Ein geteiltes Meme mit satirisch zugespitzten Zitaten der Ampel-Politiker auf X führte im Juni 2023 zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau aus Bayern. Die Polizei hatte ihre Wohnung in Partenstein während ihrer Abwesenheit durchsucht und persönliche Geräte wie ihr Handy und den Laptop ihres Sohnes beschlagnahmt. Die Hausdurchsuchung erfolgte auf #Anzeige von Robert Habeck und Annalena #Baerbock.

Die Staatsanwaltschaft sah in der Verbreitung des Memes eine mögliche Straftat. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf die Begründung, dass die Falschzitate geeignet seien, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.“ Die Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Durchsuchung und Beschlagnahmung als unverhältnismäßig.

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Die Netzkosten für Strom und Gas werden sich für Haushalte in #Österreich ab dem 1. Januar 2025 laut den Verordnungsentwürfen der Regulierungsbehörde E-Control im Schnitt wie folgt erhöhen:

bei Strom → um 23,1%
bei Gas → um 16,6%

Die Netzkosten werden in der Regel im Dezember für das nächste Jahr veröffentlicht. Neue Energierechnungen könnten um einige hundert Euro jährlich höher ausfallen, schreiben österreichische Medien.

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Französische #Bauern haben in der Nacht auf Montag laut Medien mit Traktoren, Anhängern und anderen Fahrzeugen einen Teil der Autobahn in Richtung Paris blockiert.

Damit protestierten sie gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, das am Montag beim #G20-Gipfel in Rio de Janeiro unterzeichnet werden kann. An der Aktion nahmen rund 100 Menschen teil.

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