❗️Jusitz wusste schon 2006 von Jeffrey Epsteins Vergehen
Die Verbrechen des verstorbenen amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sind den Justizbehörden in Florida schon vor fast 20 Jahren bekannt gewesen. Nach Gerichtsunterlagen, die am Montag unerwartet veröffentlicht wurden, ermittelte die Staatsanwaltschaft in Palm Beach bereits im Jahr 2006 wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen gegen den New Yorker.
Wie aus den Akten der Grand Jury hervorgeht, beschuldigten Mädchen und junge Frauen Epstein, sie auf seinem Anwesen in der Nobelenklave vergewaltigt und sexuell belästigt zu haben. Auch sagten sie aus, von dem Finanzmanager an Freunde für Übergriffe weitergereicht worden zu sein.
Epstein zählte unter anderen die Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump sowie Prinz Andrew zu seinen Vertrauten. Trotz der Vorwürfe wurde Epstein im Jahr 2008 zu nur 18 Monaten Haft verurteilt, die er zudem in seinem Büro in Palm Beach verbringen durfte
Die Ungarn wissen wie kein anderes Volk in Europa: Was heute den Minderheiten widerfährt, wird in Zukunft die heutige Mehrheit ebenso ereilen.
„Europa muss wieder den Europäern gehören“, betonte Parlamentspräsident László Kövér auf dem Forum Ungarischer Repräsentanten des Karpatenbeckens (KMKF). Den Menschen müsse das demokratische Recht zurückgegeben werden, frei zu entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen, erklärte der Fidesz-Politiker. Ebenso müsse die Entscheidung an die Bürger zurückgegeben werden, wen sie nach Europa hineinlassen und ob sie in Normalität leben wollen.
Rechts und links zieht nicht mehr
Kövér meinte, selbst wenn Ideologien in der Politik des 19. und des 20. Jahrhunderts noch wegweisend sein mochten, könne der Mensch des 21. Jahrhunderts die Vielfalt der abstrakten Selbstdefinitionen in der Parteienpolitik nicht mehr einordnen. Rechts und links, konservativ oder liberal, sozialdemokratisch, progressiv oder grün – all diese Begriffe werden zunehmend entleert und verlieren damit ihren Sinn. Politische Gruppierungen lassen sich heute eigentlich nur noch in der Hinsicht unterscheiden, ob sie für Normalität oder Abnormalität eintreten.
„Die EU wird nur dann eine Zukunft haben, wenn die Befürworter der Normalität die politische Mehrheit kontrollieren“,
lautete die Konklusion des Parlamentspräsidenten. Andernfalls werde die EU – das einst so vielversprechende Projekt der modernen europäischen Geschichte – in eine Diktatur abgleiten und zum Handlanger außereuropäischer Interessen degradiert. Das KMKF müsse gemeinsam mit Ungarn die Normalität stärken und potenzielle Verbündete suchen, die ihre Nationen nicht einer EU-Tyrannei oder Anarchie aufopfern wollen.
„Lasst uns die EU gemeinsam wieder auf die Füße stellen, vielleicht gelingt es ja!“ Aber wie dem auch sei, die Ungarn müssten unbedingt weiter festen Boden unter den Füßen bewahren.
Die Minderheiten von morgen
Kövér schickte eine Warnung an die anderen Europäer, die Ungarn wie kein zweites Land auf dem alten Kontinent aus seiner Geschichte ableiten könne: „Wir Ungarn haben seit Trianon gelernt, dass sich das, was heute mit der zur Minderheit abgestempelten Volksgruppe der Auslandsungarn geschieht, in Zukunft genauso mit dem heute noch in der Mehrheit befindlichen Ungarntum im Mutterland zutragen kann.
Das lehrt uns das Gesetz der Überlebensfähigkeit der ungarischen Schicksalsgemeinschaft, das unzählige Male durch das Alltagsleben bestätigt wurde.
Und Europa muss begreifen: Was heute den eigenen nationalen Minderheiten Europas widerfährt, das wird morgen oder übermorgen den derzeit noch in der Mehrheit befindlichen europäischen Nationen widerfahren.“
Heute werden alteingesessene Europäer, nahezu 50 Mio. Wähler und Steuerzahler, die in ihrer angestammten Heimat als Angehörige einer nationalen Minderheit leben müssen, von der EU mit weniger Rechten und Rechtsschutz bedacht, als die in Europa eintreffenden illegalen Migranten. Dieses Schicksal wird früher oder später auch die heutigen Mehrheitsnationen ereilen, die erst ihre demokratischen Rechte und schließlich ihre Nationalstaatlichkeit verlieren werden.
Attacken „unabhängiger“ Medien
Kövér bemerkte im Vorfeld der Europawahlen Medienattacken von nie zuvor erlebter Intensität gegen die politischen Vertretungen der Ungarn in Rumänien, in der Slowakei und in Serbien. Dabei wurde das Politisieren auf ethnischer Grundlage an sich in Frage gestellt. Neu an diesen Attacken war, dass diese von ungarischen Redaktionsstuben im Ausland vorgenommen wurden, die sich selbst als „unabhängig“ einstufen, aber am Finanznabel des Soros-Imperiums hängen.
Schon gebe es fertige Pläne im Europaparlament, politische Parteien auf nationaler Basis aus der EU-Politik zu entfernen, an deren Stelle „transnationale europäische Parteien“ kreiert werden sollen.
Die Globalisten haben das Ziel deklariert, die europäischen Nationalstaaten zu zerschlagen, um auf diesem Scherbenhaufen die Vereinigten Staaten von Europa zu begründen. Damit aber wird Europa jedes ethnischen oder nationalstaatlichen Charakters beraubt, führte der Fidesz-Mitbegründer aus.
Es droht das Diktat der digitalen Algorithmen
„Im politischen Sinne werden uns diese Vereinigten Staaten von Europa eine vollständige Unterwerfung unserer Demokratie unter das Joch jener außereuropäischen Interessenkreise bringen, die uns das Diktat der digitalen Algorithmen aufzwingen wollen.
Sie wollen uns finanziell verschulden, unsere Wirtschaft deindustrialisieren, unsere Agrarproduktion liquidieren, eine kulturelle Christen-feindlichkeit mit allerlei Abnormalitäten spicken, den Bevölkerungsaustausch systematisch voranbringen, Europa geopolitisch zur Pufferzone und militärpolitisch – wie es George Soros ganz freimütig formulierte – im Krieg gegen Russland als Menschenfutter verheizen“,
schloss Kövér sein Plädoyer.
László Kövér ist Jurist, Politiker, Mitbegründer der Fidesz-Partei, seit 2010 Präsident des ungarischen Parlaments.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Asylregeln verurteilt. Der Chefredakteur der Budapester Zeitung und AUF1-Korrespondent, Jan Mainka, beurteilt die Bedeutung dieser Entscheidung für Ungarn.
Er sieht darin den Versuch, die für Brüssel unbequeme Regierung in die Knie zu zwingen. Doch die Ungarn seien standhaft, auch in der Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg. Mit faulen Deals – wie es die NATO versuche –, sei aber eine Politikänderung in Budapest nicht zu erreichen. Noch stehe Ungarn zur EU.
200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. Immer noch billiger, als sich an solche Regeln zu halten.
Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.
Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen:
„Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.” Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?
Es ist sicher Zufall, aber bislang hat der Gerichtshof der EU Strafen von solch alttestamentarischer Härte nur gegen EU-politisch renitente, wirtschaftlich eher weniger wohlhabende „osteuropäische” Länder verhängt. Eine ähnlich hohe Strafe war zuvor gegen Polen ergangen, als dieses noch von der konservativen Partei PiS regiert wurde. Da aber die polnische Wirtschaft mehr als dreimal größer ist als die ungarische, trifft die Strafe Ungarn dreimal härter. Polens Staatseinnahmen betrugen 2022 immerhin 274 Millarden Euro, Ungarns nur 74 Milliarden.
Der Gerichtshof der EU hält es für weise und angebracht, davon 365 Millionen im Jahr als quasi permanentes Bußgeld einzufordern, also etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen.
Die früher gegen Polen verhängte Strafe entsprach nur 0,13 Prozent aller Staatseinnamhen. Das Urteil des Gerichtshof der EU gegen Ungarn ist also die proportional höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland. Warum?
Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst. Grenzzaun und neue Gesetze laufen seit 2015 darauf hinaus, dass illegale (ohne Einreiseberechtigung) Migranten ungarisches Staatsgebiet gar nicht erst betreten dürfen. Das, so urteilte der Gerichtshof der EU, verstoße gegen europäisches Asylrecht.
Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.
Der Höhepunkt juristischer Absurdität ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neues „Asylpaket” verabschiedete. Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt wurde.
Zitat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.”
Der Fall zeigt exemplarisch tiefgreifende rechtstaatliche und demokratietheoretische Probleme der EU auf.
Rechtstaatlich: Hier wird mit Händen greifbar, dass die fehlende Kontrolle des Gerichtshofs der EU ein schwerer Mangel ist. Es gibt kein Appelationsgericht, man kann EU-Urteile, egal wie bedenklich sie juristisch sein mögen, nicht anfechten.
Demokratietheoretisch: Wenn Bürger eine Regierung wählen, weil sie eine harte Migrationspolitik verspricht, kann der demokratische Willen der Bürger nicht umgesetzt werden, weil ungewählte Richter dem einen Riegel vorschieben. Was nun? Ungarn wird das Geld nicht zahlen, das Bussgeld muss daher technisch gesehen von den Geldern abgezogen werden, die die EU im Rahmen etwa der Kohäsionspolitik an Ungarn überweist. Der größte Teil dieser Gelder ist allerdings sowieso aus politischen Gründen suspendiert.
Orbán hat derweil erklärt, er werde sich in dieser Angelegenheit etwas einfallen lassen
„was ihnen mehr wehtut, als es uns wehtut”.
Woran er denkt – unklar. Die Dynamik weist allerdings auf eine kaum noch zu kittende Entfremdung zwischen der EU und Ungarn. Eine neue EU mit machtpolitischem Anspruch steht auf der Bühne. Wer Macht demonstrieren will, muss Exempel statuieren – man statuiert es derzeit an Ungarn.
25. Juni 2024 Jó reggelt Magyarország von der Sendung „Rádió Kossuth“, Interview mit Viktor Orbán
Wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem Urteil des EUGHs wegen Nichteinhaltung der Migrationsvorschriften müsste Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.Welche Botschaft geht von dieser Strafe aus, wenn man bedenkt, dass auch der Migrationspakt nach den Wahlen in Kraft getreten ist und Politiker der Volkspartei vor den Wahlen ebenfalls mehrfach gesagt haben, dass die Migrationspolitik geändert werden sollte?
Solange Manfred Weber die Volkspartei in Brüssel führt, ist alles, was die zur Volkspartei gehörenden Parteien sagen, egal, das ist alles ein Schauspiel. Da gibt es also eine ganz klare Linie. Manfred Weber hat ein Ziel, sicher hat es auch andere Ziele, aber das einzige Ziel, das ihm wirklich am Herzen liegt, ist, Ungarn zu schaden. Wir haben ja verhindert, dass er 2019 Kommissionpräsident wird. Warum haben wir das verhindert? Weil Herr Manfred Weber es sich nicht nehmen ließ, zu sagen, dass er nicht Präsident der Kommission werden wolle mit der Stimme der Ungarns, und wenn seine Präsidentschaft in der Kommission von der Stimme der Ungarn abhinge, würde er das lieber nicht werden. Ich erinnere daran,
dass Frau von der Leyen das Vertrauen des Parlaments mit einer Mehrheit von 9 Stimmen erhalten hat, von denen 13 auf uns entfielen. Das Votum des Fidesz, wer Präsident der Kommission werden sollte, war also in der Tat entscheidend.
Und natürlich gibt es auch mit von der Leyen Probleme, aber wie gesagt, sie ist wie ein Lehrling im Vergleich zu der Hungarophobie, unter der Herr Weber leidet. Solange er dort ist, wissen wir also mit Sicherheit, dass ein anti-ungarischer Anführer an der Spitze der Europäischen Volkspartei steht, und wir können davon nichts Gutes erwarten.
Wir haben die Wahl von 2018 gewonnen. Und ich möchte alle daran erinnern, dass die Ungarn entschieden haben, in welche Richtung sie gehen wollten, und einige Tage später haben sie mit der wirksamen Unterstützung von Herrn Weber auch schon das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet.
Natürlich, wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt ist das Gleiche passiert. Wir haben die Europawahlen gewonnen, die Friedenspartei hat in Ungarn gewonnen, und die Kriegsbefürworter in Brüssel haben uns sofort eine beispiellose Strafe aufgebrummt.
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Migrationsstrafe und der Frage von Krieg und Frieden. Das Antikriegskriegs- und friedensbegeisterte Ungarn wird derzeit mit einer Migrationsstrafe belegt.
Wir arbeiten. Ich war neulich noch empört, weil der Stich, den wir hier in unsere Seite erhalten haben, frisch war, aber seitdem haben die Arbeitsgruppen, die wir eingerichtet haben, um dem entgegenzuwirken, Fortschritte gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Sonne aufgegangen ist, aber es beginnt schon zu dämmern. Ich sehe also Lösungen, um letztlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die das meiste Geld mit Migration und Krieg verdienen, denn es gibt immer Spekulanten, die mit Krieg Geld verdienen, es gibt immer diejenigen, die Kredite für Krieg vergeben.
Wir werden also diejenigen, die von Migration und Krieg profitieren, zur Kasse bitten.
Der rechtliche Rahmen dafür ist in den Grundzügen bereits vorhanden. Die Details müssen in den nächsten Tagen noch ausgearbeitet werden, und ich denke, dass wir auch diesen Weberschen Angriff, der jetzt gegen Ungarn gestartet wird, abwehren werden. Wir sind stark genug, um auch weiterhin keine Migranten nach Ungarn zu lassen.
Wir sitzen hier in Deutschland, also wenn ich dieses Deutschland mit dem Deutschland von vor 10 Jahren vergleiche, dann sieht es nicht mehr gleich aus, es schmeckt nicht mehr gleich, es riecht auch nicht mehr gleich.
Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und unsere Eltern vor uns als Beispiel hingestellt haben,
indem sie sagten: „Sohn, wenn du fleißige Menschen sehen willst, geh nach Deutschland, wenn du eine gut organisierte Arbeit sehen willst, dann in Deutschland. Wenn du Ordnung sehen willst, dann geh dorthin. Wo Ordnung herrscht. Vielleicht ist es zu viel „tüchtig” für das ungarische Menschen, wie die Dinge dort in Ordnung sind. Aber wenn du eine solche Welt sehen willst, gehe nach Deutschland. Nun ist dieses Deutschland nicht mehr so.
Es ist eine bunte, veränderte, multikulturelle Welt, in der die Migranten, die hierherkommen, nicht länger Gäste in diesem Land sind. Das ist eine sehr große Veränderung,
dass es nicht darum geht, dass die Deutschen Migranten aufnehmen, sondern dass linke Regierungen dieStaatsbürgerschaft im Schnellverfahren gewähren: Familienzusammenführung, was auch immer, zu Hunderttausenden.Und von da an wird jeder, der die Staatsbürgerschaft erhält, Teil des Deutschtums. Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern aus eigenem Recht. Das ist jetzt auch schon ihr Land, und es wird immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe. Und das hat alle möglichen Auswirkungen, weil es ein spezifisches kulturelles Umfeld ist, das jetzt hier in Deutschland entstanden ist.
Ich habe 2015 eine Entscheidung getroffen, als ich diese Welt am Ostbahnhof gesehen habe. Zu Tausenden. Und ich habe gesagt: nicht dies. Solange das ungarische Volk nicht verlangt, dass wir sie reinlassen,
werden wir sie nicht reinlassen, denn sonst wird Ungarn nie wieder mehr ein ungarisches Land sein. Wenn man in der Migrationspolitik einen Fehler macht, kann man dies nicht mehr rückgängig machen.
Es gibt Fehler in der Politik, die man korrigieren kann – wirtschaftliche Entscheidungen, außenpolitische Entscheidungen, sozialpolitische Entscheidungen –, aber die Migration ist eines der wenigen Themen, bei denen man einen einmal gemachten Fehler nie wieder rückgängig machen kann. Deshalb habe ich den Ungarn immer geraten, und ich bitte sie immer noch, nein zur Migration zu sagen, diesem Druck nicht nachzugeben, Widerstand zu leisten, unser Land als Insel des Friedens zu bewahren.
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 21. Juni 2024 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt.Auszug aus dem Interview .
Am 21. Juni hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen offiziellen Besuch in Berlin. Er hat mehr als eine Stunde lang mit dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz gesprochen. Hier ist Orbáns Erklärung gegenüber dem Nachrichtensender M1 zu lesen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben mehr als eine Stunde lang mit dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ihrem deutschen Amtskollegen, gesprochen. Was wurde besprochen? Tausende von deutschen Unternehmen sind auch in Ungarn tätig. Kann diese Zusammenarbeit noch stärker ausgeweitet werden?
Die Unterredung hatte zwei Gesprächsthemen: europäische Angelegenheiten, weil Ungarn am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, und die bilateralen deutsch-ungarischen Beziehungen.
Was die deutsch-ungarischen Beziehungen betrifft, so bildet deren Basis, die solide Basis, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir waren uns mit dem Bundeskanzler einig, dass diese Grundlagen weiter gestärkt werden müssen, also werden wir die deutsch-ungarischen Beziehungen ausbauen.
Im letzten Jahr hat der Handel zwischen beiden Ländern einen Rekordwert von über 70 Milliarden Euro erreicht, und ein Viertel aller Waren, die aus Ungarn in andere Länder exportiert werden, kommen hierher, nach Deutschland. Tausende von deutschen Unternehmen sind in Ungarn tätig und sie beschäftigen hier etwa 250-300.000 Menschen – hauptsächlich in der Automobilindustrie.
Wir waren uns auch darin einig, dass in der Automobilindustrie ein Generationswechsel stattfindet, und es ist sehr wichtig, dass Ungarn Teil dieses deutschen Technologiewandels bleibt – denn die deutschen Unternehmen sind an diesem globalen Wettbewerb beteiligt – vor allem, weil wir eines der drei Länder der Welt sind, in denen alle drei großen deutschen Automobilhersteller vertreten sind. Nur China, Deutschland und Ungarn sind solche Länder. Dies ist eine Schlüsselrolle für Ungarn beim Betrieb der deutschen Industrie, von der wir hoffen, dass sie Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen schaffen wird, und wir haben dies bekräftigt. Dies ist das Rückgrat der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeitwird auch weiterhin als Rückgrat bleiben.
Das zweite Thema war das Halbjahr der Europäischen Union, in dem wir erklärt haben, dass
die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Weltwirtschaft, erhöht werden muss. Ungarn ist bereit, einen großen Plan zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf den Tisch zu legen.
Wir diskutieren dies bereits mit den anderen Mitgliedstaaten, damit Europa sich nicht isoliert, nicht mit einer Logik der Angst auf die Veränderungen in der Welt reagiert, sondern die Wirtschaftsbeziehungen ausbaut, das Beziehungssystem in der Welt stärkt und sich nicht abschottet, sondern vielmehr bereit zum Wettbewerb ist. Das waren die Hauptthemen.
Es gibt einen deutschstämmigen Politiker, Manfred Weber, der in Brüssel ein Problem darstellen könnte, und auch die deutschen Zeitungen haben die Tatsache aufgegriffen, dass er Ungarn nicht mag.
Sehen Sie, Herr Manfred Weber ist ein hungarophober Mensch, er hasst die Ungarn, er hat uns immer gehasst. Er schreibt es uns zu, dass er nicht Kommissionspräsident geworden ist, wir haben seine Ambitionen durchkreuzt. Er ist einer unserer ältesten Gegner, einer unserer Feinde in der europäischen Politik, und jetzt führt er die Europäische Volkspartei an. Wir haben mit dem deutschen Bundeskanzler geklärt, dass die Konflikte zwischen Ungarn und Manfred Weber keine deutsch-ungarischen Konflikte sind, sie sind keine Belastung für die deutsch-ungarische Zusammenarbeit, sie sind ein Brüssel-ungarischer Konflikt.
Ungarn wird die anstehende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen. Es gibt Themen, wie die Gender-Ideologie und die Migration, kann Ungarn in diesen Bereichen größere Schritte unternehmen oder seine Position durch seine Präsidentschaft besser vertreten?
Dieser ganze Gender-Unsinn, der die traditionelle Ordnung der Kindererziehung und die traditionelle europäische Ordnung des Zusammenlebens auf den Kopf stellt, ist im Programm des ungarischen Ratsvorsitzes nicht enthalten, nicht auf direkte Weise enthalten. Wir wollen uns nicht damit befassen, wir verstehen nicht einmal genau, was das ist. Wir haben ein Leben, und wir wollen es so leben, wie wir es bisher gelebt haben. Eines ist jedoch wichtig:
Eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes ist die Verbesserung der demografischen Situation in Europa,
mit anderen Worten, wie können sich die Regierungen gegenseitig helfen, damit wir alle den Familien besser helfen können. Dieses Thema steht auf der Tagesordnung des ungarischen Ratsvorsitzes.
Natürlich war auch die Migration ein Thema, bei dem wir alles dafür tun werden, dass Europa auch weiterhin ein Europa der Europäer bleibt.
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Katalin Noll am 21. Juni 2024 über seine Unterredung mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin interviewt.
Die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ (Patriots for Europe): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal.
Am Sonntag, den 30. Juni trafen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der tschechische Politiker Andrej Babis in Wien zusammen, Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen, eine neue politische Allianz auf europäischer Ebene präsentieren.
Die Allianz der „Patrioten für Europa“ will sich für eine gute Zukunft in Europa einsetzen. Dieser „patriotischen“ Allianz können sich auch weitere Parteien anschließen, die „bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte“ sein könnte. Die Allianzbegründer bezeichneten den Tag als „historisch“ und kündigten eine „Ära der Freiheit und der Souveränität“ an.
Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein „Patriotisches Manifest“, das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Wortlaut des Manifests:
Ein patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft
Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union – einst ein Traumprojekt, das aus dem Wunsch nach Versöhnung nach der Zerstörung durch zwei Weltkriege und Jahrzehnte der Teilung entstanden ist – hat sich gegen die Europäer gewendet und verfolgt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und kleinen Gemeinschaften, die unser europäisches Zuhause bilden, widersprechen.
Institutionen, die den europäischen Bürgern weitgehend unbekannt und entfernt sind – zusammen mit starken globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobbyisten und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und der Volksherrschaft verachten – planen, die Nationen zu ersetzen. Wodurch? Einen europäischen Zentralstaat.
Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Juni hatten daher eine generationelle und existentielle Bedeutung. Die politische Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen „Superstaat“ ankündigen, und Patrioten und Souveränisten, die kämpfen, um die von uns geschätzte Europa der Nationen zu bewahren und zu stärken. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit patriotischer und souveränistischer Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir das Erbe unserer Kinder sichern.
Wir glauben an ein Europa
starker, stolzer und unabhängiger Nationen, frei in ihrer Bestimmung, in Eintracht miteinander zu leben und zusammenzuarbeiten;
geeint durch Institutionen mit Legitimität, die in den Nationen verwurzelt sind, mandatiert von und rechenschaftspflichtig gegenüber den Völkern Europas;
souverän und unbeirrbar in der Verfolgung seiner Interessen, frei von Abhängigkeiten, die die Erfüllung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindern;
verpflichtet zu Frieden und Dialog, dabei bereit, sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen;
das seine europäische Identität, Traditionen und Bräuche, die Früchte seines griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes, bewahrt und feiert;
das die inhärente Vielfalt seiner Nationen, ihre Geschichte und Lebensweise schätzt und gleichzeitig Ultimaten widersteht, sich nach der Mode des Tages zu verändern;
das echte Freiheiten, grundlegende Rechte und die menschliche Würde fördert, dabei energisch Versuchen widersteht, diese Freiheiten zu begrenzen oder neu zu definieren;
wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften als Kontinent der Innovation, Exzellenz und des Fortschritts;
entschlossen, seine Grenzen zu schützen, illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, entsprechend dem Willen der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger;
von Nationen, die bereit sind, ihre Bevölkerung gegen jegliche potenziellen Bedrohungen aus den politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Sphären zu schützen;
das sein eigenes Mandat und seine Regeln respektiert, nicht über seine Kompetenzen hinaus agiert, sich an das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip hält und aufhört, seine Angriffe auf die nationale Souveränität durch Druckmittel über den europäischen Haushalt zu rechtfertigen;
von Nationen, die jegliche weiteren Übertragungen nationaler Souveränität an die europäischen Institutionen ablehnen;
das das Vetorecht der Nationen respektiert;
das Diplomatie als grundlegendes Element der Souveränität der Mitgliedsstaaten anerkennt und als eine Angelegenheit, die jede Nation frei entscheiden kann, ohne andere zur gleichen Handlungsweise zu verpflichten.
Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten uns, die Zukunft unseres Kontinents an die europäischen Völker zurückzugeben, indem wir unsere Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Menschen zu dienen. Die Souveränität über den Föderalismus, die Freiheit über Diktate und den Frieden zu priorisieren: Dies ist das Manifest der Patrioten für Europa.
Bundesbehörde postet Video über WM 2006 und damit zusammenhängenden Rechtsruck – und bekommt Shitstorm
Die Bundeszentrale für politische Bildung postete am Dienstag ein Video auf ihrem Instagram-Account. Das Thema: Die WM 2006 und der womöglich damit zusammenhängende Rechtsruck in der Gesellschaft. Dafür bekommt die Bundesbehörde heftigen Gegenwind und löscht danach das Video.
💬Ein Follower schreibt: „Meine These: Solche Clips treibt Menschen nach rechts.” 💬Ein anderer formuliert es noch deutlicher: „Durch solche dämlichen Beiträge verliert ein super Bildungsinstrument an Glaubwürdigkeit. Die WM für den Rechtsruck verantwortlich zu machen ist mit Abstand das dümmste was ich seit Monaten gehört habe.”
Mike Johnsons* Monolog über den Internationalen Strafgerichtshof ist so schön, dass jedes Wort in Granit gegossen werden sollte:
„Amerika muss den IStGH bestrafen undKarim Khan** in seine Schranken verweisen. Wenn es dem IStGH erlaubt wird, israelische Führer zu bedrohen, wissen wir, dass Amerika als nächstes dran sein wird.
Der Grund, warum wir den Internationalen Strafgerichtshof niemals unterstützen werden, ist, dass er einen direkten Angriff auf unsere Souveränität darstellt. Wir stellen kein internationales Gremium über die amerikanische Souveränität, und Israel tut das auch nicht.
Der Kongress prüft derzeit alle Möglichkeiten. Wir haben einige sehr aggressive Gesetze, die wir so schnell wie möglich vorantreiben werden. Das wird zu Sanktionen führen, wenn der IStGH mit seinen absurden Haftbefehlen weitermacht.“
* Sprecher des US-Kongresses. Die dritte Person in der US-Machthierarchie. ** Ankläger des IStGH. Fordert die Verhaftung von Netanjahu und seinen Kameraden.
Die Hyperschallrakete der Houthis ist ein Wendepunkt im Roten Meer
Von Mike Whitney
Ist dies die Rache des Iran?
Zahlt der Iran auf diese Weise Israel für die Bombardierung seines Konsulats in Damaskus Ende März zurück, indem er die Houthis mit Hyperschallraketen ausstattet, um den “Großen Satan” zu bekämpfen?
Am 26. Juni griffen die jemenitischen Houthi-Rebellen ein Handelsschiff im Arabischen…
