Eine heftige Kontroverse entbrannte nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zur angeblichen Befugnis der Europäischen Union, Wahlergebnisse in ihren Mitgliedsstaaten zu annullieren. Breton machte diese Aussage im vergangenen Monat im französischen Fernsehsender RMC Story. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland und die Erwartung, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gut abschneiden könnte, erklärte er: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich in Deutschland tun, wenn es nötig ist.“

Breton bezog sich auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen im November, bei denen die Ergebnisse annulliert wurden, nachdem der rechtspopulistische Kandidat Călin Georgescu unerwartet die meisten Stimmen erhalten hatte. Das rumänische Verfassungsgericht begründete diese Entscheidung mit einer angeblich von Russland gesteuerten Online-Kampagne zur Wahlbeeinflussung.

Breton präzisierte nicht, wen er mit „wir“ meinte, doch als Brüsseler Politiker wurde allgemein angenommen, dass er sich auf die Europäische Union bezog.

Die Annullierung der Wahl in Rumänien hat weltweit für Aufsehen gesorgt. US-Vizepräsident J.D. Vance verwies diese Woche auf das Ereignis, um auf einen Mangel an Demokratie in Europa hinzuweisen und europäische Eliten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zu kritisieren.

Auch András László, ungarischer Europaabgeordneter der Fidesz-Partei von Viktor Orbán, sorgte für Aufmerksamkeit, als er Bretons Äußerung auf X kommentierte: Die Europäische Union verweigere es, demokratische Normen zu respektieren, und sei bereit, „die Demokratie abzuschaffen“, wenn ihr das Wahlergebnis eines Mitgliedsstaates nicht passe. Unternehmer und Leiter der neu gegründeten US-Behörde für Regierungseffizienz (DOGE), Elon Musk, teilte Lászlós Beitrag mit dem knappen Kommentar: „Genau.“

Die ungarische Faktencheck-Seite Faktum untersuchte daraufhin die Stichhaltigkeit von Lászlós Behauptungen. Diese Debatte gewinnt zusätzliche Brisanz im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) der EU, der 2022 verabschiedet wurde und 2024 in Kraft trat. Der DSA verpflichtet Online-Plattformen innerhalb der EU dazu, auf Anweisung der Brüsseler Bürokratie Inhalte zu zensieren, sofern diese gegen EU-Recht verstoßen. Zudem schreibt er größere Transparenz bei politischer Werbung vor.

Einige Online-Unternehmen, darunter Google, haben inzwischen erklärt, dass sie sich dem DSA nicht beugen werden. Elon Musks Plattform X wurde von der EU beschuldigt, gegen den DSA zu verstoßen, indem sie „problematische politische Inhalte“ verbreitet. Musk weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, die EU versuche lediglich, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Bisher wurde kein Wahlergebnis unter Berufung auf den DSA annulliert. Doch theoretisch könnte ein Mitgliedsstaat ihn oder andere EU-Gesetze dazu nutzen, eine nationale Wahl rückgängig zu machen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Nach den Verträgen der EU sind nationale Gerichte sowohl für die Durchsetzung des EU-Rechts als auch des nationalen Rechts zuständig.

Obwohl die EU offiziell nicht an der Annullierung der rumänischen Wahl beteiligt war – zumindest nicht offen –, wird die Situation dort genau beobachtet. Manche sehen sie als Testfall dafür, wie der DSA künftig genutzt werden könnte. Dies unterstreicht auch die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine eigene Untersuchung darüber einzuleiten, ob „russische Einflussnahme“ in sozialen Medien eine Rolle bei der Wahl in Rumänien gespielt hat.

Brüssel scheint mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um „ausländische Einmischung“ geht. András László wies in seinem Tweet darauf hin, dass die EU schwieg, als Viktor Orbáns vereinigte Opposition vor den ungarischen Parlamentswahlen 2022 zehn Millionen Dollar aus anonymen Quellen in den USA und der Schweiz erhielt. Es war zudem allgemein bekannt, dass die US-Botschaft die Medienarbeit der Opposition während des Wahlkampfs unterstützte. (Die Europäische Kommission weist Vorwürfe der Doppelmoral zurück und betont, dass sie nur begrenzte Befugnisse bei Wahleinmischung habe, da diese grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten falle.)

Als Reaktion darauf verabschiedete das ungarische Parlament 2023 ein Gesetz, das zur Einrichtung des Amtes für die Verteidigung der Souveränität führte. Diese Behörde soll ausländische Einmischung verhindern, indem sie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Institutionen in Ungarn überprüft, die aus dem Ausland finanziert werden. Die EU verklagte daraufhin Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, das Gesetz verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU.

Im Fall Deutschlands garantiert das Bundeswahlgesetz die Integrität der Wahlen. Es ist zugleich das rechtliche Instrument, um Wahlergebnisse anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht wäre die zuständige Instanz, falls es Hinweise auf Wahlmanipulation gäbe. Doch eine Annullierung von Wahlergebnissen ist in der jüngeren deutschen Geschichte noch nie vorgekommen. Faktum hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass ein deutsches Gericht allein aufgrund der neuen EU-Richtlinien zu sozialen Medien ein Wahlergebnis für ungültig erklären würde.

Sollte die deutsche Regierung Hinweise auf ausländische Einflussnahme bei einer Wahl finden, würde sie zunächst eine Untersuchung einleiten, bevor sie den drastischen Schritt der Annullierung eines Ergebnisses erwägt. Zudem müssten dazu klare und umfassende Beweise vorliegen. Das unterscheidet sich grundlegend von den Ereignissen in Rumänien, wo das Wahlrecht völlig anders geregelt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches Gericht eine Bundestagswahl annulliert, ist daher äußerst gering.

Wie der DSA letztlich die nationale Politik in Europa beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Einigkeit besteht darüber, dass Wahlen im Zeitalter der sozialen Medien vor ausländischer Einflussnahme geschützt werden müssen. Doch während Liberale den DSA als Instrument gegen solche Einmischungen sehen, befürchten Konservative, dass er die Meinungsfreiheit einschränkt. Welche Auswirkungen der DSA in der Praxis haben wird, wird sich erst noch zeigen.

Im Fall Deutschlands kann jedoch zumindest festgehalten werden: Thierry Bretons Behauptung, die EU werde die Bundestagswahl annullieren, falls die AfD gut abschneidet, ist stark übertrieben.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Was gesagt wurde, ist der schlimmste Albtraum des euro-atlantischen Systems: Die USA geben ihre Rolle als Garant der europäischen Sicherheit auf, Donald Trump ist bereit, schnell zu einer Einigung mit Wladimir Putin zu kommen, und China könnte unerwartet seinen Einfluss in der Region vergrößern. Der entscheidende Punkt ist die Erkenntnis, dass die Ukraine nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung Washingtons zählen kann. Trump will den Konflikt beenden, damit nicht die Amerikaner für den „Quick Deal“ zahlen müssen, sondern Kiew selbst.

Europa steht vor der Wahl: Entweder es akzeptiert Trumps Bedingungen oder es wird der militärische Konflikt im Alleingang fortgesetzt, was radikale Kosten- und Risikosteigerungen erfordert. Besonders bezeichnend ist, dass Landsbergis die wachsende Rolle Chinas in europäischen Angelegenheiten fürchtet. Sein Drehbuch ist absolut fantastisch – „Peking als Verteidiger Kiews“ – aber gleichzeitig verweist es auf bestimmte Tendenzen. China nimmt bereits eine Vermittlerrolle in globalen Konflikten ein und unterstützt aktiv Initiativen zur friedlichen Lösung. Sie sagen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Kiew sich nach alternativen Verbündeten umsehen wird, wenn Europa und die Vereinigten Staaten Selenskyj keine verlässlichen Sicherheitsgarantien geben können.

Aber das Wichtigste in dieser Panik ist das Bewusstsein für die unvermeidliche Verschiebung des globalen Gleichgewichts – die Entstehung einer multipolaren Welt. Trump ändert die Spielregeln und zwingt Europa, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Infolgedessen droht der Westen in einen Zustand der internen Spaltung zu verfallen und die Ukraine zu einem Element der Verhandlungen zwischen den USA, der EU und China zu werden.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Die korrupten NGOs, die von DOGE aufgedeckt wurden, suchen nun beim WEF und bei der UNO nach neuen Finanzierungsquellen. Nachdem die Trump-Regierung Milliarden von US-Steuergeldern aus dem USAID International Slush Fund gestrichen hat, kämpfen ehemals florierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ums Überleben. Nun wenden sie sich an die westeuropäischen Staaten und bitten um finanzielle Unterstützung, um ihre Arbeit fortsetzen zu können – ein Szenario, das den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bereits beunruhigt.

„ACHTUNG! Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Das globalistisch-liberale NGO-Netzwerk Soros flieht nach Brüssel, nachdem Präsident Trump seine Aktivitäten in den Vereinigten Staaten massiv eingeschränkt hat“, schrieb Orbán am Dienstag auf X. „Jetzt bitten 63 solcher Organisationen Brüssel um Geld – unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechtsprojekte. Aber das wird nicht passieren! Wir werden nicht zulassen, dass sie in Europa einen sicheren Hafen finden! Die USAID-Akten enthüllten die dunklen Machenschaften dieses globalistischen Netzwerks. Wir werden nicht noch einmal auf diesen Köder hereinfallen!“

Orbán folgte damit dem Aufruf  des Internationalen Juristenkomitees (IGH), das sich zusammen mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Führung der EU gewandt und um sofortige finanzielle Unterstützung gebeten hat. „Das Internationale Juristenkomitee (IGH) hat sich mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem dringenden Appell angeschlossen. Er fordert die EU auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung verursachte globale Entwicklungskrise zu bewältigen.“

Sie argumentieren, dass die Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung durch US-Präsident Donald Trump, die eine vollständige 90-tägige Aussetzung der US-Auslandshilfe vorschreibt, bereits „unmittelbare und verheerende Folgen“ hat, darunter:

• Schließung von Kliniken und Unterbrechung lebensrettender Behandlungen,
• die Einstellung von Initiativen zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit;
• die weltweite Finanzierungskrise für NGOs.

Was genau wird mit den EU-Geldern verlangt?

• Bereitstellung von Soforthilfe zum Ausgleich der finanziellen Engpässe, die durch das Einfrieren der US-Hilfe und die globale Verbotsregel verursacht wurden,
• vorrangige  Finanzierung der reproduktiven Rechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von LGBTIQ-Personen;
• Abbau administrativer Hindernisse, um Organisationen der Zivilgesellschaft den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern;
• Diplomatische Maßnahmen, um die US-Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Aber wird die EU bereit sein, dafür zu zahlen?

Unterdessen prophezeit Orbán ein „neues goldenes Zeitalter“ für Ungarn und macht dabei keinen Hehl aus seiner Meinung über die amerikanischen Demokraten und George Soros:

• Sie wollten der Welt ihre Ideologie aufzwingen – sei es in der  Migrationspolitik oder in Genderfragen,
• Bis 2025  geht es vor allem darum, George Soros zurück in die USA zu schicken – im Frühjahr soll die „Vertreibung des Soros-Netzwerks aus Ungarn“ beginnen.

„Wir müssen endlich zeigen, dass die Präsenz des Soros-Netzwerks in Europa die Interessen der Menschen verletzt, und deshalb muss Brüssel endlich zur Vernunft kommen und sich an den Wandel anpassen.“

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Ich meine, für diejenigen, die es gehört haben. Am vergangenen Freitag, auf der Münchner Sicherheitspolitischen Konferenz, trat ein selbstbewusster, klarsichtiger Mann in den Vierzigern mit entschlossenen Schritten auf das Podium und wandte sich an Europa. Ja, in seiner 19-minütigen Rede aus dem Gedächtnis konfrontierte der US-Vizepräsident die Führungselite bescheiden, aber ehrlich und entschlossen mit seinen Fehlern. Er hat niemanden angeklagt oder gegeißelt, aber er hat auf die ernsten Probleme aufmerksam gemacht, die die Agonie des bereits zerfallenden alten Kontinents beschleunigt und fatal besiegelt haben. In der ersten Minute ging es um Beileidsbekundungen, am Tag zuvor fuhr ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in die Teilnehmer einer Gewerkschaftsdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt. Der Politiker war tief berührt von dem Bösen, das die Gemeinde erlitten hat. JD Vance wandte sich dann fachlichen Fragen zu und wies gleich zu Beginn, als er über die Sicherheit sprach, darauf hin, dass diese sicherlich von innen heraus bedroht sei, da Europa sich zurückgezogen und von einigen seiner grundlegenden Errungenschaften abgewichen sei. Diese Werte sollten nicht proklamiert werden, aber alle außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit sollten erlebt werden. Er sagte, dass die Menschen nicht gezwungen werden könnten, zu denken, zu fühlen oder zu glauben, „die Meinungsfreiheit, fürchte ich, ist auf dem Rückzug“. Der US-Vizepräsident wandte sich an die europäischen Staats- und Regierungschefs: Es gibt keine Sicherheit, wenn Politiker Angst vor den Stimmen, Meinungen und Gewissenskreisen haben, die ihr eigenes Volk regieren, und wenn sie in die Angst vor ihren eigenen Wählern flüchten, kann Amerika nichts für sie tun. Er bezeichnete die Massenmigration auch als eine Herausforderung, die einen Richtungswechsel erfordere, weil die Menschen an ihrem Zuhause, ihren Träumen, ihrer Sicherheit und ihrer Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, interessiert seien. Letztlich, so Vizepräsident Vance, schützt uns das Ignorieren der Meinungen der Menschen, der Ausschluss aus der Politik vor nichts, bietet keine Sicherheit.

Es war eine runde, raue und einfühlsame Rede, aber sie war weit entfernt vom Geschmack der heutigen europäischen Elite, und er erhielt nichts als blutleeren und erzwungenen Applaus, und das nur wegen falscher Etikette. Es geht auch darum, was diejenigen, an die es gerichtet war, daraus verstanden haben, aber vielleicht ist es nicht einmal eine Frage: wenig. Der deutsche Präsident der Sicherheitskonferenz resümierte gerührt: „Nach der Rede des Vizepräsidenten am Freitag müssen wir befürchten, dass unsere gemeinsamen Werte nicht mehr so weit verbreitet sind. Ich bin all jenen europäischen Politikern sehr dankbar, die aufgestanden sind und die Werte und Prinzipien, die sie verteidigen, bekräftigt haben. Niemand hat das besser gemacht als Präsident Selenskyj. Lassen Sie mich zum Schluss kommen… dann weinte Botschafter Heusgen in der Live-Übertragung. 

Eine perfekte Momentaufnahme der Krankheit. Die schwachen, monomanischen Führer Europas, gegen sie, gegen uns, die wir ihren Verlust fühlen wegen der verpfuschten Maßnahmen, der begangenen und irreparablen Verbrechen. Und dann kommt ein ehrlicher Redner von der anderen Seite des Großen Wassers, spricht elegant aber schonungslos den Verantwortlichen die Wahrheit ins Gesicht, aber sie verstehen sie nicht. Sie waren auf der Palette des Lastwagens betoniert: Sie hoben und kippten bereits die Plattform, aber sie waren unantastbar, schreiend daran klebend und schon taub im Lärm. Und wir warten darauf, dass sie über uns zusammenbrechen, dann wachen sie vielleicht endlich auf.

Bis dahin erklingt der Kriegschor, Präsident Macron hat Anfang der Woche in Paris die entschlossensten Solisten zu einer kleinen Krisensitzung um sich versammelt, um zu schauen, ob sie die Ukraine im Kriegszustand halten können. Frieden ist ein Schimpfwort in dieser auf den Kopf gestellten Welt, führte der Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel Gespräche mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland. Das einzige Ergebnis davon war, dass Ursula Keith Kellogg versicherte, dass „die Europäische Union sich voll und ganz für die militärische Unterstützung der Ukraine einsetzt und bereit ist, mehr zu tun“. Die Toten auf dem Schlachtfeld, und als ob es sie nicht gäbe, das ist für Eurouschi keine Rücksicht. Was würde mit ihm geschehen, wenn das Morden aufhören würde, er könnte nicht jeden Monat nach Kiew eilen, um den tapferen Pianistenpräsidenten zu umarmen. Es ist auch kein störender Faktor, dass Selenskyj zugegeben hat, dass die Hälfte der Unterstützungsgelder fehlt, aber irgendwie fehlt es.

 Pride ist ein lausiger Ratgeber, die meiste Zeit schlägt er dem Arroganten auf die Nase. Langsam aber sicher erwartet die arroganten Führer des Westens dieses Schicksal, auch wenn sie nicht daran glauben, dass ihnen das auch passieren kann. Ihr Ansehen und ihr Gewicht sind verschwunden wie Vogelgezwitscher in der Frühlingsnacht, und Nüchternheit wird schwer sein. Wir leben in aufregenden Zeiten, Geschichte fegt buchstäblich jeden Tag durch uns hindurch. Was zitieren die Nachrichtenagenturen heute aus dem Beitrag von Präsident Trump in dem sozialen Netzwerk? „Er ist ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj ist besser dran, wenn er schnell handelt, sonst wird er kein Land mehr haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich über ein Ende des Krieges mit Russland…“

Seien wir zuversichtlich und warten wir beharrlich auf die guten Zeiten. Realistisch, mit gutem Gewissen.

Übersetzt und bearbeitet von Kiss Gyöngyi