht hätte und Putin der erste Staatschef in der Weltgeschichte wäre, der mit seinen Armeen eine Grenze überschreitet.
Das Resultat ist die totale Gesprächsblockade. Allein die Tatsache, dass Orbán in dieser Situation die diplomatischen Kanäle öffnet, ist ein Erfolg.
Darüber hinaus bewegen sich bereits die Kriegsparteien. Unmittelbar nach dem Orbán-Besuch forderte Selenskyj eine Fortsetzung der Friedensgespräche, diesmal aber, eine Novität, unter Einbezug der Russen. Gegenüber der Schweiz, bei der Aufgleisung der Bürgenstock-Konferenz, hatte Selenskyj dies noch kategorisch ausgeschlossen.
Unsere Zeitungen berichten darüber nicht. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. An solchen Fällen von Cancel-Culture und gezielter Weglassung können wir ermessen, wie gross der allgemeine Grad an Desinformation und Propaganda sein muss in der Berichterstattung über diesen Krieg, die unsere Qualitätsmedien in der Pose von Wahrheitsaposteln verbreiten.
Als ich einen russischen Journalisten im Kreml fragte, ob Russland eine Diktatur sei, gab er mir ironisch zur Antwort, er habe sich kürzlich das Fernsehduell zwischen Biden und Trump angeschaut. «Die beste Demokratie der Welt gipfelt im Duell zwischen einem Tattergreis und einem verurteilten Verbrecher. Da bin ich gar nicht so unglücklich, dass unser System, wie immer man es nennen mag, einen wie Putin produziert.» Natürlich trifft die Pointe nicht die ganze Wirklichkeit, aber der Spruch entlarvt die aggressive Überheblichkeit des Westens im Umgang mit einer ihm fremden, aber in vielerlei Hinsicht auch engverwandten Kultur.
Die Rede von den «westlichen Werten», von «Demokratie vs. Autokratie» ist ein Rückfall in überwunden geglaubte koloniale Muster.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán möchte den Krieg in der Ukraine, das bekräftigt er mit qualifizierter Sturheit seit zweieinhalb Jahren, «minimalisieren und isolieren». Er findet es falsch, dass man diesen Konflikt zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, in den sich unheilvoll die Amerikaner einmischen, zu einem Kreuzzug, zu einem Weltenbrand ausweitet. Es ist beängstigend, wie viele der derzeit noch tonangebenden Politiker in Europa darin einen Skandal erblicken. Auf der anderen Seite kann es nicht verwundern:
Orbán entlarvt seine Kritiker als Kriegstreiber, die zwar vom Frieden reden, in der Praxis aber durch die Lieferung von immer mehr und immer noch gefährlicheren Waffen eine für uns alle lebensgefährliche Eskalation betreiben.
In der Lavahitze fiebriger Kriegsbesoffenheit legt nun die Nato weiteres Brennholz nach. Die transatlantische Allianz feierte ihr 75-jähriges Bestehen mit einem Bekenntnis zur Fortsetzung und Ausweitung des Konflikts. Die Anti-Orbáns, deren Anführer Biden in einer Ansprache Selenskyj mit Putin verwechselte, versprachen der Ukraine weitere Arsenale, darunter die atomwaffenfähigen F-16-Jets. Man befinde sich auf einem «unumkehrbaren Weg» und stelle sich auf einen langen Krieg mit Russland ein.
Gleichzeitig meldete Washington die Verschiebung von Tomahawk-Raketen nach Deutschland, als ob es sich um einen militärischen Aussenposten handle. Diese Flugkörper, Reichweite 1600 Kilometer, könnten Moskau in Schutt und Asche legen.
Wo sind die Friedensbewegungen, wo sind die Medien? Die deutschen Linken und Grünen, die mit dem Mörderstaat Sowjetunion fraternisierten und den amerikanischen Präsidenten Reagan verteufelten, stehen heute nach einer spektakulären 360-Grad-, Entschuldigung, 180-Grad-Wendung an der Seite der Kriegsbetreiber und Waffenlobbys. Ein rabiater Moralismus, «woke» genannt, hat auch viele Konservative befallen und ebenso die Medien. Eine Neue Zürcher Zeitung, die gegen Hitler noch die «absolute» schweizerische Neutralität und «Gleichbehandlung aller Kriegsparteien» postulierte, fordert heute, was für eine gespenstische Wandlung, den Westen auf, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
In diesem allgemeinen Wahnsinn wirkt Orbán wie der letzte Besonnene gegen ein Stechschrittheer von Kriegsbeduselten. Als einziger Staatsmann von Statur scheint er gewillt, eine Wiederkehr der schlimmsten Dämonen der europäischen Geschichte zu verhindern. Vor weniger als hundert Jahren lag unser Kontinent nach zwei Weltkriegen in Trümmern. Haben sie es schon vergessen? Geistlose Moralisten mit steinernen Herzen reiten unsere Welt, Zweifel und Widerspruch überdröhnend, immer tiefer in den Abgrund, Schlafwandler, nein, Horror-Clowns wie aus den Büchern von Stephen King. Der Lichtblick:
Millionen von Europäern sehen es ganz anders. Für sie ist Viktor Orbán ein Held.
Ihre Stimme wird, das ist mehr als eine Hoffnung, an Gewicht gewinnen.
Originalerscheinung: https://weltwoche.ch/daily/helden-und-horror-clowns/
Das US-Militär liefert mehrere Arten von Streumunition nach Deutschland und lagert sie dort, bevor sie an die Ukraine übergeben werden, berichtete der deutsche Sender NDR am Donnerstag. Dies könnte bedeuten, dass Berlin gegen die UN-Konvention verstößt, die diese Waffen verbietet, obwohl der Sender angibt, dass die Bundesregierung bestreitet, von dieser Situation Kenntnis zu haben.
Streumunitionen sind laut der UN-Konvention von 2008, die von mehr als 110 Ländern unterzeichnet wurde, verboten, da sie für die Zivilbevölkerung äußerst gefährlich sind. Diese Munition verteilt kleine Bomben, die nach der anfänglichen Explosion nicht alle explodieren und praktisch zu Landminen werden können.
Die umstrittene Munition wird in einem amerikanisch geführten Lager in der westdeutschen Stadt Miesau aufbewahrt, berichtete der NDR unter Berufung auf einen Sprecher des US European Command (EUCOM) und des US Africa Command (AFRICOM). Diese Munition wird dann als Teil der militärischen Unterstützung Washingtons an die Ukraine weitergeleitet, fügte er hinzu.
Der Sprecher erklärte, dass die im Miesauer Depot gelagerte Munition 155-mm-Cluster-Artilleriegeschosse der Typen M864 und M483A1 umfasst. Der NDR berichtete unter Berufung auf die Koalition gegen Streumunition, eine internationale Menschenrechtsorganisation, dass die Erlaubnis zur Durchfuhr dieser Waffen als Verletzung der Verpflichtungen Deutschlands aus der 2008 unterzeichneten UN-Konvention angesehen werden könnte.
Das Abkommen verbietet die Lagerung und den Transport solcher Munitionen durch das Territorium der Vertragsstaaten. Zudem verpflichtet es die Unterzeichnerstaaten, „Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, von der Verwendung von Streumunition abzuhalten“.
Laut NDR hat Berlin „keine bekannten Anstrengungen“ unternommen, um etwas gegen die amerikanischen Lieferungen von Streumunition an Kiew zu unternehmen.
Die deutschen Behörden dementierten gegenüber dem Sender, von der Lage Kenntnis zu haben.
„Die USA können in Deutschland tun, was sie wollen.“
„Erstens weiß ich nicht, woher sie geliefert werden, und zweitens würde ich das nicht kommentieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem NDR.
Das Verteidigungsministerium behauptet, es erhalte nur eine „ziemlich grobe Klassifizierung“ der von den USA durch das Land transportierten Waffen. Das US-Militär registriert zwar die Munitionstransporte durch Deutschland, aber die Bundeswehr hat „keine Kenntnis über die einzelnen Munitionsarten“, so das Ministerium.
Diese Aussagen scheinen den Angaben des Sprechers des US European Command und des US Africa Command zu widersprechen, der dem NDR sagte, dass die Bundeswehr „Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen“ erhalte. Er erklärte, dass jede Bewegung von Munition mit dem Nationalen Bewegungskoordinationszentrum (NMCC) – dem Logistikzentrum des Militärs – koordiniert werde.
Auf die Frage, ob dies auch für die Bomben M864 und M483A1 gelte, antwortete der Sprecher: „»Alle Munition« bedeutet »alle Munition«“.
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der neu gegründeten Partei BSW und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, sagte dem NDR, dass die Regierung „offensichtlich ihren Verpflichtungen aus dem UN-Vertrag nicht nachkommt“ und dass
„die angebliche Unwissenheit und das Nichtwissenwollen auf einen Mangel an demokratischer Souveränität und eine vasallenhafte Beziehung zu den USA hinweisen“.
Übersetzt und bearbeitet von Iván Hajda
27. Juli 2024 Regierungspressekonferenz
Wir müssen zu dem Schluss kommen, dass die Ukraine die Länder – Ungarn und Slowakei – erpresst, die sich konsequent für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche eingesetzt haben. Das ist der Grund für die Erpressung. Die Ukraine hat die „Druschba (Freundschaft)-Ölpipeline aus Russland blockiert. Die russsische Oilffirma „Lukoil“, die als Vertragspartner von MOL auf keiner Sanktionsliste steht, kann aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung des ukrainischen Parlaments und des ukrainischen Präsidenten nicht mehr nach Ungarn liefern. Gleichzeitig steht es ihr frei, russisches Öl in die Tschechische Republik in die Raffinerie zu liefern, die sich ansonsten im Besitz Polens befindet.
Die Ukraine erpresst also Ungarn wegen seiner friedensfreundlichen Haltung und erpresst die Slowakei. Das ist ungerecht gegenüber Ungarn und verstößt auch gegen die Vereinbarungen der Europäischen Union,
denn Ungarn wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im Sommer 2022 eine Ausnahme vom Verbot russischer Ölkäufe gewährt, weil Ungarn seine eigene Versorgungssicherheit ohne russisches Öl nicht gewährleisten kann. Das hat auch technische Gründe: die Raffinerie in Százhalombatta kann nur russisches Öl raffinieren, und es ist nicht möglich, von einem Moment auf den anderen umzuschalten. Es ist völlig unverständlich, warum die Ukraine Ungarn in eine unmögliche Situation bringt, ungarische Familien bedroht. Die Ukraine, die der EU beitreten will, der NATO beitreten will.
Wenn die Situation nicht geklärt wird, könnte es zu einer Treibstoffknappheit kommen. Im Moment besteht kein Grund zur Panik, denn die Reserven sind hoch. Das Problem ist nicht akut, aber bis September muss eine Lösung gefunden werden.
In der Zwischenzeit sollte man auch bedenken, dass die Ukraine mehr als 40 Prozent ihres Stroms über Pipelines aus Ungarn bezieht, was die sicherste Form der Versorgung ist. Die Ukraine erhält auch Gasöl von Ungarn, mehr als 10 % der Gasölimporte und mehr als 10 % der Erdgasimporte kommen aus Ungarn in die Ukraine. Inzwischen bietet Ungarn Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz, die größte humanitäre Hilfe in der Geschichte des Landes, die bereits an die Ukraine geleistet wurde.
Ungarn will die Ukraine nicht erpressen. Wir halten uns an unsere Vereinbarungen mit ihnen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass sie uns immer wieder erpressen. Dies ist eine Angelegenheit der Europäischen Union, weshalb Ungarn die Europäische Kommission gebeten hat, als vertraglicher Vermittler aufzutreten.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine werden durch das so genannte Assoziierungsabkommen geregelt. Ungarn und die Slowakei sind der Ansicht, dass die Ukraine gegen eine Reihe von Bestimmungen des Assoziierungsabkommens verstoßen hat, unter anderem gegen die Bestimmungen über die ununterbrochene Lieferung und den Transit von Energie. Da dieser Schritt dringende Maßnahmen erfordert, haben die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Recht, die Europaische Kommission zu konsultieren. Die Kommission muss innerhalb von drei Tagen dringende Konsultationen mit der Ukraine aufnehmen. Für den Fall, dass die Konsultationen nicht erfolgreich sind, sieht das Assoziationsabkommen auch andere Streitbeilegungsverfahren vor, z. B. ein Schiedsverfahren. Je nach Ausgang des Schiedsverfahrens sieht das Assoziationsabkommen eine Reihe von Reaktionsmöglichkeiten vor.
Darüber hinaus untersucht die ungarische Regierung, ob der ukrainische Schritt nicht nur gegen das Assoziierungsabkommen, sondern auch gegen die WTO-Regeln und die Energiecharta verstößt. Wir behalten uns das Recht vor, in dieser Hinsicht weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am 26. Juli 2024
MAGYARUL: https://hirtv.hu/video/295298
