Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am 19. Juli festgestellt, dass Israels Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht verstoßen. Das Urteil wurde vom Gerichtspräsidenten Nawaf Salam verkündet.
In der Schlussfolgerung heißt es, dass Israel den Palästinensern eine Entschädigung für den durch die Besatzung verursachten Schaden zahlen muss. Darüber hinaus sind der UN-Sicherheitsrat, die Generalversammlung und alle Staaten verpflichtet, die Besatzung nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Urteil abgelehnt.
„Keine falsche Entscheidung aus Den Haag wird die historische Wahrheit verdrehen, genauso wenig wie die Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen auf all unserem Land in Frage gestellt werden kann“, sagte er.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, riefen als Reaktion auf das Gerichtsurteil dazu auf, noch mehr Gebiete im Westjordanland zu besetzen.
In der Palästinensischen Nationalverwaltung äußerte man indes Freude über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen.
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