Die Behörde für den Schutz der Souveränität hat auf Grundlage bisher aufgedeckter Informationen Untersuchungen gegen die betroffenen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen eingeleitet.

Durch die Nutzung von Technologien des 21. Jahrhunderts und regulatorischen Lücken können Akteure der heimischen Linken, politisch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien auf intransparente Weise Gelder erhalten, indem sie Spendenplattformen und moderne Zahlungsdienste nutzen, um die Identität der Spender zu verschleiern. Dies geht aus einer neuen Analyse der Behörde für den Schutz der Souveränität hervor, die auf der Website der Organisation heruntergeladen werden kann.

„Es sind neue Kanäle zur Finanzierung von Partei-, Wahlkampf- und politischen Druckkampagnen entstanden, die eine ausländische Finanzierung parteipolitischer Tätigkeiten ermöglichen“, heißt es in der Analyse.

Die Behörde untersuchte vor allem die komplexen Verbindungen zwischen Datenbankerstellung, Spendenaktionen und Zahlungsdiensten und kam zu dem Schluss, dass die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den durch Informationstechnologie unterstützten neuen Finanzierungsmodellen praktisch unmöglich geworden ist.

Namentlich erwähnt wird unter anderem die amerikanische Plattform Action Network (AN), die speziell linksliberalen Akteuren bei der Verwirklichung ihrer Ziele hilft und mit der Veranstaltungen wie der Trump-feindliche Women’s March, waffenfeindliche Veranstaltungen oder die Klimaschutzbewegung um Greta Thunberg verbunden sind. Zu den Partnern des Action Network zählen auch verschiedene extrem linke und sogar ausdrücklich kommunistische Organisationen.

In Ungarn steht AN in Verbindung (oder stand in Verbindung) mit mehreren linken Parteien, darunter die DK, die MSZP, der Párbeszéd und die Volkspartei Mindenki Magyarországa von Péter Márki-Zay. Auch im Bürgermeisterwahlkampf von Gergely Karácsony spielte AN eine Rolle. Außerdem zählen zahlreiche linke Organisationen und Personen der ungarischen politischen Szene zu den Partnern von AN, wie die Tanítanék-Bewegung, die Szikra-Bewegung, die Webseite Mérce, die Medienplattform Partizán und der Bürgermeister des VIII. Bezirks, András Pikó.

In der Analyse wird auch die Spendenplattform Lunda erwähnt, die ebenfalls progressive politische Kräfte unterstützt und von Estratos, dem Nachfolger von Bajnai Gordons DatAdat, entwickelt wurde. Es sei daran erinnert, dass DatAdat bereits bei den Wahlen 2022 eine wichtige Rolle im Wahlkampf der Linken spielte. Das von Ádám Ficsor, einem ehemaligen Minister ohne Portfolio für zivile Nachrichtendienste in der Regierung Bajnai, geleitete Unternehmen bietet hauptsächlich linksliberalen Parteien Dienstleistungen im Bereich Datenverwaltung und Softwareentwicklung an und organisiert auch „Mikro-Spendenkampagnen“.

Laut der Analyse konnte das Action Network als amerikanische Plattform nicht in mehreren Sprachen und Währungen operieren, wohingegen Lunda „auf Europa zugeschnitten“ ist. Das Action Network und die Spendenplattform Lunda können als Paket umfassende Dienstleistungen anbieten.

In jüngster Zeit hat die Lunda-Plattform Spenden für die noÁr-Bewegung, die DK und die Kampagne von Péter Juhász im 5. Bezirk entgegengenommen. Die Behörde weist auch darauf hin, dass solche Systeme durch in den letzten Jahren entwickelte FinTech-Instrumente unterstützt werden, die den Geldtransfer erheblich erleichtern. Als Beispiel wird die weit verbreitete Online-Zahlungsplattform Barion genannt, die es zwar vielen Nutzern erleichtert, Geld zu bewegen, aber auch eine deutlich einfachere Anonymität ermöglicht, da bis zu einem Tagesumsatz von 3,5 Millionen Forint keine Identitätsprüfung erforderlich ist.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass weder die Spendenplattform noch die Spendenempfänger über die Daten der Spender verfügen. Dies stört die beteiligten Akteure wahrscheinlich nicht, da so auch ausländische Spenden leicht verschleiert werden können. Es scheint also möglich, dass jemand aus den Vereinigten Staaten über die Lunda-Plattform kleinere oder größere Spenden an ein in Ungarn tätiges politische Partei oder zivilgesellschaftliche Organisation tätigt, ohne seine wahren persönlichen Daten anzugeben. So wird niemand erfahren, von wem und woher die betreffende Unterstützung stammt.

Die Analyse zeigt auch, dass Estratos in Polen und Italien Datenverwaltungsdienste für progressive NGOs und linke Parteien anbietet. Dies deutet auf ein Netzwerk hin, das eng mit der amerikanischen Demokratischen Partei verbunden ist und gezielt bestimmte EU-Länder anvisiert.

In der Analyse heißt es weiter, dass die Behörde für den Schutz der Souveränität auf Grundlage der bisher aufgedeckten Informationen Untersuchungen gegen die betroffenen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen eingeleitet hat. Laut der Behörde zeigen die aufgedeckten Beispiele in Polen und Italien wahrscheinlich nicht das gesamte europäische Tätigkeitsfeld des Netzwerks auf, sodass weitere Untersuchungen erforderlich sind.

Bearbeitet von Ivan Hajda

Weder Hillary Clinton noch Kamala Harris haben den historischen Wert oder die Fähigkeiten der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Joe Bidens Rücktritt von der Kandidatur für die US-Präsidentschaft ist angesichts seines Alters und seines geistigen und körperlichen Verfalls nicht besonders überraschend. Was jedoch nachdenklich stimmt, ist die Frage, warum die Demokratische Partei eine weibliche Kandidatin bevorzugt. Bereits vor vier Jahren gab es Spekulationen, dass Joe Biden gewählt wurde, damit seine Vizepräsidentin Kamala Harris während der Amtszeit den Staffelstab übernehmen könnte, wenn Biden aus gesundheitlichen Gründen „gebeten“ würde, zurückzutreten.

Es scheint, als sei der Moment gekommen. Obwohl Biden nur bekannt gegeben hat, dass er nicht erneut kandidieren wird, hat er Kamala Harris als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Dieser Schritt von bestimmten Interessengruppen stellt sicher, dass Kamala Harris die Herausforderin der Demokraten gegen Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf wird.

Ob dies ein lang geplanter oder spontaner Plan war, spielt keine Rolle. Tatsache ist, dass Kamala Harris für solche politischen Höhenflüge nicht geeignet ist, wie ihre Tätigkeit als Vizepräsidentin mehrfach und bedauerlicherweise bewiesen hat. Ihre Herkunft sendet ebenfalls eine Botschaft an die amerikanische Gesellschaft, besonders wenn man die Gründer der Vereinigten Staaten in erster Linie mit einem europäischen kulturellen Hintergrund assoziiert. Natürlich hat sich im Laufe der Jahrhunderte vieles verändert, aber eine neue Frage erfordert eine Antwort: Warum denken die Drahtzieher der Demokratischen Partei ausschließlich an eine weibliche Kandidatin?

Erinnern wir uns an den Wahlzyklus, in dem Donald Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann. Hillary Clintons Niederlage sah sie ihre Anhänger mit aggressiver Rhetorik auf die Straßen der großen Städte Amerikas schicken, um Eigentum zu zerstören und den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beleidigen. Dieses beschämende Verhalten untergrub das Präsidentenamt, das strukturell und verfassungsmäßig in der Lage ist, diese kontinentale Nation zu konsolidieren und die vielfältigen ethnischen und kulturellen Hintergründe ihrer Einwanderer zu vereinen.

Für formale und tatsächliche Stabilität haben die Wähler traditionell weiße, christliche amerikanische Männer als Präsidenten gewählt. Diese Denkweise war bis zur Wahl von Barack Obama weit verbreitet und verschwand endgültig mit der Nominierung von Hillary Clinton. Dies wäre kein Problem, wenn es eine handhabbare Veränderung in der politischen Überlegung bedeutete. Weder Hillary Clinton noch Kamala Harris haben jedoch historischen Wert oder die Fähigkeiten von Margaret Thatcher, insbesondere ihre Vision von nationalen Werten. Diese Frauen sind klarerweise nur Symbole und trügerische Ikonen in einer Gesellschaft, die ins Chaos gestürzt wurde. Bemerkenswert ist, dass die mögliche Nominierung von Hillary Clinton anstelle von Kamala Harris auch jetzt in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger auftaucht, obwohl es heute schwieriger wäre, ihre Nominierung zu managen als vor acht Jahren.

Angesichts dessen bleibt die Frage: Warum will die Macht im Hintergrund eine Frau als Präsidentin von Amerika? Es gab nämlich geeignete demokratische Kandidaten wie Robert F. Kennedy Jr., der die Traditionen der Demokratischen Partei weiterführen könnte. Er hinterfragte den Fortbestand des Konflikts in der Ukraine und vertrat eine andere Meinung, was ihn offensichtlich disqualifizierte, zudem ist er ein Mann. Apropos Männer – Kamala Harris‘ interner Mitarbeiter Eric Lipka entspannt sich am Wochenende als „Drag Queen“. Ob „künstliche Andersartigkeit“ tolerierbar ist oder nicht, lassen wir jetzt beiseite, aber Drag Queens gehören nicht wirklich in die normale Welt der Gesellschaft und es ist besonders gefährlich, sie in Entscheidungspositionen zu bringen. Dennoch tauchen ähnliche Figuren zunehmend im Umfeld von Clinton und Harris auf.

Die Botschaft einer weiblichen Kandidatin bedarf, unabhängig von politischen Argumenten, einer Erklärung. Die Frau, die Mutter, der fürsorgliche Mensch, das Symbol des Lebens – was hat sie auf dem Schlachtfeld zu suchen? In normalen Zeiten organisierten Frauen politische Demonstrationen in erster Linie für den Frieden und gegen Gewalt. Unsere heutigen Amazonen hingegen gehören zu Freundeskreisen wie Ursula von der Leyen oder der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die den fortgesetzten Blutvergießen in der Ukraine eifrig befürworten. Es kann keinen anderen Grund geben, als dass sie als gute Soldaten die geschäftlichen Interessen derjenigen erfüllen, die ihre Ernennung unterstützt haben. Daher kann niemand behaupten, dass die Welt nicht auf den Kopf gestellt wurde.

Es könnte natürlich eine einfachere Spekulation hinter der Bevorzugung weiblicher Kandidaten stecken. Bevor wir weiter darauf eingehen, sei gesagt, dass der Autor dieser Zeilen sich nicht als ausgrenzend betrachtet, besonders was die Fähigkeiten von Frauen betrifft. Viele Männer, wie der Autor selbst, haben in ihrer eigenen Familie unwiderlegbare Beweise dafür, dass Frauen nicht nur schön, sondern auch klug und kreativ sind und in Debatten jederzeit die Männer übertreffen können. Daher ist es möglich, dass reine spekulative Mathematik hinter dem Konzept „weibliche Kandidatin“ steckt. Bestimmte Studien zeigen, dass die Mehrheit der aktiven Wähler Frauen sind, was zu der Annahme führt, dass Frauen bei der Wahl für ihre Geschlechtsgenossin stimmen werden. Hier sei der Hinweis eines europäischen Denkers (Frigyes Karinthy) angebracht: „Mann und Frau. Wie könnten sie sich verstehen? Beide wollen unterschiedliche Dinge – der Mann will eine Frau – die Frau will einen Mann.“

Der Autor ist ein Geheimdienstexperte und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Geschützte Gesellschaft.

Bearbeitet von Laszló Földi