In der Sitzung anwesend waren 100 von 101 Abgeordneten. 39 stimmten gegen Schweitzer, vier enthielten sich.
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Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück. Diese wolle gegen Höcke wegen eines Verdachts ermitteln. Der Politiker soll in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera „den deutschen Staat verunglimpft“ haben. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede.
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Dieser Mann steht am U-Bahnhof Sendlinger Tor in München. Er ist damit einverstanden, daß diese Bilder von ihm in den sozialen Medien veröffentlicht werden!
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Eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in allen Bundesländern hat ergeben, dass in mindestens 368 Fällen zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 die Polizei eingeschaltet wurde, weil der Song „L’amour toujours“ mit ausländerfeindlichen Parolen gesungen wurde. Nicht selten wurde dabei auch der Hitlergruß gezeigt.
Spitzenreiter der Abfrage ist Nordrhein-Westfalen. Dort wurden von November 2023 bis einschließlich Juni 2024 96 Fälle registriert, bei denen ausländerfeindliche Äußerungen gemacht wurden. Den zweiten Platz belegte Mecklenburg-Vorpommern mit 45 Fällen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 40 Fällen. Auch Minderjährige waren an den Aktionen beteiligt.
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Wladimir Putin solle nicht darauf setzen, dass er den Krieg aussitze und warte, bis die Unterstützung für Kiew nachlasse. Darüber hinaus warf Scholz Russland vor, sich einen Teil der Ukraine oder ein ganzes Land einverleiben zu wollen.
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Beim #NATO-Jubiläumsgipfel in Washington sagte der US-Präsident, Russland wolle die „Kultur des Urans“ zerstören. Doch er korrigierte sich schnell und stellte klar, dass er die #Ukraine meinte.
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Wie Medienberichten unter Berufung auf den Verteidigungsminister des Landes, Luis Alfonso Petri, zufolge beabsichtigt das Land, die Politik von Buenos Aires radikal zu ändern und die militärisch-technische Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des globalen Südens zugunsten des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten zu beenden.
Luis Alfonso Petri sagte, dass die Luftwaffe des Landes US-amerikanische F-16 erhalten werde und brachte seine Absicht zum Ausdruck, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten.
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